Wahlprogramm Bundestagswahl 2025

Am Ende der sogenannten Fortschrittskoalition erleben wir eine reaktionäre Wende ausgehend von führenden deutschen Übermonopolen und ihren Kapitalistenverbänden: Hunderttausende Industriearbeitsplätze werden vernichtet. Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden demokratische Gepflogenheiten, Rechte und Freiheiten sowie der Umweltschutz abgebaut. Für Rüstungsmilliarden werden soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Das sind alles Maßnahmen, die auch die Länder mit faschistischer Entwicklung durchsetzen, wie Trump in den USA, Meloni in Italien und womöglich bald Kickl in Österreich. Der Amtsantritt des Faschisten Donald Trump war eine Zäsur in der Entwicklung der modernen Gesellschaften. In immer mehr Ländern droht akut die Gefahr des Faschismus. In Deutschland wittert die faschistische AfD Morgenluft und die ohnehin löchrige Brandmauer wird von Ultrarechten wie Merz und Co. zunehmend eingerissen.

Die Herrschenden wollen „durchregieren“, ohne Rücksicht auf soziale und demokratische Rechte oder Umweltschutzmaßnahmen. Sie schüren eine aufgeheizte Stimmung und bauen Feindbilder auf, um dann ihre Maßnahmen durchzusetzen, die sich in Wirklichkeit gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Bevölkerung insgesamt richten.

Enttäuschung und Wut der Bevölkerung sind völlig berechtigt. Aber was sind die Ursachen für dieses Desaster?

Die Ampel ist an den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus gescheitert. Ausreden und oberflächliche Schuldzuweisungen zwischen FDP, SPD und Grüne vertuschen das eigentliche Problem nur.

Ihre vollmundigen Versprechungen hat die Ampelregierung in atemberaubendem Tempo gebrochen und in ihr direktes Gegenteil verkehrt: Zunächst war die Rede von Fortschritt, einer sozial-ökologischen Transformation, dem Ausschluss von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Respekt statt Altersarmut, Bekämpfung der Wohnungsnot und vielem mehr.

Und heute? Eine irrwitzige Kombination aus Fachkräftemangel, Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung droht. Völlig unökologisch werden Umweltschutzmaßnahmen dem Profit geopfert und die Kosten auf die Masse der Bevölkerung abgeladen. Die „Zeitenwende“ von Olaf Scholz heißt, Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa aufzurüsten und bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Deutschland hält den europäischen Rekord in Rüstungslieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung hat sich mitschuldig gemacht am Völkermord an den Palästinensern. Die Inflation hat den Arbeiterhaushalten ca. 30 Prozent ihrer Kaufkraft geraubt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne der größten Dax-Konzerne.

Erzreaktionär Friedrich Merz (CDU) versucht, die Enttäuschung der Menschen für sich zu nutzen. Die AfD spielt sich demagogisch als Alternative auf, fährt aber einen faschistischen Kurs.

Doch auch die nächste Regierung wird in gleicher Weise scheitern, weil sich alle bürgerlichen Parteien mit Haut und Haaren dem Kapitalismus verschrieben haben.

Dahinter stehen Unternehmerverbände und Monopolkonzerne wie Daimler, VW, Bayer, Deutsche Bank, RAG oder Siemens. Diese Monopole haben die gesamte Gesellschaft ihrer Diktatur unterworfen, haben sich den Staatsapparat untergeordnet und sind auf allen Ebenen mit ihm verschmolzen. Es wird gesellschaftlich produziert – doch nur eine kleine Schicht von Monopolkonzernen und -banken eignet sich die Reichtümer an und entscheidet darüber. Überanhäufung von Kapital auf der einen Seite – Unterkonsumtion, wachsende Armut auf der anderen Seite. Das Problem heißt Kapitalismus. Das ist aber weder Schicksal noch alternativlos!

Die Voraussetzungen lebenswerter Verhältnisse für alle in einer sozialistischen Gesellschaft sind längst herangewachsen! In diesem Sinne und ohne jegliche Rücksicht auf dieses kapitalistische System und die Interessen der Monopole kommt die MLPD zu konkreten Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse und der breiten Massen. Forderungen, für die es sich zu kämpfen lohnt, die durchdacht und realistisch sind! In ihrer Gesamtheit sind die in diesem Positionspapier aufgestellten Forderungen erst in einer sozialistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Denn dort ist die Leitlinie nicht der maximale Profit, sondern die Bedürfnisse der Massen in der Einheit von Mensch und Natur.

Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei mit Rückgrat und Kampferfahrung. Wer sie bei dieser Bundestagswahl wählt, der unterstützt diese Richtung, diese Bewegung. Der unterstützt den Kampf darum, dass sich wirklich etwas ändert und die Menschheit eine Zukunft hat. Mit dem wissenschaftlichen Sozialismus hat die MLPD eine gesellschaftliche Perspektive. Wir bezeichnen ihn als echten Sozialismus, weil wir Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus wie in der DDR oder der Sowjetunion seit 1956 gezogen haben.

Ihre Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende

Diese Losung ist eine Kampfansage an den Nationalismus Trumps mit seinem Slogan „Make america great again!“. Wir haben eine Alternative!

Der Sozialismus braucht ein neues Ansehen. Er ist keine ferne Utopie. Er existiert als wissenschaftlicher Sozialismus mit seiner grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus. Der wissenschaftliche Sozialismus geht den gesellschaftlichen Problemen auf den Grund und enthüllt die dahinterliegenden Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus.

Er existiert in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und damit auch in der MLPD. Sie arbeitet als Partei neuen Typs heute schon nach sozialistischen Prinzipien. Und er existiert als Plan von einer künftigen Gesellschaftsordnung.

Das Parteiprogramm der MLPD führt aus: „Die Produktivkräfte sind heute bereits so weit entwickelt, dass menschenwürdige Lebensbedingungen und ein hohes kulturelles Niveau für die gesamte Menschheit in Einheit mit der natürlichen Umwelt möglich wären. Die Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist zum entscheidenden Hemmnis jeden gesellschaftlichen Fortschritts geworden.

Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft. Wirtschaftskrisen und Kriege werden überwunden, die Produktivkräfte von den kapitalistischen Fesseln befreit und die Wiederherstellung, Festigung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur zur gesamtgesellschaftlichen Leitlinie.

Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur des internationalen Finanzkapitals und der Eroberung der Staatsmacht in den einzelnen Ländern die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen. Die kapitalistische Produktionsweise muss grundlegend umgewälzt und die sozialistische Produktionsweise durchgesetzt werden. Auf der Grundlage eines entwickelten sozialistischen Bewusstseins und eines hohen Niveaus in der Entwicklung von Industrie, Kultur, Naturwissenschaft, Technik und Sozialwesen kann das gesellschaftliche Leben an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und der Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur bewusst gestaltet werden. Das sozialistische Verteilungsprinzip verlangt, dass jeder nach seinen Fähigkeiten an der gesellschaftlichen Produktion teilnimmt, und garantiert, dass er entsprechend seiner Leistung in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einbezogen wird und die Gemeinschaft darüber hinaus für Alte, Kranke und Behinderte sorgt.

Ein gesamtgesellschaftlicher Paradigmenwechsel unter der Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur richtet die Produktions-, Denk-, Arbeits- und Lebensweise auf die Befriedigung der sich stets verändernden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit aus. Bewusst wird die sozialistische Produktionsweise so organisiert, dass die Vorteile der internationalisierten Großproduktion ebenso genutzt werden wie die zweckmäßig dezentralisierten Produktionsbereiche und die Kreislaufwirtschaft. In den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt arbeiten die Völker und Nationen gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen zusammen. (...)

Der Sozialismus ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Er ist kein ausgedachtes Schema und schon gar keine Gleichmacherei, sondern erwächst aus dem vielfältigen Leben und Kampf der Massen. Er ist der nächste notwendige gesellschaftliche Schritt vorwärts, in dem der revolutionäre Fortschritt der Produktivkräfte zum Nutzen der ganzen Gesellschaft in Einheit mit der Natur angewandt wird.“ (Programm der MLPD, S. 59 ff)

Welche Lehren zieht die MLPD aus den Erfahrungen im sozialistischen Aufbau und dem Verrat am Sozialismus?

Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, führte am 30. September 2023 aus, was die MLPD unter echtem Sozialismus versteht:

„Das rückständigste Land in der imperialistischen Welt 1917 war das zaristische Russland. Es wurde durch den Sozialismus aus der Rückständigkeit der Diktatur des Zarismus herausgeführt. Während des Zarismus hatte Russland nur fünf Prozent Industrie. Es war ein kapitalistisches und imperialistisches Land, aber in den Grundstrukturen noch feudal organisiert. Im Sozialismus wurde Russland zum zweitgrößten Industrieland der Welt. Dort wurden ungeheure Errungenschaften erkämpft: in der Industrie, in der Wissenschaft, in der Bildung und nicht zuletzt in der Umweltpolitik. Aus einem Land mit 90 Prozent Analphabeten wurde ein Land mit einem der besten Bildungssysteme der Welt.

