Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution

Im März 2003 erschien das Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹«. Es enthält eine marxistisch-leninistische Analyse der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich seit Anfang der 1990er Jahre in der kapitalistischen Weltwirtschaft durchgesetzt hat.

Diese Veränderung der ökonomischen Basis des Kapitalismus hat den Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und dem kapitalistischen Charakter der Aneignung an einen Punkt geführt, an dem eine neue Phase in der Entwicklung des Imperialismus eingetreten ist.

Die kapitalistische Produktionsweise hat nun vorwiegend internationalen Charakter und steht unter dem Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, das sich etwa aus den 500 größten internationalen Übermonopolen zusammensetzt und sich auf die Macht der stärksten imperialistischen Länder stützt. Die Internationalisierung der gesellschaftlichen Produktion gab der Entwicklung der Produktivkräfte einen gewaltigen Schub. Die materiellen Voraussetzungen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurden im Weltmaßstab weiter vervollkommnet. Zugleich stellt diese Entwicklung alle herkömmlichen gesellschaftlichen Verhältnisse in einer Dimension in Frage, die die ökonomischen, politischen und sozialen Auswirkungen bei der Herausbildung des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts weit in den Schatten stellt. Der allgemeine Grundwiderspruch unserer Epoche zwischen Kapitalismus und Sozialismus drängt mehr denn je nach einer Lösung.

Die ökonomische Rolle der Nationalstaaten wird mehr und mehr von dem Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, der führenden imperialistischen Staaten und der von ihnen dominierten internationalen Organisationen übernommen. Die Nationalstaaten bleiben jedoch unverzichtbar für das kapitalistische System als Macht- und Herrschaftsinstrumente der in ihnen ansässigen Übermonopole, um den proletarischen Klassenkampf in diesen Staaten niederzuhalten, unverzichtbar auch im Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten und im Kampf um die Weltherrschaft.

Die internationalisierten revolutionären Produktivkräfte rebellieren gegen die nationalstaatlich organisierten kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Nie wurde das deutlicher als beim Krisenmanagement der Herrschenden anlässlich der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die im Herbst 2008 ausbrach: Nur noch die internationale Kooperation aller maßgeblichen imperialistischen Mächte konnte – im Rahmen eines eigens dafür geschaffenen G20-Treffens – dieses Krisenmanagement wenigstens zeitweilig wirksam bewerkstelligen. So konnten die scharfen Widersprüche und gewaltigen Auswirkungen abgedämpft werden, die diese – zumindest seit dem II.Weltkrieg – tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise hervorbrachte. Dies hatte allerdings den Preis, dass die zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst, sondern verschärft und in die Zukunft verschoben wurden.

Die ökonomischen Zwänge des internationalen Konkurrenzkampfs haben die staatsmonopolistischen Strukturen, insbesondere die seit dem II. Weltkrieg gewährten und erkämpften sozialen Rechte und Errungenschaften, mehr und mehr unterhöhlt. Damit schwinden auch die Möglichkeiten des kapitalistischen Systems, Massen an sich zu binden. Die bürgerlichen Staatsapparate büßen tendenziell ihre Handlungsfähigkeit ein, die sie in der bürgerlichen Demokratie, der jahrzehntelang vorherrschenden Herrschaftsform der Diktatur der Monopole, gewonnen hatten.

Unter dem demagogischen Schlachtruf des »Kampfs gegen den Terrorismus« verstärkt sich in allen imperialistischen Ländern außerordentlich die Tendenz zur Reaktion nach innen und zur Aggression nach außen. Sie offenbart mehr und mehr, dass die bürgerliche Demokratie eine Farce und das Wesen der bürgerlichen Klassengesellschaft und ihres Staats die Diktatur der Monopole ist.

In dem Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹« führten wir den Nachweis, dass die Neuorganisation der internationalen Produktion eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet hat. Sie kann nur als Wechselwirkung von objektivem und subjektivem Faktor des Klassenkampfs ausreifen. Bei aller widersprüchlichen Entwicklung erscheint seit der Jahrtausendwende die Herausbildung eines internationalen Linkstrends als wichtigste, als bestimmende Erscheinung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Unübersehbar mehren sich die Anzeichen, dass sich die Jahrzehnte währende relative Ruhe im Klassenkampf unwiderruflich auflöst.

In den internationalen Produktionsverbünden ist ein internationales Industrieproletariat entstanden; es wächst beschleunigt und verändert die Struktur der Arbeiterklasse weltweit. Es erprobt in den sich entwickelnden Kämpfen seine Stärke, beginnt sich der Notwendigkeit der internationalen Solidarität bewusst zu werden, sucht nach einem gesellschaftlichen Ausweg und öffnet sich einer sozialistischen Perspektive. Die Morgenröte eines neuen Aufschwungs im Kampf für den Sozialismus bricht an.

Die marxistisch-leninistische Analyse der Entwicklung des Imperialismus in dem Buch »Götterdämmerung über der ›neuen Weltordnung‹« konnte nur der erste Schritt sein, sich auf die neue Wirklichkeit einzustellen. Bedeutender sind die theoretischen und praktischen Schlussfolgerungen, die für die Weiterentwicklung der proletarischen Strategie und Taktik zu ziehen sind.

Neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen der gesellschaftlichen Entwicklung sind immer mit einem Erklärungs- und Legitimationswettstreit bürgerlicher Gesellschaftstheorien verbunden. Eine Flut neuer Varianten metaphysisch-idealistischer Theorien überschwemmt die Verlage, Fernsehsender und Internetportale mit Versuchen, von den bürgerlichen Lebenslügen zu retten, was zu retten ist, oder notdürftig neue in die Welt zu setzen. Besonders eifrig sind die Apologeten der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft mit ihren Theorien über den Kapitalismus als immer noch »bestes aller Systeme«.

Je mehr ihre Überzeugungskraft unter den Massen schwindet, desto mehr Raum geben die Medien kleinbürgerlich-opportunistischen »Globalisierungskritikern« verschiedenster Schattierungen. Diese versuchen sich mehr oder weniger erfolgreich an einem Drahtseilakt: Einerseits decken sie durchaus kenntnisreich die unbestreitbaren destruktiven Auswirkungen der Neuorganisation der internationalen Produktion und Verteilung auf, andererseits setzen sie die absurdesten reformistischen und revisionistischen Vorschläge zur Sanierung des imperialistischen Weltsystems in die Welt, um sich der einzig konsequenten, der revolutionären Schlussfolgerung zu entziehen.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion ist kein vermeidbarer »neoliberaler Auswuchs« des imperialistischen Weltsystems, wie es die kleinbürgerlichen Globalisierungskritiker und Opportunisten behaupten, sondern seine bereits von Marx und Lenin prognostizierte gesetzmäßige Konsequenz. Diese Erkenntnis wird sich unweigerlich in der Höherentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse niederschlagen und früher oder später den Klassenkampf gegen die herrschenden Verhältnisse aufs Äußerste entfalten und seiner historischen Lösung zuführen.

Die Internationalisierung der Produktivkräfte muss zwangsläufig die Internationalisierung des Klassenkampfs nach sich ziehen und vorantreiben. Untrügliche Zeichen, dass dieser Prozess bereits in vollem Gang ist, können auf der ganzen Welt beobachtet werden: die länderübergreifende revolutionäre Gärung in Lateinamerika nach der Jahrtausendwende, die demokratische Aufstandsbewegung in arabischen Ländern Anfang 2011, die konzern- und branchenweiten, auch länderübergreifenden Arbeiterstreiks und -proteste in Europa, die immer deutlicher erkennbare Angleichung von Inhalt und Form internationaler Massenkämpfe zur Verteidigung der sozialen Rechte, der weltweite Protest gegen die imperialistische Aggression der USA und Großbritanniens gegen den Irak im Jahr 2003, die international koordinierte Vorbereitung und Durchführung der Weltfrauenkonferenz in Venezuela 2011 und nicht zuletzt der weltweite Protest gegen die Verursacher der globalen Umweltkatastrophe.

Die Internationalisierung des Klassenkampfs und ihre Förderung durch revolutionäre Organisationen bedeutet nicht etwa, dass der Klassenkampf im nationalen Rahmen keine wesentliche Rolle mehr spielen würde. Vielmehr entfaltet sich eine globale Wechselwirkung nationaler und internationaler Klassenkämpfe, die sich gegenseitig befruchten und stärken.

