Wahlzeitung der Internationalistische Liste / MLPD

Alle vier Jahre darf man hierzulande sein Kreuzchen machen. Geht damit „die Macht vom Volke aus“? Keineswegs. Hinter den Kulissen werden die eigentlichen Entscheidungen von den Monopolkonzernen getroffen. Die Regierung ist deren Dienstleister. Zu Recht meinen immer mehr Leute: So geht das nicht weiter! Trotzdem wählen viele nach der Logik des kleineren Übels, der blinden Wut oder gehen gar nicht zur Wahl. Dass das alles nichts ändert, führt wiederum zu Frust und Resignation. Ich rufe Sie auf, dieses Mal einen anderen Weg zu gehen: Geben Sie diesem ganzen kapitalistischen System eine Abfuhr.

Ziehen Sie mit der Wahl der Internationalistischen Liste / MLPD eine positive, zukunftsweisende Schlussfolgerung! Die MLPD ist die einzige Arbeiterpartei für den echten Sozialismus. Nur mit einer gesellschaftlichen Perspektive vor Augen kann man den Weg grundsätzlicher Veränderung gehen. Machen Sie sich auf den folgenden Seiten ein eigenes Bild.

Zahlreiche Krisen erschüttern unsere Gesellschaft. Die Regierung löst kein Problem grundlegend. Sie vertagt und verschärft die Probleme, außerdem wälzt sie die Lasten auf die Bevölkerung und Umwelt ab: Mit einer Inflation von zuletzt 3,8 Prozent und Nullrunden in vielen Tarifabschlüssen haben die Arbeiter und ihre Familien Reallohnverluste.

Über Nacht fließen neun Milliarden Euro an die Lufthansa, aber Luftfilter für den Gesundheitsschutz an allen Schulen sind den Regierungen mit einer Milliarde Euro zu teuer. Nach jedem Hochwasser der letzten Jahre versprach die Regierung Maßnahmen – die jedoch nur in der Verschärfung der Umweltkrise mündeten. Chaos, Pfusch, Doppelmoral und Lügen: Diese Regierungspolitik ist nicht mehr tragbar!

Die Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz, NRW und Bayern geben uns einen Vorgeschmack auf die drohende Umweltkatastrophe. An eine solch dramatische Entwicklung kann sich die Menschheit nicht „anpassen“, sie muss aufgehalten werden! Die bürgerlichen Parteien sind dazu weder willens, noch in der Lage, weil sie sich mit den Verursachern der Umweltzerstörung nicht anlegen.

Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist typisch für die kapitalistische Denkweise: Wer Kapital hat, kann sich so das Recht auf Verschmutzung kaufen. Auch die CO2-Steuer ist kein Umweltschutz, sondern grünlackierte Umverteilung von unten nach oben. Obwohl in Europa 15 Länder einen CO2-Preis haben, ist Europa der drittgrößte Verursacher des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Wir fordern:

• Umweltschutz auf Kosten der Konzerne!
• Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger spätestens ab 2030, Ersatzarbeitsplätze für alle betroffenen Beschäftigten!
• Rebellion zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Rassismus ist der Feind der Menschheit und Bestandteil staatlicher Politik.

Die Herrschenden benutzen den Rassismus als Rettungsring, um die bestehenden Probleme zu vertuschen und die Werktätigen zu spalten. Die Armut, das Wohnungsproblem und Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten nehmen zu. Die Imperialisten plündern unsere Welt um des Profits willen aus. Mit der Zerstörung der Umwelt, des Klimas und des ökologischen Gleichgewichts bedrohen sie die Zukunft der Menschheit. Ursache ist das kapitalistisch-imperialistische System. Es sind globale Probleme.

Solange wir nicht mit einem internationalen Bewusstsein gegen all diese Probleme kämpfen, sind sie nicht zu lösen. In diesem Sinne wächst heute die Bedeutung des internationalen Kampfes. Die Probleme der einheimischen und der eingewanderten Menschen gleichen sich an. Deshalb: Mein Aufruf an das unterdrückte kurdische, jesidische und alevitische Volk, an alle revolutionären Migrantenorganisationen, an die werktätigen Migranten – unterstützt die Internationalistische Liste / MLPD und stimmt für ihre Kandidaten.

