Kritik an Linkspartei
Gera: Linkspartei mit Polizei gegen Direktkandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD
Der Antikriegstag/Weltfriedenstag hat in Ostdeutschland eine lange Tradition.
Daran nahmen in Gera in den vergangenen Jahren immer verschiedene politische Kräfte teil. In diesem Jahr hat die Linkspartei am 27.8. ein „Friedensfest“ organisiert, zu dem mit zahllosen Plakaten in Gera und den umliegenden Städten mobilisiert wurde. Die Ortsgruppe der MLPD Gera schrieb deshalb einen Brief an den Stadtvorstand und den Landesvorstand Thüringen. Darin heißt es u.a.: „Von der Sache her, sollte es keine Gründe geben, in der Frage des Kampfes gegen die wachsende Gefahr eines dritten Weltkrieges, nicht zusammen zu wirken.“ Der Stadtvorstand der Linkspartei hielt es jedoch nicht einmal für nötig, auf den Vorschlag eines Infostandes der MLPD und einen Redebeitrag von mir als Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD überhaupt zu antworten.
Ich nahm deshalb gemeinsam mit meiner Frau dennoch an diesem Friedensfest teil. Wir verteilten den Aufruf der MLPD zum Antikriegstag (das Afghanistan-Desaster der NATO) und diskutierten mit Teilnehmern über eine Initiative für eine überparteiliche,gemeinsame Antikriegstagsaktion am 1.9. Das kam bei Andreas Schubert, dem Vorsitzenden des Stadtverbandes der Linkspartei und Abgeordneten im Thüringer Landtag, nicht gut an. Er verbot uns das Verteilen des Aufrufes und die Werbung für eine gemeinsame Antikriegstagsaktion am 1.9. Dabei stellte sich heraus, dass die von der Linkspartei organisierte Veranstaltung in Wirklichkeit ihr örtlicher Wahlkampfauftakt war, was nicht auf dem Plakat stand. Außerdem sei ich als Direktkandidat in Gera unter politisch aktiven Menschen bekannt und könne deshalb hier nicht für eine Aktion am 1.9. werben. Anschließend holte er die Polizei, um sein angebliches „Hausrecht“ durchzusetzen.
Bei einzelnen Teilnehmern stieß dies auf Empörung, bei anderen auf Unverständnis, aber bei einem Teil auch auf Unterstützung. Der Einsatz der Polizei wurde auch von Susanne Henning-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei unterstützt.Es zeugt nicht gerade von Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln im Friedenskampf, wenn man dem Direktkandidaten der MLPD mit Hilfe der Polizei verweigert, Teilnehmer ihrer Veranstaltung auf eine Initiative zu einer gemeinsamen überparteilichen Antikriegstagsaktion anzusprechen und den Aufruf der MLPD zum Antikriegstag zu verteilen. Ein solches Vorgehen ist doch armselig! Außerdem widerspricht es dem geltenden Versammlungsrecht und ist rechtswidrig.