Das imperialistische Weltgefüge wird untergehen. In einem vielschichtigen, widersprüchlichen weltrevolutionären Prozess wird es Schritt um Schritt den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt weichen müssen, will die Menschheit nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen. Niemand kann jedoch heute voraussagen, in welchen Zeiträumen dieser Prozess vor sich gehen und welche Opfer diese historische Umwälzung der Klassengesellschaften fordern wird. Aber die Entwicklungsrichtung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist eindeutig: Die Haupttendenz in der Welt ist die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

Die marxistisch-leninistische Strategie und Taktik muss eine allseitige konkrete Analyse der neuen gesellschaftlichen Entwicklung, des internationalen Klassenkampfs und seiner Widerspiegelung im Bewusstsein und in den Kämpfen der Arbeiterklasse und der breiten Massen gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch das allein herrschende internationale Finanzkapital und das imperialistische Weltsystem leisten. Insbesondere muss die Entwicklung der neuen Elemente und wesentlichen Veränderungen des internationalen Klassenkampfs analysiert werden, die seit der Neuorganisation der internationalen Produktion in Erscheinung getreten sind und sich künftig noch herausbilden werden.

Daraus erschließen sich die neuen Möglichkeiten, Aufgaben und Ressourcen der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung. Es gilt, hinter den verheerenden Destruktivkräften des Imperialismus zielstrebig die materielle Vorbereitung des Sozialismus im internationalen Maßstab aufzudecken, wie sie insbesondere in der Entwicklung der revolutionären Produktivkräfte, in der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion und in den Kämpfen und neuen Organisationsformen der Arbeiterklasse und der breiten Massen zum Ausdruck kommt. Diese materielle Vorbereitung des Sozialismus und die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems sind die gegensätzlichen objektiven Grundlagen eines neuen Aufschwungs des Kampfs für den Sozialismus auf der internationalen Bühne.

Kennzeichnend ist der unaufhaltsame Drang der kapitalistischen Produktion, Millionen einzelner Produktionsvorgänge und Hunderte Millionen Produzenten in den weltweiten Produktionsverbünden zu integrieren. Mit einer dialektisch-materialistischen Denkweise wird die Menschheit in der Lage sein, die globalen Prozesse der immens wachsenden, immer komplexer werdenden Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens zu beherrschen, sodass sie im Sozialismus/Kommunismus der gesamten Menschheit nutzen und eine neue Stufe der nachhaltigen Einheit von Mensch und Natur möglich machen.

Bürgerliche Wissenschaft und Weltanschauung versinken dagegen in einer tiefen Krise, weil ihre Unterwerfung unter den Maximalprofit, unter den Kampf um die Beherrschung der Weltmärkte und um die Aufrechterhaltung des Imperialismus sie geradezu fesselt. In Wechselwirkung mit der Arbeiter- und Volksbewegung entwickelt sich demgegenüber eine gesellschaftskritische wissenschaftliche Strömung. Bedeutende fortschrittliche Erkenntnisse entstehen nur im Kampf gegen Ressortkonkurrenz und Instrumentalisierung der Forschung für die Kapitalverwertung sowie unter Anwendung der Dialektik und des Materialismus.

Wer eine treffende Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung erarbeiten will, muss sich freimachen von dem erbärmlichen Gejammer der Opportunisten und modernen Revisionisten. Sie sind immer noch paralysiert vom Niedergang der sozialimperialistischen Sowjetunion und des von ihr geführten Systems des vermeintlich »realen Sozialismus«. Der vollständige Bankrott der Sowjetunion traf sie deshalb so tief, weil sie den seit Chruschtschow und dem XX.Parteitag der KPdSU 1956 veränderten, bürgerlich-reaktionären Klassencharakter der Sowjetunion nie wahrhaben wollten. Geleitet von ihrer kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise leugneten sie erbittert die Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern und das reaktionäre Wesen des sowjetischen Sozialimperialismus. Solange sie diese Denkweise nicht selbstkritisch überwinden, werden sie nicht in der Lage sein, aus der geschichtlichen Zäsur nützliche Schlussfolgerungen für den Fortschritt des proletarischen Klassenkampfs zu ziehen.

Auch die Reformisten sind in eine tiefe Defensive und Depression geraten. Bis auf wenige Ausnahmen stürzten alle sozialdemokratischen Parteien Europas in den vergangenen Jahren in ernste Parteikrisen. Auch die linksreformistischen und neorevisionistischen Parteien, die als Produkt dieser Krisen entstanden – wie die Partei »Die Linke« in Deutschland – erweisen sich als unfähig, das Wesen der gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen und revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen. Ihrer Meinung nach hätten mit der »Globalisierung« der »Raubtierkapitalismus« und der »Neoliberalismus« ihren Vormarsch angetreten – als eine bedauerliche, aber im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung korrigierbare Entwicklung. Die Illusion einer Rückkehr zum vermeintlichen »Sozialstaat«, die Hoffnung auf eine Renaissance der »sozialen Marktwirtschaft« sowie der Traum von »sozialer Gerechtigkeit« im Kapitalismus ist alles, was ihnen als Antwort auf die Fragen der Zeit einfällt.

Natürlich veränderte der Imperialismus nach dem II. Weltkrieg seine konkreten Methoden der Ausbeutung und Unterdrückung. Die Entstehung des sozialistischen Lagers für ein Drittel der Menschheit und die Zerschlagung des alten Kolonialsystems durch bewaffnete Befreiungsbewegungen setzte ihn mächtig unter Druck. Um das sozialistische Bewusstsein der Arbeiterklasse zumindest in den imperialistischen Metropolen nachhaltig zu zersetzen, hielten es die herrschenden Monopole für nötig – nicht nur in Westdeutschland –, soziale Reformen zu gewähren, zum großen Teil ohne Kampf, und so die Verbreitung einer kleinbürgerlich-reformistischen Denkweise in der Arbeiterbewegung zu forcieren. Zweifellos gelang es den Herrschenden, mit der Förderung kleinbürgerlicher Lebens- und Familienverhältnisse bis weit hinein in die Arbeiterklasse und mit der Herausbildung eines ganzen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise eine jahrzehntelang anhaltende relative Ruhe im Klassenkampf zu erreichen.

Seit der Neuorganisation der internationalen Produktion mit ihrer enormen Zuspitzung des internationalen Konkurrenzkampfs erscheint dem internationalen Finanzkapital der »soziale Klimbim« nur noch als Ballast, als nachteilige Ausgangslage in der Schlacht um die Beherrschung der Weltmärkte. Also greifen sie die sozialen Errungenschaften an. Doch damit zerstören sie eine wesentliche materielle Basis der Glaubwürdigkeit ihres »Sozialstaats«.

In den vergangenen Jahren haben sie ein ausgetüfteltes Betrugs- und Manipulationssystem der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Methode ihrer bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform herausgebildet. Die kleinbürgerlich-reformistische Denkweise drang nach dem II.Weltkrieg tief in die internationale Arbeiterbewegung ein, zersetzte das Klassenbewusstsein nachhaltig und hemmte die Entwicklung des Klassenkampfs über lange Zeit.

Die kleinbürgerlich-intellektuelle Denkweise führte dazu, dass der Neuaufbau der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse systematisch desorganisiert wurde. Sie machte die von ihr bestimmten Führer unfähig, schöpferische Schlussfolgerungen aus der Restauration des Kapitalismus und der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen und Arbeiterbewegung zu ziehen. Das ging bis zur Bereitschaft, ihr Scheitern dem Marxismus-Leninismus in die Schuhe zu schieben und die junge marxistisch-leninistische Bewegung zu liquidieren. Sie profilierten sich dann in kleinbürgerlich-ökologischen, kleinbürgerlich-demokratischen oder kleinbürgerlich-pazifistischen Bewegungen und einigen ehemaligen Zirkelhäuptlingen aus der »marxistisch-leninistischen« Szene gelang es sogar, Ministersessel zu erobern.

Die proletarische Denkweise ließ sich zwar selbst in der Arbeiterbewegung zeitweilig zurückdrängen; aber sie war nicht auszulöschen, denn sie erwächst gesetzmäßig aus der kapitalistischen Klassengesellschaft und ist traditionell tief in der Arbeiterbewegung verwurzelt.

