Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?

Mit dieser Beruhigungspille wollen CDU/CSU/SPD, AfD und Polizei die Bevölkerung einlullen und die sich entwickelnde breite Bewegung, Solidarität und Zusammenhalt unter den Arbeitern und den Massen spalten.

Von wegen:

1. gerät jeder in Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Ver- kehrswegen oder Funkzellen – es sei denn, man bleibt zu Hause und stellt jede Kommunikation ein

2. reicht  jede  flüchtige  Bekannt- schaft oder ein geschäftlicher Kontakt mit jemandem, der ins Visier der Polizei geraten ist, um selbst ins Blickfeld zu rücken

3. wird jedes mögliche politische Engagement mit dem Einschüch- terungsversuch belegt, man könnte ja Leute kennenlernen, die observiert werden

4. ermuntert bekanntlich ein System der Repression geradezu zur De- nunziation; die Stasi (Staatssicher- heitsdienst der DDR) lässt grüßen

5. sind Leute schon in die Mühlen von Polizei und Justiz geraten wegen Namensgleichheit, Zah- lendrehern oder zufälligen Aufenthalten am falschen Ort.