Rote Fahne 10/2019

Rote Fahne 10/2019

Europawahl – jede Stimme zählt!

Ob CDU/CSU, FDP, SPD oder die Grünen: Im Wahlkampf dieser Parteien zur Europawahl fällt vor allem eins auf: Sie malen eifrig am schönen Bild eines Europas in Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Trotz aller Krisen der EU, trotz weiter ungeklärtem Brexit. Kein Wort über den heillosen Streit zwischen den verschiedenen imperialistischen Regierungen in der EU.

Europawahl – jede Stimme zählt!
MLPD auf der Pariser Großdemonstration 2016 gegen Macrons neue Arbeitsgesetze. Foto: RF

Erst recht kein Wort über die Massenkämpfe, die sich in verschiedenen Ländern entwickeln. Obwohl gerade vor diesem Hintergrund die EU-Krise jetzt offen ausbrach. Die Militarisierung, die reaktionäre Flüchtlingspolitik oder unsoziale Maßnahmen rechtfertigen die bürgerlichen Parteien oder blenden sie ganz aus. Sie tun so, als würden sie die Sorgen der Menschen und ihre Kritik an der EU ernst nehmen. Als würden sie nunmehr die EU „besser“ oder „sozialer“ machen. Gut, dass es Alternativen gibt ...

Die Monopolparteien behaupten, die EU sei eine Alternative gegen ultrarechte, nationalistische, faschistoide oder faschistische Parteien. Das war auch der Tenor vieler offizieller Reden auf den DGB-Kundgebungen am 1. Mai. Aber die Sehnsucht vieler Menschen nach Frieden, Völkerverständigung und Demokratie kann mit der EU nicht verwirklicht werden, denn es ist ein imperialistisches Bündnis. Es geht auch nicht um ein „Gegengewicht“ zur „Wirtschaftslobby“, wie es verharmlosend im Aufruf für die Großdemonstra­tionen gegen Nationalismus am 19. Mai heißt. „Lobby“ bedeutet, dass Interessenvertreter die Abgeordneten beeinflussen wollen. Das allein herrschende internationale Finanzkapital will nicht nur beeinflussen. Es diktiert die Gesetze in der EU, lange bevor ein Abgeordneter sie zu Gesicht bekommt. Es  dirigiert damit die EU, unabhängig von der Zusammensetzung des Europaparlaments. Eine grundlegende Erneuerung oder ein Neustart der EU, wie besonders die Linkspartei, die Grünen oder der DGB versprechen, bleibt deshalb Illusion. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist eine Stimme gegen die imperialistische EU und gegen ultrareaktionäre, faschistoide oder faschistische Kräfte.

Damit sich grundsätzlich was ändert

Um grundlegend etwas zu ändern, muss eine gesellschaftsverändernde Kraft gestärkt werden. Eine Kraft, die sich nicht pragmatischen und opportunistischen Gesichtspunkten unterordnet; eine Kraft, die Rückgrat und klare Kante hat, die eng mit den Massen und ihren Kämpfen verbunden ist, die keine Rücksicht auf Privilegien oder Monopolinteressen nimmt. Daran arbeitet das Internationalistische Bündnis mit der revolutionären Arbeiterpartei MLPD als eine seiner Trägerorganisationen. „Die antikapitalistische Alternative“ heißt es stolz auf den Plakaten. Und: „Rebellion gegen die imperialistische EU! Hoch die internationale Solidarität!“

 Viele der 41 Parteien, die zur Europawahl antreten, haben Kritiken an der EU. Fortschrittliche Parteien wie die Tierschutzpartei nehmen sich wichtiger Fragen an. Die MLPD steht für konsequenten Tierschutz, aber sie beschränkt sich nicht darauf. Sie hat ein allseitiges Programm und einen klaren Plan, wie die Welt verändert werden kann. Nur die Internationalistische Liste / MLPD bringt den Charakter der EU auf den Punkt: Die EU ist ein imperialistisches Bündnis, das auf Kosten der Massen und der Umwelt nach weltweiter Vorherrschaft strebt.

 Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei, eine Partei neuen Typs. Statt Pöstchengeschacher steht schon hier – wie später im echten Sozialismus – der Mensch im Mittelpunkt. Es herrscht großer Zusammenhalt, und jeder wird für seine Aufgaben ausgebildet. Die Mitglieder haben das Sagen. Grundsätzliche Lehren wurden gezogen aus dem Verrat am Sozialismus durch eine bürokratisierte Parteispitze in der DDR und in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Dazu gehört, selbständiges Denken und Handeln unter den Mitgliedern und den breiten Massen anzuregen, es zu fördern und dazu zu erziehen. Die MLPD wird das Rückgrat einer notwendigen gesellschaftsverändernden Bewegung werden. Dazu braucht sie viele neue Mitglieder. Die organisatorische Stärkung der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses wird der wichtigste bleibende Erfolg dieses Wahlkampfs werden. Auf dem Weg zu einer echten sozialistischen Gesellschaft. 

Internationale Arbeitereinheit stärken

Wenn Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter aus Bordeaux nach Köln kommen und gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen vor der Europazentrale des Konzerns gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze in beiden Ländern kämpfen, ist das europäische Solidarität live. In Ungarn streikten die Automobilarbeiter bei Audi im März 2019 für eine 18-prozentige Lohnerhöhung, gestützt auf internationale Solidarität. Ein voller Erfolg! Die Massenkämpfe der Gelbwesten in Frankreich richten sich gegen die arbeiterfeindliche Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron nimmt sich für seine Politik die deutsche Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zum Vorbild – und muss jetzt zurückrudern.

 Die MLPD mit ihren Betriebsgruppen in den industriellen Großbetrieben steht für die internationale Arbeitereinheit. Sie tritt ein für den länderübergreifenden  Kampf, für die Arbeiteroffensive. Jede Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD stärkt die internationale Arbeitereinheit – gegen nationalistische Spaltung. 

Umweltkampf konsequent

Deutschland verfehlt sogar die selbst gesteckten Ziele in der Reduzierung von Kohlendioxid (CO2) – und was macht die Bundesregierung? Sie bremst im Interesse der Energiekonzerne den Ausbau der erneuerbaren und der lokalen Energien. Jede Bundesregierung erklärt, dass sie Güter auf die Schiene verlagern will. Tatsächlich wurden in den letzten 25 Jahren 80 Prozent der Gleisanschlüsse von Unternehmen stillgelegt1. Die Schülerinnen und Schüler der Bewegung Fridays for Future finden viel Unterstützung. Sie trauen sich was, gehen jede Woche auf die Straße, obwohl ihnen Strafen angedroht werden. Das ist Rückgrat! 

Die Grünen dagegen trauen sich nicht mal mehr, laut den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu fordern. Immerhin ist ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, einer der größten Fans der Autoindustrie.

Die Internationalistische Liste / MLPD tritt für umfassende, wirksame Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt ein – das geht nur im harten Kampf gegen die Profitwirtschaft. Im Gegensatz zu den Phrasen zur „Vereinbarkeit von (kapitalistischer!) Ökonomie und Ökologie“ ist die MLPD überzeugt: Die Einheit von Mensch und Natur kann nur gerettet werden, wenn der Kapitalismus revolutionär überwunden wird. Wer einen im besten Sinne radikalen Umweltschutz will, wählt Internationalistische Liste / MLPD.

Keine Stimme für die Kriegsvorbereitung

Die Berliner Wahlkämpfer wissen: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sind verhasst beim Großteil der Wählerinnen und Wähler. CDU, SPD oder Grüne überschlagen sich deshalb, die EU scheinheilig als Friedensprojekt anzupreisen. Aber: War es nicht die SPD/Grünen-Regierung, die 1999 den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Bundeswehr gegen Ex-Jugoslawien beschloss? Wer hat die Bundeswehr in mindestens 14 Länder der Welt geschickt, welche Regierung hat den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien und in die Türkei angekurbelt? Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, den deutschen Rüstungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Das wären fast 30 Mil­liarden mehr, nämlich 66 Milliarden Euro.