Heute beschränkt sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise weitgehend auf Demoralisierung, Desorientierung und Desorganisation der Arbeiter- und Volksbewegung, da gleichzeitig die Armut wächst, kriegerische Auseinandersetzungen zunehmen und die Umwelt dramatisch zerstört wird. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise konzentriert sich immer mehr auf die Verbreitung des modernen Antikommunismus als Damm gegen die Entwicklung eines sozialistischen Bewusstseins. Es ist allerdings ein gewaltiger Selbstbetrug, wenn sich die Herrschenden der Hoffnung hingeben, sie könnten so die Massen auf Dauer vom Kampf für die gesellschaftliche Alternative des Sozialismus abhalten.

Die allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus hat sich universell entwickelt, sie bildet heute seine charakteristische Daseinsweise. Die chronische Strukturkrise auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion, die in tendenziell kürzeren Abständen und mit größerer Wucht ausbrechenden Finanz- und Wirtschaftskrisen, latente oder offene politische Krisen, die allgemeine Kriegsgefahr, die sich dramatisch zuspitzende Umweltkrise und die drohende menschheitsgefährdende Klimakatastrophe, die Krise des Neokolonialismus, die Krise der bürgerlichen Familienordnung und nicht zuletzt die Krise der bürgerlichen Wissenschaft und Weltanschauung sind heute internationale Erscheinungen. Sie bilden die allgemeine materielle Grundlage der Entstehung einer revolutionären Weltkrise, der objektiven und subjektiven Bedingung des Ausreifens der internationalen sozialistischen Revolution.

Die reformistischen und revisionistischen Führer haben im Grunde nichts gegen das kapitalistische System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen einzuwenden, wenn nur die kapitalistischen Missstände ein wenig gelindert und dabei einige Brosamen zum eigenen Vorteil abfallen würden. Wie sollen Leute mit einer solchen Denkweise begreifen und bejahen, dass sich gegenwärtig eine neue welthistorische Situation herausbildet? Eine Situation, in der die Menschheit nicht mehr zurück kann, sondern vorwärts muss! Eine welthistorische Entwicklung, an deren Ende nur die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung stehen kann, wenn nicht die ganze Welt in der Barbarei untergehen soll.

Im Prozess der internationalen Arbeitsteilung auf dem Niveau internationaler Produktionsverbünde hat sich in den letzten Jahrzehnten ein internationales Industrieproletariat herausgebildet. Es ist heute die Kraft, die sich an die Spitze des internationalen Kampfs gegen den Imperialismus und für den Sozialismus stellen kann und muss. In seinen ökonomischen und politischen Kämpfen kann es sich nur behaupten, wenn es mit dem kleinbürgerlichen Konkurrenzdenken fertig wird und Klassenkämpfe führt, die nach Inhalt und Form mehr und mehr grenzüberschreitender Natur sind.

Ultrareaktionäre und faschistoide Parteien und Politiker, die von den bürgerlichen Medien irreführend als »rechtspopulistisch« bezeichnet werden, wollen mit Hetze gegen Migranten das wachsende internationalistische Klassenbewusstsein zersetzen. Die internationale Arbeiterklasse muss auch diesen offen reaktionären Chauvinismus mit seinem Rassismus, seiner sozialen Demagogie und seinen heuchlerischen Parolen »gegen die da oben« entlarven und entschieden der Faschisierung entgegentreten. Nur das internationale Industrieproletariat kann die gesamte Arbeiterklasse über Ländergrenzen hinweg zur internationalen Revolution führen und auch die breiten Massen, die im Kampf gegen ihre nationalen Bourgeoisien und Staaten stehen, in den Befreiungskampf einbeziehen und ihnen Orientierung und Perspektive geben. Die Gewinnung des entscheidenden Einflusses auf dieses internationale Industrieproletariat ist deshalb die vorrangige und mehr und mehr auch gemeinsame Aufgabe der Marxisten-Leninisten und aller Revolutionäre auf der ganzen Welt.

Ohne Zweifel befindet sich die internationale Arbeiterklasse noch in der strategischen Defensive gegen das internationale Finanzkapital. Diese dauert seit Jahrzehnten an und verlangt den Revolutionären viel Kampfmoral und Durchhaltevermögen ab. Aber die strategische Offensive des Imperialismus ist längst ins Stocken geraten. Die Arbeiterklasse hat in verschiedenen kapitalistischen Ländern bereits ihre strategische Gegenoffensive eingeleitet. Die demokratischen, antiimperialistischen Erhebungen gegen verschärfte neokoloniale Ausbeutung und Unterdrückung in den Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas sind ein Signal: Die Massen wollen sich mit der Herrschaft des Weltimperialismus nicht abfinden. Ihr Kampf zur Verteidigung der nationalen Ressourcen gegen neokoloniale Ausplünderung, gegen Hunger und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, für die Überwindung der Überreste reaktionärer feudaler und halbfeudaler Strukturen auf dem Land, für eine neudemokratische Revolution auf dem Weg zum Sozialismus ist und bleibt Bestandteil und zugleich wichtigste unmittelbare Reserve der internationalen proletarischen Revolution.

Bei allen Unterschieden der Klassenkämpfe in den einzelnen Ländern braucht das internationale Proletariat im Bündnis mit allen Unterdrückten einen gemeinsamen Bezugspunkt: die internationale sozialistische Revolution. Die Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfs muss die fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Massenbewegungen und -organisationen zu einer internationalen Macht zusammenschließen, die dem imperialistischen Weltsystem überlegen ist. Die konkreten ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen eines jeden Landes müssen in der jeweiligen proletarischen Strategie und Taktik ebenso Berücksichtigung finden wie der allgemeine Bezug auf die internationale Revolution. So erscheint die internationale proletarische Strategie und Taktik als ein Orchester verschiedener proletarischer Strategien und Taktiken der revolutionären Arbeiterparteien in den jeweiligen Ländern.

Grundlegende Voraussetzung der dialektischen Einheit von internationaler Gemeinsamkeit und nationaler Besonderheit ist die Existenz autonomer marxistisch-leninistischer Parteien in den einzelnen Ländern. Sie haben aus der revisionistischen Entartung der alten kommunistischen Bewegung gelernt und ihre Schlüsse gezogen. Diese Parteien müssen ideologisch-politisch klarsehen, insbesondere hinsichtlich der Gefahr des Liquidatorentums aufgrund der kleinbürgerlichen Denkweise in der revolutionären Arbeiter- und Volksbewegung, im Klassenkampf gestählt und aufs Engste mit der Arbeiterklasse und den breiten Massen verbunden sein.

In der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung ist eine Grundsatzdiskussion entstanden, ob es richtig ist, die internationale sozialistische Revolution als gemeinsames strategisches Ziel anzuerkennen, und wie die Vereinheitlichung der proletarischen Strategie und Taktik zur Vorbereitung und Durchführung der internationalen Revolution zustande kommen soll.

Für Dogmatiker bedeutet die Revolution nichts anderes, als bewährte Revolutionskonzepte zu kopieren und mit großem Pathos auf sie zu pochen – ohne Rücksicht auf von Land zu Land verschiedene konkrete Bedingungen oder auf neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen des imperialistischen Weltsystems. Wenn sie dann unausweichlich ihre Niederlagen erleiden, machen sie nicht selten den Marxismus-Leninismus verantwortlich, schwören kleinmütig der Revolution ab und wandeln sich zu offenen Liquidatoren und Verteidigern des Imperialismus. Die vielfachen Spaltungen in der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung sind nur das abscheuliche Resultat dieser Tendenz. Solche Dogmatiker missachten und diskreditieren die internationale Revolution. Dabei war die internationale Revolution schon seit Marx und Engels wesentlicher Bezugspunkt jeder revolutionären Strategie und Taktik des Proletariats. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion sind nun auch die gesellschaftlichen Bedingungen für ihre Verwirklichung ausgereift.

Die Revisionisten wiederum wagen erst gar nicht, die Frage der Revolution aufzuwerfen. Ihre Vorstellungskraft reicht nicht aus, erneute revolutionäre Erschütterungen der gigantischen Macht des internationalen Finanzkapitals für möglich zu halten. Und so begnügen sie sich damit, sich verzweifelt der Politik des »Neoliberalismus« entgegenzustemmen, sich den verschiedensten Formen des Linksreformismus anzubiedern und sich im bürgerlichen Parlamentarismus zu verlieren, um sich zugleich dem Wichtigsten, dem revolutionären Kampf zur Überwindung des Imperialismus und für den Sozialismus zu entziehen oder gar verstört vor ihm zu warnen.

