2. Treffen der Wählerinitiative am 21.07.2021 - Bericht

Am 21.Juli fand das zweite Treffen der Wählerinitiative „Helmut Kruse-Günter“ der Internationalistische Liste/MLPD statt. Wie beim ersten Treffen vereinbart, stand die Umweltfrage im Mittelpunkt. Die regionale Umweltkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und den angrenzenden Ländern war dabei brandaktuell. Wir gedachten der Toten und ihrer Angehörigen. Die Ursache für solche Umweltkatastrophen, die seit einigen Jahren häufiger auftreten, ist eindeutig die Erwärmung des Klimas der Erde aufgrund des bisher ungebremsten CO₂-Ausstoßes. 70 Prozent davon gehen auf die große Industrie zurück. Schon vor 25 Jahren hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung vor einer Klimakatastrophe gewarnt. Die Forderung im Gutachten nach jährlicher Reduktion der CO₂-Emissionen um mindestens ein Prozent wurde damals in den Wind geschlagen. Heute sehen wir die dramatischen Folgen. Die Regierung hat immer die Interessen der Autoindustrie und der Energiekonzerne geschützt. Ihren Worten heute vertrauen die Menschen immer weniger, solange keine Taten folgen.

Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist ein Überlebensfrage der Menschheit. Hier hat die Internationalistische Liste/MLPD klare Forderungen: „Stopp CO₂-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Konzerne!“ und „Wirklicher Umweltschutz statt Greenwashing!“

Auch die lokale Umweltpolitik wurde diskutiert: Die ständige Ausweitung der Industriegebiete (Salzgrube als Beispiel) führt zur Versiegelung ehemals fruchtbarer Ackerböden. Dieses Industriegebiet macht angeblich den „Lückenschluss“ der B 523 notwendig – weitere Bodenversiegelung und Waldabholzung sind damit verbunden. Und das in einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat! Die Internationalistische Liste/MLPD und ihr Direktkandidat Helmut Kruse-Günter sind klare Gegner dieser Politik, die die Profite der Konzerne vor den Umwelt- und Gesundheitsschutz der Menschen stellt. Deshalb ist die Wahl der Internationalistische Liste/MLPD und ihres Direktkandidaten ein richtiger Schritt, wenn man mit dieser Politik nicht einverstanden ist.

Um die Menschen davon abzuhalten, sich über ein anderes, ein sozialistisches Gesellschaftssystem Gedanken zu machen, in dem der Mensch in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt steht, wird ständig die Staatsreligion Antikommunismus aus dem Hut gezaubert. Marxisten-Leninisten, wie Stefan Engel, der 37 Jahre lang Parteivorsitzender der MLPD war, werden kriminalisiert und als „Gefährder“ hingestellt. Er hat noch nie etwas Verbotenes gemacht (außer evt. mal falsch geparkt). Er prozessiert jetzt gegen die Urheber dieser „Gefährder“-Anschuldigung. Vorne dran dabei der Innenminister Horst Seehofer. Die Wählerinitiative hat eine Solidaritätserklärung mit Stefan Engel verabschiedet. (Nähere Infos dazu unter www.rf-news.de)

Das nächste Treffen der Wählerinitiative findet am 11. August um 19 Uhr statt. Ort wird noch bekannt gegeben. Diskutiert werden soll, wie wir uns eine Gesundheitspolitik vorstellen, die im Interesse der Menschen ist, die nicht daran ausgerichtet ist, möglichst viel Gewinn abzuwerfen.

Außerdem wird besprochen, wann wer wo unsere wunderbaren Plakate aufhängt.