Daseinsvorsorge ausbauen und Kommunen entlasten

Mit immer mehr Auflagen und Aufgabenbereichen treibt der Bund die Kommunen in den Ruin. Die kommunale Verschuldung in Thüringen liegt aktuell bei 1,6 Milliarden Euro. Die Folgen: Personalnot und Kürzungen sozialer Leistungen. Kämpferische Personenwahlbündnisse wie der „Eisenacher Aufbruch“ im Internationalistischen Bündnis helfen dabei, Proteste zu organisieren.
Durch Privatisierung werden neue Anlagemöglichkeiten für das Kapital geschaffen. So werden riesige Immobilienkonzerne gefördert. Die Nettokaltmiete in Jena ist mit 6,93 Euro/m2 am höchsten in Ostdeutschland.
Zehn von 66 Thüringer Kliniken sind in den Händen von Helios, dem europaweit größten privaten Krankenhauskonzern. Maximale Rendite für die Klinik- und Pharmakonzerne steht ländlicher Unterversorgung, Bettennotstand und drastischer Überbelastung des Pflegepersonals gegenüber. Pflegekräfte und die Gewerkschaft ver.di schlagen Alarm. Der mutige Kampf der Beschäftigten der Celenus-Klinik in Bad Langensalza ist beispielgebend.

Konsequent:

• Für ein Zins- und Schulden­moratorium für die Kom­munen!
• Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus!
• Für eine gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge!
• Förderung des Breiten­sports!