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Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen!

Für die Aufhebung der Hartz-Gesetze. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat schon verschiedene Gesetze zu Fall gebracht oder ihre Einführung erfolgreich bekämpft. Das erfordert aber einen organisierten und aktiven Widerstand.

4,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhielten 2018 Niedriglöhne – in Ostdeutschland jeder(r) Dritte. Auch Migranten sind besonders betroffen. Die Armutsquote erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen einen Höchststand. Mehr als jedes fünfte Kind und Jugendlicher wächst in Armut auf. 3,2 Millionen Senioren und Seniorinnen sind von Armut betroffen, vor allem Frauen. Angesichts der Verschärfung der 2018 ausgebrochenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung zur Corona-Pandemie ist die Vernichtung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen und selbstständigen Existenzen angekündigt.

... sind zwei Seiten einer Medaille der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse. Deutschland liegt mit 119 Milliardären auf Platz 3 der Welt. Ihr Vermögen wuchs von März 2019 bis Juli 2020 um 18 Prozent – mitten in der Corona-Pandemie. Während Großkonzerne unter dem Stichwort „Corona-Hilfen“ Milliarden erhielten, bekamen Hartz-IV-Bezieher keinen Cent regelmäßige Unterstützung dazu. Die MLPD unterstützt die Forderung nach 100 Euro Sofort-Aufstockung und nach voller Ausbezahlung des Kindergelds an Hartz-IV-Bezieher – bisher wird dieses mit dem Regelsatz verrechnet.

Die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns bis Juli 2022 auf 10,45 Euro lindert vielleicht die größte Not. Doch das ist völlig ungenügend. Die Ausbeutung der Lohnarbeit wird auch durch die notwendigen höheren Löhne nicht angetastet. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist nicht geeignet. Natürlich muss es eine Mindestsicherung geben. Wir sind aber nicht dafür, „bedingungslos“ die Wenigen zu fördern, die sich in einem Leben ohne Arbeit auf Kosten anderer einrichten wollen. Führende Vertreter dieser Forderung blicken oft verächtlich auf die Arbeiterklasse und akzeptieren letztlich, dass immer mehr Arbeitsplätze vernichtet werden.

Versprochen wurde 2004 von der SPD/Grünen-Regierung mit der „Agenda 2010“ und ihren Hartz-Gesetzen das Blaue vom Himmel: Halbierung der Arbeitslosenzahl, Sanierung der Staatshaushalte und anhaltender Wirtschaftsaufschwung. Alle diese Märchen wurden von CDU/CSU und FDP unterstützt.

Tatsächlich erleben wir seitdem eine Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeitsplätze und Niedriglöhne auf breiter Front. Die Staatsverschuldung ist von 2003 bis 2019 um 49 Prozent gewachsen. Wir befinden uns seit diesen Beschlüssen bereits in der zweiten tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus.

Die „Agenda 2010“ bedeutet die schrittweise Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Alle Regierungen seitdem setzten diesen Kurs fort. Das ist ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals. Die Hartz-Gesetze haben die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für die Masse der Arbeitslosen durch eine abgewandelte Sozialhilfe ersetzt. Sie haben die Leiharbeit in nahezu unbeschränktem Umfang legalisiert. Wer soziale Leistungen bezieht, muss jede angebotene Arbeit annehmen. Die Folge ist ein rigoroser allgemeiner Lohnabbau. Millionen wurden und werden ihres Ersparten beraubt.

Die Arbeiter- und Volksbewegung hat schon verschiedene Gesetze zu Fall gebracht oder ihre Einführung erfolgreich bekämpft. Das erfordert aber einen organisierten und aktiven Widerstand. Die MLPD steht für den gemeinsamen Kampf für die Aufhebung der Hartz-Gesetze. Sie fordert:

  • Sofortige Einführung einer Mindestsicherung von gegenwärtig 1050 Euro netto!
  • Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
  • Gegen willkürliche Sanktionspraxis der Behörden!
  • Gegen Diskriminierung von Migranten und Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt!
  • 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West!

