Gabi Fechtner bei "abgeordnetenwatch.de"

"Können Sie sich eine Zusammenarbeit mit Reichen vorstellen, die ihr ganzes Vermögen verschenken und auch eine Reichensteuer fordern? Deren Denkweise geht m.E. zumindest in die richtige Richtung.

Grundsätzlich streben die Superreichen nach immer mehr Profit und die Weltmacht. Es gibt jedoch auch Reiche, die freiwillig ihr Vermögen verschenken bzw. an arme Menschen umverteilen möchten. Als Beispiel nenne ich folgenden Beitrag auf Manager Magazin (https://www.manager-magazin.de).

Diet BASF-Nachfahrin Engelhorn ihat ihre 25 Millionen Euro an einen Bürgerrat gegeben, der über die Verteilung ihres Vermögens entscheiden sollte. Diese 50 Bürger wurden zufällig ausgewählt.

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze rund die Hälfte des Gesamtvermögens, sagte Engelhorn. „Ich habe ein Vermögen und damit Macht geerbt, ohne etwas dafür getan zu haben. Und der Staat will nicht einmal Steuern dafür.“ Zugleich kämen viele Menschen mit einem Vollzeitjob nur schwer über die Runden – und zahlten für jeden Euro, den sie mit Arbeit verdienten, Steuern. Dadurch sei die Demokratie gefährdet, sagte die"

Antwort von Gabi Fechtner:

"Lieber Ulrich A.

Grundsätzlich sind wir bereit, mit jedem Menschen zusammen zu arbeiten, der sich für die Verbesserung der Lage der „einfachen“ Menschen einsetzt, also auch mit Menschen, die ihre Vermögen verschenken. Wir versuchen dabei in der Zusammenarbeit auch zu überzeugen, mit zu kämpfen für eine Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft sind. Denn auch die größte gut gemeinte Spende ändert nichts an den kapitalistischen Verhältnissen der Ausbeutung von Mensch und Natur. 

Nicht jeder, der aufgrund seiner Geburt oder Herkunft reich ist, muss sich automatisch für die Bewahrung der kapitalistischen Verhältnisse einsetzen. Bestes Beispiel ist sicher Friedrich Engels, der aus einer Fabrikantenfamilie stammte, und sich lebenslang für den Kampf für den Sozialismus engagierte. Ein solcher Wechsel des Klassenstandpunkts beinhaltet unserer Überzeugung nach eine positive Umerziehung zum freien Denken, Fühlen und Handeln im Sinne der Arbeiterklasse. Ich kann mir vorstellen, dass sich auch heute der eine oder andere Reiche aufgrund der Weltkriegsgefahr oder der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen Gedanken über die gesellschaftlichen Verhältnisse macht und dazu kommt, diese in Frage zu stellen. Und die akute faschistische Gefahr fordert Menschen bis in die Bourgeoisie heraus, sich für eine antifaschistische Einheitsfront einzusetzen.

Wir lehnen natürlich ab, wenn Kapitalisten und Superreiche ein paar Brosamen für soziale Wohltaten abtreten und das als Feigenblatt, um ihre Ausbeutung von Mensch und Natur fortzusetzen. 

Viele Grüße, Gabi Fechtner"

Carsten M fragt:

"Mit der Drucksache 20/14717 hat die AFD einen Antrag vorgelegt, der die Finanzierung & Existenz von frühkindlicher Aufklärung ablehnt. Wie stehen Sie zum Thema: Sexualpädagogik & sexuelle Bildung?

Wir als Fachberatungsstelle beobachten zunehmend massive Verunsicherung zum Thema sexuelle Bildung – sowohl bei Erziehenden als auch bei pädagogischen und psychosozialen Fachkräften. Meinungen statt Wissen treffen auf Unsicherheit und Scham in Bezug auf Sexualität und die damit verbundenen Themen. Der von der AfD eingebrachte Antrag knüpft an die Narrative der vermeintlichen ‘Frühsexualisierung’ an, die seit Jahren propagiert und in diversen Medien befeuert wird. Dabei werden etablierte Konzepte der BZgA und WHO gezielt in Frage gestellt. Diese Vorgehen führt nicht nur zur Verbreitung von Unwahrheiten, sondern auch zu persönlichen Anfeindungen und Bedrohungen von Kolleg*innen. Dabei ist sexuelle Bildung essenziell, um Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung, ihrem Schutz vor Übergriffen und der Fähigkeit zu selbstbestimmten Entscheidungen alters- und entwicklungsentsprechend zu begleiten."