Trotzdem hat der Sozialismus den Kampf gegen den Kapitalismus verloren. Die Frage ist: warum? Der Kapitalismus hat den Sozialismus von Anfang an bis aufs Messer bekämpft. Zuerst durch Kriege, dann aber vor allem von innen. Der entscheidende Kampf wurde über die Denkweise geführt. Die kleinbürgerliche Denkweise hat sehr stark im Funktionärskörper der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) - in der Partei, der Staatsführung und in der Wirtschaftsführung - Einfluss genommen. Sie hat Einfluss genommen auf Funktionäre, die angefangen haben, sich Privilegien herauszunehmen und ihre Macht zu missbrauchen. Es drang eine kleinbürgerlich-egoistische und kleinbürgerlich-karrieristische Denkweise bei diesen Funktionären vor. Mit diesem Problem ist der Sozialismus nicht fertig geworden. Das ging bis dahin, dass der Sozialismus 1956 durch einen bürokratischen Kapitalismus ersetzt wurde. Stalin hat dagegen gekämpft. Aber er hat auch mit Methoden gekämpft, die zum Teil sehr fragwürdig sind. Er hat sich einseitig und administrativ auf die Geheimdienste gestützt. Das war ein Riesenfehler.

Wir müssen aus diesen Fehlern lernen. Die MLPD ist keine Partei, die sagt: „Es war alles okay, was früher war.“ Sie untersucht das kritisch und selbstkritisch und hat festgestellt: Wir können den Sozialismus nur auf der Grundlage einer Denkweise aufbauen, die tatsächlich frei von der bürgerlichen Ideologie ist. Wie kommen wir dahin? Nicht durch Gehirnwäsche oder Unterdrückung oder Bilderbuchgeschichten, was alles im Sozialismus war, sondern indem man den Massen eine andere Rolle einräumt. Das heißt zum Beispiel, dass man eine proletarische Streitkultur braucht. Es gab viele Probleme, die gelöst werden mussten. Das geht nur mit einer richtigen Streitkultur, die man auch fördert und nicht unterdrückt.

Das zweite Problem ist, dass tatsächlich die Massen eine Kontrolle über ihre Führung ausüben müssen. Dazu müssen sie auch Rechte haben, Leute abzusetzen, die nicht mehr im Sinne des Sozialismus arbeiten. Nicht umgekehrt: Dass diese Funktionäre dann alles dominieren und die Leute unterdrücken, wenn diese Kritik haben. Wir brauchen ein System der Selbstkontrolle: Kontrolle von oben, Kontrolle von unten und Selbstkontrolle.

Hierfür muss man Organisationsformen wie Gewerkschaften und Massenorganisationen entwickeln, bei denen die Leute einbezogen werden, und eben nicht so, dass sie von der Politik ausgeschlossen werden - nach dem Motto: „Das machen die da oben schon.“ Der Sozialismus funktioniert nur, wenn die Leute das selber tragen und selbst die Herrschaft haben.

Ein weiteres Problem des sozialistischen Aufbaus war, dass man die Entwicklung immer richtig untersucht und nicht über Probleme hinweggeht. Und das kritisieren wir an Stalin, dass er etliche gravierende Probleme schöngeredet hat.

Es gibt Feinde des Sozialismus, die auch bekämpft werden müssen. Dabei muss man aber sehr sorgfältig herangehen. Eine „Kopf-ab-Politik“ ist metaphysisch, weil sie nicht von der Veränderbarkeit der Denkweise beziehungsweise der Menschen ausgeht. Stalin hat sich sehr unkritisch auf die Geheimdienste gestützt, die zum Teil selbst vom kleinbürgerlichen Bürokratismus befallen waren. Dabei sind Zigtausende Unschuldige zu Tode gekommen. Das ist unverzeihlich!

Und trotzdem ist es so, dass der Sozialismus ein überlegenes System ist. Er ist das einzige System, das die Menschheit überleben lässt!“ (www.rf-news.de 3.10.23)

Die Staatsreligion Antikommunismus verdammt die Geschichte des Sozialismus. Eine historische Respektlosigkeit! Die MLPD ist stolz auf bahnbrechende Pionierleistungen im Aufbau sozialistischer Länder.

Der Kapitalismus beweist tagtäglich, dass er nicht funktioniert. Der Sozialismus gehört deshalb auf die Tagesordnung! Doch vielleicht kennen Sie, kennst Du das: Wer dieses Wort auch nur in den Mund nimmt, gerät schnell in den Bannstrahl des Antikommunismus. Auch wer mit der MLPD zusammenarbeitet oder sich über sie informiert, stößt auf die immer gleichen Lügen und Hetze von „Linksextremismus“, „Stalinismus“ und Ähnlichem. Wer dem extremen Kapitalismus radikal, also an die Wurzel will, ist kein „Linksextremist“. Und wer den Sozialismus in der Sowjetunion vor 1956 verteidigt, die mit den anderen Alliierten immerhin den Hitlerfaschismus besiegte, ist kein Stalinist! Mit einer Mischung aus Lügen und Halbwahrheiten verbreiten die Herrschenden Vorbehalte oder wenigstens ein ungutes Gefühl. Der Antikommunismus zersetzt, spaltet und schüchtert ein. Ausgangspunkt ist der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und seine Schwester „Bundeszentrale für politische Bildung“. Sie verbreiten ihre Manipulation über die Spitzen bürgerlicher Parteien und ihrer Jugendverbände bis in wesentliche Teile der bürgerlichen Medien und sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ (die von Staats- und Konzerngeldern leben). Ausgehend von bürgerlichen Organisationen wurden regelrechte Rufmord-Kampagnen gegen die MLPD gefahren. Wenn es nur oft genug wiederholt wird, soll man glauben, dass es wahr und unanfechtbar sei. Von wegen! Es ist Zeit, der Staatsreligion Antikommunismus eine Abfuhr zu erteilen! Es ist Zeit für eine streitbare, offene und konstruktive Diskussion über die Zukunft der Menschheit in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft.

Doch der Antikommunismus ist nicht nur Propaganda. Wussten Sie, dass in Deutschland Menschen grundlegende Rechte und Freiheiten entzogen werden, weil sie Marxisten-Leninisten sind? Seit dem KPD-Verbot 1956 wurden Verfolgte des Naziregimes ihrer Rechte beraubt, wenn sie Kommunisten waren, und teils ein zweites Mal eingesperrt. Seit Willy Brandt laufen antikommunistische Berufsverbote und Organisationsausschlüsse unter dem SPD-Label „mehr Demokratie wagen“. Bis heute sind diese weder allgemein aufgehoben noch wurden die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt. Das ist Gesinnungsjustiz statt demokratischer Diskussion. In der Gewerkschaft IG Metall gibt es immer noch „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ gegen Marxisten-Leninisten. Heute ist die Diffamierung bis zur Kriminalisierung von revolutionären Kräften als „Linksextremisten“ oder gar „Terroristen“ allgegenwärtig. Insbesondere Grüne und SPD wollen wieder stärker gegen „Extremisten“ im Staatsdienst vorgehen. Statt konsequenter Bekämpfung der Faschisten also ein „Radikalenerlass 2.0“, der die antikommunistische Gleichsetzung von links und rechts weiterführt. 2018 wurde der Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD REVOLUTIONÄRER WEG, der langjährige MLPD-Vorsitzende und mehrfache Bundestagskandidat Stefan Engel zum „Gefährder“ erklärt und ihm Grundrechte genommen, allein aufgrund seiner Weltanschauung. Wir sind dagegen vor Gericht gezogen und haben zu 100 Prozent gewonnen. Aktuell wollte der Bundeswahlausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und Grünen die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD verbieten und damit der MLPD ihre Parteienrechte absprechen. Das war der weitestgehende Angriff auf eine kommunistische Organisation seit dem KPD-Verbot. Doch die MLPD ging mit vielen Bündnispartnern sofort in die Offensive, erkämpfte sich ihre Wahlzulassung - und sammelte 45.000 Unterschriften in beispiellos kurzer Zeit dafür!

In München standen 2016 bis 2020 zehn Kommunistinnen und Kommunisten mit türkischen Wurzeln vor dem Staatsschutzsenat als „Terrorangeklagte“ – wegen ihrer marxistisch-leninistischen Überzeugung. Keinem der Angeklagten wurden persönlich strafbare Handlungen in Deutschland vorgeworfen, doch sie wurden gestützt auf die Gesinnungsparagrafen 129 a/b des Strafgesetzbuchs verurteilt.

• Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus & Antisemitismus keine Chance!
• Schluss mit antikommunistischer Zensur, Bevormundung und Unterdrückung!
• Aufhebung der antikommunistischen Berufsverbote und Entschädigung der Opfer!
• Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD in der IG Metall! Freier Zugang zu den Massenmedien auf antifaschistischer Grundlage!
• Für die offene gesellschaftliche Diskussion über die Alternative Sozialismus!
• 14.000 Menschen unterstützen bereits die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

(Hier www.gibantikommunismuskeinechance.de/jetzt-online-unterschreiben kann man den Aufruf unterschreiben!)