Die Revolutionäre der Welt müssen sich mit den Gesetzmäßigkeiten der internationalen Revolution und ihrer Vorbereitung befassen. Die historischen Erfahrungen mit der Strategie und Taktik der internationalen Revolution, wie sie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung ausgearbeitet, in einen historischen Diskussionsprozess eingebracht und unter den Voraussetzungen ihrer Zeit weiterentwickelt und umgesetzt wurden, müssen kritisch und selbstkritisch ausgewertet werden.

Die Vereinheitlichung der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung wird nur in dem Maß vorankommen, wie sie ihre Lehren aus dem Problem der Denkweise in der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung zieht.

Die Herstellung der Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise in der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung ist heute weltweit zur Bedingung jeder erfolgreichen Vorbereitung der internationalen Revolution geworden. Diese grundlegende Aufgabenstellung muss – unter Beachtung des gemeinsamen allgemeinen Wesens – in den einzelnen Ländern differenziert verwirklicht werden.

Ein neuer Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus kann nur auf der Grundlage einer neuen Qualität des proletarischen Internationalismus in Theorie und Praxis der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung vor sich gehen. Das wird neue Anziehungskraft auf die Massen ausüben, vor allem auf die Arbeiterklasse und die Jugend. Die Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt müssen die ideologischen, politischen und organisatorischen Fragen der Vorbereitung der internationalen Revolution gemeinsam bewältigen. Die sichere Basis dafür ist das ernsthafte Vorantreiben des revolutionären Klassenkampfs und Parteiaufbaus in den einzelnen Ländern.

Ein derartig komplexer Prozess kann natürlich nur unter Einbeziehung aller relevanten revolutionären Organisationen und Parteien, organisiert und auf der Basis einer proletarischen, wissenschaftlichen Denk- und Arbeitsweise erfolgreich in Angriff genommen und bewältigt werden.

Mit dem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« will die MLPD für diese große Aufgabe der Revolutionäre in aller Welt einen theoretischen Beitrag leisten. Das Buch ist das schöpferische Produkt eines Kollektivs aus über 130 Mitarbeitern und konnte nur aus der Diskussion und Zusammenarbeit von Revolutionären aus der ganzen Welt entstehen. Es kann und will selbstverständlich nicht den Anspruch erheben, eine Generallinie für die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung auszuarbeiten; es wird von den Marxisten-Leninisten in Deutschland allein verantwortet, ist ihre Leitlinie und kann als Maßstab zu ihrer Beurteilung dienen. Das Buch soll aber Anstoß und Beitrag sein für den notwendigen Prozess intensiver theoretischer Diskussion und praktischer Zusammenarbeit in der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung.

März 2011, Stefan Engel

Stefan Engel an eine Mitarbeiterin am REVOLUTIONÄREN WEG Nr.39 »Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur«

Liebe Genossin,

ich habe gerade deine Ausarbeitung bearbeitet. Sie bildet allgemein einen Fortschritt, enthält eine Reihe interessanter Argumente, aber es ist noch einiges zu tun, um zu einer manuskriptreifen Vorlage zu kommen.

Das Hauptproblem deiner Ausarbeitung sind die theoretischen Verallgemeinerungen in deinem Text. Du verwendest oft keine richtigen Begriffe oder umschreibst das Problem, statt theoretisch richtig zu qualifizieren.

Auch deine Logik ist nicht richtig entwickelt, zum Teil springst du im Gedankengang hin und her, statt die Gedanken zu Ende zu führen und darauf aufbauend zum nächsten überzugehen.

Schon der erste Satz ist problematisch, wenn du schreibst, »die bürgerliche Pädagogik entstand aus dem Interesse der Bourgeoisie, den Wert der Arbeitskraft … zu steigern.« Damit schätzt du die Rolle der bürgerlichen Ideologie als Grundlage des kapitalistischen Systems gering, die den Massen, insbesondere der Jugend beigebracht werden soll. Hier drückt sich ein vulgärmaterialistisches Verständnis aus. Das bürgerliche Erziehungswesen war von Anfang an vor allem ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der Bourgeoisie und des Kapitalismus.

Deine Analyse über die Entwicklung der Sozialpädagogik ist nicht zu Ende gebracht, vor allem nicht deine Statistik, die völlig willkürlich ist. So setzt du einfach Sozialpädagogik mit »Sozialer Arbeit« gleich. 1961 gab es noch keine Sozialpädagogik, wohl aber Altenpfleger usw. Wir brauchen aber eine genaue Statistik, wie sich die Zahl der Sozialpädagogen und -psychologen seit den 1970er-Jahren entwickelt hat. Insbesondere der qualitative Sprung mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise wird übergangen.

Es ist auch nicht so, dass es eine gerade Linie von 1961 bis 2016 gibt. Zum Beispiel wurden zwischendurch die Jugendhäuser wieder massiv abgebaut und geschlossen, weil sie ihren Zweck erfüllt hatten. Die Jugendhäuser wurden insbesondere Anfang der 1970er-Jahre als Gegenprojekt der ML-Bewegung eröffnet. In den 1980er-Jahren wurden wiederum viele geschlossen. Nach der Wiedervereinigung wurden Jugendhäuser speziell eröffnet, um angeblich die »rechte Szene« zu kontrollieren und zu beeinflussen, was allerdings auch scheiterte, weil der Kampf gegen den Faschismus einseitig als sozialpädagogische Aufgabe begriffen wurde und nicht als politischer Kampf gegen den Faschismus. Diese Seite fehlt auch völlig.

Fakt ist, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus die Sozialpädagogen und Sozialpsychologen braucht, sie bei jeder Gelegenheit ruft, um irgendwelche Probleme zu lösen. Diese Aufgabe hatten früher die Kirchen, die allerdings heute in die gesellschaftliche sozialpädagogische Arbeit einbezogen werden. Hinzu kommt, dass die Kirchen zunächst einmal ihren Einfluss verloren hatten. Auch diese Aufgabe des Staats wird von dir nicht richtig untersucht. Du erwähnst es nur einmal als geschichtliches Problem.

Richtig arbeitest du die weltanschauliche Grundlage der bürgerlichen Sozialpädagogik als modernen Antiautoritarismus heraus. Dazu gibt es aber keinerlei inhaltliche Definition, zum Beispiel aus dem REVOLUTIONÄREN WEG 3 oder auch, was das konkret bedeutet. Du nimmst nur ein Zitat, dass »der moderne Antiautoritarismus … zu einer staatstragenden Philosophie« wurde. Interessant, dass du weder die Disziplinlosigkeit, die Organisationsfeindlichkeit, den kleinbürgerlichen Individualismus und das kleinbürgerliche Unabhängigkeitsstreben als Wesensmerkmale aufführst. Sind das nicht Merkmale, mit denen du selbst große Probleme hast? Was ist der Inhalt dieser Philosophie? Das bleibt offen. Hier wird ein Problem angetippt, ohne es richtig zu begreifen und auszuführen. Fakt ist doch, dass der Antiautoritarismus heute eine regelrechte Leitlinie in der Pädagogik wurde. In den Schulen ebenso wie in den Medien wird diese »Laissez-faire«-Behandlung von Jugendlichen propagiert.

Du behandelst dann den Einfluss der »Frankfurter Schule« und reduziert das eigentlich nur auf einen Satz. Aber die »Frankfurter Schule« hatte noch mehr Einfluss auf die Sozialpädagogik. Das muss auch mehr ausgeführt werden. Auch hier hast du wieder einen Gedankenblitz, der nicht richtig zu Ende geführt ist und wo auch nicht richtig polemisiert wird.

Du beschäftigst dich sehr intensiv mit den Theorien von Thiersch, dass die Leute »Unterdrückung aushalten« sollen. Das muss vernünftiger zitiert werden, und man muss auch richtig dagegen polemisieren, was meines Erachtens nicht richtig gelingt.

Ich habe die Zwischenüberschrift geändert in »Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als neue Arbeitsgrundlage«. Hier fehlt tatsächlich das System der kleinbürgerlichen Denkweise. Hier hat die bürgerliche Sozialpädagogik eine führende Rolle bekommen. Vorher lief sie noch parallel und zum Teil neben anderen Erziehungsmethoden. Die Sozialpädagogik wurde erheblich ausgebaut, sicherlich auch quantitativ. Mit dem ganzen Problem des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise befasst Du dich überhaupt nicht.

Es ist übrigens ein typischer Fehler, den ich schon wiederholt bei dir kritisiert habe, dass du immer wieder das Problem der Denkweise geringschätzt und das überhaupt nicht als Problem darstellst.