Antwort von Gabi Fechtner:

„Lieber Carsten M.,

Die MLPD verteidigt die Rechte der Menschen aus der LGBTQI Bewegung. Im Wahlprogramm der MLPD zur Bundestagswahl heißt es dazu: „Die LGBTQI (lesbian, gay, bi, trans, queer, inter) Bewegung gehört zu den Unterdrückten der Welt. Faschisten und reaktionäre Regimes haben sie als eines ihrer Feindbilder auserkoren, verbreiten Homophobie und Transphobie. In manchen Staaten droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gar die Todesstrafe. Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung ist heute Bestandteil der antifaschistischen Bewegung. Die MLPD steht auf der Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, was den Kampf um sexuelle Selbstbestimmung, gegen sexuelle Ausbeutung, Gewalt und Pornografie einschließt. Die MLPD kritisiert zugleich, wenn die sexuelle Orientierung ins Zentrum der Identität – des Denkens, Fühlens und Handelns – gestellt wird, anstatt klassenmäßige Orientierung und Wirken für den gesellschaftlichen Fortschritt.“

Wir haben dazu auch eine Reihe Forderungen aufgestellt. Deine Anliegen sind also berechtigt und wir solidarisieren uns mit euch gegen eine gesellschaftlich aufgeheizte Stimmung, ähnlich wie sie auch gegen Flüchtlinge geschürt wird. Wir treten dem im Wahlkampf sehr offensiv und kämpferisch entgegen.

Die MLPD macht eine aktive Kinder- und Jugendarbeit, um Kinder und Jugendliche zu selbständig denkenden und handelnden Menschen zu erziehen. Dazu gehört auch, Kindern und Jugendlichen zu helfen, mit den zersetzenden und selbstzerstörerischen Einflüssen des Sexismus fertig zu werden und wir treten für einen aufgeklärten und selbstbestimmten Umgang mit der Sexualität ein. Auf den Sommercamps unseres Jugendverbands REBELL gibt es Bildungsveranstaltungen und Gesprächsrunden zu Liebe und Sexualität.

Wir nennen es Lebensschule der proletarischen Denkweise, dass der Jugend geholfen wird, sich selbständig zu orientieren und gestärkt wird, für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Wir kritisieren in diesem Sinne auch Erscheinungen von Laissez faire oder Erziehung zur Selbstbeschäftigung und Individualismus, die auch in fortschrittlichen Bewegungen zum Teil eine Rolle spielen.

Fester Bestandteil unserer Jugendarbeit ist auch die systematische antifaschistische Aufklärung gegen die faschistische Verhetzung der Jugend, die heute von der AfD sehr demagogisch betrieben wird. Sie ist im Sinne ihres völkischen, rückschrittlichen Familienbildes gegen die frühkindliche Erziehung, verteufelt die Auseinandersetzung mit der Sexualität als „Genderwahn“. Wie verlogen ihre Moral ist zeigt, dass sie Sexualstraftäter in den eigenen Reihen und im Parlament zulässt, während sie wettert, man müsse deutsche Frauen gegen migrantische Messerstecher und Vergewaltiger schützen.

Solidarische Grüße, Gabi Fechtner“

Michael B. fragt:

"Sie lehnen Bestandteile der freiheitl. demokr. Grundordnung ab + wollen eine "Diktatur des Proletariats", ein Widerspruch zur pluralistischen Gesellschaft. Sie sind damit antidemokratisch.

Sie sind damit antidemokratisch, wollen aber in den Bundestag gewählt werden. Was sagen Sie dazu?"

