Trumps "Friedenspläne" in Ukraine & Gaza und die globale Umweltkatastrophe

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Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Wir sind hier heute wieder bei einem neuen Hintergrundgespräch, herzlich willkommen Stefan Engel. Heute wollen wir über die Umwelt und den Krieg sprechen. Zwei sehr große Themen. Stefan, kürzlich hat Donald Trump relativ lange und sehr ausführlich mit Wladimir Putin telefoniert. Offensichtlich soll es dabei um Friedensverhandlungen in der Ukraine gegangen sein. Was ist davon zu halten?

Stefan Engel: Zunächst einmal ist es so, dass der Krieg immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Genauso ist es umgekehrt. Wenn jetzt Friedensverhandlungen kommen, geht es auch wieder um eine bestimmte Politik, die dahinter steht.

Der Ukrainekrieg war ein zwischenimperialistischer Machtkampf zwischen den beiden Blöcken NATO und Russland. Deshalb war es ein ungerechter Krieg. Beide Parteien wollten die Ukraine in ihr Einflussgebiet einfügen oder es darin halten. So kam es zu diesem erbitterten Krieg.

Offensichtlich reift nach fast drei Jahren langsam die Einsicht, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, es sei denn, man verschärft ihn weiter. Und das würde natürlich die Weltkriegsgefahr enorm erhöhen. Jetzt versucht man, mit anderen Mitteln irgendwelche »Deals« zu machen, wie es Trump immer sagt, die sowohl den USA helfen als auch Putin.

Die militärpolitische Linie von Trump ist ja, dass er mehr für sein eigenes Land machen will. Er hat bereits angekündigt, dass er eine ungeheure Aufrüstung vorhat. Aber er möchte nicht mehr so viel Geld für die Verbündeten ausgeben und für andere Länder. Er fordert auf, dass die Europäer sich mehr darum kümmern sollen. Aber jeder weiß, wenn die USA mit ihrer militärischen Unterstützung aus der Ukraine rausgehen oder diese abschwächen, kann die Ukraine diesen Krieg nicht mehr für sich entscheiden.

Gleichzeitig wird die Bevölkerung sowohl in der Ukraine als auch in Russland immer unzufriedener mit dem Krieg. Es gibt schon sehr viele Tote, Verwundete und Verletzte. Der Krieg kostet sehr viel Geld. Das ist auf beiden Seiten ruinös. Es ist eine richtige Kriegswirtschaft entstanden. Andere Dinge werden gar nicht mehr richtig produziert. Diesem Unmut der Bevölkerung müssen sie irgendwie Rechnung tragen. Man kann keinen Krieg führen, wenn man die Bevölkerung nicht hinter sich hat.

In der Ukraine ist inzwischen jeder elfte Soldat desertiert. Das ist eine sehr hohe Rate. Auch in Russland gibt es viele Verweigerer des Kriegsdiensts. Es gibt auch eine Bewegung gegen die Einberufung von Soldaten. Das ist eigentlich der Beginn einer Bewegung gegen den Krieg. Deshalb sind sie gezwungen, etwas zu verändern.

Der Krieg wird nur weitere Zerstörung bringen, aber er wird keine Ergebnisse bringen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Vor diesem Hintergrund wird jetzt versucht, Friedensverhandlungen einzuleiten. Aber Trump hat bereits erklärt, dass es ein Diktatfrieden sein wird. Das heißt, die Ukrainer müssen sehr große Zugeständnisse machen. Wahrscheinlich werden sie die Gebiete abtreten müssen, die von Russland in diesem Krieg besetzt wurden, und auch die Krim. Sie werden auch nicht in die NATO eintreten können, wie das beabsichtigt war, in die EU wohl, aber nicht in die NATO. Das ist natürlich eine Niederlage für die NATO, sie hat damit ihren maximalen Sieg nicht erreicht, die Ukraine vollständig zu integrieren.

