Wie beurteilt die MLPD die Bundestagswahlen 2025?

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Die Herrschenden hatten sich erhofft, mit diesen Wahlen ihre reaktionäre Wende durchzusetzen, aber auch die eigene offene Krise zu lösen. Ist ihnen das gelungen?

Stefan Engel: Was die Auflösung der offenen politischen Krise betrifft, wäre ich sehr skeptisch. Denn diese Wahlergebnisse sind doch sehr kompliziert. Wenn Friedrich Merz bei seiner Aussage bleibt, dass er mit der AfD nicht koalieren will, müsste er mit den Sozialdemokraten zusammengehen. Aber beide, sowohl die CDU/CSU als auch die SPD, haben im Wahlkampf jeweils ihre Massenbasis mobilisiert – mit Argumenten, die sehr widersprüchlich sind. Die SPD hat wieder ihre Sozialforderungen aufgefahren, die sie bei jeder Wahl vorbringt und gleichzeitig Merz abqualifiziert, dass er als Kanzler gar nicht geeignet sei. Merz hat vor allem seine „Wirtschaftskompetenz“ angemeldet, aber natürlich auch sehr reaktionäre Sprüche geklopft. Und das kommt nicht zusammen. Ich bin sehr gespannt, wie die Koalitionsgespräche verlaufen.

Dieses Wahlergebnis ist auch beeinflusst worden durch sehr viele Faktoren, die eigentlich während eines Wahlkampfs nicht üblich sind. Einmal die offene politische Krise. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat sich weiter verschärft, die globale Umweltkatastophe ebenfalls, verschiedene Kriege finden nach wie vor statt und bedrohen den Weltfrieden. Gleichzeitig haben sich ausländische Kräfte in den Wahlkampf in Deutschland eingemischt – direkt und indirekt. Am offensten die Trump-Regierung, indem sie zur AfD-Wahl aufgerufen hat. 

Das hat es überhaupt noch nicht gegeben! Gleichzeitig tobt der Krieg in der Ukraine weiter. Was machen die Europäer jetzt? Kapitulieren sie vor Russland oder führen sie ihre militärische und politische Unterstützung der Ukraine fort – auch ohne Trump? Das ist alles mit sehr viel Geld verbunden. Jetzt den Krieg selbst zu stemmen ohne die Unterstützung der USA kostet allein Hunderte Milliarden! Und auch ihre Wirtschaftsprogramme und alles, was sie da vorhaben – ist doch sehr problematisch. 

Deshalb ist damit zu rechnen, dass die offene politische Krise, die ja wesentlich auch eine Vertrauenskrise der Masse der Bevölkerung war, sich fortsetzen und auch die neue Regierung treffen wird. Sie steht vor dem Dilemma, einerseits die Krise zu bewältigen und andererseits Vertrauen wiederherzustellen. Bisher haben sie die Krise nur bewältigt, indem sie deren ganze Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt haben. Wie wollen sie das künftig machen? Wenn sie so fortfahren, werden sie das Vertrauen noch mehr einbüßen. 

Ob es jetzt zu einer reaktionären Wende kommt, wie das der Merz angekündigt hat, steht auch noch in den Sternen. Wenn die SPD da mitmachen will, verliert sie den Rest ihrer Massenbasis auch noch. Sie konnte sowieso nicht ihre gesamte Massenbasis mobilisieren. Weil die Leute sehr skeptisch waren, nach dem, was sie die ganzen Jahre erlebt haben. Aber auch die CDU konnte nicht die ganze Massenbasis mobilisieren. Der christlich-soziale Flügel und der christlich-liberale Flügel waren sehr skeptisch. Das erklärt auch, warum sie ihr eigentliches Wahlziel von 30 Prozent plus nicht erreichen konnte. Es weist darauf hin, dass die neue Regierung mit einer sehr großen Hypothek ins Rennen geht.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): In aller Munde sind die Wahlergebnisse der AfD …

Gabi Fechtner: Es ist ja so, dass wir weiterhin die weltweite faschistische Gefahr haben. Sie hat sich in diesem ganzen Zeitraum deutlich verstärkt und ist in immer mehr Ländern akut geworden. Das hat sich natürlich auch auf Deutschland ausgewirkt. Es ist immerhin ein ganzer Teil der Monopole, in den USA sogar die Mehrheit der führenden Monopole, auf diese faschistischen Herrschaftsmethoden und mit der Trump-Regierung auch schon zur faschistischen Herrschaftsform übergegangen. J.D. Vance hat von den europäischen Regierungen gefordert, der AfD zu Mehrheiten zu verhelfen, und das hat seine Wirkung in Deutschland nicht verfehlt. Immerhin ist ja die Meinung der Herrschenden auch die herrschende Meinung. 

