Stellungnahme der MLPD Ortsgruppe Villingen-Schwenningen

zu den Landtagswahlen am 14. März

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sicher machen sich viele von Euch Gedanken, wen sie in diesen Zeiten überhaupt wählen können. Die Gesellschaft wird durch immer mehr Krisen erschüttert. Die Politiker in Stuttgart haben im Grunde keine Rezepte, wie sie mit diesen Krisen fertig werden können. Denn die Krisen haben ihre Ursache im kapitalistischen Profitsystem.

Von den Plakaten der verschiedenen Parteien strahlen uns Gesichter an, verbunden mit oft nichtssagenden Parolen oder Forderungen: „Sie kennen mich“ oder „Er weiß, was wir können“. Richtig, wir können viel. Aber die Grünen an der Regierung können Flüchtlinge abschieben oder, wie in Ellwangen, mit der Polizei überfallen. Die Grünen können auch das Projekt Stuttgart 21 durchsetzen, obwohl es inzwischen mehr als doppelt so teuer ist, wie seinerzeit bei der Volksabstimmung. Die Grünen wählen heißt bestenfalls „Weiter so“ mit der Politik im Interesse der Konzerne, vor allem der Automobilindustrie.

Die Klimaliste fordert Taten. Alle umweltbewussten Menschen fordern Taten, wie drastische Senkung des CO₂-Ausstoßes. Aber Taten in Richtung Klimaschutz von der Regierung zu erwarten ist wie Warten darauf, dass Weihnachten und Ostern zusammen fällt. Eine CO₂-Bepreisung ändert z.B. überhaupt nichts am Ausstoß von Kohlendioxid, sondern macht nur Energie und Benzin teurer.

Die CDU ist mit ihren Schmiergeldaffären im Augenblick sowieso nicht wählbar.

Die SPD hat kein anderes Konzept als in Berlin, schöne Worte werden immer vor Wahlen gesprochen. Danach kommt die „bittere Realität“ oder der „Sachzwang“. Hartz IV soll von der SPD nur einen anderen Namen bekommen.

Die FDP ist die Partei des Kapitals. Wenn sie „Mittelstand und Arbeitsplätze sichern“ will, so ist das wohl ehrenwert, aber im kapitalistischen System bestimmt eben das Großkapital und nicht die FDP.

Die AfD beherbergt in ihren Reihen ausgemachte Faschisten. Da können sich die Spitzen der Partei noch so lange davon distanzieren. Die AfD ist ausländerfeindlich. Sie will Frauen wieder zurück an den Herd verbannen und propagiert den „Rollback“ beim Klimaschutz: AKWs sind angeblich CO₂-neutral.

Die Linke hat zwar auch gute Forderungen. Aber Linke in der Regierung, wie in Thüringen, bedeutet ebenso die Unterwerfung unter die Interessen des großen Kapitals.

Keine der antretenden Parteien wird, auch bei noch so schönem Wahlprogramm, die Welt in unserem Sinne verändern können. Wenn wir etwas von unseren Forderungen durchsetzen wollen, so ist das nur durch den gemeinsamen Kampf gegen die hier bestimmenden Konzernherren möglich. Deshalb sagen wir: Stimmt ungültig bei den Landtagswahlen am 14. März! Stärkt die sozialistische Alternative MLPD! Macht mit in der Wählerinitiative zu den Bundestagswahlen. Da kandidieren wir als wirkliche linke Alternative zu den herrschenden Parteien, um den Interessen der „kleinen Leute“ eine Stimme zu geben.

Eine ungültige Stimme ist keine verlorene Stimme. Sie ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die antretenden Parteien keine Alternative zum herrschenden grün-schwarzen Krisenchaos darstellen.