Was mir nicht so gefällt, ist die Aufzählung deiner Erziehungskonzepte, statt hieraus einen vernünftigen, in sich schlüssigen Text zu machen. Das sollte unbedingt geändert werden. Hier wird im Grunde genommen mit der Methode gearbeitet, Dinge nur anzudeuten, statt sich wirklich gründlich damit auseinanderzusetzen. In dieser Aufzählung zu den Konzepten ist auch eine unterschiedliche Methode: einerseits wird qualifiziert, andererseits wird nur ein Zitat angebracht. So kann man das nicht machen. Wir brauchen einen in sich geschlossenen, logisch aufgebauten Text, der mit der wissenschaftlichen Polemik arbeitet.

Was überhaupt nicht klar wird, ist die Krise der bürgerlichen Sozialpädagogik. Sie muss prägnant herausgearbeitet werden und hängt eng mit dem Übergang zur Internationalisierung der Produktion und der allgemeinen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems zusammen, was bei dir in der Form überhaupt nicht auftaucht. Du behandelst nur die Krise der bürgerlichen Pädagogik, die zur Sozialpädagogik geführt hat, aber nicht die Krise der Sozialpädagogik. Das ist aber das Hauptthema des Abschnitts.

Deswegen sind auch die Schlussfolgerungen nicht sehr schöpferisch und reduzieren sich mehr auf die allgemeine Seite einer sozialistischen Pädagogik. Auch hier möchte ich nicht unbedingt eine Aufzählung, sondern einen in sich geschlossenen Text.

Ich bitte dich, den Abschnitt zu überarbeiten. Einige Stellen habe ich selbst verändert, aber die gründliche Überarbeitung kann ich dir natürlich nicht abnehmen.

Herzliche Grüße

Stefan

Mit dem imperialistischen Pazifismus verharmlosen und rechtfertigen die Herrschenden ihre reaktionäre Gewalt, während sie die fortschrittliche Gewalt der Massen als Schreckgespenst hinstellen, als von blutrünstigen Hintermännern gesteuert. Entsprechend fand im Frühjahr 2010 die brutale Niederschlagung der demokratischen Massenerhebung in Thailand bei keiner imperialistischen Regierung ein Wort des Bedauerns oder gar der Kritik. Die Gewalttaten des Militärs wurden schulterzuckend als „notwendige Wiederherstellung der Ordnung“ zur Kenntnis genommen.

Wenn sich aber die Massen das Recht nehmen, gegen die ständige Missachtung ihrer Bedürfnisse aufzustehen, und ihre Interessen mit Hilfe von Streiks, Demonstrationen oder Aufständen durchsetzen wollen, wird das rasch als „Extremismus“ gewertet, insbesondere wenn das „staatliche Gewaltmonopol“ infrage gestellt ist.

Bertolt Brecht brachte es auf den Punkt: „Der reißende Strom wird gewalttätig genannt Aber das Flußbett, das ihn einengt Nennt keiner gewalttätig.“

(„Über die Gewalt“, Gedichte 1933–1938, S. 602)

Der kleinbürgerliche Pazifismus ist die Widerspiegelung des bürgerlichen oder imperialistischen Pazifismus im Denken, Fühlen und Handeln der Massen. Zentral ist dabei die Illusion, durch „gewaltfreie“ Aktivitäten ließen sich die Herrschenden zur Vernunft bringen. Das verkennt die gesetzmäßigen Grundlagen der Gewalt in der Klassengesellschaft, vor allem jedoch die fortschrittliche Rolle revolutionärer Gewalt der Massen. …

Wäre die Sklavenhaltergesellschaft überwunden worden ohne bewaffnete Aufstände der Sklaven, wie sie unter der Führung des Spartakus stattfanden? Wie wäre die Menschheit über das finstere Mittelalter des Feudalismus hinausgewachsen ohne die erbitterten Bauernkriege Anfang des 16. Jahrhunderts in Deutschland? Hat nicht die französische Revolution 1789 erst den Weg frei gemacht für die Durchsetzung der bürgerlichen Demokratie? Wer hätte Hitler das Genick gebrochen, wenn nicht die Rote Armee der Sowjetunion und die Vielzahl der zu allen Opfern bereiten antifaschistischen Widerstandskämpfer? Wie hätten sich China oder Vietnam befreien können ohne ihre Volksbefreiungsarmee und ihren langwierigen Volkskrieg? Hat nicht umgekehrt das Zögern vor befreiender Gewalt wie in Chile Hunderttausende mehr Leben gekostet als der entschlossene Aufstand der bewaffneten Arbeiter und Bauern in der Oktoberrevolution?

Seit in den 1990er Jahren die Neuorganisation der internationalen Produktion begann, hat die kapitalistische Produktionsweise eine neue internationale Qualität angenommen.

In den weltweiten Produktionsverbünden entstand mit dem internationalen Industrieproletariat der hauptsächliche Träger einer Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Diese Schicht der Arbeiterklasse wächst schnell und macht mit 400 bis 500 Millionen derzeit über zehn Prozent der ungefähr drei Milliarden Erwerbstätigen weltweit aus. Sie ist die entscheidende Kraft der internationalen Revolution, denn sie steht im Zentrum der höchstentwickelten internationalen Produktivkräfte. Das internationale Industrieproletariat repräsentiert in seiner Arbeits- und Denkweise die fortgeschrittenste Produktionsweise. Es ist deshalb allein fähig, die übrige Arbeiterklasse und die breiten Massen bei der historischen Umwälzung vom Kapitalismus zum Sozialismus zu führen.

Als Hauptkontrahenten des weltweiten Klassenkampfs stehen sich dieses internationale Industrieproletariat und das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seinen internationalen Übermonopolen und seinen imperialistischen Staatsapparaten gegenüber. Aufgrund dieses Klassengegensatzes wird die Revolution künftig den Charakter einer internationalen sozialistischen Revolution annehmen. …

Die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems hat seit der Neuorganisation der internationalen Produktion erheblich an Breite und Tiefe gewonnen; sie ist zum Hauptmerkmal seiner Daseinsweise geworden. Auf dem Boden dieser Krisenhaftigkeit bildet sich die Tendenz zu einer revolutionären Weltkrise heraus.

Zu den Voraussetzungen des Übergangs in eine revolutionäre Situation schrieb Willi Dickhut in einem Brief vom 25. Mai 1985:

„Zur revolutionären Situation gehören zwei Faktoren: der objektive und der subjektive Faktor. Sie bilden eine dialektische Einheit und dürfen nicht auseinandergerissen werden. Beim objektiven Faktor unterscheiden wir die allgemeine und konkrete Seite. Nach dem allgemeinen objektiven Faktor ist der Kapitalismus längst reif, abgelöst zu werden, einerseits wegen der zunehmenden Fäulnis und der Zersetzung des imperialistischen Systems und andererseits wegen der vollständigen materiellen Voraussetzung, die der staatsmonopolistische Kapitalismus für den Übergang zum Sozialismus geschaffen hat. Der konkrete objektive Faktor zeigt aber ein noch relativ gut funktionierendes Machtinstrument“. („Die dialektische Einheit von Theorie und Praxis“, S. 244)

Im Allgemeinen ist unter den breiten Massen der Weltbevölkerung noch keine revolutionäre Gärung sichtbar. …

Heute bestimmen latente und offene politische Krisen der imperialistischen Regierungen, des bürgerlichen Parlamentarismus und seiner Institutionen die gesellschaftliche Entwicklung. Trotz aller Unterschiede in den einzelnen Ländern ist das Klassenbewusstsein auf breiter Front erwacht, ein allgemeiner Linkstrend unter den Massen hat sich herausgebildet. Doch erst wenn Massenkämpfe die imperialistischen Machtapparate schwächen, wird ein allgemeiner Prozess der Revolutionierung einsetzen, die innere Zersetzung der Staaten auf einen Höhepunkt treiben, sodass sie reif werden für die Revolution.

Auf 30 Seiten hat Diethard Möller versucht, sozusagen en passant den Revolutionären Weg 32-34, der in der Öffentlichkeit unter dem Titel „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ erschienen ist, zu „erledigen“. Seiner Meinung nach wird in diesem Buch nur „mit Begriffen jongliert und Verwirrung gestiftet.“ (S. 4) Er wirft dem Buch »idealistische Jubelphrasen von der ‚internationalen Revolution‘« vor, »schwammige Phrasen« (S. 29), »Flucht in schöne Geisteswelten«. Überdies hält er es für völlig ausreichend, das vor mehr als 170 Jahren erschienene Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels sowie die Analyse von Lenin über den Imperialismus zu studieren, um die Fragen zu beantworten, die der Klassenkampf zum Sturz des Imperialismus heute aufwirft. Nicht zuletzt wirft er der Schrift die Theorie des Ultraimperialismus von Karl Kautsky und den reaktionären Trotzkismus vor.

