Rezension zu "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" aus Wuppertal
Die Blaue Beilage macht wachsamer
Rezension aus Wuppertal zur Blauen Beilage des Rote-Fahne Magazins: "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems"
Vorab ein großes Lob an die 3 Autoren für die bestechende und restlos überzeugende theoretische Arbeit der „Blauen Beilage“ der ROTEN FAHNE: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“. Das muss auch finanziell gefördert werden und ich werde 500,00 Euro abzwacken für die theoretische Arbeit der Partei.
Der in der Blauen Beilage geführte Nachweis, dass der Krieg die weltweite Rechtsentwicklung und die Faschisierung der Staatsapparate fördert, bestätigt sich bei genauerem Hinsehen täglich.
Seit Tagen kommt es in den Niederlanden zu heftigen Protesten von Bauern. Heute (06.07.2022 Anm. RW-Redaktion) ging dort Polizei mit gezogener Waffe an einer Autobahnausfahrt auf Treckerfahrer los, eine Fahrzeug wurde getroffen, zwar niemand verletzt, aber mehrere Teilnehmer verhaftet.
Die Streiks in Norwegen von Erdöl- und Gasarbeitern auf den Förderplattformen wurden heute von der Regierung bzw. der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen unterbunden. Die grandiose sozialchauvinistische Begründung dieser Superdemokratin:
"Es ist unverantwortlich, die Gasproduktion in so großem Umfang einzustellen, wie es dieser Streik in den nächsten Tagen zur Folge haben könnte … Die angekündigte Eskalation ist kritisch in der aktuellen Situation, sowohl mit Blick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir mit einem Krieg in Europa stehen….Norwegen müsse alles tun, um dazu beizutragen, die Energiesicherheit in Europa und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Kriegsführung aufrechtzuerhalten“. (Tagesschau, 6.7.`22).
Vor ein paar Tagen waren in Deutschland ähnliche Töne gegen laufende Streiks vom Unternehmerverbandschef zu hören. Erbärmlich musste er nach Protesten zumindest verbal wieder zu leiseren Tönen zurückrudern.
Weit aus dem Fenster lehnte sich auch die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde in Sachsen. Sie kündigte wegen gestiegener Energiepreise an, künftig für rund 260 ihrer 600 Wohnungen nur noch zu bestimmten Zeiten das Wasser zu erhitzen und bis September die Heizung ausgeschaltet zu lassen. „Der hauptamtliche Vorstand und Geschäftsführer Falk Kühn-Meisegeier begründete dies in den Funke-Zeitungen mit den Worten: `Der Bund hätte festschreiben können, dass ab dem 1. Juli die Heizung ausgestellt werden muss. Das hat er nicht getan. Also gehen wir jetzt voran. Warmes Wasser in der Nacht sei ein Luxus, den man sich nicht mehr leisten könne´“(Tagesschau 6.7.`22).
Der Kampf um soziale Errungenschaften und um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten und deren Erweiterung sind das Gebot der Stunde. Die Erfahrungen mit der Rechtsentwicklung und verarbeitet mit der Blauen Beilage werden die Kämpfe in den Betrieben und den aktiven Widerstand voranbringen sowie die Stärkung der MLPD. Schließlich werden nicht nur warmes Wasser und andere Lebenshaltungskosten immer mehr zum Luxus. Es ist an der Zeit, sich den „Luxus“ des imperialistischen Weltsystems durch die internationale Revolution vom Hals zu schaffen.