Weltkriegsgefahr

Zum anderen bewahrt es seine aus Zeiten der sozialimperialistischen Sowjetunion verbliebene militärische Stärke als eine der beiden größten Atommächte der Welt. Im Gegensatz dazu ist Russland nach wie vor ökonomisch schwach. Den russischen Imperialisten ist bewusst, dass ihr Wunschtraum von einer großrussischen Supermacht nur durch die Einverleibung des Potenzials ehemaliger Sowjetrepubliken wahr werden kann. Angestachelt und hochgerüstet von der NATO mit den USA an der Spitze, handelt die Ukraine stellvertretend für dieses imperialistische Militärbündnis. Sie strebt zur Verwirklichung eigener Machtziele den Eintritt in die EU und die NATO an. Die wirkliche gesellschaftliche Ursache dieses Kriegs liegt »in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflußgebiete drängt.« Krieg ist nach dem Klassiker der Militärwissenschaft Carl von Clausewitz, die »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«.

Und diese Politik bedeutet Konkurrenz um die geostrategisch bedeutende Beherrschung der Ukraine und ihre reichen Rohstoffvorkommen an Erdgas, Kohle, Erze, Lithium sowie die fruchtbare Schwarzerde.

Es war Olaf Scholz, der den Angriff Russlands auf die Ukraine nutzte um eine „Zeitenwende“ zur Kriegsvorbereitung auszurufen. Unter dem Schlachtruf der „Kriegstauglichkeit“ will der Kriegsminister Boris Pistorius, aber auch die CDU/CSU, FDP, AfD und die Grünen Deutschland auf Krieg ausrichten. Verkehr, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Hochschulen und Schulen – alle Bereiche der Gesellschaft sollen nach einem geheimen „Operationsplan“ des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ bis 2029 militarisiert werden. Schrittweise soll der Wehrdienst wieder eingeführt werden. Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus. Schon der Sozialist und Antimilitarist Karl Liebknecht hatte im Ersten Weltkrieg darauf hingewiesen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Noch vor Amtsantritt gab Donald Trump vor, welche Richtung das nehmen wird. Er forderte von allen NATO-Staaten, künftig mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für Aufrüstung auszugeben. Für Deutschland würde das bedeuten, 45 Prozent vom Bundeshaushalt oder ca. 215 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Bürgerliche Politiker verbaten sich zwar die Einmischung Trumps, stimmten aber fast durchweg zu, dass eine „Aufstockung der Verteidigungsausgaben“ sinnvoll sei. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sprach bereits von dreieinhalb Prozent – und auch die Partei “Volt“ strebt drei Prozent an. NATO Generalsekretär Mark Rutte stellt die Bürger der NATO-Staaten schon auf „Opfer“ in Form von Kürzungen bei Renten, Gesundheits- und Sicherheitssystemen ein, um die Militärausgaben in Europa zu erhöhen.

Wir sagen NEIN! Die Jugend will nicht für die Interessen der führenden Monopole in den Krieg ziehen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL fördern den aktiven Widerstand und sind Teil des Aufbaus der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“. Dabei sagen wir offen, dass der imperialistische Krieg nicht durch Appelle an die Herrschenden oder durch Verweigerung des Kriegsdienstes überwunden werden kann. „Natürlich ist der Kampf für den Sturz des Imperialismus schwierig, doch die Massen müssen die Wahrheit über den schwierigen, aber notwendigen Kampf kennen.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 380)

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
• Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
• Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen! Schließung der NATO-Kriegszentralen in Rostock und Wiesbaden!
• Auflösung der NATO und anderer Kriegsbündnisse sowie konterrevolutionärer Eingreiftruppen!
• Keine Waffenlieferungen und keine logistische Unterstützung ungerechter Kriege!
• Aufhebung des Waffenembargos gegen antiimperialistische Befreiungsbewegungen!
• Verbindlicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen – Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch – weg mit dem »Sondervermögen von 100 Milliarden Euro«!
• Keine Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen! Sofortiger Abzug der Atomsprengköpfe aus Büchel!

b) Für Frieden in Nahost: Eine sozialistische Perspektive für die palästinensische und israelische Arbeiterklasse!

Das imperialistische und zionistische Israel führt in Gaza, Libanon, Jemen und Syrien einen Angriffskrieg mit dem Ziel, den ganzen Nahen Osten neu zu ordnen und ein Groß-Israel zu errichten. Heuchlerisch nahm die israelische Regierung den Anschlag der faschistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 zum Vorwand, ihre Pläne für diesen groß angelegten Krieg aus der Schublade zu holen. Die Kriegshandlungen in Gaza haben die Qualität eines Völkermords an den Palästinensern angenommen und zielen auf ihre vollständige Vertreibung oder Vernichtung. Dieser Völkermord geschieht auch mit deutschen Waffen und Rückendeckung der Bundesregierung. Die Unterstützung des imperialistischen Israel bezeichnet sie noch als Staatsräson. Die Schlussfolgerung aus dem Hitlerfaschismus muss aber sein: Nie wieder Faschismus! Gerade deshalb muss sich jeder demokratische Mensch gegen solche Angriffskriege und faschistischen Regierungen wenden! Der Waffenstillstand vom Januar 2025 ist ein Erfolg des palästinensischen Widerstands und der weltweiten Solidaritätsbewegung!

Die MLPD lehnt es entschieden ab, dass Solidarität mit dem Palästinensischen Befreiungskampf und die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als „linker Antisemitismus“ diffamiert und unterdrückt wird. Wir sind entschiedene Kämpfer gegen den Antisemitismus und jede andere Form des Rassismus. Gerade deshalb bekämpfen wir auch die rassistische Ideologie und Politik des Zionismus.

Die MLPD steht auf Seiten des palästinensischen Befreiungskampfs und gerade deshalb nicht auf Seiten der Hamas und anderer islamistisch-faschistischer Organisationen wie islamischer Dschihad. Auch wenn sie derzeit Teil des Widerstandes sind, stehen sie nicht für Befreiungskampf. Dieser Befreiungskampf braucht die Perspektive eines befreiten sozialistischen Landes für die palästinensische und israelische Arbeiterklasse. Die MLPD unterstützt säkulare, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Nahost. Sie arbeitet im Rahmen der revolutionären Weltorganisation ICOR am Projekt eines Krankenhauses in Gaza, gemeinsam mit fortschrittlichen palästinensischen Kräften.

• Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza, Westjordanland und aus dem Libanon! Sofortiger Waffenstillstand!
• Die imperialistischen Verursacher müssen Schadensersatz an das palästinensische Volk bezahlen und vollständig seine Rechte akzeptieren.
• Abkommen zur Freilassung der Geiseln, die in den Händen des israelischen Militärs aber auch in den Händen der Hamas sind – sofort!
• Ächtung und Isolierung der faschistischen israelischen Regierung!
• Wir fordern die deutsche Regierung auf, jegliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung des israelischen Angriffskriegs einzustellen!
• Rückgabe des geraubten Landes an die palästinensische Bevölkerung!
• Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
• Israelische und palästinensische Arbeiterklasse und Bevölkerung gemeinsam vorwärts zu einem demokratischen, sozialistischen Palästina!
• Weltweit auf die Straße gegen die imperialistischen Kriegsverbrechen!