Redebeitrag von Gabi Fechtner

Redebeitrag von Gabi Fechtner

Es stimmt nicht, dass die ganze Teuerung wegen des Ukraine-Kriegs stattfindet

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD für die NRW-Landtagswahl, spricht regelmäßig für die MLPD auf der Essener Montagsdemo. "Rote Fahne News" dokumentiert ihren Redebeitrag vom 9. Mai.

Von Gabi Fechtner
Es stimmt nicht, dass die ganze Teuerung wegen des Ukraine-Kriegs stattfindet
Gabi Fechtner im Gespräch (Fotocredit - Anneke Dunkhase)

Liebe Essener und Essenerinnen,

ich bin Gabi Fechtner und spreche hier immer für die MLPD. Mein Vorredner hat schon eindrücklich die Armut, die im Land um sich greift, geschildert, dem brauche ich nicht mehr viel hinzufügen. Viele von Ihnen wissen sicherlich, was es heißt, wenn man jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Energiekonzerne nutzen den Krieg schamlos aus

Ich will zu den Ursachen dieser Armut etwas sagen. Der jetzige SPD-Kanzler Scholz hatte im Wahlkampf plakatiert „für soziale Gerechtigkeit“, mehr für uns alle, mehr für dich usw. Jetzt verpackt er diese nicht eingehaltenen Versprechen als „hätte ich ja gemacht, aber jetzt kam der Krieg dazwischen“. Unter der Prämisse sollen wir alle das hinnehmen, nach dem Motto „die Leute in der Ukraine erleben im Moment viel Schlimmeres, dann könnt ihr auch mal steigende Gaspreise und weniger Löhne ertragen“. Das sollte man sich nicht gefallen lassen.

  1. ist den Leuten in der Ukraine kein Deut geholfen, wenn hier die Leute in die Armut getrieben werden, nicht mehr heizen oder Strom bezahlen können. Was soll das den Leuten in der Ukraine helfen?
  2. Stimmt es einfach nicht, dass die ganze Verteuerung wegen dem Krieg stattfindet. Die Energiekonzerne nutzen diesen Krieg schamlos aus. Guckt euch die Realitäten doch an, die tun so, als wären die Preise gestiegen, weil wir eine Rohstoffknappheit hätten. Aber bei keinem einzigen Energierohstoff gibt es eine reale Knappheit bisher – wir haben keine Gasengpässe, auch nicht beim Öl, es wird alles weiter geliefert wie bisher.

Aber die Energiekonzerne haben es ausgenutzt, dass jetzt eine allgemeine Stimmung ist, dass es sein könnte, dass kein Gas geliefert wird, und haben die Preise an den Handelszentren zwischenzeitlich bis zu verdreifacht. Die Spritpreise sind inzwischen völlig entkoppelt von den Ölpreisen. Früher hieß es, der Spritpreis steigt halt, wenn der Ölpreis steigt. Der Ölpreis stieg kurz um 10 Prozent nach Beginn des Kriegs, also nie so hoch wie die Benzinpreise, ging aber wieder runter. Nur die Spritpreise sind weiter drastisch in der Höhe. Es stimmt nicht, dass wir wegen dem Krieg in der Ukraine, wegen Rohstoffknappheit oder steigender Preise jetzt mehr zahlen müssen. Der ganze Kern der Sache ist, dass diese Konzerne Monopolpreise machen und richtig fette Einnahmen auf Kosten der Bevölkerung kassieren. Deshalb sollten wir uns kein X für ein U vormachen lassen und hinter die Kulissen gucken.

AfD verwischt die Spuren

Die AfD tut jetzt so, als hätte sie sich des Themas angenommen und sei auch gegen die gestiegenen Preise. Sie haben zur Landtagswahl in NRW ein Plakat „Für bezahlbare Energie“. Zunächst denkt man, klar, wer ist nicht für bezahlbare Energie? Aber auch das ist totale Spurenverwischung, was das Problem ist. Wenn man weiß, was die AfD wirklich vertritt, ist sie eng mit Putin in Russland verbunden. Er ist einer der größten Förderer rechter Parteien in Europa. Er hat Le Pen in Frankreich mit Riesenkrediten unterstützt, macht regelmäßige Treffen, bei denen AfD und Rassemblement National aus Frankreich und weitere rechte Parteien zusammenkommen. Das meint die AfD mit bezahlbarer Energie, man solle sie bitte weiter aus Russland beziehen.

Das Problem ist aber die Monopolisierung bei der Energieversorgung. Die Preise werden immer teurer, weil diese Konzerne die Preise diktieren können. Das wird nicht dadurch geändert, dass man jetzt weg will von russischer Energie und stattdessen Energie aus Katar bezieht. Katar, ein super demokratisches Land! Also weg von der Energie von Putin, der Krieg in der Ukraine führt, hin zu einem Land, das Krieg im Jemen führt und selbst eine hochgradige Autokratie ist. Man holt Frackinggas aus den USA, das extrem umweltschädlich ist und hat genauso die Monopole drin, die die Preise diktieren. Das ist unabhängig davon, ob man die Energie aus Russland holt, von deutschen Energieversorgern, aus Katar oder den USA – überall diktieren die Monopole die Preise.

Deshalb muss man hinter die Methode der AfD gucken, die dem Volk nach dem Mund redet und dadurch Stimmen erkaufen will. Sie vertreten gar nicht, dass die Monopole entmachtet oder die Leute gefördert werden sollen. Dafür hat die AfD bislang gar nichts gemacht. Guckt doch mal, wo sie in den Landtagen sind, das kümmert die einen Dreck, wieviel die Leute an Beihilfen oder Sozialleistungen kriegen.

Uniper hat zwei Milliarden Subventionen bekommen

Ich meine, es muss auch unsere Forderung sein, dass der Staat nicht weiter die Konzerne subventioniert, denn das ist eine wesentliche Ursache für die Inflation. Woher kommt die? Daher, dass so viel Geld im Markt ist. Und wodurch kommt das? Weil es riesige Subventionierungen der Konzerne über billiges Geld der Notenbanken, aber auch direkte staatliche Subventionen gibt. In der letzten Finanzkrise wurde es groß diskutiert, dass 500 Milliarden an die Banken gingen.

Diesmal wurde es kaum öffentlich gemacht, dass z.B. Uniper in Gelsenkirchen, ein Riesenenergiekonzern, zwei Milliarden gezahlt bekam, weil dieser Konzern ja so leidet unter den hohen Energiepreisen. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Die Subventionierung, um die Konzerne und deren Monopolpreise zu finanzieren, führt dazu, dass die Inflation steigt und die einfachen Leute sind die Leidtragenden. Diese Monopoldiktatur ist das wirkliche Problem. Und während die AfD Spurenverwischung betriebt, nehmen wir das von der MLPD ins Visier. Wir treten am Sonntag, dem 15. Mai auch als MLPD/Internationalistische Liste zu den Landtagswahlen in NRW an.