Das Internationalistische Bündnis gründeten wir 2016 gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Mittlerweile wetteifern die „Parteien der Mitte“, die CDU voran, geradezu mit den Protofaschisten der AfD um das unterdrückerischste Sicherheitskonzept.

Die Änderungen des Versammlungsgesetzes/NRW und Verfassungsschutzgesetzes/ Bund sprechen eine Sprache mit den 2018/19 geänderten Polizeigesetzen: „Im Vorfeld“ will man „ermitteln“ und die Entscheidung darüber Polizei und Geheimdienst zu überlassen. „Im Vorfeld“ heißt Inhaftierung und Spionage gegen Menschen, die nichts verbrochen haben – aber vielleicht ja noch würden! Das hat nicht einmal mehr den Anschein sogenannter Rechtstaatlichkeit; der Protest dagegen wird schon polizeilich kriminalisiert. Wer solche Gesetze macht, der will sie eben auch anwenden. Die Herrschenden richten sich im Chaos all ihrer Krisen darauf ein, Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Das beinhaltet ein hartes Vorgehen gegen fortschrittliche Menschen. Dafür steht Laschet.

Dagegen steht die Internationalistische Liste / MLPD: Kampf gegen politische Unterdrückung und für demokratische Rechte und Freiheiten!

Am 3. August erklärte das Verwaltungsgericht Meiningen die Kriminalisierung von Stefan Engel für grobes Unrecht. Die „Neue Presse“ titelte: „Schlappe für Polizei: Marxisten sind keine ,Gefährder‘“. Eine riesige Klatsche für den Antikommunismus von Innenminister Seehofer, für Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen, die Thüringer Polizei und den dahinterstehenden Verfassungsschutzchef Kramer!

Ohne auch nur im entferntesten mit strafbaren Handlungen in Verbindung zu stehen, erklärten sie Stefan Engel im Mai 2018 zum „Gefährder“ und stellten ihn damit auf eine Stufe mit Terroristen. Stefan Engel zeigte sich sehr zufrieden: „Ich begrüße, dass ich mit meiner Klage gegen den Freistaat Thüringen Recht bekommen habe. Ich wurde ausgehend von Geheimdiensten und Polizei kriminalisiert und diffamiert. Die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft lehnten es ab, meine Anzeigen gegen die Verantwortlichen überhaupt zu verfolgen. Umso wichtiger das heutige Urteil.“ Im Prozess machte Stefan Engel deutlich, dass es hier nicht nur um ihn geht, sondern er griff die gesamte Gefährder-Behandlung von fortschrittlichen Menschen an. Circa 250 Menschen überbrachten ihre Solidarität. Der Erfolg unterstreicht: Wer offensiv gegen den Antikommunismus kämpft, kann auch gewinnen!

Immer mehr Menschen suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die Kapitalismuskritik wächst. Deshalb verteufeln die, die im Kapitalismus an der Macht sind und von ihm profitieren, den Sozialismus und verbreiten immer mehr Lügen über ihn. So auch Olaf Scholz: Während der Ausarbeitung der Agenda 2010 forderte er 2003, auch das Wort Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm der SPD zu streichen, denn: „Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln.“ Tatsächlich hat die SPD schon sehr lange die „Blickrichtung“ verändert. Aus Opportunismus und Karrierismus hat sie den Sozialismus und die Arbeiter verraten und ist zur Monopolpartei geworden.

Die MLPD tritt für den echten Sozialismus ein. Er wurde in der Sowjetunion und China mehrere Jahrzehnte erfolgreich aufgebaut. Wir wissen, dass im Namen des Sozialismus auch Fehler gemacht, sogar Verbrechen begangen wurden und heute kein sozialistisches Land mehr existiert. In der DDR oder Sowjetunion wurde von Spitzenbürokraten der Weg von Marx und Lenin verraten und 1956 der Kapitalismus wieder eingeführt. Die MLPD hat diese Erfahrungen gründlich studiert und Lehren daraus gezogen. Denn eins muss klar sein: Wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wird, dann wird die Menschheit untergehen.