Antwort von Gabi Fechtner:

„Sehr geehrter Michael B.,

Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der BRD ist eine der Lebenslügen des Kapitalismus! Was wir doch erleben und was auch immer offener zutage tritt, ist die Diktatur der großen Konzerne und Monopole, des internationalen allein herrschenden Finanzkapitals, was der ganzen Welt und auch unserer Gesellschaft seinen Stempel aufdrückt. Die Hartz-Gesetze der damaligen Schröder/Fischer-Regierung wurden ihr von Peter Hartz, damaligem VW-Vorstand, in die Feder diktiert. Wer profitiert am meisten von der damit eingeführten Leiharbeit? Monopole wie VW. Das Wirtschaftsprogramm, mit dem Lindner/FDP die Ampel-Regierung zum Platzen gebracht hat, war eins zu eins von den Industrieverbänden abgeschrieben. Die Protagonisten in Aufsichtsräten und Vorständen der Konzerne und im bürgerlichen Politikbetrieb wechseln so oft hin und her, dass man Henne und Ei kaum noch unterscheiden kann. Die bürgerlichen Parteien sind Monopolparteien, die jeweilige Regierung ist die Geschäftsführerin der Monopole. Wenn es nach Milliardären wie Elon Musk ginge, würde auch in Deutschland der ganze „soziale Klimbim“ und die demokratischen Rechte und Freiheiten gleich mit abgeschafft und einfach durchregiert. Ich frage sie, was ist daran demokratisch??

Und einen Pluralismus, von dem sie sprechen, kann ich gerade bei den Wahlen nicht erkennen. Den Wählerinnen und Wählern wird hier in manipulativer Weise suggeriert, dass sie die Wahl haben zwischen CDU/CSU, SPD, den Grünen, FDP, Linkspartei und BSW. Als große Oppositions- und Protestpartei wird ausgerechnet die AfD gepusht, eine faschistische Partei! Alle anderen sind die „Sonstigen“, die man suchen muss. Demokratisch verbrämt wird diese Bevormundung der Wähler als „abgestufte Chancengleichheit“. Das sind keine freien Wahlen.

Die Diktatur des Proletariats im echten Sozialismus wird die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße stellen. Nach dem Sturz der kapitalistischen Herrschaft herrscht nicht mehr eine kleine Minderheit über die Mehrheit, sondern die große Mehrheit, nämlich die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bestimmen, was im Staat passiert. Produktionsmittel werden in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführt. Alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen werden abgeschafft. Die Diktatur des Proletariats ist nicht antidemokratisch – im Gegenteil verwirklicht sie die breiteste Demokratie für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie muss und wird zugleich verhindern, dass die alte herrschende Klasse sich die Macht zurückholt.

Es mag paradox erscheinen, dass die MLPD im vollen Bewusstsein zu den Wahlen kandidiert, dass die Wahlen die Gesellschaft nicht verändern werden. Wir kandidieren gerade WEIL eine gesellschaftliche Alternative auf dem Wahlzettel stehen muss. Wir verteidigen die bürgerlich-demokratischen Rechte und nehmen sie mit unserer Wahlteilnahme in Anspruch in Verbindung mit der Kritik am bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parlamentarismus.

Mit freundlichen Grüßen, Gabi Fechtner“

Christoph K. fragt:

"Linksbündnis für erhöhtes Klassenbewusstsein?

Sehr geehrte Frau Fechtner, was denken Sie von einem Bündnis zwischen marxistisch-leninistischen (-maoistischen), anarchistischen (nach der Philosophie Kropotkins), reform-sozialistischen mit akzeptierender Haltung zu revolutionären Sozialisten und vielleicht sogar trotzkistischen Organisationen und Parteien zur Erhöhung der Wahrscheinlichkeit für ein gesteigertes Klassenbewusstsein? Das Ziel aller dieser Organisationen ist es, eine klassenlose, staatenlose, geldlose Gesellschaft als absolutes Ziel zu erreichen, mit den einzigen ideologischen Differenzen für den Weg dort hin. Wir wäre es, wenn die MLPD eine passive Unterstützung für solche Organisation ausspricht, obwohl Sie glauben, dass eine anarchistische ö.ä. Revolution nicht erfolgreich sein wird? Bspw. das Aufzeigen von Solidarität für anarchistische o.ä. Demonstrationen, obwohl der Weg anders sein wird, kann man es als MLPD versuchen, da es niemanden Schaden würde und vielleicht doch funktioniert. LG"

Antwort von Gabi Fechtner:

„Lieber Christoph K.,

Die MLPD praktiziert eine Bündnispolitik der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfes. Mit der Leitlinie, das gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und gleichzeitig unterschiedliche Positionen und Differenzen zu diskutieren, die Eigenständigkeit der einzelnen Kräfte zu respektieren, haben wir erfolgreich das Internationalistische Bündnis aufgebaut, was inzwischen aus 40 Organisationen besteht und von 40.000 Einzelpersonen unterstützt wird.