Das wird jetzt über die Einbeziehung in die Europäische Union noch versucht. Das Donezk-Becken ist eines der rohstoffreichsten Gebiete der Welt. Hier lagern mehrere Billionen US-Dollar Rohstoffe, Seltene Erden, Kohle, Öl, Gas, die verschiedensten Erze. Da sind hunderte von Zechen. Das Donezk-Gebiet geht von Russland bis in die Ukraine. Der kleinere Teil ist in der Ukraine, aber wenn Russland diesen Teil auch noch kriegt, hat es eine ungeheure ökonomische Basis. Russland würde hier auf jeden Fall gewinnen.

Aber es gibt eben auch sehr große finanzielle Probleme. Wer zahlt die Kriegslasten? Wer zahlt die ganzen Zerstörungen? Wer zahlt diese Aufrüstung? Das ist alles noch offen. Insofern wird es interessant werden, mit welchem »Deal« Trump das lösen will. Der Kern der Sache ist, dass beide imperialistische Parteien versuchen werden, möglichst viel von ihren Ambitionen wahr zu machen.

Wir sind immer davon ausgegangen, dass das ein ungerechter Krieg ist, der auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird. Deswegen sind wir auf jeden Fall für die Beendigung der Kriegshandlungen. Wir sind auch gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine und gegen diesen Krieg sowohl von der NATO als auch von Russland aus. Das ist unsere grundsätzliche Position.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du sagst, du bist auf jeden Fall für die Beendigung des Kriegs. Du bist allerdings nicht für diese Diktatfriedenslösung von Trump. Wie soll denn deiner Meinung nach der Krieg jetzt beendet werden?

Stefan Engel: In dem »Solidaritätslied« von Bertolt Brecht heißt es in einer Strophe: »Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein«. Ein gerechter Frieden kann erst eintreten, wenn tatsächlich die Völker reden, wenn die Bevölkerung redet und wenn diese diktatorischen Regimes der Ukraine und Russlands ausgeschaltet sind.

Dazu wäre eine Revolution notwendig, so wie es am Ende des Ersten Weltkriegs der Fall war, als in Russland der Zar gestützt wurde, später die Oktoberrevolution durchgeführt wurde und dann auch die Novemberrevolution in Deutschland. Das waren machtpolitische Veränderungen, die es ermöglichten, einen Krieg zu beenden. Auch damals war das kein Frieden um jeden Preis. Russland hat einen sehr hohen Preis bezahlt, musste viele Gebiete abtreten. Zum Beispiel wurde Polen in die Unabhängigkeit entlassen, nachdem es Jahrhunderte unter der Herrschaft des Zaren war, auch ein Teil der Ukraine und die baltischen Länder. Aber es war damals wichtiger, den Krieg zu beenden. Das war eine zentrale Losung der Bolschewiki.

Das Problem ist, dass momentan der Widerstand oder die revolutionäre Gärung noch nicht soweit sind, dass diese Regierungen, die von Oligarchen auf beiden Seiten bestimmt wird, mit einem Machtverlust rechnen müssen. Insofern wird es wohl auf einen Diktatfrieden hinauslaufen. Es ist sowieso ein Witz. Da findet in der Ukraine ein Krieg statt, und sie dürfen gar nicht mitreden. Das macht ja Trump mit Putin aus, Selenskyj wird anschließend in einem Telefongespräch informiert. Die Europäer, die auch Teil dieses Kriegs sind, werden auch nicht einbezogen. Man merkt schon, dass sich hier eine neue internationale Ordnung anbahnt, in dem Trump im Grund genommen macht, was er will, und alle anderen haben zu spuren.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du hast jetzt gerade Deutschland kurz erwähnt, die Militärpolitik in diesem Land hat sich während dieses Kriegs auch sehr verändert.

Stefan Engel: Ja, natürlich. Wenn man die Wahlkampfparolen des letzten Wahlkampfs noch im Ohr hat, wurde eine Abrüstungspolitik als Leitlinie der Regierungspolitik versprochen. Mit dem Ukraine-Krieg wurde das alles über den Haufen geworfen. Die Parteien, die zum Teil früher in der Friedensbewegung waren, die Grünen, zum Teil die Linkspartei, SPD und CDU/CSU sowieso, sind alle auf die Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine eingeschwenkt.