Kann Diethard Möller in seinen Ausführungen diesem vernichtenden Urteil gerecht werden?

1.) beginnt er mit der Behauptung: »Fakten für die doch recht merkwürdige Vorstellung von einem ‚Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals‘ werden nicht geliefert.« (S. 3f.) Das ist eine eklektizistische Gaunerei, da er geflissentlich den Verweis in der Einleitung auf die Schrift »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« übergeht.

Es reicht nicht, dass Möller dieses Buch völlig ignoriert. Er behauptet sogar, dass diese Analyse gar nicht existiert. Das ist nicht nur dreister Eklektizismus, sondern setzt darauf, dass seine Leser nach seiner Behauptung die »Götterdämmerung …« überhaupt nicht in die Hand nehmen. Tatsächlich sind die beiden Bücher »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« und »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« zwei aufeinanderfolgende Bände, wobei der erste Band die ökonomische Grundlage der in der »Morgenröte …« entwickelten proletarischen Strategie und Taktik darstellt. In fast 600 Seiten mit 68 Tabellen und 31 Grafiken wurden für die These der Neuorganisation der internationalen Produktion nicht nur genügend »Fakten geliefert«, sondern eine unwiderlegbare Beweisführung für die allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ausgearbeitet.

2.) kritisiert Diethard Möller: »Offensichtlich werden Marx, Engels, Lenin, Stalin in seinem Buch nur als Schmuckstücke angeführt, die den Glanz des Meisters erhöhen sollen, statt sich mit ihren wirklichen, realen und dialektisch-materialistischen Analysen ernsthaft auseinanderzusetzen. Wir könnten hier noch zahlreiche zusammen gestutzte Zitate anführen. Und wenn Marx, Engels, Lenin und Stalin bereits alles gesagt haben, die angeblich alle Stefan Engels Thesen, ohne diese zu kennen, bestätigt haben, dann stellt sich die Frage, was wirklich neu ist. An dieser Stelle wird es immer schwammig, wie z.B. bei der Frage, ob der Staat nun noch reale Macht hat oder nicht.« (S. 18)

Diese Darstellung verkennt vollständig die Notwendigkeit in der theoretischen Arbeit, entsprechend dem dialektischen Prinzip der Vereinigung von Analyse und Synthese immer von der grundsätzlichen Seite, das heißt von den Klassikern des Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen auszugehen, wenn man eine konkrete Analyse macht. Deshalb sind die vielen Zitate von Marx und Engels keine »Schmuckstücke« (S. 18), sondern eine wissenschaftliche Ausgangssynthese, von der jede konkrete Analyse ausgehen muss. Das Zerreißen des Prinzips von Analyse und Synthese muss entweder zum Dogmatismus oder zum Revisionismus führen.

Für Möller sind Klassikerzitate nur »Schmuckstücke«. Er begreift nicht, dass sie dazu dienen, das Wesen ihrer Schriften zu verstehen und ihre allgemeingültigen Aussagen von dem konkreten, zeitbedingten Text zu trennen. Diese Unterscheidung zwischen grundsätzlichen Aussagen der Klassiker und zeitbedingten Aussagen ist Diethard Möller fremd, wenn er behauptet, dass viele Thesen in der Analyse der »Götterdämmerung …« und der »Morgenröte …« bereits bei den Klassikern zu lesen seien.

3.) Offensichtlich kann Diethard Möller mit den Zitaten der Klassiker nicht viel anfangen, wenn er sie als »Schmuckstücke« abtut, mit denen sich der Autor hervorheben will. So kritisiert er in seinem Pamphlet: »So spricht Engel von ‚Übermonopolen‘… Die Wortschöpfung von Engel soll aber wohl aussagen, dass es etwas ganz Neues gibt, das Lenin nicht kannte und über dem Monopol steht.« (S. 4) »Soll eine solche Wortschöpfung einschüchtern und die ‚Größe‘ ihres Schöpfers beweisen?« (S. 4), fragt Möller ironisch. Diese Kritik zeigt nur, dass Diethard Möller vom Marxismus-Leninismus keine Ahnung hat. Der Begriff Übermonopol ist nicht etwa eine Wortschöpfung in meiner Schrift, sondern wird bereits von Lenin in seinem weltberühmten und für alle Marxisten-Leninisten grundlegenden Buch »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« verwendet. Lenin bezeichnet dort „eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen. Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst“. (Lenin, Werke, Band 22, Seite 250 – Hervorhebung Verf.). Damals war diese Aussage Lenins noch eine These, eine Prognose für die Zukunft, weil solche Übermonopole sich erst herauszubilden begannen. Wir haben uns 100 Jahre später damit befasst, was aus dieser These geworden ist. Die Übermonopole sind nicht mehr nur eine Besonderheit des imperialistischen Weltsystems, sondern zur Allgemeinheit geworden. Sie haben sich gemeinsam zu einem allein herrschenden internationalen Finanzkapital zusammengefunden, das der ganzen Weltwirtschaft ihr Diktat verordnet.

Als unsere Genossen in einer mündlichen Kritik Diethard Möller auf diesen Lapsus aufmerksam machten, hat er diese Stelle aus seinem Pamphlet stillschweigend gestrichen, ohne irgend ein selbstkritisches Wort zu verlieren oder seine damit verbundene Herabsetzung des Leiters des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg“ auch nur im geringsten zurückzunehmen.

Was allerdings soll die Kritik an »Wortschöpfungen« bringen? Jede theoretische Arbeit muss auch neue Begriffe für neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen hervorbringen, um sie richtig zu qualifizieren und auf den Punkt zu bringen. Die Aufgabe der konkreten Analyse der konkreten Situation ist es gerade, sich mit diesen neuen Fragen auseinanderzusetzen und damit die marxistisch-leninistische Theorie zu erweitern, zu konkretisieren und auch weiterzuentwickeln. Das entspricht auch dem dialektischen Prinzip, immer feinere Begriffe zu bilden, um den Prozess vom Wesen zum immer tieferen Wesen richtig zu qualifizieren. Aber ein solches Verständnis kann man von Diethard Möller nicht erwarten. Er meint, dass 100 Jahre Entwicklung des Imperialismus bereits im Kommunistischen Manifest vor 170 Jahren nachzulesen sei. Damals gab es den kapitalistischen Imperialismus noch gar nicht. Lenin sah die Herausbildung des Imperialismus etwa um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert.

4.) fragt Diethard Möller: »Was soll am ‚internationalen Charakter der Produktion‘ neu sein? Schon im Kommunistischen Manifest beschreiben Marx und Engels, wie das Kapital den Weltmarkt schafft und sich die gesamte Welt unterordnet …«. (S. 5)

Kann es wirklich sein, dass Diethard Möller der fundamentale Unterschied zwischen einer wissenschaftlichen Vorhersage und ihrem Eintreten in der Wirklichkeit entgangen ist? Natürlich hat bereits der Kapitalismus eine Tendenz der Ausweitung der politischen Ökonomie auf den Weltmarkt geschaffen. Aber Marx konnte nur von einer Handvoll kapitalistischer Länder ausgehen, in denen sich überhaupt der Kapitalismus durchgesetzt hatte. Der Weltmarkt hatte erst begonnen, sich zu entwickeln und entwickelte sich auf der Basis dieser Tendenz. Das hatte allerdings mit dem internationalen Charakter der kapitalistischen Produktion noch nichts zu tun. Denn die Organisationsform der kapitalistischen Produktion hatte im Zeitalter der freien Konkurrenz, ja selbst im imperialistischen Zeitalter bis zu Beginn der 1990er Jahre nationalstaatlichen Charakter. Der Nationalstaat wurde zur Notwendigkeit, damit sich der Kapitalismus überhaupt entwickeln konnte. Deshalb hatten auch der Kampf um die Schaffung von Nationalstaaten gegenüber der vorherrschenden feudalen Kleinstaaterei und der antiimperialistische Kampf der Kolonien zur Bildung eigener Nationalstaaten einen fortschrittlichen Charakter. Nationalstaat und Herausbildung des Kapitalismus bilden also eine grundlegende internationale Einheit.