Der Sozialismus ist die Zusammenfassung aller fortgeschrittenen Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Die Diktatur der Monopole wird revolutionär abgeschafft, statt des Profits stehen dann Mensch und Natur im Mittelpunkt. Im Sozialismus wird der Privatbesitz an Produktionsmitteln überwunden. Impfstoffe gehören dann der Allgemeinheit, anstatt durch Patente den Pharmakonzernen. Ausbeutung wird abgeschafft, die gesellschaftlichen Reichtümer werden nach dem Prinzip verteilt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“.

Angesichts der lebensbedrohenden Corona-Pandemie fordert die MLPD jeden auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Ihre Wahlkämpfer sind eine diesbezügliche Selbstverpflichtung eingegangen. Die Impfgegner der sogenannten Querdenker argumentieren egoistisch – ungeachtet der gesellschaftlichen Folgen für Menschen, die sich nicht impfen lassen dürfen, sowie Erkrankte, Angehörige und Pflegepersonal.

Für uns ein No-Go!

Wenn in Hongkong, Belarus oder Myanmar Massen gegen Panzer und Tränengas ankämpfen, dann zeigen die deutschen Medien sie zu Recht als aufopferungsvolle Demokraten. Aber wenn in Deutschland Jugendliche die Abschiebung ihres Mitschülers verhindern oder Nazi-Aufmärsche blockieren, sollen sie „linksextrem“ sein? Protest gegen Ungerechtigkeit ist nicht extrem, sondern notwendig!

Im April haben die „Wirtschaftsweisen“ „festgestellt“, dass wir künftig bis 68 arbeiten sollen.

Die Pläne zur Erhöhung des Rentenalters zielen vor allem auf eine Rentensenkung bei „vorzeitigen“ Renteneintritt. Wir fordern:

Renten rauf, Rentenalter runter auf 55 bzw. 60 Jahre – auf Kosten der Profite! Unbezahlbar?

Durch die Steigerung der Ausbeutung erhöhten die 500 größten internationalen Übermonopole ihre Profite seit 2003 um das 2,8-Fache! Wir schlagen den „Wirtschaftsweisen“ vor, bis 68 den Job eines Krankenpflegers oder Stahlarbeiters zu übernehmen.

Dann sprechen wir uns nochmal.

Unterricht am Küchentisch, gleichzeitig Homeoffice, zwischendrin Quarantäne. Alles lastet ohnehin auf den Familien und das wurde mit Corona auf die Spitze getrieben. Kindererziehung ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft! Im Kapitalismus wird man damit alleingelassen.

Weil nicht mal Luftfilter für die Schulen besorgt wurden, droht ab September die nächste Runde Wechselunterricht.

„So eine brutale Ausbeutung habe ich in den letzten zwanzig Jahren nicht erlebt“, so ein Daimler-Kollege zur Lage im Betrieb.

„Mittwochabends entscheiden die Chefs, wann und ob nächste Woche gearbeitet wird.“

Die MLPD hilft mit ihren Betriebsgruppen, den Kampf dagegen aufzunehmen. Sie ist heute die einzige Arbeiterpartei in Deutschland und stolz darauf.

Arbeiter in die Politik!

Im Juli 2021 stiegen die Preise um 3,8 Prozent. 58 Prozent der Menschen in Deutschland wohnen zur Miete und und sie müssen im Schnitt 14 Prozent mehr dafür zahlen als noch 2018. In den Großstädten deutlich mehr. Zeitgleich schrumpft der Sparstrumpf, weil es auf Erspartes keinerlei Zinsen mehr gibt. Die Masse der Bevölkerung wird dadurch doppelt enteignet. Des einen Freud, des anderen Leid: Der Staat spart durch die Nullzinspolitik im Jahr mindestens 40 bis 60 Milliarden Euro.

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Laschet, verschärft die wachsende Armut und ist blind und taub gegenüber den Nöten der einfachen Leute. Er kündigt dagegen ein „Entfesselungsprogramm“ für die Konzerne an, als wären die großen Konzerne hilfsbedürftig und „gefesselt“. Dabei haben sie eine allseitige Diktatur über die Gesellschaft errichtet. Die Internationalistische Liste / MLPD sagt: Massensteuern runter auf Kosten der Profite. Angesichts von Inflation und Nullrunden unterstützt die MLPD den Kampf um einen kräftigen Lohnnachschlag für alle Arbeiter und unteren Angestellten!

