Hintergrundgespräche Teil 4
Zunehmende Faschisierung des Internets
Hintergrundgespräch von Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV) mit Stefan Engel zum modernen Faschismus Hintergrundgespräch Teil 4
Stefan Engel: Am Anfang der Woche hat Mark Zuckerberg verkündet, seinen Faktenchecker abzuschalten. Dieser hatte die Aufgabe, Volksverhetzung und beleidigende Kommentare aus dem Internet herauszufiltern. 2016 erklärte Zuckerberg noch, dass er unbedingt sein Facebook demokratisch gestalten wolle. Die Abschaltung des Faktencheckers ist nichts anderes als die Freigabe faschistischer Propaganda in seinem Sender.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das eine weltweite Tendenz ist.
Nachdem Twitter im vorletzten US-Wahlkampf die Volksverhetzung Trumps abgeschaltet hatte, wurde Twitter von Musk aufgekauft und in X umgewandelt. X ist heute eine zentrale Propagandastelle für Volksverhetzung, imperialistische Statements, Rassismus und reaktionärste Politik in den USA.
Zuckerberg schwenkt nun ein.
Vorher hat bereits Bezos, der Amazon-Gründer, der Washington Post verboten, demokratische Wahlpropaganda durchzuführen. Das zeigt, dass der Faschismus immer mehr die Medien erfasst und Volksverhetzung immer mehr legalisiert wird.
Dem entspricht auch, dass FPÖ-Chef Kickl erklärt hat, er wolle Österreich zu einem „Freiheitsstaat“ erklären, indem er alle Propaganda erlaubt.
Höcke fordert, den Volksverhetzungsparagrafen in Deutschland zu canceln.
Diese Tendenz, dass der Faschismus immer mehr in den monopolisierten Medien um sich greift, ist eine gefährliche Angelegenheit. Und wir wissen geschichtlich, dass ohne den Radiosender von Hugenberg 1928 Hitler niemals einen solchen Einfluss mit seiner NSDAP unter den Massen bekommen hätte. Der Faschismus in den Medien ist keine Freiheit, keine Meinungsfreiheit, wie das Zuckerberg erklärt, sondern das ist offene Unterdrückung demokratischer, fortschrittlicher und sozialistischer Meinungen.
Wir protestieren entschieden gegen diese Tendenz und meinen, dass zum Kampf gegen den Faschismus auch gehört, gegen diese Faschisierung in den Massenmedien vorzugehen.
Wir fordern freien Zugang zu den Medien.
Die MLPD zum Beispiel kommt in den Massenmedien überhaupt nicht vor. Damit soll suggeriert werden: »Diese Partei ist unbedeutend, der wissenschaftliche Sozialismus ist tot und wir brauchen uns damit nicht zu befassen.«
Das sind zwei Seiten einer Medaille: die Faschisierung der Medien und die Unterdrückung fortschrittlicher Meinungen.
Der Kampf für die Meinungsfreiheit in den Medien, für freien Zugang zu den Medien für fortschrittliche, antifaschistische und sozialistische Positionen ist ein ganz wichtiger Akt im Kampf um bürgerliche-demokratische Freiheiten geworden und gehört zum Kampf gegen den Faschismus weltweit.