Bürgerliche Streitkultur, das Scheitern der Regierung: Schluss mit den Ausreden!

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Stefan Engel: Olaf Scholz bezichtigte Christian Lindner der »sittlichen Unreife«. Friedrich Merz bezichtigte den Bundeskanzler als jemanden, der nur an internationalen Konferenzen teilnimmt, aber nichts sagt. Scholz wiederum attestierte Merz »Tüllekram«, den er immer wieder von sich gibt.

Das alles klärt natürlich nicht, worum es bei dieser Vertrauensfrage ging. Es war in Wirklichkeit der Höhepunkt einer politischen Krise, die mit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Anfang September ausgelöst wurde. Sie war auch Ausdruck des Niedergangs der Bundesregierung, die mit ihrem Vorhaben einer »ökologisch-sozialen Transformation« vollständig gescheitert ist.

Die Debatte drehte sich vor allem darum, was die Ursachen für dieses Scheitern sind. Es war geradezu peinlich, wie Scholz eine ganze Litanei von Erfolgen dieser Regierung aufzählte, ohne ein wirklich selbstkritisches Wort.

Es ist offensichtlich, dass diese Regierung ihre wichtigsten Ziele nicht erreicht hat. Ich erinnere an die Wohnungsnot. Die Regierung hat versprochen, 400 000 Mietwohnungen im Jahr zu bauen und ist gerade bei circa 200 000 gelandet. Die Kinderarmut sollte bekämpft werden, überhaupt die Armut in der arbeitenden Bevölkerung. Der Umweltschutz sollte eine neue Qualität bekommen und das alles sollte dann sozial ausgeglichen werden. Nichts davon wurde verwirklicht.

Das hat aber weniger mit persönlichem Fehlverhalten von Olaf Scholz oder Robert Habeck zu tun, wie es Merz, Söder und Lindner erzählen, sondern mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Der Kapitalismus befindet sich seit 2018 wieder in einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, obwohl die letzte Weltwirtschafts- und Finanzkrise erst 2014 beendet wurde. Diese sechs Jahre Weltwirtschafts- und Finanzkrise haben die allgemeinen Bedingungen der Politik und des Krisenmanagements bestimmt.

Es lenkt vom Thema ab, wenn man die Corona-Krise oder den Ukraine-Krieg als Ursache für die Probleme der Regierung darstellen will. In einer Wirtschaftskrise des Kapitalismus gibt es zu viel überschüssiges Kapital, das nicht gewinnbringend angewendet werden kann. Das ist die Ursache der Krise, und nicht die Corona-Krise und auch nicht der Ukraine-Krieg. Sie wurde im Gegenteil zur Bewältigung der Corona-Krise oder auch gegen die Inflation etwas kaschiert.

Als diese Maßnahmen ausliefen, kam die Krise erst richtig zum Ausdruck. Die Industrieproduktion ist weiter gesunken, das Bruttosozialprodukt stagniert und die Arbeitslosigkeit begann wieder zu steigen. Inzwischen ist es so, dass in der Industrie Hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden sollen, um das überschüssige Kapital abzuschöpfen.

Kein einziger Politiker nennt diese wirklichen Ursachen des Kapitalismus, die nur die Unfähigkeit zum Ausdruck bringen, die Probleme zu lösen. Die Umweltpolitik der Herrschenden besteht doch im Wesentlichen darin, dass nur dann Umweltschutz durchgeführt wird, wenn dabei Maximalprofite entstehen. Da in einer Weltwirtschafts- und Finanzkrise Maximalprofite nicht mehr so einfach zu generieren sind, wird auch der Umweltschutz zurückgefahren.

Auch die 400 000 Wohnungen werden nicht gebaut, wenn die Regierung einen Plan aufstellt, sondern wenn die Baulöwen Interesse daran haben, Wohnungen zu bauen, die ihnen Maximalprofite einfahren. Das Problem ist doch heute, dass die Durchschnittsmiete bundesweit bei etwa 8 Euro pro Quadratmeter liegt. Das reicht aber nicht aus, neue Wohnungen mit Maximalprofiten zu vermieten. Als Ergebnis werden keine Wohnungen gebaut. Das ist Kapitalismus.

Die Armut der Kinder zu bekämpfen, ist vollständig gescheitert. Die Armut der Arbeiterklasse wurde nicht gelindert. Es gab eine Reallohnsenkung durch die massive Inflation, die wiederum ihre Ursache nicht im Ukraine-Krieg hat, sondern in einer maßlosen Spekulation der internationalen Monopole.

Alle Erklärungsmuster in den Reden im Bundestag waren darin identisch, dass sie alle die wirklichen Ursachen für das Scheitern der Region vertuscht haben. Keine der Parteien im Bundestag kann die Weltwirtschafts- und Finanzkrise außer Kraft setzen. Keine dieser Parteien würde sich trauen, eine Politik gegen die Monopole durchzuführen. Alle werden nichts anderes tun, als Dienstleister der Monopole zu sein. Deshalb wird es auch keine Regierung geben, die nach der Bundestagswahl Lösungen hervorbringt.

Die Ursache der kapitalistischen Krisen können nur beseitigt werden, wenn eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut wird, in der tatsächlich planmäßig produziert wird, nach den Bedürfnissen der Menschen und der Natur. Planmäßig heißt, frei von Profitdenken, frei von kurzfristigen Interessen, sondern ausschließlich von den Interessen der Masse der Bevölkerung geleitet. Nur ein solches System kann tatsächlich die Probleme der Menschheit lösen, die Kriege überwinden, die Umweltkrise, die inzwischen katastrophale Ausmaße angenommen hat, zumindest eindämmen und die Armut wirksam bekämpfen.

Unsere Hauptlosung im Bundestagswahlkampf wird sein: »Make Socialism great again!« Das lehnt sich natürlich polemisch an die Losung von Trump an mit seinem »Make America great again«, mit der er seine nationalistische Ausrichtung des US-Imperialismus zusammenfasste. Der Sozialismus ist die einzige Gesellschaftsordnung, die die Menschheitsprobleme lösen kann. Wir werden weiterhin in einer krisenhaften Entwicklung leben, die sich weiter verschärft und insbesondere auch den Faschisten Raum einräumt und die Tendenz zum Faschismus verschärft. Der Kampf gegen den Faschismus und für den Sozialismus wird unseren Bundestagswahlkampf prägen.