Alleinstellungsmerkmale der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) als Partei neuen Typs sind unter anderem:

• Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. 72 Prozent ihrer Mitglieder sind Arbeiterinnen und Arbeiter sowie untere Angestellte. Wir fördern den Weg zur Arbeiteroffensive und von Massenkämpfen gegen Monopole und Regierung!
• Die MLPD hat ein solides theoretisches Fundament im Marxismus-Leninismus, das in der Buchreihe REVOLUTIONÄRER WEG und im Parteiprogramm schöpferisch auf die heutige Zeit angewandt wird.Sie leistet das ganze Jahr über eine aktive Kleinarbeit mit ihren Betriebs-, Wohngebiets-, Umwelt-, Universitäts-, Land- und Aufbaugruppen. Ihr Jugendverband REBELL fördert und organisiert die Rebellion der Jugend. Die Kinderorganisation ROTFÜCHSE nimmt die Kinder ernst und erzieht sie von klein auf zu Achtung vor körperlicher Arbeit und der Natur – statt zu rücksichtslosen Egoisten, die sich der Kapitalismus heranziehen will. Parteiführung und Funktionäre sind aufs Engste mit der Basis und den Massen verbunden. Die Funktionäre der MLPD sind zu einem bescheidenen Lebensstil angehalten. Hauptamtliche Funktionäre bekommen maximal durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Jede Leitung ist zur Rechenschaftslegung gegenüber den Mitgliedern verpflichtet. Die MLPD finanziert ihre Arbeit nur aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und der Massen. Sie ist finanziell unabhängig. Wer Parlamentssitze oder andere Mandate hat, ist verpflichtet, keinerlei persönliche Vorteile anzunehmen, worüber Rechenschaft abgelegt werden muss. Das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus gewährleistet, dass die Initiativen aller Mitglieder in das einheitliche Handeln der Partei eingehen. Freimütige Kritik und Selbstkritik ist Markenzeichen der leitenden Genossinnen und Genossen der MLPD und Entwicklungsgesetz der Partei. Entscheidende Triebkraft ist der proletarische Ehrgeiz, selbstlos für die Befreiung der Arbeiterklasse einzutreten.
• Die MLPD verwirklicht eine unverbrüchliche Solidarität.
• Die MLPD kämpft an vorderster Front für den Erhalt demokratischer Rechte und Freiheiten. Die MLPD steht für den Kampf um die Befreiung der Frau und die Zukunft der Jugend!
• Wir sind die Partei des gesellschaftsverändernden Umweltkampfs.Die MLPD fördert überparteiliche Selbstorganisationen der Massen. Sie fördert breite Aktionseinheiten für die Interessen der Arbeiterklasse und Volksmassen.

Mandatsträger der MLPD in Betriebsräten oder Stadtparlamenten verwirklichen schon heute diese Prinzipien: Sie nutzen ihr Mandat als Sprachrohr der Bevölkerung und Beschäftigten, beziehen Menschen ein, tragen ihre Kämpfe und Anliegen in die Gremien und kritisieren intransparente Hinterzimmerpolitik. Sie spenden ihre Bezüge aus Mandaten.

Das System der Selbstkontrolle der MLPD zielt darauf ab, Fehler zu vermeiden. Es vereinigt die Kontrolle von oben durch unabhängige Kontrollkommissionen mit der Kontrolle von unten durch die Mitgliedschaft und der Selbstkontrolle durch jeden Kader.

Stärkt die MLPD! Werdet Mitglied in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!

„Das System der Kleinarbeit neuen Typs organisiert die Einheit von Parteiaufbau und Förderung überparteilicher Selbstorganisationen der Massen mit dem Parteiaufbau als führendem Faktor. Die dauerhaft organisierte Zusammenarbeit ist eine Grundbedingung, dass die Massen mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertigwerden und die Zukunft in die eigene Hand nehmen.“ (Programm der MLPD, S.111)

Am 18. Dezember 2024 gab der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine „Forderungen für die 21. Legislaturperiode“ heraus. Schon der Tonfall lässt keine Zweifel, wer hier Koch und wer Kellner ist. Der BDI schreibt: „Die nächste Bundesregierung muss …“ und die bürgerlichen Parteien übernehmen eifrig das Diktat in ihre Wahlprogramme. Die Monopole drängen mit aller Macht auf eine reaktionäre Wende in der gesamten Gesellschaft. Neidisch schauen sie auf die imperialistischen Konkurrenten in China oder USA. Wie sie, wollen sie auch in Deutschland künftig „durchregieren“. Unter dem Schlachtruf der Wettbewerbsfähigkeit soll die Ausbeutung in den Betrieben drastisch gesteigert werden. Bisherige Rücksichtnahme und die Propagierung der Klassenzusammenarbeitspolitik oder Mitbestimmung werden provokativ aufgekündigt. Gesamtmetall fordert längere Arbeitszeiten. Während jeder dritte Beschäftigte in Deutschland schon jetzt über schwere Mehrfachbelastung¹ im Job klagt, sagt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: „Wir arbeiten einfach zu wenig.“ Wobei er mit »wir« natürlich nicht die Kapitalisten, sondern die Arbeiterklasse meint. Während schon heute jeder Sechste vor dem Eintritt in die wohlverdiente Rente stirbt, fordert der BDI eine weitere „schrittweise Anhebung des Rentenalters“. Umweltschutz, die Einschränkung von Kinderarbeit oder von gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen in den Lieferketten werden als unnötige Bürokratie zum Abschuss freigegeben.

Der BDI fordert „Prioritäten im Haushalt“ und meint staatliche Milliarden für die Senkung der Unternehmersteuern und subventionierte Energiepreise für die Monopolkonzerne. Dabei lag der Industriestrompreis bereits 2024 bei 13,8 Cent pro Kilowattstunde, während Privathaushalte im Schnitt 40,9 Cent zahlten. Dabei gab es zusätzlich 3,9 Milliarden Euro Subventionen aus Steuergeldern als „Strompreiskompensation“ für die Monopole. Und: Der Industriestrompreis Deutschlands liegt bereit im unteren EU-Durchschnitt! Weniger spendabel sind die BDI-Forderungen gegenüber den Massen: Kürzungen bei Bürgergeldempfängern, Flüchtlingen, Kultureinrichtungen und Sozialausgaben. Offenherzig fordert der BDI für „Unternehmen größtmögliche Freiheit“, für Arbeitslose dagegen „höhere Arbeitsanreize“, also im Klartext Sanktionen, um sie in zunehmend unterbezahlte Jobs zu zwingen. Selbst die Rekordausgaben von 52 Milliarden Euro im Haushalt für Rüstung plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen reichen den Monopolen „bei Weitem“ nicht aus.

CDU/ CSU und FDP stehen dafür, diesen Kurs der reaktionären Wende offenherzig und rigoros durchzuboxen. Die AfD steht dafür, diesen Kurs faschistisch auf die Spitze zu treiben. SPD, Grüne oder auch BSW stehen in allen Grundzügen für diese Monopolpolitik, behaupten jedoch wenig glaubhaft, diese mehr oder weniger sozial abfedern zu können. Der medial inszenierte Lagerwahlkampf soll überdecken, dass alle bürgerlichen Parteien sich anbieten, treu die Interessen der Monopolkonzerne gegen die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung durchzusetzen.

Die MLPD stellt sich als einzige Partei auf dem Wahlzettel konsequent gegen diese reaktionäre Wende. Diese Richtung würde unser aller Leben noch schwerer machen und nicht etwa die Probleme lösen, wie sie suggerieren. Die MLPD fördert die Arbeiteroffensive und den aktiven Widerstand der breiten Massen! Wir fordern eine Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge auf Kosten der Konzerne - gegen die drastische Verschuldung vieler kommunaler Haushalte infolge der Abwälzung der Krisenlasten auf die niedrigste staatliche Ebene. »Make socialism great again!« steht für die selbstbewusste Forderung nach einer grundlegenden Alternative zum abgewirtschafteten Kapitalismus.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus,“ heißt es im Grundgesetz. Doch in Wahrheit sind die bürgerlichen Parlamente Schwatzbuden, wie es Lenin so schön auf den Punkt brachte. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Fast jeder Handlung von Kanzler und Kabinett gingen Anweisungen der Monopolvertreter aus der Auto- oder Luftfahrtindustrie, von Banken oder Lebensmittelkonzernen voraus. Unternehmerverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie geben die allgemeine Richtung vor. Selbst das Ende der Ampel trägt ihren Stempel. Der Chef des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, lobte das Wirtschaftspapier, mit dem Christian Lindner die Koalition sprengte. Schließlich war es fast wörtlich bei Wolf abgeschrieben.

Viele kritisieren die Regierung. Doch wer von den Oppositionsparteien im Bundestag kritisiert den bürgerlichen Parlamentarismus grundsätzlich? Keiner. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht davon, „Vernunft“ in die Politik zu bringen. Im Kapitalismus ist das ein leeres Versprechen, denn hier zählt nur maximaler Profit. Vernünftig wäre es, die kapitalistischen Prinzipien in Frage zu stellen. Stattdessen macht das BSW schlicht auch Politik im Dienste der deutschen Monopole, die sie für „das Rückgrat unseres Wohlstands“ hält. Die LINKE hat in ihrem aktuellen Wahlprogramm zwar in Teilen begrüßenswerte Forderungen aufgestellt. Doch sie hat keine gesellschaftliche Perspektive. In Nebensätzen erwähnt sie einen „demokratischen Sozialismus“ als Ziel, betätigt sich aber faktisch nur noch als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.¹ Sie wärmt die bereits hundertfach gescheiterte Illusion auf, „eine gerechte, nachhaltige Wirtschaft, die der großen Mehrheit der Menschen ein besseres Leben ermöglicht und dabei die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert“^2, ohne revolutionäre Veränderung erreichen zu können.