Die AfD konnte sogar noch weiter Boden gut machen. Sie ist jetzt zweitstärkste Kraft. Auf das Gesamtergebnis bezogen ist sie in ganz Ostdeutschland außer in Berlin sogar stärkste Partei geworden. Erstmals hat die AfD auch in zwei westdeutschen Städten, Gelsenkirchen und Kaiserslautern, zwei Arbeiterstädten, die meisten Stimmen bekommen. Das ist nicht zu unterschätzen und zeigt, dass es dringend nötig ist, den Kampf gegen den modernen Faschismus, die Aufklärungsarbeit „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ weiter zu verstärken.

Gleichzeitig muss man sagen, dass die AfD in Umfragen ja zwischenzeitlich schon auf 23 Prozent war. Ihr Ziel war sogar, 25 Prozent zu kriegen und stärkste Kraft zu werden. Sie ist dahinter wieder zurückgefallen und hat etwas über 20 Prozent gekriegt. Hier spielt sicherlich die antifaschistische Massenbewegung eine wichtige Rolle. Anfang dieses Jahres sind noch mal über zwei Millionen auf die Straße gegangen. Damit konnte die AfD auch wieder etwas zurückgeworfen werden. Es ist auch fraglich, ob ihr die Unterstützung durch die US-Regierung geholfen hat. Zumindest konnte sie in dem Zeitraum nichts dazugewinnen. Das hat das antifaschistische Bewusstsein hervorgerufen und verstärkt.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Wir wollen noch mal einen Blick zurückwerfen. Vor einigen Wochen, als im Bundestag die AfD und die CDU gemeinsam mit FDP und BSW für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt haben, war das ja auch ein Teilauslöser dieser Massenproteste. Welche Auswirkung hatte diese Abstimmung auf den Wahlkampf? 

Stefan Engel: Die Taktik von Merz war ja, durch das Einbringen dieses Gesetzes deutlich zu machen, der Kampf gegen die Migration wird von ihm, von seiner Partei künftig konsequent vertreten. Weil er mit den Ampelparteien, der SPD und den Grünen nicht einig geworden ist, hat er trotzdem das Gesetz eingebracht und in Kauf genommen, es mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Das hat natürlich die sogenannte Brandmauer niedergerissen. Im November hatte er noch erklärt, dass die CDU keinerlei Abstimmungen und keine Politik durchführt, wo sie gezwungen ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dieses Manöver ist gescheitert, obwohl das BSW, die FDP und die AfD zugestimmt haben, weil sie noch nicht mal alle ihre eigenen Leute mobilisieren konnten. Das heißt, die Abstimmung ging zwar in die Hose, aber die Wirkung auf ihren ganzen Wahlkampf und letztlich das Wahl­ergebnis waren verheerend. Erstens ist die CDU/CSU, die schon von Meinungsumfragen bei 33 Prozent eingeschätzt wurde, letztlich bei 28,5 gelandet. 

Das BSW mit Sahra Wagenknecht wurde geschlossen abgestraft, weil sie sich an der Seite der AfD an dieser Abstimmung beteiligt haben. Jetzt ist sie nicht mehr reingekommen – ganz knapp mit 4,9 Prozent. Auch die FDP ist rausgeflogen. Alle, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben, wurden rigoros abgestraft. 

