Für das Recht auf Flucht – gleiches Recht für Migranten und Deutsche

Merkels „Willkommenskultur“ ist längst Makulatur.
Die Bundesregierung und die EU schotten sich ab und arbeiten dazu eng mit Diktatoren zusammen, wie in Libyen. Horst Seehofer und Co. können nur Unterdrückung, Diskriminierung, Spaltung. Dazu die Bündnisorganisation ATIF (Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland): „Es leben Millionen MigrantInnen seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind von politischen Prozessen hier ausgeschlossen. Deshalb fordern wir das aktive und passive Wahlrecht für MigrantInnen.“
Allassa Mfouapon, Flüchtling aus Kamerun, Aktivist und Organisator der Demonstration „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ in Ellwangen: „Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die ganze Situation, sondern die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“
Nach Seehofer ist Migration die „Mutter aller Probleme“. Tatsächlich ist Migration Geburtshelferin aller Zivilisation.
Kurdische Kräfte in Rojava/ Nordsyrien haben es unter großen Opfern geschafft, den faschistischen IS zu besiegen. Während in Deutschland Anhänger des IS frei herumlaufen, werden kurdische Freiheitskämpfer vom deutschen Staat unterdrückt. Ibrahim KüÇük, 53, aus Erfurt, selbst Kurde und Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt I und auf unserer Landesliste auf Platz 4:
„Ein Volk, das für seine Befreiung kämpft, ist niemals kriminell. Ich fordere von der Bundesregierung, sofort alle diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen.“
Entgegen dem Völkerrecht werden immer mehr Teile des Landes der Palästinenser vom israelischen Staat besetzt. Wer diese imperialistische Politik kritisiert, wird auch noch als „antisemitisch“ verunglimpft.
Aber der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist für die Internationalistische Liste / MLPD eine Selbstverständlichkeit.

Konsequent:

• Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche!
• Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
• Für das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage!
• Solidarität mit Befreiungskämpfen!
• Erdoğan – Hände weg von Rojava! Völkerrechtliche Anerkennung der demokratischen Republik Nordsyrien!
• Keine deutschen Waffen an die Türkei!
• Freiheit für Kurdistan und Palästina!

Gesundheitszentrum in Rojava

177 internationale Solidaritäts-Brigadisten haben 2015 auf Initiative der ICOR* unter schwierigsten Bedingungen in der Stadt Kobanê in Rojava zusammen mit der Bevölkerung und mitten im Kriegsgebiet ein Gesundheitszentrum gebaut. Darunter auch Lea Weinmann von unserem Spitzenteam. Das ist ein Beitrag zum Kampf gegen Fluch­tursachen! Im Gesundheitszentrum wurden seitdem monatlich 450 Babys geboren.