Dazu musste das Grundgesetz geändert werden, weil Deutschland bis dahin nicht unmittelbar Kriegsbeteiligter war, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete waren bisher ausgeschlossen. Das wurde aufgehoben. Das zeigt, dass in Deutschland eine sehr wichtige Veränderung erfolgt.

Inzwischen sprechen sich die verschiedensten bürgerlichen Parteien dafür aus, dass Deutschland sogar eine militärische Führungsrolle in Europa bekommen müsse und dazu müsse man natürlich stark aufrüsten. Es werden jetzt schon 90 Milliarden Euro im Haushalt für Militär ausgegeben. Trump fordert ja sogar 5 Prozent des Bruttosozialprodukts, also nicht des Haushalts, sondern des Bruttosozialprodukts. Das wären 215 Milliarden Euro, die künftig für Aufrüstung aufgewendet würden.

Verteidigungsminister Pistorius hat bereits die Industrie auf eine Umstellung auf Kriegswirtschaft ausgerichtet. In verschiedenen Konzernen entsteht inzwischen bereits eine richtige Rüstungsindustrie im größeren Maßstab. Es gibt Fusionen, es gibt Vereinbarungen zwischen den europäischen Imperialisten, neue Rüstungskonzerne aufzubauen. Wir werden eine gigantische Aufrüstung erleben. Pistorius hat es so ausgedrückt: »Wir müssen kriegstüchtig werden«.

Es ist also eine Aufrüstung für den Krieg. Darin unterscheiden sich die bürgerlichen Parteien wenig. Außer dem BSW oder der Linkspartei verfolgen sie einen extrem militaristischen Kurs, der Deutschland verändern wird. Auch die Bundeswehr wird ausgebaut. Man muss damit rechnen, dass die Wehrpflicht wiederbelebt wird. Die wurde ja nicht abgeschafft, aber zumindest auf Eis gelegt. All das hat Auswirkungen auf das ganze Land.

Auf der anderen Seite freuen sich die Monopole über diese Entwicklung. Nachdem die Wirtschaft nicht richtig in Gang kommt, sind natürlich die Rüstungsaufträge ein Zuckerschlecken. Wenn ich das am Thyssen-Konzern sehe, der hängt »in den Miesen« und hat große Probleme. Aber seine Tochtergesellschaft in Kiel, die U-Boote und Kriegsschiffe baut, ist sehr lukrativ. Da wurden gerade wieder neue Bestellungen aufgegeben. Auch verschiedene Werften, die in letzter Zeit Pleite gegangen sind, wurden einfach umgewandelt in Kriegsschiffproduktion. Man merkt, hier ist sehr viel in Gang, und das wird Deutschland verändern. Und es wird gleichzeitig die Kriegsgefahr erheblich verschärfen, egal ob ein Frieden in der Ukraine hergestellt wird oder nicht.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Lass uns vielleicht noch einen Moment bei Trump bleiben. Er hat ja bei seinem letzten Besuch bei Netanjahu den Vorschlag gemacht, den Gazastreifen zu entsiedeln und ein Urlaubsparadies daraus zu machen. Das stieß selbst bei seinen Anhängern und Verbündeten auf erhebliche Widersprüche.

Stefan Engel: Natürlich, was Trump hier vertritt, ist auch die Strategie eines Teils der Regierung, nämlich den Gazastreifen zu entvölkern und Israel einzuverleiben. Das hat natürlich erheblichen Widerstand des palästinensischen Volks zur Folge. Und auch die Weltöffentlichkeit ist damit nicht einverstanden.

Trump will ja umsiedeln nach Ägypten und Jordanien. Die sind auch nicht damit einverstanden, dass sie jeweils eine Million Flüchtlinge bekommen. Auch Europa befürchtet, dass eine Flüchtlingswelle von Palästinensern nach Europa kommt.