Auch zur Bundestagswahl haben wir unsere Liste geöffnet für weitere Bündnispartner, da ja in Deutschland Wahlbündnisse nicht erlaubt sind. So hast du vielleicht bemerkt, dass auch ein Genosse/Anhänger der trotzkistischen Gruppe Spartakist kandidiert.

Heute steht die Schmiedung einer antifaschistischen Einheitsfront mit den Arbeitern an der Spitze auf der Tagesordnung. Um eine gesellschaftsverändernde Bewegung aufzubauen und zu stärken, müssen wir diese Art der Bündnisarbeit auf gleicher Augenhöhe noch entschieden verbreitern und ausbauen und dazu auch uns selbst verändern. Wichtig ist uns dabei aber immer, dass wir uns an die Masse der Bevölkerung wenden. Wir – die linken, revolutionären, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte - werden nicht stärker, wenn wir unter uns bleiben. Wir müssen massenhaft Menschen davon überzeugen, sich einer gesellschaftsverändernden Bewegung anzuschließen. Die Unterstützung anderer Gruppen und Organisationen machen wir immer konkret von den Zielen und der gegenseitigen Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe abhängig.

Wohlwollend könnte man sagen, wir haben mit den Anarchisten ein gemeinsames strategisches Ziel in der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Zugleich ist der Weg dorthin, also die Strategie und Taktik und heute auch die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise, ausschlaggebend. Unsere ideologischen Differenzen zu anarchistischen, revisionistischen und trotzkistischen Gruppen sind prinzipieller Art. Es herrscht gesellschaftlich sehr große weltanschauliche Verwirrung, da brauchen die Menschen eine klare Orientierung, eine gesellschaftliche Perspektive und einen Plan. Dafür müssen ideologisch Fragen offen ausgetragen werden. So ist es illusionär was die Anarchisten hoffen, direkt zu einer Gesellschaft ohne jede Unterdrückung der bisherigen Unterdrücker überzugehen. Das muss im Übergangsstadium des Sozialismus mit dem Ziel gemacht werden, die Klassen, den Staat, Grenzen usw. abzuschaffen. Unkritisch werden wir gegenüber dem Anarchismus oder Trotzkismus also nicht werden. Aber es gibt auch Ansätze der Zusammenarbeit. Lenin stand dafür, z.B. in der Zimmerwalder Konferenz mit Anarchisten gegen den imperialistischen Krieg und Opportunismus zusammen zu arbeiten. Die United Front wird eine daran erinnernde Konferenz gegen die heutige Weltkriegsgefahr organisieren, wo es auch Zusammenarbeit mit anarchistischen bzw. rätekommunistischen Kräften gibt. Auch im antifaschistischen- und Antikriegskampf und Umweltkampf wäre so eine Zusammenarbeit denkbar. In verschiedenen örtlichen Bündnissen und Aktionseinheiten wurde auch von autonomen Gruppen geschätzt, dass die MLPD jeglicher Art von Querfront zu jeder Zeit eine klare Absage erteilt. Immer wieder haben wir uns auch mit anarchistischen Gruppen oder Personen gegen staatliche Repressionen, faschistische Übergriffe oder Verhetzung solidarisiert.

Leider gibt es auch viele antikommunistische Vorbehalte die aus anarchistischen Gruppen gegen die MLPD verbreitet werden („autoritär“, „stalinistisch“ usw.) über die man mal gründlich und auf Augenhöhe diskutieren müsste. Wenn du also dabei mithilfst, die Zusammenarbeit zu verbessern freuen wir uns über jeden Hinweis.

Solidarische Grüße, Gabi Fechtner“