Weg mit dem § 129a/b –Befreiungskampf ist kein Terrorismus!

Weg mit den Verboten und strafrechtlicher Verfolgung revolutionärer Organisationen und Parteien!

Revolution und Rebellion sind gerechtfertigt! Der Antikommunismus ist seit jeher wesentliche Existenzberechtigung der Faschisten. Bürgerlicher Antifaschismus auf der Grundlage des Antikommunismus spaltet den antifaschistischen Kampf. Faschismus kann nur konsequent bekämpft werden, wenn auch der Antikommunismus bekämpft wird.

Auch antisemitische Hetze und Übergriffe müssen konsequent bekämpft werden. Sie sind Produkt einer reaktionären, oft faschistischen Gesinnung. Doch faschistische Attentäter wie in Hanau, Halle oder der Mörder Lübckes werden in Deutschland zum Einzeltäter erklärt, statt die faschistischen Netzwerke und Hintermänner im Verfassungsschutz und weiteren Teilen des Staatsapparats aufzudecken. Es war das Internationalistische Bündnis, das vor Gericht erstritten hat, dass Björn Höcke/AfD als das bezeichnet werden darf, was er ist: ein Faschist.

Wir sind mit den gerechten Kämpfen um nationale und soziale Befreiung solidarisch. Wir unterstützen fortschrittliche Anliegen wie des kurdischen, aramäischen oder palästinensischen Volks. Wir stehen auch an der Seite der demokratischen Massen in Israel und des palästinensischen Volks gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der imperialistischen israelischen Regierung. Deswegen werden wir vom deutschen und israelischen Geheimdienst als „antisemitisch“ kriminalisiert. Kritik an der imperialistischen Politik Israels und der völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas ist kein Antisemitismus. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern rassistisch und reaktionär.

• Weg mit den reaktionären Anti-BDS - Beschlüssen des Bundestags zu Diskreditierung der Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf!
• Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!