„Einmal in mehreren Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament niederhalten und zertreten soll – das ist das wirkliche Wesen des bürgerlichen Parlamentarismus.“ – das sagte der Revolutionär Lenin über die Parlamente im Kapitalismus. Jede Stimme für die etablierten Parteien ist daher eine verlorene Stimme. (Quelle?)

• Wenn bürgerliche Politiker etwas beschließen, sind sie für die Durchführung überhaupt nicht verantwortlich. Die Pariser Kommune verwirklichte schon vor 150 Jahren, dass die gewählte Arbeiterregierung „... nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein (soll), vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“ Richtig so!
• Wer das Spiel im bürgerlichen Parlament mitspielt, wird dafür reichlich belohnt. 11.227,20 Euro betragen die monatlichen Diäten im Bundestag. Und das kostet: Immerhin hat Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament der Welt. Als „Berater“ lassen sich bürgerliche Politiker zusätzlich direkt von den Monopolen für ihre Dienste bezahlen. Bei der MLPD erhält ein hauptamtlich Angestellter maximal durchschnittlichen Facharbeiterlohn, derzeit 1.265 Euro netto.
• Die Monopolvertreter in Ministerien und Ausschüssen sind von niemandem wählbar oder absetzbar. Zum Bundestag haben mehr Konzern- und Verbandsvertreter Zugang als Abgeordnete! Ein Lobby-Register ändert daran nichts, sondern erweckt noch den Anschein, dass alles ordnungsgemäß ist. Kampf der legalen und illegalen Korruption!
• Mit der 5-Prozent-Klausel und der Staatsreligion Antikommunismus soll zugleich verhindert werden, dass Marxisten-Leninisten in den Bundestag einziehen. Die MLPD erkämpfte ihre Wahlteilnahme gegen den skandalösen Versuch des Bundeswahlausschusses, die Wahlteilnahme zu untersagen. Ein Sieg auf ganzer Linie! Wir fordern: Aufhebung der 5-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen!
• In Deutschland werden kleine fortschrittliche Parteien systematisch diskriminiert und zugleich als chancenlos dargestellt. Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Zugleich verdanken Parteien wie das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Wahlerfolge vor allem der großzügigen medialen Präsenz. Das Bündnis wurde in fast jede Talkshow geladen, ohne dass überhaupt eine arbeitende Parteibasis oder ein Programm vorhanden waren. Mit seiner penetranten Verharmlosung der faschistischen AfD und der Übernahme rechter Begriffe wie von einer angeblich „irregulären Migration“ betätigt sich Wagenknecht als Türöffnerin für die AfD.
• Die heutigen Massenmedien sind alles andere als „freie Presse“. Medienkonzerne sind mächtige kapitalistische Monopole und Schaltzentralen der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Die MLPD unterliegt seit Jahrzehnten einer rigorosen Medienzensur. Von „freien Wahlen“ kann keine Rede sein, wenn es keinen freien Zugang zu den Massenmedien für alle Demokraten und Marxisten-Leninisten gibt. Die von reaktionären Regimes und Faschisten manipulierten Social Media tragen unmittelbar zu den Wahlerfolgen der AfD insbesondere unter der Jugend bei. Die MLPD fordert freien Zugang zu den Massenmedien für alle Demokraten und Marxisten-Leninisten! Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda, insbesondere zum Schutz der Jugend im Internet!
• Das Bundesverfassungsgericht als Kontrollorgan weist immer mal wieder allzu dreiste Gesetzesvorhaben zurück. Aber es hat noch nie die Grundrichtung auch nur kritisiert, dass Regierung und Parlament sich über den Mehrheitswillen der Bevölkerung hinwegsetzten. Es gab nie Mehrheiten für Auslandseinsätze der Bundeswehr und für Waffenlieferungen für den Völkermord Israels. Da greift kein Kontrollorgan ein.

Der echte Sozialismus als Macht der Arbeiterklasse bedeutet eine neue Stufe der Demokratie für die breiten Massen und Unterdrückung derer, die wieder zu imperialistischen Kriegen, Umweltzerstörung und Ausbeutung der Arbeiter zurückkehren wollen. Lenin hob hervor, dass auf diese Weise »zum ersten mal darangegangen wird, daß tatsächlich ausnahmslos die ganze Bevölkerung verwalten lerne und zu verwalten anfange.« (»Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht«, Lenin, Werke, Bd. 27, S. 263)³

(Du willst mehr wissen? Lies den Abschnitt „Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie“ in der Broschüre „Unvergängliche Erfolge beim Aufbau des Sozialismus“, bestellen beim Verlag Neuer Weg unter www.neuerweg.de für 2€)

Die gesellschaftliche Verwirrung ist perfekt! Ein Ereignis – zehn Interpretationen. Was ist richtig, was falsch? Was Lüge, was Wahrheit? Was rechts, was links? Es ist heute schwer geworden, durchzublicken und sich im komplexen Weltgeschehen selbstständig zu orientieren. Diese Verwirrung wird bewusst betrieben durch ein ganzes System der Manipulierung der Denkweise der Menschen. Aber damit kann und muss die Arbeiterklasse fertig werden. Die MLPD fällt stets dadurch auf, auch bei komplizierten Sachverhalten einen klaren und zugleich differenzierten Standpunkt einzunehmen. Kompass ist für uns das Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien, der natürlichen Umwelt und der Unterdrückten des Imperialismus.

Die MLPD entfaltet in ihrer Kleinarbeit ein ganzes System der weltanschaulichen Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus.

Fundament ist eine gründliche theoretische Arbeit der MLPD und ihrer Vorläuferorganisationen. Seit 1968 sind inzwischen 39 Bände in der Reihe des theoretischens Organ der MLPD „REVOLUTIONÄRER WEG“ erschienen. Die aktuellsten Bände greifen unter dem Titel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ die Hauptströmungen der heute vorherrschenden Weltanschauung der herrschenden Klasse schonungslos an und entwickeln mit der Lehre von der Denkweise die Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxismus-Leninismus, weiter.

Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, zur prinzipiellen Bedeutung dieser Reihe: »Jede Nummer behandelt ein bestimmtes Problem unserer Zeit, das im Brennpunkt steht, und alle zusammen bilden ein System für die praktische Lösung der gegenwärtigen Aufgaben. Der Inhalt unseres theoretischen Organs ist keine abstrakte theoretische Abhandlung, sondern eine dialektische Einheit marxistisch-leninistischer Grundsätze und jahrzehntelanger praktischer Erfahrungen kommunistischer Tätigkeit. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus wurden im REVOLUTIONÄREN WEG die Veränderungen in der Gegenwart analysiert, neue Erkenntnisse gewonnen und theoretisch weiterentwickelt.« (aus Parteiprogramm, S.152)

Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD REVOLUTIONÄRER WEG tritt zur Bundestagswahl 2025 auf Platz 2 der Landesliste Thüringen und als Direktkandidat in Bottrop – Recklinghausen III an.

(RW 36-39 Bücher und RW 35 Ergänzungsband als Faksimile mit Preis und QR-Code). Link: www.revolutionaerer-weg.de

Weltweit breitet sich eine faschistische Tendenz heraus! Teile der Monopole bauen auch in Europa, in Deutschland eine neue faschistische Massenbasis auf. Dass die AfD so an Einfluss gewinnen konnte, ist undenkbar ohne Förderung aus Teilen des Finanzkapitals, der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, des Staatsapparats und der größten Medien. Mit der offiziellen Unterstützung durch Elon Musk und durch die Springer-Presse wird das immer deutlicher sichtbar.

Nach den Millionen zählenden antifaschistischen Massenprotesten zu Beginn des Jahres 2024 kann kein AfD-Wähler ernsthaft behaupten, dass die AfD eine harmlose Protestpartei sei. Immer klarer wird, dass sie faschistisch ist. Sie inszeniert sich als Alternative angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Menschen über die bürgerliche Politik. Dabei ist die Ursache der Unzufriedenheit die Politik im Dienste der Monopole, die die AfD offen faschistisch auf die Spitze treiben will. Der faschistische Höcke-Flügel diktiert längst den Takt. Wer AfD wählt, verpasst den Herrschenden keinen Denkzettel. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Zugleich mehrt sich offen faschistischer Terror mit Mordanschlägen auf MLPD-Mitglieder oder Anschlägen auf Politiker von Grünen, SPD oder Linkspartei und auf Flüchtlinge. Gegen jede Unterschätzung braucht es weiterreichende Schlussfolgerungen, was jetzt zu tun ist.