Heute haben wir es allerdings damit zu tun, dass eben diese nationalstaatliche Produktion nicht mehr die hauptsächliche Organisationsform des Kapitals ist, sondern dass heute die länderübergreifende Produktion, Handel und Verteilung typisch sind und damit die immer noch notwendige politische Organisationsform des Nationalstaats mehr und mehr sprengen. Von dieser Möglichkeit noch im Kapitalismus sind weder Marx noch Lenin ausgegangen. Diesen kleinen Unterschied schiebt Diethard Möller in seinem Dogmatismus geflissentlich beiseite, obwohl er für die Daseinsweise der internationalen Monopole und ihrer Nationalstaaten fundamental ist.

5.) meint Möller: »Lenin hat sehr treffend die besonderen Merkmale des Imperialismus analysiert und dazu Fakten geliefert. Was soll nun neu sein?«. (S. 6) Dass Lenin damals die besonderen Merkmale des Imperialismus treffend analysiert und die Fakten geliefert hat, will niemand bestreiten. Aber diese Merkmale waren zeitweilig auf die damalige Situation bezogen. Inzwischen haben sich eine ganze Reihe neuer Merkmale des Imperialismus herausgebildet, einige alte sind verschwunden.

Solche waren der Übergang vom monopolistischen Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Ersetzung des alten Kolonialsystems durch ein neokoloniales System des Imperialismus, die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion mit der Herausbildung eines bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs, die Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er Jahren, aber auch die Herausbildung einer Reihe neuimperialistischer Länder auf dieser Basis und nicht zuletzt die gesetzmäßige Zerstörung der Umwelt als unabdingbares Gesetz des Imperialismus in seiner fortgeschrittenen Phase heute. Diese neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen kamen bei Lenin selbstredend nicht vor.

Solche Merkmale kann man allerdings nur erforschen, wenn man eine umfassende und allseitige Analyse der neuen Erscheinungen und wesentlichen Veränderungen der Wirklichkeit durchführt, wie es die MLPD in ihrem System „Revolutionärer Weg“ seit 1969 macht. Jede einzelne der bisher 35 Nummern untersuchte ein Problem, das im Brennpunkt stand, alle Nummern zusammen bilden ein System zur praktischen Lösung der Aufgaben des Parteiaufbaus und Klassenkampfs.

6.) Diethard Möller behauptet, die Qualifizierung einer Internationalisierung des Klassenkampfes sei »sehr dürr und vor allem im ökonomischen Teil nicht belegt«. (S. 3) Das Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« zeigt auf, dass auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion »länderübergreifende Streiks in den Betrieben internationaler Übermonopole zu einer neuen Erscheinung geworden (sind). Sie erschüttern die kapitalistische Produktion am tiefsten und haben die Tendenz, schnell auf andere Länder überzugreifen, sich über Ländergrenzen hinweg zu einer Streikwelle auszudehnen.« (S. 385)

Auch Erscheinungsformen wie eine länderübergreifende revolutionäre Gärung in Lateinamerika nach der Jahrtausendwende oder der „Arabische Frühling“ 2011 sind nur auf der Grundlage des internationalisierten Charakters der Produktion überhaupt zu verstehen.

Diese neuen Erscheinungen der Internationalisierung der Klassenkämpfe interessieren den Zirkeltheoretiker Diethard Möller nur wenig. Hätte er sie hinterfragt, so wäre er vielleicht auf die Fragestellung gekommen, aus welchem Grund sich neben dem nationalen Klassenkampf auch ein internationaler, länderübergreifender Klassenkampf herausbildete. Das muss eine ökonomische Grundlage haben, die wir in der Analyse der »Götterdämmerung …« entwickelt haben.

Die große Bedeutung dieser Analyse besteht darin, dass die These von Lenin von der Kettenreaktion sozialistischer Revolutionen in den bedeutendsten imperialistischen Ländern nach der Oktoberrevolution nicht eingetreten ist. Die Kette zerriss zwar in der Oktoberrevolution, der Siegeszug der proletarischen Revolution wurde aber in Deutschland und in Europa nicht fortgesetzt, sondern von der Reaktion im Blut erstickt. Lenin wertete diese Tatsache 1923 selbstkritisch aus und führte das darauf zurück, dass die Internationalisierung des Imperialismus noch nicht so weit fortgeschritten war, dass sich daraus ein internationaler Klassenkampf entwickelt hat:

»Wir stehen somit gegenwärtig vor der Frage: Wird es uns gelingen, angesichts unserer klein- und zwergbänerlichen Produktion, angesichts der Zerrüttung unserer Wirtschaft so lange durchzuhalten, bis die westeuropäischen kapitalistischen Länder ihre Entwicklung zum Sozialismus vollenden werden? Aber sie vollenden diese Entwicklung nicht so, wie wir es früher erwartet haben. Sie vollenden sie nicht dadurch, daß der Sozialismus in diesen Ländern gleichmäßig 'ausreift'', sondern auf dem Wege der Ausbeutung der einen Staaten durch die anderen, auf dem Wege der Ausbeutung des ersten während des imperialistischen Krieges besiegten Staates, verbunden mit der Ausbeutung des gesamten Ostens. Der Osten anderseits wurde eben infolge dieses ersten imperialistischen Krieges endgültig von der revolutionären Bewegung erfaßt und endgültig in den allgemeinen Strudel der revolutionären Weltbewegung hineingerissen.« („Lieber weniger, aber besser“, Lenin, Werke, Bd. 33, S. 487 – Hervorhebung Verf)

Solche Aussagen Lenins sind Möller offensichtlich völlig unbekannt. Das wäre allerdings ein Anlass, etwas bescheidener aufzutreten und sich erst einmal sachkundig zu machen, bevor er seine unsinnigen Attacken in die Welt hinausplustert.

7.) Völlig absurd ist der Vorwurf von Möller an die MLPD, sie würde der opportunistischen Theorie Kautskys vom „Ultraimperialismus“ folgen und sich auf »die Analyse Kautskys, eines Opportunisten und Verräters, (…) stützen.« Zu diesem Zweck hätten »Stefan Engel und sein Autorenkollektiv (…) Lenin `passend‘ zurecht gestutzt.« ( S. 9) Stein des Anstoßes ist eine Aussage von Lenin, indem dieser Kautskys revisionistische Theorie einer dialektischen Kritik unterzieht: »Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Entwicklung in der Richtung auf einen einzigen, ausnahmslos alle Unternehmungen und ausnahmslos alle Staaten verschlingenden Welttrust verläuft. Doch diese Entwicklung erfolgt unter solchen Umständen, in einem solchen Tempo, unter solchen Widersprüchen, Konflikten und Erschütterungen - keineswegs nur ökonomischen, sondern auch politischen, nationalen usw. usf. -, daß notwendigerweise, bevor es zu einem einzigen Welttrust, zu einer 'ultraimperialistischen' Weltvereinigung der nationalen Finanzkapitale kommt, der Imperialismus unweigerlich bersten muß, daß der Kapitalismus in sein Gegenteil umschlagen wird. « (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 106)

Aus diesem Zitat Lenins geht hervor, dass er durchaus die von Kautsky angenommene Tendenz zu einem »alle Staaten verschlingenden Welttrust« sah. Der Widerspruch Lenins zu Kautsky bestand allerdings darin, dass diese Entwicklung im Kapitalismus nicht zu Ende gehen konnte, weil der Imperialismus vorher bersten und an seinen Widersprüchen zugrunde gehen muss. Diese differenzierte Sichtweise ist Diethard Möller völlig fremd. Er streitet die Tendenz zu einem »alle Staaten verschlingenden Welttrust« einfach ab, ohne Lenins Einwand zu verstehen.

Im Unterschied zu Möllers unzutreffender Effekthascherei wird in dem Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« Lenins Polemik gegen Kautsky auf die heutige Entwicklung der Neuorganisation der internationalen Produktion konkretisiert: »Während Kautsky von einem friedlichen Hineinwachsen des Imperialismus in den Sozialismus träumte, um sich mit ihm auszusöhnen und dem Klassenkampf und der proletarischen Revolution abzuschwören, unterschied Lenin zwischen dem objektiven Prozess der Internationalisierung der Produktion im imperialistischen Weltsystem und der subjektiven Notwendigkeit, den Imperialismus durch die proletarische Revolution zu stürzen.« (S. 144) Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig.