Das verschärft auf jeden Fall die Widersprüche, aber es zeigt auch eine neue Qualität des US-Imperialismus, der immer mehr auf die Merkmale des alten Imperialismus zurückgreift. Der Neokolonialismus hat ja mehr mit finanziellen Abhängigkeiten gearbeitet und nicht mit direkter Annexion. Aber wenn man Trump hört, der will Grönland und den Panamakanal annektieren und auch den Gazastreifen will er unter US-Herrschaft stellen. Das ist interessant, soll das der 52. Bundesstaat der USA werden?

Da merkt man, dass diese reaktionäre Wende und dieser Faschismus auch auf die alten imperialistischen Gepflogenheiten zurückgreifen. Das verschärft ungeheuer die Kriegsgefahr. Das ist alles ungeschminkte imperialistische Machtpolitik und wird die Geister scheiden, auch unter den Verbündeten. Jetzt ist ja diese Sicherheitskonferenz in München. Ich bin ja gespannt, welche Diskussionen da stattfinden.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Wir wollen heute auch über die Umweltpolitik reden. Die findet interessanterweise in diesem Wahlkampf überhaupt keinen Platz. Wie erklärst du dir das?

Stefan Engel. Es hat sich ja schon angedeutet, dass alle bürgerlichen Parteien die Umweltprobleme in den Hintergrund schieben, zugunsten von Wirtschaftsfragen und angeblich sozialen Fragen. Aber die Umweltkatastrophe entwickelt sich weiter.

Wir haben mehrere Jahrhunderthochwasser allein in Mitteleuropa, wir haben in Kalifornien jetzt den schlimmsten Waldbrand in der Geschichte erlebt. Wir erleben die ständig zunehmenden regionalen Umweltkatastrophen. Diese Klimaziele, die im Pariser Klimaabkommen bei 1,5 Grad festgelegt wurden, sind längst gerissen, im Durchschnitt sind es 1,6 Grad, in Europa ist der Temperaturanstieg sehr viel höher. Die Meere erwärmen sich auch, was wieder zu neuen Unwettern führt.

Interessant ist ja auch, dass der Ausstoß von CO2 und Methan in die Atmosphäre mehr zugenommen hat, als CO2 durch die Industrie und die Gesellschaft ausgestoßen wurde. Wir haben also bereits einen Prozess, wo bestimmte selbstzerstörerische Prozesse eintreten, wie die auftauenden Permafrostböden, das Abschmelzen der Gletscher am Nordpol usw. All das setzt auch CO2 frei, und diese Entwicklung ist unumgänglich. Wir steuern auf eine Situation zu, in der die Umweltkatastrophe auch das menschliche Leben bedroht.

In immer mehr Ländern der Welt ist bereits eine Situation eingetreten, wo das menschliche Leben nur noch schwer vorstellbar ist. Der südliche Teil von Afrika wird so überhitzt werden, dass die Leute von dort wegziehen müssen. In Bangladesch ist angekündigt, dass die Hälfte der Bevölkerung wegziehen muss, weil durch die Überschwemmungen in den Deltagebieten die Menschen nicht existieren können.

Was passiert da? Es wird ein ungeheures Durcheinander in der Welt entstehen, Flüchtlingsströme, die wir uns bisher nicht vorstellen können. Das alles verschärft natürlich auch den sogenannten Frieden auf der Welt. Es wird zu kriegerischen Auseinandersetzungen auch um die Migrantenfrage kommen. Die Herrschenden denken gar nicht daran, irgendetwas zu tun, damit diese Umweltkatastrophe wirklich gestoppt wird. Im Gegenteil, sie verschärft sich weiter und wird sich weiter beschleunigen.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): in einem unserer letzten Gespräche haben wir festgestellt, dass es eine internationale faschistische Gefahr gibt. Inwieweit hat diese internationale faschistische Gefahr etwas mit der Umweltkatastrophe zu tun?

