AfD

Nach den Millionen zählenden antifaschistischen Massenprotesten zu Beginn des Jahres 2024 kann kein AfD-Wähler ernsthaft behaupten, dass die AfD eine harmlose Protestpartei sei. Immer klarer wird, dass sie faschistisch ist. Sie inszeniert sich als Alternative angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Menschen über die bürgerliche Politik. Dabei ist die Ursache der Unzufriedenheit die Politik im Dienste der Monopole, die die AfD offen faschistisch auf die Spitze treiben will. Der faschistische Höcke-Flügel diktiert längst den Takt. Wer AfD wählt, verpasst den Herrschenden keinen Denkzettel. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Zugleich mehrt sich offen faschistischer Terror mit Mordanschlägen auf MLPD-Mitglieder oder Anschlägen auf Politiker von Grünen, SPD oder Linkspartei und auf Flüchtlinge. Gegen jede Unterschätzung braucht es weiterreichende Schlussfolgerungen, was jetzt zu tun ist.

Heute treten die »modernen Faschisten« anders auf als früher die Hitlerfaschisten. Sie haben ihre Demagogie dem Zeitgeist angepasst. Die AfD gibt sich „sozial“ als „Anti-Kriegspartei“ oder „Freiheitskämpferin“. In einer Erklärung des ZK der MLPD vom 31.1. heißt es: „Der moderne Faschismus kommt in einer neuen Form daher. Er macht sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise zu Nutze, das Anleihen nimmt an berechtigten Sorgen und Kritiken der Massen. Er bedient sich so einer perfiden Demagogie. Deshalb ist es heute im antifaschistischen Kampf vorrangig, massenhaft den Kampf um die Denkweise zu führen, unter die Leute zu gehen, zu diskutieren und aufzuklären über die Ursachen und den Charakter des modernen Faschismus.“

Hatte nicht auch Adolf Hitler eine „Revolution“ im Interesse der Werktätigen versprochen oder „echte Friedenspolitik“? Heraus kamen 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, Massenmord an jüdischen Menschen, Hunger und Elend. Kommunisten, Gewerkschafter und andere Demokraten wurden als erstes in die Konzentrationslager gepfercht, gefoltert und bestialisch ermordet. Die Menschheit darf darauf kein zweites Mal hereinfallen!

Unter ihrer angeblich so modernen Maske ist die AfD eine faschistische Partei. Björn Höcke beschwört „unser grandioses historisches Erbe“¹ und fordert bezogen auf die deutsche Geschichte und des Hitlerfaschismus eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“² Wende meint, die Ideologie, Politik und Methoden des Hitlerfaschismus wieder salonfähig zu machen. Und genau das betreibt die AfD seit Jahren.

Der beste Freund dieser „Partei der kleinen Leute“ ist Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, ein Scharfmacher in der Regierung von Donald Trump, der in seinen Betrieben Gewerkschaften bekämpft und Betriebsräte feuert. Das zeigt sich auch an den Finanzen der AfD. Spenden von fast 2,5 Millionen Euro bekam die AfD allein im Januar 2025 von Kapitalisten aus Lübeck und Jena, dubiose Spenden kamen aus der Schweiz oder anderen ausländischen Quellen.

Was machen denn die modernen Faschisten, wenn sie in Amt und Würden sind? Meloni in Italien schaffte als erstes Sozialleistungen für die Massen ab. Trump organisierte einen faschistischen Putsch, als er abgewählt wurde. Milei in Argentinien trat einen Generalangriff gegen die Arbeiterrechte los. Erdoğan in der Türkei ließ Zehntausende Revolutionäre und Demokraten ins Gefängnis werfen. »Mein Land zuerst« ist das Motto der Regierungen, die nötig sind, um den Konkurrenzkampf zwischen immer mehr Imperialisten offen auszutragen.

Ob AfD oder Donald Trump: Die Faschisten leugnen die vom Kapitalismus verursachte globale Umweltkatastrophe und setzen auf die weitere rücksichtslose Ausplünderung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie forcieren Fracking und Verbrennermotoren. Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, rief sogar dazu auf, bereits aufgestellte Windkraftanlagen niederzureißen.

Greifen wir die AfD allseitig an! Man darf die AfD nicht auf ihren Rassismus reduzieren. Sie ist die Partei des Antikommunismus und der Arbeiterfeindlichkeit. Sie hetzt nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Bürgergeldempfänger. Sie will Bürgergeld und Arbeitslosengeld drastisch zusammenstreichen. Im Dezember 2024 wandte sie sich gegen die Streiks der VW-Arbeiter und hetzte: „Mit dem massiven Streik schaufelt die IG Metall ihren Jobs das Grab.“ Die AfD ist Dienerin des internationalen Finanzkapitals, zielt auf die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, fordert eine Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen und verkörpert Egoismus, Chauvinismus und letztlich Krieg.

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung, der im ersten Halbjahr 2024 über sieben Millionen auf die Straße brachte, wird derzeit unter einem größeren Teil der Menschen von der Rechtsentwicklung überlagert. Aber es gibt auch eine verschärfte Polarisierung und eine massenhafte Politisierung. Und es gibt eine antifaschistische und fortschrittliche Gegentendenz, viele fühlen sich jetzt sogar besonders herausgefordert. Am 11. Januar 2025 protestierten über 15.000 Menschen in einem breiten Bündnis gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa. Hunderttausende gehen seit Mitte Januar 2025 in einer neuen Welle antifaschistischer Proteste wieder gegen Faschismus und Rechtsentwicklung auf die Straße, überall in Deutschland. Die MLPD ist aktiv dabei und fördert breite antifaschistische Bündnisse.

Der antifaschistische Kampf muss jede Arbeit durchdringen. Im Mittelpunkt muss die Überzeugungsarbeit, Aufklärungs- und Bildungsarbeit stehen. Wir brauchen einen intensiven und überzeugenden Kampf um das Denken, Fühlen und Handeln besonders der Jugend. In einer Reihe Länder wurden rechte Regierungen wieder abgewählt bzw. konnten sich gegen Proteste nicht halten. Man kann also auf die Denkweise Einfluss nehmen! Auch aktiver Widerstand ist notwendig. Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Noch kann das Anwachsen oder gar ein Sieg der faschistischen Richtung verhindert werden. Das erfordert eine breite antifaschistische Aktionseinheit im Kampf gegen antikommunistische Spaltung. Eine wirksame proletarische Einheitsfront muss unter Führung der Arbeiterklasse stehen. Stärkt das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung und Faschismus und international die „United Front“. Verstärkt die Bündnisarbeit! Wir rufen die Arbeiter in den Betrieben und Gewerkschaften auf, sich entschieden zu Wort zu melden – in Streiks um ihre Arbeitsplätze, aber auch gegen die faschistische Gefahr.

Der bürgerliche Antifaschismus reduziert das Problem auf Rassismus oder Antisemitismus, spricht nicht von Faschismus, sondern von Populismus oder Rechtsextremismus und verharmlost damit das Problem dramatisch. Er schließt oft Marxisten-Leninisten aus Aktionseinheiten aus. Er ruft auf, die „Demokratie zu retten“. Dabei gibt es im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie für die Massen. Es gibt wichtige demokratische Rechte und Freiheiten. Aber sie stehen allzu oft nur auf dem Papier. Wir müssen alle demokratischen Rechte und Freiheiten hart verteidigen bzw. erkämpfen und erweitern. Man muss der faschistischen Gefahr an die Wurzel gehen: Sie liegt im Kapitalismus und der Diktatur der Monopole. Die MLPD wird ihre Bewegung für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu Rechtsentwicklung und Faschismus entschieden verstärken.

• Umsetzung des Potsdamer Abkommens von 1945 und des darauf aufbauenden Artikel 139 im Grundgesetz - und damit Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Verbot der AfD!