„Das ist nicht zu finanzieren.“ Das erzählen uns Unternehmerverbände und bürgerliche Parteien gebetsmühlenartig. Klar, denn das geht nur auf Kosten der Profite der Monopole. Die MLPD fordert die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz entlasten. Umsatzstarke Großunternehmen und Großbanken mit geringem Lohnanteil am Umsatz müssten dann mehr einzahlen. Seit 2003 ist die Arbeits­produktivität in der Industrie um 45 Prozent gewachsen. Allein die 500 größten internationalen Übermonopole steigerten ihre Profite seit 2003 um das 2,8-fache!

Keine Reform kann diese Ungerechtigkeit beheben! Die MLPD kämpft deshalb für die Abschaffung der Ausbeutung von Mensch und Natur. In der Profitwirtschaft dient das Sozialwesen der (Wieder)-Herstellung der Arbeitskraft zur Ausbeutung in der kapitalistischen Produktion. Das heuchlerische Gerede vom „Sozialstaat“ verdeckt diese Tatsache. Erst in einer sozialistischen Gesellschaft wird der wachsende Reichtum aus gesellschaftlicher Produktion und Natur einem reichhaltigen und kulturellen Leben aller arbeitenden Menschen zugute kommen.

Dafür kämpft die MLPD – radikal links, revolutionär und für den echten Sozialismus!

Arbeitersolidarität ist Trumpf!

Das Sommercamp des Jugendverbands REBELL und der Kinder­organisation Rotfüchse hat bewusst niedrige Preise. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, beim Sozialfonds einen Zuschuss zu beantragen. Jedem Kind aus einer Hartz-IV-Familie stehen zudem 180 Euro pro Jahr aus dem Bundesprogramm „Bildung und soziale Teilhabe“ zu. Doch verschiedene Kommunen maßen sich an, Eltern zu bevormunden, auf welche Ferienfreizeit sie ihre Kinder schicken, und verweigern die Auszahlung der Zuschüsse, teils mit antikommunistischen Begründungen.
Die MLPD fördert die verschiedensten Formen der Arbeiter­solidarität. Dazu gehören Geburtstagskassen der Arbeiterbewegung oder der Sozialfonds für Bildungsangebote des Arbeiterbildungszentrums e. V. Bei ihren Veranstaltungen bietet sie ermäßigten Eintritt für Arbeitslose und Gering­verdiener an. Der Mitgliedsbeitrag ist entsprechend dem Einkommen gestaffelt und liegt bei den untersten Gruppen bis 1750 Euro unter ein Prozent des Nettoeinkommens.

MLPD Spendenkonto, GLS-Bank Bochum, IBAN:
DE76 4306 0967 4053 3530 00 mit Stichwort Sozialpolitik

68 Prozent der Bevölkerung lehnen bis heute Hartz IV ab. Kaum ein Gesetz ist aufgrund der anhaltenden Proteste und Kritiken so verhasst. Die SPD verlor als Quittung für ihre Politik rund 200 000 Mitglieder und steckt bis heute zu Recht in der Krise. SPD und Grüne sahen sich genötigt, sich in Worten teilweise davon zu distanzieren. 2019 verkündete die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Herausgekommen sind Vorschläge für kleinere Reförmchen. Fast zwei Jahre später ist festzustellen, dass sich nichts Wesentliches geändert hat.

Im Jahr 2004 entstand mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung eine selbstorganisierte Massenbewegung unter der Losung „Weg mit Hartz IV“, die das Ende der Schröder/Fischer-Regierung einläutete. Sie hat sich große Anerkennung erworben, ist Anlaufpunkt für soziale, ökologische und internationalistische Anliegen und zum „Tag des Widerstands“ geworden. Montagsdemos sind heute in 70 Städten aktiv. Die MLPD ist seit 2004 Aktivposten und verlässlicher Partner der Bewegung. Weitere Infos unter: www.bundesweite-montagsdemo.de
Organisiert, beharrlich, geduldig und konsequent für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen – mit der überparteilichen Montagsdemo-Bewegung, dem Internationalistischen Bündnis und der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!

2016 gründete sich das Internationalistische Bündnis, ein breiter Zusammenschluss aus fortschrittlichen, revolutionären, klassenkämpferischen, ökologischen und antifaschistischen Kräften. Die MLPD ist eine von 42 Trägerorganisationen dieses überparteilichen Bündnisses, das die Rechtsentwicklung in der sozialen Frage und in allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen und die Tendenz zu Faschismus und Krieg bekämpft.

Weitere Informationen unter: www.inter-buendnis.de