Stefan Engel: Die faschistische Gefahr verschärft diese Umweltkatastrophe. Dass das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung etwas zurückgedrängt wurde, ist ein bestimmter Erfolg dieser rechten Propaganda, die ja bestreitet, dass es überhaupt eine Umweltkrise gibt. Nicht umsonst fordert die AfD, dass alle Umweltgesetze sofort gecancelt werden.

Auch die Regierung, die eine »ökologisch-soziale Transformation« angekündigt hatte, hat das ja überhaupt nicht umgesetzt. Durch die Wirtschaftskrise haben sie umgeschaltet. Sie haben zwar Umweltmaßnahmen durchgeführt wie das Heizungsgesetz, aber sie haben es nicht so »sozial abgefedert«, wie sie angekündigt haben. Das Heizungsgesetz führte zu einer ziemlichen Belastung der Eigenheimbesitzer, wenn sie neue Heizungen installieren müssen. Ursprünglich war geplant, dass dies durch ein bestimmtes Umweltgeld ausgeglichen wird. Das gibt es aber nicht, das wurde sofort gestrichen. Auch die Förderung der Umstellung auf E-Autos wurde eingestellt. Man sieht, dass die Regierung inzwischen andere Dinge bevorzugt. Vor allem soll die Wirtschaft richtig laufen.

Das ist kennzeichnend für den imperialistischen Ökologismus, dass man Umweltschutz nur macht, wenn dabei Maximalprofite herausspringen. Wenn keine Maximaleprofite herausspringen und sie gefährdet sind, was durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise der Fall ist, dann werden die Umweltmaßnahmen wieder zurückgefahren. Das widerspiegelt sich in der Bevölkerung in einem Rückgang des Umweltbewusstseins.

Trotzdem ist das Umweltbewusstsein im Hinterkopf bei den Leuten noch da, und ich bin der Meinung, dass der Rückgang nur zeitweilig sein wird. Denn die ganzen Entwicklungen, die wir in der Umwelt sehen, zwingen die Leute, ihre Daseinsweise zu verteidigen, wenn sie nicht in der Barbarei untergehen wollen. Da müssen sie ran und muss viel mehr passieren. Und das wird auch passieren.

Die Faschisten betreiben das in einem extremen Maß. Selbst die wenigen unzureichenden Umweltmaßnahmen werden alle wieder gecancelt. Allen voran Donald Trump, der sogar das Umweltministerium aufgelöst hat und aus der Weltklimakonferenz ausgetreten ist. Er hat jetzt den schlimmsten Klimaleugner, einen Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie der USA als neuen Energieminister eingesetzt. Das alles spricht dafür, dass sich diese Umweltkatastrophe beschleunigt und weiter ausreifen wird, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Weltbevölkerung.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Was für eine Umweltpolitik ist dann jetzt notwendig?

Stefan Engel: Man könnte jetzt eine ganze Reihe Maßnahmen aufzählen, die das etwas abfedern. Aber der Kern der Sache ist, dass der Umweltkampf ein systemverändernder Kampf werden muss. Er muss Bestandteil des internationalen Klassenkampfs werden, und er muss gesellschafsverändernd werden. Das heißt, wir brauchen eine andere Gesellschaft, um eine andere Umweltpolitik zu machen. Solange der Kapitalismus existiert, wird Umweltpolitik nur gemacht, wenn Profite dabei herauskommen. Deshalb werden das immer unzureichende Maßnahmen bleiben. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Ausbeutung der Natur durch den Menschen überwunden wird. Anders ist das nicht möglich. Deshalb haben wir auch im Wahlkampf unsere Losung »Make Socialism Great Again!«, weil das einfach auch eine Zusammenfassung für die Lösung der Probleme ist, die wir vorschlagen.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Das war es dann heute wieder mit dem Hintergrundgespräch. Wir hoffen wie immer, dass es den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Anregung bieten konnte. Wir freuen uns aufs nächste Mal.