Für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten!

Dieser Staat ist weder ein Rechtsstaat noch freiheitlich-demokratisch!

In immer größeren Teilen des Staatsapparats wie der Bundeswehr, Polizeieinheiten oder in den Geheimdiensten gibt es faschistische Strukturen, die sich bewaffnen, organisieren und zu allem bereit sind. Sie legen Listen von linken Oppositionellen an, bedrohen sie und schrecken selbst vor Mordanschlägen nicht zurück. Das sind nicht einfach Zufälle und Einzelfälle. Vielmehr ist das Teil einer Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats.

Mit den veränderten Polizei- und Versammlungsgesetzen oder der massiven Ausweitung der Überwachung mittels des sogenannten Staatstrojaners werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Das alles dient der Vorbereitung auf eine gesamtgesellschaftliche Krise in Deutschland, um dann rigoros gegen Massenproteste, Arbeiterkämpfe und Streiks vorgehen zu können.