Dieses Zitat hat Möller in seinem Übereifer natürlich überlesen, um der MLPD den »Ultraimperialismus« Kautskys zu unterstellen. Dabei zeigt dieser Vorwurf nur, dass er die prinzipielle Kritik Lenins an Kautsky nicht im geringsten begriffen hat.

8.) Am absurdesten ist der Vorwurf des Trotzkismus an die MLPD. Wie viele Dogmatiker vermutet, gleich der Reaktion eines Pawlowschen Hundes, auch Diethard Möller hinter dem Begriff der internationalen Revolution sofort den Trotzkismus. Die Strategie der internationalen Revolution oder auch der Weltrevolution ist grundlegender Bestandteil des Marxismus von seinen Anfängen an. Die »Morgenröte …« weist nach, dass sich der konkrete Gehalt dieser internationalen Revolution allerdings mit der gesellschaftlichen Vorwärtsentwicklung jeweils geändert hat und auch die unterschiedlichen Klassiker jeweils eine andere konkrete Strategie und Taktik zur Verwirklichung der internationalen Revolution durchführten.

Marx und Engels gingen von einer gleichzeitigen, einheitlichen Revolution zumindest in den entwickelten kapitalistischen Ländern in Europa und Nordamerika aus. Lenin ging aufgrund der Analyse des Imperialismus und dessen unterschiedlicher Entwicklung von einer Kettenreaktion von Revolutionen aus, die im schwächsten Kettenglied des imperialistischen Weltsystems beginnen und nach und nach alle kapitalistischen Länder erfassen würde.

Stalin sah im Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion das Bollwerk des internationalen Klassenkampfs, das als revolutionäres Zentrum die internationale Revolution vorantreiben würde. Mao Zedong konkretisierte die Strategie der internationalen sozialistischen Revolution durch die Strategie der neudemokratischen Revolution und die Strategie und Taktik des langanhaltenden Volkskriegs in kolonial abhängigen Ländern.

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion als einer neue Phase des Imperialismus seit Anfang der 1990er Jahre verändert sich der konkrete Gehalt der Strategie der internationalen Revolution erneut. Sie muss sich auf der Basis der Neuorganisation der internationalen Produktion und des internationalen Klassenkampf allseitig auf das imperialistische Weltsystem beziehen. Sie umfasst den proletarischen Klassenkampf und den antiimperialistischen Befreiungskampf in mehr oder weniger allen Ländern der Welt. Die internationale Revolution wird sich als wechselseitiger Prozess zeitlich versetzter und in ihrem Charakter unterschiedlicher Revolutionen in den einzelnen Ländern entfalten, die sich gegenseitig revolutionieren, miteinander kooperieren bzw. miteinander koordiniert werden müssen.

Daraus ergibt sich für die Marxisten-Leninisten auf der ganzen Welt die neue Anforderung, dass sie für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution eine gemeinsame Verantwortung haben. Die Dialektik der Strategie und Taktik der internationalen sozialistischen Revolution verlangt die Einheit von nationaler Form und internationalistischem Inhalt, von nationalen und internationalen Organisationsformen, von nationaler Eigenständigkeit und internationaler Koordinierung und Revolutionierung der Klassenkämpfe usw.

Diese in der »Morgenröte …« ausführlich dargestellte grundsätzliche und konkrete Entwicklung des internationalen Charakters der sozialistischen Revolution begreift Diethard Möller nicht oder will es nicht begreifen. Er macht für seine Begriffsstutzigkeit unsere konkrete Analyse verantwortlich, indem er sie als Traum von »abstrakten Wünschen und Hoffnungen« abtut.

Die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution wurde in internationalen Organisationsformen wie der ICOR oder dem ILPS längst in Angriff genommen. Dort arbeiten unterschiedliche revolutionäre Organisationen und Parteien in einer gemeinsamen antiimperialistischen Praxis zusammen und treiben auf dieser Grundlage die ideologisch-politische Vereinheitlichung voran, die notwendig ist, um in einer internationalen sozialistischen Revolution den Klassenkampf aller Länder zu einer Weltrevolution zu vereinen.

Allerdings war für den Demagogen und kleinbürgerlichen Karrieristen Trotzki die internationale sozialistische Revolution keineswegs nur eine »abstrakte Phrase«, wie Möller schreibt. Möller verschont in seinem Eifer, die MLPD mit Trotzki gleichzusetzen, den arbeiterfeindlichen Klassencharakter des Trotzkismus. Trotzki und seine Anhänger bekämpften nicht nur den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, sondern sie wurden auch erbitterte Feinde der internationalen sozialistischen Revolution und der Kommunistischen Internationale. In der »Morgenröte …« werden diese trotzkistischen Attacken nachgewiesen und die Merkmale des Trotzkismus als antikommunistische Speerspitze zur Zersetzung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung damals und heute herausgearbeitet. (S. 74-77)

Es ist eine schräge Scharlatanerei, dass Möller unsere umfassende Polemik gegen die Trotzkisten ignoriert, um uns mit einem begrifflichen Trick mit den Trotzkisten gleichzusetzen. Diese feindselige Methode ist nicht geeignet, eine sachliche Auseinandersetzung über die heutigen Fragen der Zeit zu führen, sondern eine liquidatorische Attacke auf den marxistisch-leninistischen Charakter der MLPD. Damit disqualifiziert sich Möller als potenzieller Verbündeter der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung.

Dabei hat die revolutionäre Praxis in Deutschland längst bewiesen, dass der lokale Zirkel der Möller-Gruppe in den letzten 40 Jahren nicht in der Lage war, einen tatsächlichen Beitrag für den Parteiaufbau oder für die Einheit der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zu leisten. Um seine Bedeutungslosigkeit in Deutschland zu kaschieren, tritt er auf internationalen Konferenzen wie in Quito als großer Theoretiker auf, obwohl ihm in Deutschland jede Basis im Klassenkampf abhanden geht. Vielleicht ist ihm nicht entgangen, dass die MLPD dagegen seit 50 Jahren den Parteiaufbau erfolgreich vorangetrieben hat, seit ihrer Gründung ihre revolutionäre Kleinarbeit auf immer mehr Bereiche ausgeweitet hat und heute zu einer international anerkannten Kraft in der internationalen marxistisch-leninistischen Bewegung geworden ist. Aber vielleicht ist es das, was Diethard Möller so anspornt, die MLPD mit Dreck zu bewerfen

9.) »Das ist kein Marxismus, sondern eine extreme Verflachung und ein Zeichen für geistigen Bankrott«, (S. 30) empört sich Diethard Möller am Schluss seines Pamphlets. Er merkt gar nicht, dass sein vernichtendes Urteil auf ihn selbst zurückfällt.

Warum hat Möller sich nicht einmal ansatzweise und ein wenig bescheidener mit den neuen Fragen der sozialistischen Revolution unter den Bedingungen der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise befasst? Wäre er doch einmal selbstständig der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die globale Ausreifung der materiellen Grundlagen des Sozialismus, das ungeheure Wachstum des internationalen Industrieproletariats und die Entwicklung grenzüberschreitender Kämpfe auf den proletarischen Klassenkampf haben. Stattdessen trägt Diethard Möller aus der marxistisch-leninistischen Literatur alte, historisch bedingte Antworten für die Lösung neuer Probleme und veränderter Aufgaben vor.

Hätte er wenigstens begonnen, sich mit den differenzierten Schlussfolgerungen der MLPD aus den nachweislichen Veränderungen des nationalen und internationalen Klassenkampf konkret und sachlich auseinanderzusetzen, anstatt seinen ganzen Ehrgeiz in konstruierte Beweise für einen vermeintlichen MLPD-Trotzkismus und diffamierende Angriffe auf meine Person zu legen. Dann wäre ihm ein so peinlicher Auftritt vielleicht erspart geblieben, und er hätte unter Umständen einen nützlichen Beitrag für die internationale marxistisch-leninistische, revolutionäre und Arbeiterbewegung leisten können.

Mögen alle diejenigen, insbesondere die Teilnehmer der Quito-Konferenz (CIPOML), die von dem Pamphlet von Diethard Möller Kenntnis bekommen haben, sich ein eigenes Urteil bilden. Dazu ist es unumgänglich, sich mit den Analysen und Schlussfolgerungen selbst zu befassen, welche die MLPD in den beiden Büchern »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« und »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« ausgearbeitet und der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung zur theoretischen Diskussion und praktischen Zusammenarbeit vorgelegt hat.

Stefan Engel, Juli 2019