Interessant ist, dass dann diese antifaschistische Mobilisierung entstand. Das sind vor allem junge Leute, hauptsächlich eine Jugendbewegung. Diese jungen Leute haben dann die Linkspartei gewählt, die noch im Januar bei 3 Prozent eingeschätzt wurde und inzwischen bei 8,5 Prozent gelandet ist. Sie hat eine richtige Rallye hingelegt und hat die Stimmen sowohl von der SPD als auch von den Grünen abgesaugt. Man muss auch sagen, von der MLPD! Weil auch die Linkspartei den jungen Leuten gesagt hat, wir sind die Kraft, die im Parlament künftig einen konsequent antifaschistischen Standpunkt vertritt. Sie hat unter den Jungwählern fast 25 Prozent gekriegt und ist hier die stärkste Partei geworden. Am meisten verloren haben hier die Grünen: minus 11 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Jetzt haben wir schon viel über die Probleme der anderen Parteien gesprochen und deren Wahlergebnisse. Es interessiert uns aber besonders, wie hat denn die MLPD bei den Wahlen abgeschnitten?

Stefan Engel: Die MLPD hat von Anfang an gesagt, dass sie nicht einfach Wahlversprechen machen will, sondern den Dingen auch auf den Grund geht, den wissenschaftlichen Sozialismus und fundierte Gesellschaftskritik anwendet. Und wir wollten einen argumentativen Wahlkampf führen. Wir wollten aber auch vor der faschistischen Gefahr warnen und vor dem Rechtsruck, der bevorsteht. Das haben wir wunderbar gemacht. 

Das zeigt sich auch in den Wahlergebnissen: Wir haben etwa 40 000 Wähler gewonnen. Obwohl wir nur die Hälfte der Direktkandidaten wie bei der letzten Wahl hatten, haben wir fast so viele Erstwählerstimmen bekommen wie bei der letzten Bundestagswahl. Auffällig ist, dass das Splitting sehr groß war, das heißt: Wir haben sehr viele Stimmen für die Erstwähler erhalten, bei der Zweitstimme sind die Stimmen dann doch eher zur Linkspartei gegangen. Also ich glaube, dass die Linkspartei sich auch bei uns für ihr Wahlergebnis bedanken muss, denn sie hat aus diesem antifaschistischen Kampf, den wir sehr massiv mitgeführt haben, geschöpft. Wir können uns das schon an die Brust heften, dass wir sehr viel dafür getan haben, dass für diesen antifaschistischen Kampf so mobilisiert wurde und dass er auch sehr argumentativ geführt wurde.

Ich meine, bei dem Wahlergebnis ist auch noch mal wichtig, dass es natürlich nur ein relatives Spiegelbild des Bewusstseins der Massen darstellt. Wir wissen ja, dass diese kleinbürgerlich-parlamentarische Denkweise bei den Wählern oft dazu führt, dass sie denken: „Aha, 5 Prozent, das schaffen sie nicht. Dann gebe ich meine Stimme lieber an eine Partei, die ins Parlament kommt.“ Das hat schon mal die größte Wirkung. 

Es gibt aber auch eine kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise, und die wirkt vor allem bei Leuten, die uns überhaupt nicht kennen. Die MLPD hat einen Wahlkampf gemacht, der sehr offensiv war. Aber wie viele Leute haben wir effektiv erreicht, mit denen wir direkt sprechen konnten? Das war vielleicht ein Prozent der Bevölkerung. Wir kommen ja nicht in den großen Medien und deshalb ist es auch völlig normal, dass diese moderne kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise auch ihre Wirkung zeigt – in bestimmten skeptischen Vorbehalten. Und diese beiden Faktoren haben dazu geführt, dass der Einfluss, den die MLPD sich in den letzten Monaten erkämpft hat, in diesen Wahlen nicht eins zu eins zum Ausdruck kommt. Aber wir haben auf jeden Fall sehr viel Einfluss bekommen, sehr viel Zustimmung in der Solidarität mit Palästina, im antifaschistischen Kampf, in den Arbeiterkämpfen der Automobilindustrie, im Umweltkampf und so weiter. 

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV):Bist Du denn zufrieden mit dem Wahlergebnis? 