Die Unterstützung der EU durch die Berliner Parteien ist kein Gegenpol zum Nationalismus. Es ist nur eine andere Form für den imperialistischen Konkurrenzkampf. Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, beantwortet Donald Trumps „America first“ mit „Europe first“2. Er will, in Konkurrenz mit anderen imperialistischen Ländern wie den USA, China oder Russland, mitmischen um die Vorherrschaft in der Welt.

Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft die Auslandseinsätze der Bundeswehr, und sie fordert die Auflösung aller Militärstrukturen der EU, vor allem von PESCO (Permanent Structured Cooperation). Sie kämpft gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen. Die MLPD arbeitet als Mitglied der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) konsequent am Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, um imperialistische Kriege zu stoppen und den Kriegstreibern das Handwerk zu legen. Wer seine Stimme gegen alle Imperialisten und Kriegstreiber erheben will, wählt Internationalistische Liste / MLPD.

Internationalismus ist Trumpf

Folgt man der Wahlwerbung der bürgerlichen Parteien, ist Europa der Hort von Völkerverständigung und Solidarität. Gleichzeitig vergeht kaum eine Woche ohne neue Verschärfungen der Asylgesetze. Die EU hat das Seenotrettungsprogramm „Sophia“ eiskalt eingestellt. die „Festung Europa“ hingegen rüstet sie immer weiter auf.  Bei der Europawahl darf es keine Stimme für Parteien geben, die diesen menschenverachtenden Kurs unterstützen.

Die Bild-Zeitung und viele Internetforen hetzen gegen Migranten, die angeblich vor allem Kriminelle und Betrüger seien. Sie schüren ein Klima, in dem Rassismus wieder als „normale Meinung“ gelten soll. Die Wahl der AfD oder der offen faschistischen Parteien wird als „Protest“ inszeniert. Dabei ist die Migration die Wiege und die Entwicklungshilfe der Menschheit. Die Internationalistische Liste / MLPD lehnt jede Unterscheidung von Menschen in eine erste oder zweite Klasse grundsätzlich ab. Für das Recht auf Flucht, für die Bekämpfung der Fluchtursachen und für die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten. Migranten und Deutsche müssen gleiche Rechte haben – und sich zusammenschließen für die gemeinsamen Interessen.

Für eine Zukunft

Eines der häufigsten Wahlversprechen besteht darin, man wolle die EU sozialer und gerechter machen. Die Linkspartei ist vorne dabei, zum wiederholten Mal die längst gescheiterte Illusion von einer „sozialen Marktwirtschaft“ aufzuwärmen.

Die EU als Bündnis imperialistischer und kapitalistischer Staaten kann nicht sozial gemacht werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD vergessen nicht, dass die EU mit der verhassten „Troika“ dem griechischen Volk ein milliardenschweres Diktat aufzwang, um die Kredite der Banken zu bedienen. Griechische Rentner, die vor acht  Jahren noch eine Rente von 1200 Euro hatten, erhalten heute 685 Euro. Im Februar 2019 lag die offizielle Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei 39,5 Prozent, in Italien und Spanien jeweils über 32 Prozent 3. In den Städten Essen, Herne, Duisburg und Dortmund ist fast jedes dritte Kind auf Hartz IV angewiesen. An der traurigen Spitze steht Gelsenkirchen, mit 42 Prozent der Kinder in Hartz IV. So sieht es aus, wenn die EU „saniert“! Die doppelte Ausbeutung der werktätigen Frauen und die besondere Unterdrückung aller Frauen wird nur von der Internationalistischen Liste / MLPD thematisiert.

