Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer! Für eine andere Rentenpolitik!

4,2 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhielten 2018 Niedriglöhne. Die Armutsquote erreichte 2020 mit 13,2 Millionen Menschen in Deutschland einen Höchststand. Das betrifft jedes fünfte Kind und Jugendlichen, das betrifft 3,2 Millionen Senioren und vor allem Seniorinnen. Das ist die „Erfolgsbilanz“ der Hartz-Gesetze! Zum Vergleich: Das Vermögen von 136 Milliardären in Deutschland wuchs von März 2019 bis Juli 2020 um 18 Prozent.
Gegen willkürliche Sanktionspraxis der Behörden! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung, deren Höhe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht!

„Das ist nicht zu finanzieren“ – erzählen uns Unternehmerverbände und bürgerliche Parteien wieder und wieder. Natürlich ist es zu finanzieren, aber eben auf Kosten der Profite der Monopole. Seit 2003 ist die Arbeitsproduktivität in der Industrie um 45 Prozent gewachsen. Allein die 500 größten internationalen Übermonopole steigerten ihre Profite seit 2003 um das 2,8-Fache! Die MLPD fordert die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das würde Kleinbetriebe mit vielen Beschäftigten und geringem Umsatz entlasten. Umsatzstarke Großunternehmen und Großbanken mit geringem Lohnanteil am Umsatz müssten dann mehr einzahlen, die Beschäftigten würden von ihrem Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen. Herabsetzung des Rentenalters bei Männern auf 60 und bei Frauen aufgrund ihrer doppelten Belastung sowie bei Schicht- und Schwerarbeitern auf 55 Jahre – bei vollem Rentenausgleich! Gleiche Rentenhöhe in Ost und West!

Wir fordern gleiche Rechte und reale Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben für die offiziell 9 Millionen, real bis zu 20 Millionen Menschen mit Behinderungen. Inklusion erfordert ausreichende medizinische, therapeutische, räumliche, sachliche, finanzielle und personelle Mittel. Jede Diskriminierung lehnen wir ab.

Mit Rückgrat: Die Montagsdemo-Bewegung

Seit 2004 gehen in 70 Städten Montagsdemos auf die Straße: „Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!“ Organisiert, beharrlich, geduldig und konsequent für die Interessen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslosen!