Wie hat sich eigentlich das geheimdienstlich koordinierte Liquidatorentum gegen die MLPD zur systemkonformen Kanalisierung der verschiedenen Bewegungen entwickelt?

Der Ausgangspunkt ist ja, dass staatliche Repressionen gegen die MLPD erheblich zugenommen haben. Dazu gehörte auch ein geheimdienstlich gesteuertes Liquidatorentum. Allgemein ist es gelungen, dieses Liquidatorentum im Laufe des Jahres 2019 deutlich in seine Schranken zu weisen mit der breiten Aufklärungsarbeit über seinen Charakter. Aber auch mit dem Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten - unter anderem mit Klagen gegen die Polizei, aber auch manche ihrer Helfershelfer aus NGOs, bürgerlichen Parteien, ihren Jugendorganisationen oder Antideutschen - wurden Erfolge erzielt. In über 60 Fällen und etwa 40 Städten wurde relativ zeitgleich mit zum Teil brutaler Gewaltanwendung versucht zu verhindern, dass die MLPD öffentlich auftreten kann. Das entsprach exakt den vorher ausgegebenen Leitlinien der Geheimdienste und Monopole. Diese Versuche der faktischen Aufhebung unseres Koalitionsrechtes und der Kriminalisierung der MLPD mussten wir einheitlich durchbrechen. In den meisten Demonstrationen kann die MLPD inzwischen wieder selbstverständlich auftreten. Zugleich ist dieses Liquidatorentum keine vorübergehende Sache, die man einmalig schlagen kann, sondern es wird immer wieder aufkommen.

Aktuell gibt es eine Reihe von Anfragen der AfD in verschiedenen Landtagen zur angeblich notwendigen Eindämmung des Einflusses der MLPD. Darauf antwortet die Landesregierung in Baden-Württemberg, dass das Landesamt für Verfassungsschutz „Versuche der Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen auf gesellschaftliche Bündnisstrukturen ... wahr(nimmt)“. Sie behaupten dann, diese angebliche Einflussnahme sei „… oftmals nicht von Erfolg gekrönt. Dies ist nicht zuletzt auch auf die erfolgreiche Informations- und Präventionsarbeit des LfV zurückzuführen, die … in den Bündnissen handelnde Akteure – in die Lage versetzt, wo immer nötig eine inhaltliche Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen vorzunehmen.“ Die hier unterstellte unlautere Einflussnahme durch die MLPD ist eine antikommunistische Unterstellung, da sie offen und gleichberechtigt in solchen Bündnissen mitarbeitet. Alle Kräfte, die sich für ein solches Vorgehen gegen die MLPD hergegeben haben - ob bewusst beauftragt oder aus antikommunistischer Verhetzung - sollten ihr Vorgehen schleunigst ändern, wenn sie nicht zum billigen Handlanger der Geheimdienste werden wollen.