• Während die Bevölkerung tiefe Einschränkungen ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten hinnehmen musste – setzten die Monopolkonzerne ihr Recht und ihre Freiheit auf Produktion ohne Rücksicht auf Verluste durch. Skrupellos wurde die Profitwirtschaft geschützt. Durch einen kurzzeitigen harten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite hätte man die Pandemie rechtzeitig einschränken können!
• Monatelanger Mangel an wirksamen Schutzmasken, Tests und Impfdosen hier – Korruption, Betrug und lukrative Maskengeschäfte von Abgeordneten dort.
• Statt ein solch komplexes Krisengeschehen zu verstehen und vorauszudenken, wurde mit Merkels Losung „auf Sicht fahren“ immer erst reagiert, wenn die Probleme schon offenkundig waren. Fast alle Prognosen unserer Minister erwiesen sich als falsch.
• Mehrere wirksame Impfstoffe binnen Monaten sind eine große Errungenschaft – die durch Patentschutz im Sinn der Pharmaindustrie und des Konkurrenzkampfs pervertiert wird.
• Milliarden Subventionen vor allem für die Großkonzerne aus Steuergeldern der Bevölkerung – derweil nimmt die Armut in Deutschland von Kindern bis zu Rentnern zu. Kleine Selbstständige, Künstler und andere mehr lässt man am langen Arm verhungern.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL haben dagegen bereits seit März 2020 ein Sofortprogramm zu Corona entwickelt. Sie waren Trendsetter im Kampf gegen die Pandemie. Mundschutz-Masken forderten sie schon im Frühjahr 2020! Im Herbst machten sie Druck für eine breite und schnelle Impfkampagne. Denn bei uns steht der Mensch, und nicht der Profit im Vordergrund. Nachzulesen unter: mlpd.de/2020/03/sofortprogramm-der-mlpd-zur-coronapandemie

In ihrem Wahlprogramm fabuliert die AfD: „Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. ... Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten.“ Eine solche Schönfärberei ist ein Verbrechen an der Zukunft der Jugend. Die letzte Warmzeit entwickelte sich in 8000 Jahren mit einem Temperaturanstieg von 0,005°C pro Jahrzehnt.

Die aktuelle Erderwärmung ist menschengemacht und vollzieht sich 170-mal schneller als natürliche Klimaerwärmungen! Für den Menschen, die Tier- und Pflanzenwelt jedenfalls hat das dramatische „negative Folgen“. Die AfD zeigt sich abermals als Kapitalistenknecht: Menschen solchen Schlags wirtschaften rücksichtslos für den kurzfristigen Profit und erfinden dafür allerlei Theorien. Sie rechtfertigen, dass die Großkonzerne bei schmelzenden Polkappen auf neue Handelsrouten und Rohstoffvorkommen spekulieren.

Wer AfD wählt, muss wissen, dass er den Weg zum Faschismus und zur Umweltkatastrophe wählt.

Ihr Wahlprogramm soll witzig klingen. Ist es aber nicht. Ernsthafte Menschheitsprobleme werden dort nur zynisch abgetan und heruntergespielt. Zynismus nimmt die Krisen mit schwarzem Möchtegern-Humor hin, verbreitet Weltuntergangsstimmung und ist massenfeindlich. Entsprechend sind viele Ortsgruppen der „Partei “ ausgesprochen antikommunistisch. Damit stellen sie den Kapitalismus als alternativlos dar, und zwar ganz im Ernst.

Das Internationalistische Bündnis steht für Mut, Kampfgeist, Solidarität und Zuversicht. Wir polemisieren gegen die Herrschenden mit schöpferischen Lösungen.

Für eine Reihe von Forderungen arbeiten wir mit Mitgliedern der Linkspartei zusammen.

Doch der Unterschied ist prinzipieller Art: Die MLPD ist revolutionär und für den echten Sozialismus. Die Spitze der Linkspartei strebt dagegen nach Regierungsbeteiligung im Kapitalismus.

Nicht erst Ministerpräsident Ramelow / Die Linke in Thüringen zeigt, dass dieses Konzept zum Scheitern verurteilt ist.