Heute treten die »modernen Faschisten« anders auf als früher die Hitlerfaschisten. Sie haben ihre Demagogie dem Zeitgeist angepasst. Die AfD gibt sich „sozial“ als „Anti-Kriegspartei“ oder „Freiheitskämpferin“. In einer Erklärung des ZK der MLPD vom 31.1. heißt es: „Der moderne Faschismus kommt in einer neuen Form daher. Er macht sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise zu Nutze, das Anleihen nimmt an berechtigten Sorgen und Kritiken der Massen. Er bedient sich so einer perfiden Demagogie. Deshalb ist es heute im antifaschistischen Kampf vorrangig, massenhaft den Kampf um die Denkweise zu führen, unter die Leute zu gehen, zu diskutieren und aufzuklären über die Ursachen und den Charakter des modernen Faschismus.“

Hatte nicht auch Adolf Hitler eine „Revolution“ im Interesse der Werktätigen versprochen oder „echte Friedenspolitik“? Heraus kamen 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, Massenmord an jüdischen Menschen, Hunger und Elend. Kommunisten, Gewerkschafter und andere Demokraten wurden als erstes in die Konzentrationslager gepfercht, gefoltert und bestialisch ermordet. Die Menschheit darf darauf kein zweites Mal hereinfallen!

Unter ihrer angeblich so modernen Maske ist die AfD eine faschistische Partei. Björn Höcke beschwört „unser grandioses historisches Erbe“¹ und fordert bezogen auf die deutsche Geschichte und des Hitlerfaschismus eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“² Wende meint, die Ideologie, Politik und Methoden des Hitlerfaschismus wieder salonfähig zu machen. Und genau das betreibt die AfD seit Jahren.

Der beste Freund dieser „Partei der kleinen Leute“ ist Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, ein Scharfmacher in der Regierung von Donald Trump, der in seinen Betrieben Gewerkschaften bekämpft und Betriebsräte feuert. Das zeigt sich auch an den Finanzen der AfD. Spenden von fast 2,5 Millionen Euro bekam die AfD allein im Januar 2025 von Kapitalisten aus Lübeck und Jena, dubiose Spenden kamen aus der Schweiz oder anderen ausländischen Quellen.

Was machen denn die modernen Faschisten, wenn sie in Amt und Würden sind? Meloni in Italien schaffte als erstes Sozialleistungen für die Massen ab. Trump organisierte einen faschistischen Putsch, als er abgewählt wurde. Milei in Argentinien trat einen Generalangriff gegen die Arbeiterrechte los. Erdoğan in der Türkei ließ Zehntausende Revolutionäre und Demokraten ins Gefängnis werfen. »Mein Land zuerst« ist das Motto der Regierungen, die nötig sind, um den Konkurrenzkampf zwischen immer mehr Imperialisten offen auszutragen.

Ob AfD oder Donald Trump: Die Faschisten leugnen die vom Kapitalismus verursachte globale Umweltkatastrophe und setzen auf die weitere rücksichtslose Ausplünderung und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie forcieren Fracking und Verbrennermotoren. Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, rief sogar dazu auf, bereits aufgestellte Windkraftanlagen niederzureißen.

Greifen wir die AfD allseitig an! Man darf die AfD nicht auf ihren Rassismus reduzieren. Sie ist die Partei des Antikommunismus und der Arbeiterfeindlichkeit. Sie hetzt nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Bürgergeldempfänger. Sie will Bürgergeld und Arbeitslosengeld drastisch zusammenstreichen. Im Dezember 2024 wandte sie sich gegen die Streiks der VW-Arbeiter und hetzte: „Mit dem massiven Streik schaufelt die IG Metall ihren Jobs das Grab.“ Die AfD ist Dienerin des internationalen Finanzkapitals, zielt auf die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung, fordert eine Abschaffung von Umweltschutzmaßnahmen und verkörpert Egoismus, Chauvinismus und letztlich Krieg.

Der fortschrittliche Stimmungsumschwung, der im ersten Halbjahr 2024 über sieben Millionen auf die Straße brachte, wird derzeit unter einem größeren Teil der Menschen von der Rechtsentwicklung überlagert. Aber es gibt auch eine verschärfte Polarisierung und eine massenhafte Politisierung. Und es gibt eine antifaschistische und fortschrittliche Gegentendenz, viele fühlen sich jetzt sogar besonders herausgefordert. Am 11. Januar 2025 protestierten über 15.000 Menschen in einem breiten Bündnis gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa. Hunderttausende gehen seit Mitte Januar 2025 in einer neuen Welle antifaschistischer Proteste wieder gegen Faschismus und Rechtsentwicklung auf die Straße, überall in Deutschland. Die MLPD ist aktiv dabei und fördert breite antifaschistische Bündnisse.

Der antifaschistische Kampf muss jede Arbeit durchdringen. Im Mittelpunkt muss die Überzeugungsarbeit, Aufklärungs- und Bildungsarbeit stehen. Wir brauchen einen intensiven und überzeugenden Kampf um das Denken, Fühlen und Handeln besonders der Jugend. In einer Reihe Länder wurden rechte Regierungen wieder abgewählt bzw. konnten sich gegen Proteste nicht halten. Man kann also auf die Denkweise Einfluss nehmen! Auch aktiver Widerstand ist notwendig. Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Noch kann das Anwachsen oder gar ein Sieg der faschistischen Richtung verhindert werden. Das erfordert eine breite antifaschistische Aktionseinheit im Kampf gegen antikommunistische Spaltung. Eine wirksame proletarische Einheitsfront muss unter Führung der Arbeiterklasse stehen. Stärkt das Internationalistische Bündnis gegen Rechtsentwicklung und Faschismus und international die „United Front“. Verstärkt die Bündnisarbeit! Wir rufen die Arbeiter in den Betrieben und Gewerkschaften auf, sich entschieden zu Wort zu melden – in Streiks um ihre Arbeitsplätze, aber auch gegen die faschistische Gefahr.

Der bürgerliche Antifaschismus reduziert das Problem auf Rassismus oder Antisemitismus, spricht nicht von Faschismus, sondern von Populismus oder Rechtsextremismus und verharmlost damit das Problem dramatisch. Er schließt oft Marxisten-Leninisten aus Aktionseinheiten aus. Er ruft auf, die „Demokratie zu retten“. Dabei gibt es im Kapitalismus keine wirkliche Demokratie für die Massen. Es gibt wichtige demokratische Rechte und Freiheiten. Aber sie stehen allzu oft nur auf dem Papier. Wir müssen alle demokratischen Rechte und Freiheiten hart verteidigen bzw. erkämpfen und erweitern. Man muss der faschistischen Gefahr an die Wurzel gehen: Sie liegt im Kapitalismus und der Diktatur der Monopole. Die MLPD wird ihre Bewegung für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu Rechtsentwicklung und Faschismus entschieden verstärken.

• Umsetzung des Potsdamer Abkommens von 1945 und des darauf aufbauenden Artikel 139 im Grundgesetz - und damit Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
• Verbot der AfD!

Seit Herbst 2024 reißen die Meldungen über geplante Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr ab: Bei ThyssenKrupp, Volkswagen, Ford, Bosch, ZF, Infineon und Hunderten Zulieferbetrieben stehen Zehntausende Jobs auf der Abschussliste. Prognosen gehen von mindestens 300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen allein in der Metall- und Elektroindustrie aus. Die Arbeiterjugend ist besonders betroffen, denn Ausbildungsplätze werden mit als erstes gestrichen oder ganze Lehrwerkstätten geschlossen. Dabei sind jetzt schon 10,78 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos oder unterbeschäftigt. Das Ganze wird begleitet von einem medialen Trommelfeuer, das Mitleid für „angeschlagene“ Konzerne erwecken und Wut auf angeblich faule oder überbezahlte Arbeiter schüren soll. Aber: Allein in den ersten drei Quartalen 2024 machte VW 12,9 Milliarden Euro Gewinn! Und das wohl kaum durch die harte Arbeit der Konzernchefs.

Demagogisch diffamieren die Chefetagen Arbeiter als „Kostenfaktor“ und die erkämpften Löhne sowie Umweltauflagen als „Wettbewerbsnachteil“. Dabei sind es die Arbeiterinnen und Arbeiter, die in den hochmodernen Industriezentren die riesigen Reichtümer produzieren. Im Durchschnitt arbeitet jeder Industriebeschäftigte in Deutschland nur sieben Minuten pro Stunde für seinen Lohn, den Rest eignet sich der Kapitalist als Mehrwert an. Der Lohnanteil am Umsatz liegt in der Industrie in Deutschland bei nur etwa acht Prozent! In einer wirklichen ökologischen Verkehrswende steckt das Potential, massenhaft neue Jobs zu schaffen. Allein der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen um den Faktor 2,5 würde in Verbindung mit Arbeitszeitverkürzung 436 000 Arbeitsplätze schaffen!¹

Heute zählt aber nur maximaler Profit und der erfordert eine weltmarktbeherrschende Stellung. Diesen Kampf tragen die Konzerne auf dem Rücken der Belegschaften aus. Volkswagen und Stahl waren bisher Musterkonzerne der Klassenzusammenarbeitspolitik zwischen Monopolherren und Gewerkschaftsführung. Mit der reaktionären Wende werfen die Monopole bisher gültige Regeln in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen provokativ über Bord. Mit dem Schlag gegen die Löhne bei VW wollen sie das gesamte Lohnniveau im Land drastisch absenken. Dafür haben sie zu Recht die Quittung bekommen. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen sind in der Auto- und Stahlindustrie innerhalb weniger Wochen in den Streik getreten. Kämpferische gewerkschaftliche Streiks und Aktionen wurden vielfach durch selbständige Kampfmaßnahmen ergänzt. Insbesondere diesen Weg unterstützen die Betriebsgruppen der MLPD. Forderungen und Losungen für die Arbeiteroffensive:

• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – feste Regelarbeitszeit von sechs Stunden täglich von Montag bis Freitag zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen! Kampf der Flexibilisierung der Arbeitszeit! Rein Rechnerisch könnten damit allein für die 5,6 Millionen Beschäftigen in der Industrie 850 000 Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden.
• Mindestens zehn Prozent Ausbildungsquote in Großbetrieben! Unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung!
• Gegen Auflösung der Tarifbindung – Für Flächentarifverträge! Angleichung von Arbeitszeiten, Löhnen und Renten in Ostdeutschland – JETZT! Kündigung der Niedriglohntarifverträge für Leiharbeiter durch die Gewerkschaften!
• Kampf der Aufspaltung einzelner Konzernbereiche, der Spaltung in „Fremdfirmen“ und Leiharbeit! Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Kampf!
• Im Kampf für höhere Löhne und Gehälter und gegen Lohnkürzungen: Für den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft und selbstständige Streiks für Lohnnachschlag!
• Bei Ford, Thyssenkrupp und Co. - macht die Gewerkschaften zu Kampforganisationen! Wo notwendig, muss der gewerkschaftliche Rahmen durchbrochen werden mit selbstständigen und unbefristeten Streiks, bis die Pläne vom Tisch sind.
• Keine Repressionen gegen Streikende! Einer für alle, alle für einen!
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Kampf um gesunde und umweltverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen! Einschränkung der Nacht- und Schichtarbeit.
• Klimatisierung von Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäuden auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Keine Arbeit (außer notwendige Bereitschaftsdienste) bei Temperaturen über 30 Grad Celsius! Gesetzliche Schutzprogramme für Arbeitende im Freien!
• Schaffung von Millionen gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze im Umwelt-, Pflege-, sozialen und industriellen Bereich.

Woher kommt die Weltwirtschafts- und Finanzkrise?

Im Parteiprogramm der MLPD heißt es: „Der gesetzmäßige Widerspruch zwischen der schrankenlosen Ausdehnung der kapitalistischen Produktion und der beschränkten Entwicklung der Märkte wurde mit der internationalisierten Produktion chronisch. Er hat zu einer chronischen Überakkumulation des Kapitals geführt. Diese macht sich in gesetzmäßig auftretenden zyklischen Überproduktionskrisen Luft, die an Umfang und Tiefe zunehmen. Sie gehen einher mit verschiedenen Formen von Finanzkrisen wie Börsen-, Banken- oder Währungskrisen.“ (Parteiprogramm der MLPD, S.17)

In der Broschüre „Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen“, führte Stefan Engel 2009 dazu aus:

„Der Kapitalismus kann nur existieren, indem er ständig Kapital akkumuliert [anhäuft]… Das Wachstum des Kapitals beruht wesentlich auf der wachsenden Ausbeutung der Lohnarbeit durch die Aneignung unbezahlter Mehrarbeit. Das Gesetz der Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, die lebendige Arbeit produktiver zu machen und durch Maschinen zu ersetzen. Diese höhere organische Zusammensetzung des Kapitals führt zwar zu Einsparungen bei den Löhnen und gesteigerter Ausbeutung der Arbeiter, während die Summe der unbezahlten Mehrarbeit wächst. Sie bedeutet aber zugleich, dass mehr Kapital für Investitionen in Maschinen angelegt werden muss. Dadurch verschlechtert sich das Verhältnis von eingesetztem Kapital und erzieltem Profit. Um diesem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken, müssen die Kapitalisten die Profitmasse steigern, indem sie die Produktion als Ganzes ausdehnen und immer mehr Arbeiter in die Lohnarbeit einbeziehen bzw. ihre lebendige Arbeitszeit fortwährend ausdehnen.

Gelingt das nicht, weil zum Beispiel von den stagnierenden Märkten die gesteigerte Warenflut nicht mehr aufgenommen werden kann, kommt es zu Überproduktionskrisen und anderen Erscheinungen der Überproduktion des Kapitals. Nach Marx erscheint der tendenzielle Fall der Profitrate, den er als das Krisengesetz des Kapitalismus bezeichnet, „als bedrohlich für die Entwicklung des kapitalistischen Produktionsprozesses; er befördert Überproduktion, Spekulation, Krisen, überflüssiges Kapital neben überflüssiger Bevölkerung.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 25, S. 252 – Hervorhebung S. E.)

Wer die kapitalistischen Krisen abschaffen will, darf nicht an ihren Symptomen herumdoktern, sondern muss den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus errichten!“

Statement von Gabi Fechtner

„Man darf sich von der Niedergangspropaganda der Monopole nicht ins Bockshorn jagen lassen. Klappern gehört bei denen zum Handwerk ... Es ist zwar Fakt, dass die deutsche Industrieproduktion seit 2018 um 15 Prozent zurückgegangen ist. In den Medien geistert aber die Zweckpropaganda von der „Deindustrialisierung“ umher. In Deutschland ist der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung mit mehr als 20 Prozent noch weit höher als in allen anderen größeren EU-Volkswirtschaften. Der Konkurrenzkampf um die Industrieproduktion tobt weltweit besonders scharf, da hier die Arbeiterklasse hochproduktiv den meisten Mehrwert und damit Profit schafft. Die deutsche Wirtschaft ist immerhin noch die drittstärkste der Welt. Militärisch und politisch hat sie ihre Führungsrolle in der EU sogar ausgebaut.

Die Propagandaschlacht der deutschen Monopole ist die Begleitmusik, um sich Vorteile zu verschaffen. … Sie können im heutigen Kapitalismus nur bestehen, wenn sie ihre beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt verteidigen, ausbauen bzw. zurückerobern.

Die AfD erzählt, die Krise gäbe es, weil die Ampel „schlechte Politik“ mache. Ihr Nationalismus macht blind für jedweden ökonomischen Sachverstand! Erstens geht es um eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Und zweitens rührt die aus der chronischen Überakkumulation des Kapitals und ist eine im Kapitalismus gesetzmäßige Überproduktionskrise. Sie hält jetzt schon das sechste Jahr an und wird sich weiter vertiefen. Das hat es in der Geschichte des Kapitalismus noch nicht gegeben! Sie ist verbunden mit den Strukturkrisen im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Antriebstechniken, der Digitalisierung und der Energiewende. Allein durch die Einführung der E-Mobilität in der Autoindustrie in Deutschland geht man davon aus, dass bis zu 40 Prozent der Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie vernichtet werden. Die Monopole sind in diesem Umfeld immer weniger bereit, sich im Sinne der Klassenzusammenarbeitspolitik gegenüber den Arbeitern zurückzuhalten. Das zeigt den Irrsinn des Kapitalismus: Die Menschheit wird immer produktiver, die Krisen aber immer schlimmer. Wir brauchen eine weltweite hochdynamische und flexible Planwirtschaft zum Wohle der Menschheit und der Natur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.“

87 Prozent der 733 Bundestagsabgeordneten sind heute Akademiker. Arbeiter sucht man mit der Lupe. Und das soll repräsentativ sein?! Wir lehnen die ätzende Theorie des Postmodernismus ab, nach der Arbeiterinnen und Arbeiter minderbemittelt, politisch bedeutungslos und aussterbend sein sollen. Die MLPD ist stolz, die einzige Arbeiterpartei in Deutschland zu sein und in ihrem ganzen Parteileben die Solidarität der Arbeiterbewegung zu verwirklichen. Über 75 Prozent ihrer Mitglieder sind Arbeiter und kleine Angestellte. Im Programm der MLPD heißt es: „Die internationale Arbeiterklasse ist die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft. An ihrer Spitze steht heute das internationale Industrieproletariat als Träger der fortgeschrittensten Produktionsweise und direkter Gegenpol zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital. Die fortschreitende Umwälzung der ökonomischen Struktur des Kapitalismus verwandelt einen wachsenden Teil der Arbeiter vom spezialisierten Handlanger der Maschinen zu einem vielseitig ausgebildeten Überwacher und Dirigenten des komplizierten internationalisierten Produktionsprozesses.

Dieser funktioniert längst nicht mehr ohne die Ausbeutung der Schöpferkraft und Initiative der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten.“ (Programm der MLPD, S. 16)

Sie verkörpert Tatkraft, gute Organisation, proletarischen Klassenstandpunkt und Solidarität. Die große Mehrheit unserer Funktionärinnen und Funktionäre sowie unserer Kandidierenden sind Arbeiter und Angestellte. Die MLPD fördert mit aller Kraft den Weg der Arbeiteroffensive. Gegen den Generalangriff der Monopole muss die Arbeiterklasse kämpfen. Weil das Bewusstsein dafür reift, nehmen die Repressionen mit Kündigungen, Abmahnungen oder Drohungen zu. Die Kapitalisten werden letztlich auch die Staatsgewalt gegen die kämpfenden Arbeiter auffahren. Wenn die Arbeiter dieser Konfrontation nicht mehr aus dem Weg gehen und konsequent für ihre Interessen einstehen, kennzeichnet das den Übergang zu einer revolutionären Gärung. Darin hat die Arbeiterklasse viel zu gewinnen. Schließlich ist sie die Trägerin der künftigen sozialistischen Gesellschaft. Arbeiterinnen und Arbeiter in die Politik!