Stefan Engel: Zufrieden bin ich überhaupt nicht. Ich würde mir schon wünschen, dass das alles etwas mehr belohnt wird, aber das ist halt die Situation: Wir müssen gegen den Strom schwimmen; wir müssen unter den widrigen Umständen und Bedingungen, die der bürgerliche Parlamentarismus für uns bereithält, arbeiten und wir müssen das ausnutzen. Und diese Punkte haben wir gemacht. Das zeigt auch, dass wir im Kommen sind. Mit uns ist in verschiedener Hinsicht zu rechnen. Das macht mich zufrieden; da bin ich auch stolz auf unsere Partei. Aber wirklich zufrieden wäre ich erst, wenn tatsächlich die Rolle der MLPD so zum Ausdruck kommt, wie sie wirklich ist.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Gabi, wie beurteilst Du als Parteivorsitzende den Wahlkampf der MLPD?

Gabi Fechtner: Man kann unsere Arbeit nicht nur am Wahlergebnis festmachen, sondern man muss auch den Wahlkampf beurteilen, den wir geführt haben. Wir sind ja eine revolutionäre Partei. Wir haben die Losung „Make Socialism great again!“ als Hauptlosung gewählt und damit auch deutlich gemacht, dass wir nicht auf den parlamentarischen Weg setzen, sondern eine revolutionäre Partei sind. Gleichzeitig haben wir aber um jede Stimme gekämpft. Wir haben jede Möglichkeit der demokratischen Rechte und Freiheiten genutzt, die man in so einem Wahlkampf eine Zeit lang erweitert hat. Der Wahlkampf war unter diesen doch sehr komplizierten Bedingungen auch ein erkämpfter Erfolg.

Wir haben verschiedene Merkmale ausgewertet: Er war erstens sehr offensiv geführt; er war zweitens sehr argumentativ geführt; er war drittens auch ein allseitiger Wahlkampf. In anderen Wahlkämpfen haben wir ja schon mal gesagt: Wir konzentrieren uns auf ein Buch oder auf eine bestimmte Frage. Diesmal war er sehr allseitig. Er war viertens auch sehr perspektivisch geführt, gerade mit der Ausrichtung auf den Sozialismus, mit Hintergrundgesprächen von Stefan Engel, die das Ganze beleuchteten und treffende Prognosen abgegeben haben. Dieser Wahlkampf war fünftens sehr kulturvoll. Und er wurde sechstens auch wirklich von der ganzen Partei getragen und hat eine große Mobilisierung hervorgebracht, in der auch viele neue Leute mit einer großen Geschlossenheit mitgemacht haben. Das muss man erstmal machen – in so einer Situation, mit so einem Gegenwind und so einer manipulierten öffentlichen Meinung. Das hatten wir in der Form noch nicht. Dazu kann man der MLPD wirklich nur gratulieren. Wir haben sehr viel auf Kleinarbeit gesetzt. Es war uns sehr wichtig, den Kampf um die Denkweise im Massenumfang zu führen. Dafür haben wir Losungen gewählt, die dazu geeignet sind, die Denkweise wirklich herauszufordern: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“, oder auch: „Make Socialism great again!“ Das war nichts, was einfach so plakativ dasteht, sondern dazu herausgefordert hat, sich mit uns auseinanderzusetzen.

Wir haben auch von der Form her sehr darauf gesetzt, uns an die Masse der Leute zu wenden. Wenn man sich das manchmal anguckt, wie die bürgerlichen Parteien da mit vier Mann um ihr Ständchen herumstehen und wir Massenauseinandersetzungen mit Straßenumzügen machen. Die Straßenumzüge machen wir aber dann nicht so, dass wir die Leute nur beschallen, sondern da geht man parallel in die Häuser und klingelt und diskutiert. Oder unsere Hausbesuche und natürlich Informationsstände und Kundgebungen. 

Diese Qualität, die wir uns erkämpft haben, muss noch eine größere Quantität bekommen – dass wir wirklich an die Massen herankommen. Da müssen wir auch noch mehr schauen, wie sich diese bewährten Methoden noch verbreitern lassen, zum Beispiel unter anderen antifaschistischen Kräften, und dann eine größere Wirkung erzielen können. 

