Ist es nicht komisch, dass die MLPD, die diese Gesellschaft revolutionär überwinden will, auf das bürgerliche Grundgesetz oder Versammlungsgesetz pocht?

Im Gegenteil, das ist nur konsequent! Schon der frühere KPD-Vorsitzende Max Reimann hat 1949 als Mitglied des Parla­mentarischen Rats bei der Verabschiedung des Grundgesetzes die Position der Kommunisten gut ausgedrückt. Nachdem er erklärt hatte, dass die KPD dem Grundgesetz nicht zustimmt, weil es die Spaltung Deutschland bedeutet und das kapitalistische Privateigentum verewigt – führte er aus: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte  gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“⁸ So handhaben wir das auch heute.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, das Koalitionsrecht mit besonderen Rechten für politische Parteien auf antifaschistischer Grundlage wurden von der Arbeiterbewegung seit über 100 Jahren erkämpft und als Lehre aus dem Hitler-Faschismus im Grundgesetz verankert. Es ist nicht zu akzeptieren, was sich die verschiedenen Liquidatoren anmaßen: das „Monopol“ auf gesellschaftliche Bewegungen wie FFF zu haben und Entscheidungen zu treffen in willkürlich zusammengewürfelten und meist dünn, aber von ihnen gezielt besetzten Vorbereitungsgruppen, die über den Grundrechten stehen. Da schreien als „Parents for Future“ auftretende Grüne oder sonstige bürgerliche Funktionäre, dass „die Jugendlichen die MLPD nicht haben wollen“. Währenddessen sind eben diese Jugendlichen in ihrer großen Masse äußerst offen und interessiert an den Posi­tionen der MLPD, und auch an der Organisierung im REBELL. Nicht umsonst fanden an einem einzigen Tag 80 000 Flyer der MLPD – „Flagge zeigen für aktiven Widerstand“ – interessierten Absatz. Diese Leute führen den heiligen Kreuzzug gegen den vermeintlichen „Stalinismus“, während ihre Mentalität selbst despotisch und repressiv ist.

Zu Ende gedacht, führt dieses Verhalten zu dem, was eine ultrareaktionäre Mehrheit am 19. September 2019 als „Entschließung des Europäischen Parlaments“ festlegte: Diese Entschließung verweist auf das Verbot kommunistischer Symbole und Organisationen in verschiedenen osteuropäischen Ländern, setzt in geschichtsklitternder Art und Weise Faschismus und „Stalinismus“ gleich und fordert entsprechend durchgreifende Maßnahmen – gegen die Kommunisten!

Wer heute gegen freie Meinungsäußerung von Marxisten-Leninisten, gegen das Koalitionsrecht und gegen Fahnen der MLPD vorgeht, hat in einer fortschrittlichen Bewegung nichts zu suchen. Unser großer Erfolg hingegen war nur möglich, weil wir offensiv agierten, statt zu reagieren. Weil wir uns nicht feige wegduckten oder kläglich unsere Fahnen einrollten, wie es verschiedene Opportunisten machten. Das hat die ganze Partei am 20. September hervorragend umgesetzt – und das ist eine Leitlinie für das weitere Hineinwachsen der MLPD in ihre gesamtgesellschaftliche Rolle!