Bewertung des Wahlergebnisses zur Landtagswahl 2021 in der Stadt Villingen-Schwenningen und kommende Aufgaben

Das Wahlergebnis drückt aus, dass sich die Menschen zunehmend von den in Berlin regierenden Parteien abwenden aufgrund des chaotischen Krisenmanagements. Dieses ist vor allem für die Einzelhändler und Gastronomen ruinierend. Aber auch die arbeitende Bevölkerung hat unter dem ständigen Wechsel von Lockdown und Lockerungen zu leiden. Parteien, die dieses Chaos angriffen, haben prozentual Stimmen dazugewonnen, wie die FDP oder auch kleine Parteien, obwohl diese insgesamt keine Rolle spielten.

Mehr Menschen als bei den letzten Landtagswahlen blieben den Urnen fern. Die Wahlbeteiligung in VS sank von 64,2% auf 56% und blieb damit noch unter der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg insgesamt mit 60,6%.

Selbst die sich als Wahlsieger sehenden Grünen verloren im Vergleich zur Wahl 2016 in VS 902 Stimmen (-8%). Aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung stieg ihr prozentualer Anteil von 30,8% auf 33,1%. Die CDU verlor 2591 Stimmen (-28%), die SPD verlor 614 Stimmen (-15,6%), die Linke, die sowieso in VS einen schweren Stand hat mit 2,8 % der Wählerstimmen, verlor auch 69 Stimmen (-7%). Am stärksten war der Einbruch bei der AfD mit 2338 Stimmen (-37,2%), also über ein Drittel. Das ist zwar sehr positiv, die AfD hat aber immer noch mit 3943 Stimmen in VS viel zuviel Zustimmung (gesamt 12,8% im Vergleich zu 2016 mit 17,2%). Es ist deshalb erforderlich, das zu beherzigen, was in der Auswertung von rf-news vom 15.3.21 steht: „Die antifaschistische Wachsamkeit und die Überzeugungsarbeit gegen die völkisch-sozialfaschistische Demagogie der AfD muss weiter gestärkt werden.“

Zulegen konnte die FDP mit ihrem Kandidaten Frank Bonath um 845 Stimmen (+ 28,6%). Für ihn reichte es deshalb auch zu einem Zweitmandat im Landtag.

Die Suche der Menschen nach einer wirklichen Alternative zu den Berliner Parteien wird bei den Bundestagswahlen im September nochmals deutlicher zum Ausdruck kommen. Heute schon hört man vielfach die Frage: „Wen soll man denn da noch wählen?“ Für uns kommt es darauf an, deutlich zu machen, dass die Probleme, vor die die meisten Menschen und auch die Gesellschaft gestellt sind, ihre Ursache im kapitalistischen Profit-System haben.

Die Wirtschaftskrise ist eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus, sie wurde jetzt durch die Corona-Pandemie nur erheblich verschärft. Ihre Folgen werden auf die Massen abgeladen mit Arbeitslosigkeit und steigenden Kosten in den verschiedenen lebensnotwendigen Bereichen.

Die Umweltkrise entwickelt sich zu einer Umweltkatastrophe, da die Verantwortlichen in Regierung und Konzernzentralen nach dem Motto handeln: „Nach mir die Sintflut!“ Wirkliche Umweltmaßnahmen werden nur durchgeführt, wenn sie auch die Profite vergrößern. Die CO₂-Bepreisung, wie z.B. von den Grünen gefordert, führt nicht zur Senkung des CO₂-Ausstoßes. Aufgrund riesiger Waldvernichtung auf der ganzen Welt werden die Lebensräume der Wild-Tiere immer weiter eingeengt, sie nähern sich den Menschen. Das verstärkt das Risiko von Virenübertragungen (Zoonosen) und damit von möglichen Pandemien, wie der Corona-Pandemie.

Die Gesundheitskrise, in der wir derzeit stecken, kann nicht durch das chaotische Management der Regierung gelöst werden. Die MLPD hat dazu schon vor einem Jahr ein richtiges und sinnvolles Programm aufgestellt. Jetzt werden verschiedene Forderungen, die wir schon lange haben, umgesetzt, wie massenhafte Testungen oder Impfungen durch die Hausarztpraxen. Aber auch das nur auf chaotische Art und Weise, keiner weiß, was wirklich Sache ist. Der Erhalt von wohnortnahen Kliniken ist eine dringende Forderung.

Die Krise der bürgerlichen Familienordnung wurde durch die Maßnahmen wie Home-Office oder Home-Schooling und die Schließung der Kindergärten enorm verschärft. So geht das gerade weiter.

Als MLPD haben wir hier eine klare Alternative: den echten Sozialismus, in dem der Mensch in Einheit mit der Natur die ganze Politik und das Wirtschaften bestimmt. Dazu muss aber der Antikommunismus, der täglich in die Köpfe eingepflanzt wird, überwunden werden. Deshalb hat die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ so enorme Bedeutung. Man muss nicht Kommunist sein, um den Antikommunismus abzulehnen. Man muss nur offen für die Auseinandersetzung um eine wirkliche Alternative zu diesem System sein.

Um diese Auseinandersetzung weiter unter die Menschen zu tragen, kandidiert die MLPD flächendeckend bei den Bundestagswahlen. Hier in Villingen-Schwenningen haben wir als Direktkandidaten Helmut Kruse-Günter aufgestellt. Er ist ehemaliger Lehrer und hat schon bei den letzten Bundestagswahlen kandidiert.

Wir wollen zu seiner Verankerung und für die umfangreichen Aufgaben im Wahlkampf eine Wählerinitiative gründen, die sich spätestens trifft, wenn wir wieder öffentliche Versammlungen machen können. Wer sich heute schon in die Liste eintragen möchte, soll sich bei ihm melden (Kontaktadresse, E-Mail: villingen-schwenningen@mlpd.de). Wir freuen uns auf viele Mitstreiter!