Wer an der sozialen Lage grundlegend etwas ändern will, der muss harte Massenkämpfe und Streiks fördern gegen Monopole und Staat und sich an die Spitze stellen. Die Internationalistische Liste / MLPD fordert Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Damit können in Europa Millionen Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Das imperialistische System ist selbst in einer der reichsten Regionen der Welt, in Europa, nicht in der Lage, die immer wieder versprochene „soziale Sicherheit“ zu gewährleisten. Die Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD ist eine konsequente Proteststimme gegen den europaweiten Abbau sozialer Errungenschaften.

Protest ist links!

In den bürgerlichen Medien werden Kritiken fortschrittlicher und revolutionärer Kräften an der EU weitgehend ausgeblendet. Oder es wird jede Kritik an der EU denunziert als ultrareaktionär bzw. faschistoid. Dabei richtet sich die fortschrittliche Kritik gegen den imperialistischen Charakter der EU. Sie tritt ein für internationale Solidarität, Schmiedung der in­ternationalen Arbeitereinheit, für Frieden, Freiheit und So­zialismus.

Die ultrareaktionäre und faschistoide Kritik an der EU ist das Gegenteil: Sie will den Imperia­lismus wieder stärker national organisieren, verbunden mit aggressiver Aufrüstung und Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung. Die AfD tritt für die massive Aufrüstung im Namen der NATO ein, will (ausweislich ihres Europawahlprogramms) Schwangerschaftsabbrüche verbieten, Kernkraftreaktoren neu entwickeln. Und sie tritt für eine rassistische und offen menschenverachtende Sozialpolitik ein. Auf ihren Plakaten steht dann: „Für ein Europa der Bürger, ein Europa der Freiheit“. Doch welche Freiheit ist gemeint? Die Freiheit der Dieselbetrüger und der Umweltzerstörer in den Chefetagen, die von der AfD geschützt werden, während die Bevölkerung gegeneinander aufgebracht werden soll.

2018 formierte sich ein Massenwiderstand gegen die neuen Polizeigesetze und die Kriminalisierung von Seenotrettern. Im Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Regie­rung und Monopolen und im fortschrittlichen Stimmungsumschwung sind das Internationalistische Bündnis und die MLPD wesentliche Träger, Rückgrat und Aktivposten. Wer konsequent gegen rassistische, faschistoide oder faschistische Kräfte und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien eintritt, der wählt am 26. Mai die Internationalistische Liste / MLPD.

Keine Stimme verschenken!

Wahlboykott oder eine Stimme für die bürgerlichen Monopolparteien sind verschenkte Stimme. Dazu kommt: Das Europaparlament verfügt nur über minimalste Befugnisse – selbst Mehrheitsbeschlüsse des Parlaments sind erst mit Zustimmung des Europäischen Rats, das heißt der Versammlung der Regierungschefs, gültig. Noch mehr als sonst, kann man sich also freimachen von „taktischen Erwägungen“ bei der Wahl. Sondern mit gutem Gewissen die Richtung wählen, die man wirklich für richtig hält. Jede Stimme gibt dieser Richtung mehr Gewicht in der Öffentlichkeit.

Zudem wird diesmal wirklich jede Stimme gezählt. Bei der Europawahl gibt es im Gegensatz zu Bundestags- oder Landtagswahlen keine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament. Bei der letzten Wahl bekam „Die Partei“ bereits mit 184 525 Stimmen (0,63 Prozent) einen Abgeordneten4.

Die Internationalistische Liste / MLPD hat 20 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Regionen Deutschlands aufgestellt, die die kämpferische Arbeiter- und Volksbewegung und die revolutionären Kräfte in Deutschland repräsentieren, darunter bewusst Vertreter von Migrantenorganisationen. Sie alle verkörpern die neuen Politikerinnen und Politiker, die das Land dringend braucht. Sie lehnen Privilegien und die riesigen Diäten ab, sind nur den Interessen der Arbeiter und breiten Massen verpflichtet, und sie legen dazu Rechenschaft ab. Sie stehen für die ganze Bandbreite des Internationalistischen Bündnisses – und besonders für den Kampf um die notwendige grundlegende Veränderung. 

Deshalb am 26. Mai: Die Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD!