Gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- und der Landesregierung

Merkel führt uns sicher durch die Krisen“? Von wegen! Gewitterwolken einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise ziehen auf, zugleich neue Strukturkrisen infolge der Digitalisierung und E-Mobilität. Sie wirken zusammen mit der chronischen Strukturkrise auf Grundlage der Neuorganisa­tion der internationalen Produktion. Eine globale Umweltkatastrophe droht. Handelskriege, Kriegsgefahr, Lug und Betrug durch Konzerne am laufenden Band. 70 Millio­nen Menschen weltweit auf der Flucht – das ist kein unveränderliches Schicksal, das ist Folge des Imperialismus! Wir erleben eine scharfe gesellschaftliche Polarisierung.

Jeder und jede ist herausgefordert, sich zu positionieren. Die meisten Regierungen auf der Welt entwickeln sich nach rechts, um damit die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals noch wirkungsvoller durchzusetzen.

Dagegen hat sich seit 2015 ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Massen entwickelt. Dieses Jahr gingen schon über zwei Millionen Menschen auf die Straße: für Arbeiterrechte, Umweltschutz, bezahlbaren Wohnraum, gegen Neofaschisten. Die Internationalistische Liste / MLPD ist dabei ein wichtiger Aktiv­posten.