Obwohl formal gleichgestellt, wird im Kapitalismus die Masse der werktätigen Frauen doppelt ausgebeutet und werden Frauen insgesamt aufgrund ihres Geschlechts besonders unterdrückt. Sie bekamen 2024 im Durchschnitt 18 Prozent weniger Lohn und 30 Prozent weniger Rente. Gewalt ist für viele alltägliche Realität. Inzwischen wird jeden Tag in Deutschland eine Frau ermordet. Es fehlen 14.000 Frauenhausplätze.

Der Kapitalismus hat die Gleichberechtigung der Frau versprochen. Doch die bürgerliche Staats- und Familienordnung ist das unverzichtbare Gegenstück zur Ausbeutung der Lohnarbeit im Kapitalismus. Deswegen ist die doppelte Ausbeutung der Masse der werktätigen Frauen und die besondere Unterdrückung der Frau aufgrund ihres Geschlechts im Kapitalismus systemimmanent. Keine noch so selbstbewusste Frau kann sich individuell den Fesseln der bürgerlichen Staats- und Familienordnung entziehen. Aber niemand ist gezwungen, einen kleinbürgerlichen Familiendünkel zu pflegen. Statt dem kleinbürgerlichen Ziel: „Mein Kind soll es mal besser haben“ stellen wir den Anspruch: „Alle Kinder sollen eine Zukunft haben!“

Während alle Produkte und Lebensmittel gesellschaftlich produziert werden, wird die Erhaltung und Fortpflanzung der Gattung Mensch weitgehend der Einzelfamilie und damit vor allem den Frauen privat auferlegt. Die Befreiung der Frau ist dagegen Leitlinie und grundlegendes Ziel der sozialistischen Gesellschaft.

Steht dies statt Zwang zu Maximalprofit im Zentrum einer sozialistischen Gesellschaft, wächst kein Kind mehr in Armut auf. Probleme wie 430.000 fehlende Kita-Plätze bei gleichzeitig steigenden Gebühren und kürzeren Öffnungszeiten wären passé. Würdige Altenpflege, öffentliche Kantinen für alle und Großwäschereien wären ebenso gesellschaftlich organisiert wie ein einfaches Scheidungsrecht, Abschaffung des Verbots von Abtreibung, wirkliche Gleichberechtigung der Frau durch Überwindung patriarchaler, rückschrittlicher Traditionen, Denkweisen und Moral. All das ist möglich und wurde in sozialistischen Ländern bereits weitergehend erkämpft als jemals in kapitalistischen Ländern.

Frauen stehen heute auf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Familien, die breiten Massen. Sie sind in allen Kämpfen im Gesundheits- und Pflege-, im Sozial- und Erziehungsbereich, im Einzelhandel, in der Automobil-, Zulieferer- und Stahlindustrie unverzichtbarer und teils prägender Teil. Seit 2018 entstanden erstmals in Deutschland gewerkschaftliche Massenkämpfe der Beschäftigten in den vor allem von Frauen getragenen sozialen Berufen unter dem Motto „wir sind mehr wert“. Gegen den Generalangriff auf die Arbeiterklasse in Deutschland Vorwärts zur Arbeiteroffensive – der Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse und der Kampf um die Befreiung der Frau gehören untrennbar zusammen. Auch in den antifaschistischen Massenprotesten beteiligten sich massenhaft Mädchen und Frauen. Die MLPD fördert die überparteiliche kämpferische Frauenbewegung auf antifaschistischer Grundlage. Wenn Frauen sich über weltanschauliche und parteipolitische Unterschiede hinweg – von Religion bis Revolution – zusammenschließen, wird die Frauenbewegung eine starke Kraft als Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung und den anderen kämpferischen Bewegungen. In ihrer internationalen Arbeit fördert die MLPD die Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen, um die dauerhafte Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf der Frauen über Ländergrenzen hinweg voranzubringen.

Die LGBTQI (lesbian, gay, bi, trans, queer, inter) Bewegung gehört zu den Unterdrückten der Welt. Faschisten und reaktionäre Regimes haben sie als eines ihrer Feindbilder auserkoren, verbreiten Homophobie und Transphobie. In manchen Staaten droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gar die Todesstrafe. Der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung ist heute Bestandteil der antifaschistischen Bewegung. Die MLPD steht auf der Seite aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, was den Kampf um sexuelle Selbstbestimmung, gegen sexuelle Ausbeutung, Gewalt und Pornografie einschließt. Die MLPD kritisiert zugleich, wenn die sexuelle Orientierung ins Zentrum der Identität – des Denkens, Fühlens und Handelns – gestellt wird, anstatt klassenmäßige Orientierung und Wirken für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen!

Für die Befreiung der Frau im Sozialismus durch die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus!

• Aktive Förderung von Frauen im gesellschaftlichen Leben!
• Schluss mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – ersatzlose Streichung des § 218 StGB!
• Kampf gegen alle Formen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen!
• Kostenlose qualifizierte Kinderbetreuung in Kitas und Schulen und eine Entlastung der Frauen von den Aufgaben der Reproduktion der Arbeitskraft.
• Stopp der Diskriminierung und Homophobie als Teil der weltweiten Rechtsentwicklung – Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und von Transmenschen!
• Kampf der Prostitution, strenge Bestrafung sexueller Ausbeutung, Gewalt, Pornografie mit und Missbrauch von Kindern und Menschenhandel!
• Weg mit dem Ehegattensplitting!
• Nulltoleranz für Sexismus und Pornografie.
• Anerkennung von Asylgründen aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung und eigenständiges Bleiberecht für ausländische Frauen!

Ein Negativrekord jagt den nächsten. 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die ungebremst steigende CO2-Konzentration erhitzt die Atmosphäre, Meere und Böden – und hat bereits die Qualität einer begonnenen globalen Klimakatastrophe. Seit Januar 2025 ist es offiziell: Das heuchlerische Ziel des Pariser Klimaabkommens von maximal 1,5° Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Zeit ist bereits gerissen! Regionale Umweltkatastrophen nehmen in Zahl und Heftigkeit sprunghaft zu und stürzen Hunderte Millionen Menschen in grausames Elend. 2024 gab es allein vier Jahrhunderthochwasser in Deutschland. Eine neue Dimension des Artensterbens droht ganze Ökosysteme zu destabilisieren oder auszulöschen. Meeresströmungen und Jet-Winde in der Atmosphäre drohen zu versiegen. Die weiterhin unkontrollierte Vermüllung, Verstrahlung, Verseuchung und Vergiftung der Erde untergräbt Gesundheit und Reproduktionsfähigkeit der Gattung Mensch ebenso wie der Pflanzen- und Tierwelt. Gleich eine ganze Reihe Kipppunkte wurden inzwischen überschritten. Vieles kann man nach heutigem Ermessen nicht mehr rückgängig machen. Der Kapitalismus funktioniert heute nur noch, indem er die Lebensgrundlagen der Menschheit systematisch zerstört. 2023 kam die MLPD zu dem Schluss: Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Ein fortschreitender Prozess der Zerstörung und Selbstzerstörung der Biosphäre ist eingeleitet und läuft inzwischen z.T. unabhängig vom menschlichen Handeln weiter. Die Menschheit befindet sich in einer latenten Existenzkrise.

Dazu heißt es in dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“

„Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit Beginn der 1990er-Jahre wandelte sich die Umweltkrise von einer Begleiterscheinung zu einer neuen Gesetzmäßigkeit des imperialistischen Weltsystems:

»Die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen als eine Quelle des Reichtums auf einem Niveau der systematischen und allseitigen Zerstörung der lebensnotwendigen Einheit von Mensch und Natur (wurde) erstmals zu einem ökonomischen Zwang«...

Die neue Qualität besteht in dem nun in Gang gesetzten Prozess der Selbstzerstörung verschiedener Elemente der Bio­sphäre, der gesetzmäßig nach und nach alle natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet, untergräbt und schließlich beseitigt.“ („Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“)

Zum Buch

a) Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Nunmehr 29 UN-Klimakonferenzen haben gezeigt, dass die heute Herrschenden weder Willens noch in der Lage sind, sich dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe entgegenzustellen. Wie soll die Umwelt zu retten sein, wenn schon die kleinste Maßnahme als „Wettbewerbsnachteil“ im Kampf um die Beherrschung des Weltmarktes verdammt wird? Es wird nur gemacht, was den internationalen Monopole Maximalprofit verspricht. Dafür täuschen manche Parteien Sorge um die Umwelt vor, versprechen angebliche „Klimaneutralität“. Doch nur damit deutsche Konzerne mit der Technologieführerschaft bei erneuerbaren Energien und einem ganzen Strauß an neuen „Geschäftsfeldern“ maximale Profite einstreichen können.

