Umwelt
Grüner Parteitag beschließt staatstragendes Grundsatzprogramm
Digitaler Parteitag
Auf ihrem digitalen Bundesparteitag am 22.11. beschlossen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm als Grundlage für eine künftige Regierungskoalition.
Von Dr
Die Grünen geben sich als Anwalt des Volkes
Zur Einbindung der wachsenden Zahl der Regierungskritiker und insbesondere der Umwelt(jugend)bewegung in systemkonforme Bahnen verbreitet das neue Programm den Nimbus als Partei des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und einer friedlichen Außenpolitik. So wurden richtige Forderungen nach 100 Prozent erneuerbarer Energien, der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen, der ökologische Umbau der Landwirtschaft und Stärkung der Schiene im öffentlichen Verkehr und mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger beschlossen. Allerdings werden im Gegensatz zum Programm der MLPD weder die Hauptverursacher der kapitalistischen Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik in Konzernen, Banken und Regierungen politisch angegriffen, noch konkrete Zeitpläne festgezurrt und festgelegt, dass die Konzerne als Verursacher zahlen müssen. In grüner Realpraxis werden dann die Lasten wie die CO2-Steuer auf den Rücken der Massen abgewälzt und Energie- und Kohlekonzerne fürstlich subventioniert.
Spagat zwischen Wählerbasis und Monopolpolitik
Besonders eierte die Parteispitze an der Forderung der jungen Umweltschützer herum, das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ins Programm aufzunehmen. Unabhängig davon, dass ein solches Ziel ungeeignet ist und bereits verheerende Folgen in Kauf nimmt und selbstlaufende zerstörerische Prozesse in Gang gesetzt hat, war das der Parteispitze zu heiß. Damit wäre bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine große Hürde für faule Kompromisse aufgebaut. Ganz unverbindlich wollen sich die Grünen nun auf den „1,5 Grad-Pfad“ begeben. Zu Ende gedacht, führt dieser in die globale Umweltkatastrophe. Volle Deckung auch von Luisa Neubauer, die dies auf Twitter einen „wichtigen Schritt“ nannte.
Wachsende Kritik der Basis und aus FFF
Je weiter die Grünen nach Rechts rücken und je ehrgeiziger sie die Verantwortung als staatstragende Monopolpartei einnehmen, desto mehr geraten sie in Widerspruch zu ihrer betrügerischen Programmatik und zu ehrlichen Mitgliedern und Leuten aus der Umweltbewegung, die sich noch Illusionen über die Grünen macht. Sehr schnell können trügerische Hoffnungen der Umweltaktivisten in Enttäuschung umschlagen, wie das in einem auf dem Parteitag eingespielten Video deutlich wurde. In Hessen besetzten Mitglieder der Grünen Jugend und aus Fridays-for-Future in Wiesbaden die Landeszentrale der Grünen. Sie protestierten damit gegen die Abholzung des Danneröder Waldes durch die schwarz-grüne Landesregierung für den Bau der Autobahn A49 zwischen Gießen und Kassel. Fridays-for-Future in Baden-Württemberg wirft den Grünen Versagen beim Klimaschutz vor und gründete eine neue Partei, die „Klima-Liste Baden-Württemberg“. Diese will im kommenden März dort zur Landtagswahl antreten. Im sechsköpfigen Landesvorstand sind drei Mitglieder von FFF und Vertreter der „Grünen Jugend“. Statt Gründung einer dunkelgrünen Partei mit neuen Illusionen in parlamentarische Wege sollte aber besser der aktive Widerstand gemeinsam gestärkt werden!
Das „Alptraumszenario“ des Robert Habeck
In einer Reportage bei ntv zum Fridays-for-Future-Aktionstag am 25.9. wird auch von Habecks großer Sorge berichtet, das die „Jungen am Ende an der Demokratie zweifeln könnten, wenn sie von den Alten nicht gehört werden.“ Sorge bereitet ihm wohl, dass die antikapitalistische Richtung in FFF wächst und sich die jungen Leute nicht mehr in der grünen Partei und im parlamentarischen Betrug „den Zugang zur Macht organisieren“. Sein Machtbegriff als Anpassung an die Monopolinteressen gerät aber immer mehr in die Kritik. Die Sorge, dass mit der Diskussion um „System Change – not Climate Change“ die Umweltbewegung mit Hilfe von MLPD und REBELL weiter eine systemverändernde Richtung annimmt und tatsächlich in Verbindung mit dem Kampf der Arbeiterklasse und der breiten Massen die Machtfrage zur Ablösung des alleinherrschenden Finanzkapitals real gestellt wird, treibt ihn zu Alpträumen. Für uns sind das schöne Träume mit realistischem Hintergrund, für die wir alles tun, dass sie wahr werden.
Sicherheit und Frieden mit den Grünen?
Mit Formulierungen, dass die Polizei die Sicherheit und die Grundrechte schützt, verleugnen sie die Unterdrückungsfunktion des Staates gegenüber den Massen. Ideologisch ist das die Rechtfertigung zur Mitarbeit an der weiteren Faschisierung des Staatsapparates. Eine Kostprobe vom Schutz der Grundrechte à la Grüne können die Umweltaktivisten zur Zeit im Danneröder Wald nehmen.
Dort prügelt die „schwarz-grüne“ Polizei Umweltaktivisten, darunter auch viele örtliche Mitglieder der Grünen. Beim Räumen der Baumbesetzung setzte die Polizei Elektroschocker (Taser) ein; wiederholt stürzten Aktivisten in die Tiefe. Die Rote Hilfe kritisiert Sonderhaftbedingungen in Isolationshaft und dass Aktivisten unverhältnismäßig 14 Tage in Untersuchungshaft sitzen. Während im Programm zur Bundestagswahl 1994 von der Auflösung und Abschaffung der Bundeswehr die Rede war, wird kurzerhand die imperialistische EU zur „Friedensmacht“ erklärt. Das dient zur Täuschung der Massen und Rechtfertigung der Teilnahme der Bundeswehr an weiteren imperialistischen Abenteuern und Kriegen.
Die Grünen als Träger der bürgerlichen Ideologie
Mit dem Gerede von „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ ist es ein durch und durch bürgerliches Programm, das zu nichts anderem dient, als die staatsmonopolistischen Verhältnisse zu verschleiern. Betrügerisch wird von „Wohlstand für alle“ und „unsere Politik richtet sich an alle Menschen“ geredet. Monopolpolitik oder Politik für die Massen, etwas dazwischen gibt es nicht! Illusionen vom „regulierten Kapitalismus“ mit Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft und der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie im Kapitalismus als „ökologische Marktwirtschaft“ werden aufgekocht. Damit soll der aktive Widerstand der Arbeiter- und Umweltbewegung als überflüssig und in guten Händen bei den Grünen erscheinen.
Grüne und MLPD – zwei diametral entgegengesetzte Wege
Das grüne Programm ist ein Gegenprogramm zum proletarischen Klassenstandpunkt und Klassenkampf, wie ihn die MLPD zur Befreiung der Menschheit von Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung vertritt. Statt Übertünchung der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Systems und der Dämpfung der sich verschärfenden Widersprüche brauchen die Menschen Durchblick über die gesellschaftlichen Verhältnisse und eine positive Perspektive m14:30it dem echten Sozialismus. Der Weg der Grünen als Monopolpartei führt sie in die Sackgasse!