So war das Versprechen zur Auflösung des Geheimdienstes Verfassungsschutzes schnell vergessen. Nach wie vor finden nirgends mehr Nazikonzerte statt als in Thüringen, während 2018 das antifaschistische Rebellische Musikfestival attackiert und Stefan Engel zum Gefährder erklärt wurde. Dahin führt der Weg der Anpassung an kapitalistische Verhältnisse.

Gabi Fechtner war zwölf Jahre lang Stadträtin für das Kommunalwahlbündnis SOLINGEN AKTIV.

Sie unterstützte Belegschaften im Kampf um ihre Arbeitsplätze und den Widerstand gegen die Schließung von Kindergärten. Sie eckte an und wirbelte viel Staub auf. Doch mit einem echten Kämpferherz und Kompetenz verschaffte sie sich Respekt.

Alle Aufwandsentschädigungen in Höhe von 60 000 Euro hat sie in voller Höhe an das Bündnis gespendet. Das wurde monatlich kontrolliert. Sie hat über ihre Arbeit öffentlich Rechenschaft abgelegt.

Solche Politikerinnen und Politiker braucht es heute!

Jeder ist sich selbst der Nächste? Von wegen! Nach der Hochwasserkatastrophe entfaltete sich eine riesige Solidarität in der Bevölkerung. Auch die MLPD und der Jugendverband REBELL organisierten Hilfseinsätze, um Schlamm und Geröll wegzuschaffen.

Die MLPD organisiert nicht nur in Zeiten der Not die Arbeitersolidarität. Sie ist in 500 Städten vertreten. Sie organisiert Kämpfe, macht eine aktive Betriebs-, Wohngebiets- und Jugendarbeit, bietet Bildungsveranstaltungen an und vieles mehr. Hier sind Sie richtig!

Fast 15 Millionen Menschen blieben der Bundestagswahl 2017 fern.

„Von denen wähle ich keinen mehr!“ sagen viele berechtigt über die bürgerlichen Politiker. Doch Hand aufs Herz: Was hat‘s gebracht?

Denn „die“ machen auch ohne Deine Stimme so weiter wie bisher. Passive Enthaltung ist keine prinzipielle Kritik, sondern Resignation. Und die können wir uns im Interesse der Zukunft der Jugend nicht leisten. Sie haben gesagt, sie machen etwas für Dich? Sie haben Dich enttäuscht?

Suche keine neuen Stellvertreter, werde selbst aktiv!

Wähl‘ die Internationalistische Liste/ MLPD und schließ Dich uns an in unserem Kampf, damit sich grundsätzlich was ändert!

1. Wir fühlen uns dem internationalistischen, antifaschistischen und kämpferischen Zusammenschluss, dem Kampf zur Rettung der Umwelt und der Völkerfreundschaft in Deutschland und weltweit verpflichtet und repräsentieren das auch in unserem Leben und persönlichen Verhalten.

2. Wir arbeiten auf Grundlage des Wahlprogramms und der Grundsätze des Internationalistischen Bündnisses und bringen unser besonderes Profil in den Wahlkampf ein.

3. Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die uns aufgestellt haben, sollten wir nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln.

Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen.

Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen, orientiert maximal an einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn.

4. Wir arbeiten aktiv an der Basis, sind offen für Vorschläge und Kritiken und legen regelmäßig Rechenschaft über unsere Arbeit ab.

5. Unsere parlamentarische Arbeit soll den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung unterstützen und fördert ihren Zusammenschluss.

Wir lehnen die staatliche Parteienfinanzierung ab. Unser Wahlkampf wird durch Spenden finanziert.

Internationalistisches Bündnis

IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57

Stichwort: Wahlkampf

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern! Über 60 Wählerinitiativen der Direktkandidaten organisieren den Wahlkampf und entscheiden über ihre Aktivitäten. Sie sind Teil der Wahlkämpfer-Bewegung „Die Internationalisten“. Uns ist wichtig, dass immer mehr Menschen lernen, selbst für ihre Interessen Politik zu machen. Jede Hand wird gebraucht: beim Plakatieren, Flyer verteilen, Kuchen backen...

Informiert euch über Aktivitäten in eurer Nähe!