Ein Trumpf war sicherlich auch, dass wir den Wahlkampf mit den Volkskämpfen und Arbeiterkämpfen verbunden haben. Diese haben ja mitten im Wahlkampf stattgefunden. Im Dezember waren die großen gewerkschaftlichen Streiks bei VW, bei Stahl, aber auch Ver.di hatte verschiedene Tarifrunden in dem Zeitraum. Dann haben wir seit Anfang des Jahres diese antifaschistische Bewegung. Es musste sein, dass wir unseren Wahlkampf in den Dienst dieser antifaschistischen Bewegungen stellen, dass wir nicht daran vorbei unseren Wahlkampf durchführen! Das hat noch mal deutlich gemacht, welche Kampagnenfähigkeit, Schlagkraft und gesellschaftliche Relevanz die MLPD sich erworben hat. Vielleicht muss man sagen, dass die Diskrepanz zwischen der Relevanz, auch Einflussnahme, die wir in verschiedene Bewegungen hinein genommen haben, einerseits und andererseits dem, wie sich das dann im Wahlergebnis ausdrückt, noch größer geworden ist.

Zum Beispiel waren wir die Ersten, die den Begriff „Faschismus“ wieder in die Diskussion gebracht haben. Am Anfang wurden von den bürgerlichen Parteien oder Medien immer nur Begriffe wie „Rechtspopulismus“ oder „Extremismus“ geprägt. Das wurde jetzt in der antifaschistischen Bewegung wirklich massenhaft aufgegriffen. Oder das Verbot der AfD: Wir sind ja bis heute die einzige Partei, die das Verbot der AfD fordert. Auch das war massenhaft Thema. Wir haben uns nicht angeschlossen, die Umweltfrage so zu verdrängen, sondern wir haben die globale Umweltkatastrophe zum Thema gemacht – und den Kampf dagegen. Wir haben den Völkermord in Gaza – entgegen aller Hetze, das als „Antisemitismus“ zu beschimpfen – zum Thema gemacht. Da haben wir Pflöcke gesetzt und uns Respekt und Anerkennung erworben. Wir müssen auch noch besser die Massen erreichen und da hat uns der Wahlkampf wichtige Anregungen gegeben, wie wir in Zukunft arbeiten. Denn es stehen harte und komplizierte Zeiten bevor und da trägt uns vieles von dem, was wir jetzt an Erfahrung gemacht haben. Wir werden das aber auch gut auswerten, wie wir die Arbeit noch höherentwickeln können.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Du hast jetzt gerade schon angesprochen, wie wir in Zukunft arbeiten. Was habt ihr da denn genau vor?

Gabi Fechtner: In den letzten Wochen des Wahlkampfs wurde schon deutlich, dass es ein verstärktes Interesse an der Mitgliedschaft in der MLPD und im Jugendverband REBELL gibt. Es sind überall neue Leute dazugestoßen, die bei den Kundgebungen dabei waren, die das auch mitgetragen haben. Das wird sicherlich jetzt ein Schwerpunkt sein, diese Leute zu organisieren. Dass wir ihnen dabei helfen, die MLPD kennenzulernen, den Weg zu finden, eine organisierte Arbeit zu machen – in der MLPD, im Jugendverband REBELL, aber auch in den überparteilichen Selbstorganisationen der Massen. Diese haben eine große gesellschaftliche Bedeutung in so einer Situation. Die Bündnisarbeit hat eine gewachsene Relevanz. Solche existenziellen Krisen der Menschheit können wir nicht einfach als Partei lösen, sondern wir müssen die Bündnisarbeit verbessern. In dieser Richtung ist jetzt sehr wichtig, mit den Leuten zu arbeiten, die wir kennengelernt haben, den Schulterschluss mit ihnen zu verstärken. Sicherlich müssen wir mit ihnen auch noch weiter an der Klarheit arbeiten, denn die gesellschaftliche Verwirrung ist ja weiter sehr groß. Da müssen wir auch vertiefend arbeiten. Es gehört auch dazu, die Kräfte zu erholen und neue Kraft zu tanken für das, was vor uns steht. Wir werden uns auch organisatorisch stärken, den Wirkungsgrad der ganzen Arbeit, dieser antifaschistischen Bündnisarbeit erhöhen, eine Einheitsfrontpolitik oder auch eine Art kämpferische Opposition gegen diese reaktionäre Wende der Weltkriegsvorbereitung und so weiter machen.

Celina Jacobs (Rote-Fahne-TV): Vielen Dank für das Interview!