Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
Die neuen Polizeigesetze sind Teil einer umfassenden und drastischen Rechtsentwicklung der Regierung. Dazu gehört:
- Eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die das Recht auf Asyl in Europa faktisch abschafft. Dabei sind 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, weil sie nicht mehr menschenwürdig leben können. Der EU-Gipfel am 28.6.18 beschloss, Menschen, die vor Kriegen, Armut, Hunger und Dürre über das Mittelmeer fliehen, in Konzentrationslager in Afrika oder EU-Staaten einzukasernieren.
- Ein forcierter Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird verstärkt eingeschränkt, massiver Ausbau der staatlichen Überwachung.
- Die Faschisierung des Staatsapparats wird verschärft. Zur verstärkten Überwachung und Unterdrückung sind für den staatlichen Unterdrückungsapparat 15 000 zusätzliche Stellen geplant. Die Münchener NSU-Urteile segnen die Vertuschung der Beteiligung staatlicher V-Leute am neofaschistischen Terror ab.
- Systematische Förderung von Antikommunismus, Rassismus und Sozialchauvinismus. Dazu gehören Kampagnen „gegen Linksextremismus“ oder auch der Versuch der „Normalisierung“ einer bisher geächteten rassistischen/faschistoiden Sprache, wie sie CSU-Ministerpräsident Söder oder CSU-Generalsekretär Dobrindt prägen: Sie schimpfen über „Antiabschiebeindustrie“, „Asyltourismus“ und „Belehrungsdemokratie“. Die Wahrnehmung verbriefter Rechte wird quasi für kriminell erklärt.
- Das fasst sich zusammen in einer allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Der internationale Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten hat sich enorm verschärft. Die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs wächst erheblich. Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll Deutschland laut Nato für Rüstung und Bundeswehr ausgeben.
Die Rechtsentwicklung greift soziale Errungenschaften, Umweltschutz, Arbeiterrechte usw. an.