Ginge es nach der FDP würde das Bundesumweltamt gestrichen und es bliebe nur noch der Handel mit Zertifikaten, den die Regierung als neue Profitquelle für Spekulanten organisiert. Der perverse Handel mit „Verschmutzungsrechten“ besagt: Wer zahlt, darf weiter die Umwelt zerstören. Die gefährliche Verpressung von CO₂ soll wiederum den Boden für weitere Jahrzehnte der Verbrennung fossiler Rohstoffe bereiten und zusätzliche Profite garantieren. Die Monopole, die mit fossilen Rohstoffen ihren Profit machen, gehen zeitgleich dazu über, selbst die völlig unzureichenden Klimaziele wieder zu kippen. Dazu fördern und finanzieren sie weltweit die wissenschaftsfeindliche bis faschistische Klimaleugner-Bewegung. Die umweltschädlichsten Methoden der Förderung von Fracking-Gas und Ölsanden nehmen sprunghaft zu. Selbst das Auftauen von Permafrostböden und die Schmelze der Antarktis wird für neue Bohrprojekte genutzt. Es ist die kapitalistische Profitwirtschaft, die sehenden Auges und mutwillig die Existenz der Menschheit aufs Spiel setzt. CDU/ CSU, FDP, BSW und AfD sind sich einig, dass alle Umweltbeschränkungen für die deutschen Konzerne weg müssen. Internationale Monopole sind für mindestens 70 Prozent aller CO₂-Emissionen verantwortlich. Rund um den Globus haben sie über Jahrzehnte Maximalprofite gemacht durch rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur. Unsere Meinung ist: Das Verursacherprinzip muss gelten. Wirksamer Umweltschutz funktioniert nur im Kampf gegen diese Umweltverbrecher – sie müssen zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten werden!

b) Die verheerende Umweltbilanz der Ampel-Regierung

Laute rechte Kritik an „zu viel Umweltschutz“ ändert nichts an der Tatsache, dass unter der rot-grün-gelben Bundesregierung in Wirklichkeit ein umweltpolitischer Rollback begonnen hat. „Der Schutz von Umwelt und Natur ist ... essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns“ versprach die Ampelregierung noch im Koalitionsvertrag. Ihre „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ entpuppte sich aber als grüner Anstrich für die kapitalistische Profitwirtschaft. Mit Ausbruch des Ukrainekriegs wurde unter dem Schlachtruf des „ökologische Patriotismus“ (Robert Habeck) ein neuer Kurs durchgeboxt. In der EU hat sich der Import von LNG-Gas von 2021 auf 2023 verdreifacht, nicht zuletzt durch neue Flüssiggasterminals für den Import von Frackinggas aus den USA in Deutschland. Erdgas und Fracking schädigen das Klima nicht nur bei der Verbrennung. Zusätzlich werden giftige Chemikalien in die Erde gepumpt und bei der Förderung Treibhausgase wie Methan freigesetzt. Die Behauptung, die LNG-Infrastruktur würde im Dienste einer künftigen Wasserstoff-Strategie ausgebaut, ist reine Ablenkung. Mit Nigeria, Algerien, Aserbaidschan und den ultrareaktionären Scheichs aus Katar schloss die Bundesregierung parallel Verträge für die Erschließung und Lieferung von Erdgas über Jahrzehnte ab.

Eine aktuelle Studie von „Agora Energiewende“ bescheinigt der Bundesregierung, dass sie ihre CO₂-Klimaziele 2024 erreicht hat. 2024 ist zugleich weltweit das erste Jahr, in dem die globale Erwärmung 1,5 Grad dauerhaft überschritten hat. Ein erneuter Beweis, dass die gesteckten Ziele dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht werden. Hinzu kommt, dass der CO₂-Ausstoß in Deutschland vor allem wegen der seit 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise zurückging. Eine nationale Betrachtung ist zudem irreführend, weil deutsche Konzerne zunehmend in anderen Ländern produzieren und dort die Emissionen in die Höhe treiben.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien versagte die Ampel. 2023 versprach Kanzler Scholz, täglich vier bis fünf Windräder zu bauen. 2024 meldete die Bundesregierung einen Rekordausbau der Windenergie, verschwieg aber, dass sie nur 44 Prozent des eigenen Ziels erreichte. Täglich wurden im Schnitt nur zwei Windräder genehmigt. Die Förderung wurde streng auf die Monopole und ihre Profite ausgerichtet. Ganz im Sinne von Artikel 8 der EU-Taxonomie, der Windradprojekte von Unternehmen fördert, wenn diese über 500 Beschäftigte haben und kapitalmarktorientiert sind. Beim Ausbau der Solarenergie wurden die Ziele übertroffen, weil mit Balkonkraftwerken die Massen als Hauptkraft aktiv werden konnten. Würde in diesem Sinne ein dezentraler, auf die Kommunen und Massen gestützter Ausbau aller erneuerbaren Energie gefördert und forciert, wäre die Umstellung auf 100 Prozent nachhaltige Stromgewinnung bis 2030 in Deutschland möglich.

Die Grünen stehen an der Spitze des Greenwashings. Mit der CO₂-Bepreisung wird ähnlich wie damals mit dem sogenannten „Solidaritätszuschlag“ dem „kleinen Mann“ unter einem schönen Namen Geld aus der Tasche gezogen. Das versprochene Klimageld fiel der Blockade der FDP zum Opfer. Hätten die Grünen ihre sozialen Versprechungen ernst gemeint, hätten sie umgekehrt die Erhöhung der CO₂-Steuer blockieren müssen. Auch das sogenannte Heizungsgesetz wälzte die Kosten für sinnvolle Maßnahmen auf die Verbraucher bzw. kleinen Hausbesitzer ab. So wird auch noch der Letzte gegen dringend notwendige Umweltmaßnahmen aufgebracht. Und was bringt’s für’s Klima? Pendler müssen weiter, nur eben mit noch teurerem Sprit, mit dem Auto zur Arbeit, weil Verbindung und Pünktlichkeit im öffentlichen Nahverkehr noch schlechter geworden sind.

Nach der Wahl von Trump ziehen sich Investmentgesellschaften und Großbanken weltweit zunehmend aus der sogenannten Klima-Allianz zurück. Trump hat Deutschland aufgerufen, seine Windparks in der Nordsee zu schließen. RWE hat sein 50-Milliarden-Investitionsziel für Erneuerbare verschoben. Laut Brett Christophers, der zur Rolle von Vermögensverwaltern und Anlageinstituten forscht, weil es schlicht profitabler ist, in fossile Brennstoffe zu investieren.¹ Während sich die SPD und Grüne noch auf die Schulter klopfen, droht ein beschleunigter Rollback, der selbst kleine erreichte Fortschritte in der Energiegewinnung wieder zunichte machen und die begonnene globale Umweltkatastrophe dramatisch verschärfen würde.

Ukraine, Nahost, südchinesisches Meer, Afrika - an immer mehr Kriegsbrandherden zündeln alte und neue Imperialisten an der Lunte eines Dritten Weltkriegs. Die Weltkriegsgefahr und damit die Gefahr der Vernichtung der Menschheit in einem atomaren Inferno war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so groß. Vor allem die USA als Hauptkriegstreiber wollen ihre Position als einzige Supermacht mit allen Mitteln gegen den strategischen Rivalen China behaupten. Darauf will Donald Trump die Kriegsvorbereitung der USA konzentrieren.

Eine ganze Reihe neuer Imperialisten tritt auf den Plan und beansprucht einen Anteil an der Beute der global organisierten kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur: China, Russland, Indien, die Türkei, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Südkorea, Mexico, Argentinien, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder der Iran streben nach regionaler oder gar weltweiter Dominanz. Die Rivalität der Imperialisten kommt gesetzmäßig an einen Punkt, wo sie nur militärisch ausgetragen werden kann.

Die internationale Friedensbewegung wird an Kraft gewinnen, indem sie sich diese Gesetzmäßigkeit bewusst macht, sich gegen alle imperialistischen Mächte richtet und gesellschaftsverändernden Charakter annimmt.

Ein gerechter Frieden und eine Beendigung aller ungerechten Kriege ist nur möglich durch die Beseitigung des Imperialismus. „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“ – das Solidaritätslied von Bertolt Brecht zeigt die einzig realistische Vision einer friedlichen Welt: die Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

a) In der Ukraine tobt ein von beiden Seiten ungerechter Krieg

Ein von beiden Seiten ungerechter Krieg um die Ukraine ist zwischen dem neuimperialistischen Russland als Aggressor und der kapitalistischen Ukraine entbrannt. Russland gründet sein besonderes Profil als neuimperialistische Macht einerseits auf dem gigantischen Reichtum vor allem an fossilen Rohstoffen. Zum anderen bewahrt es seine aus Zeiten der sozialimperialistischen Sowjetunion verbliebene militärische Stärke als eine der beiden größten Atommächte der Welt. Im Gegensatz dazu ist Russland nach wie vor ökonomisch schwach. Den russischen Imperialisten ist bewusst, dass ihr Wunschtraum von einer großrussischen Supermacht nur durch die Einverleibung des Potenzials ehemaliger Sowjetrepubliken wahr werden kann. Angestachelt und hochgerüstet von der NATO mit den USA an der Spitze, handelt die Ukraine stellvertretend für dieses imperialistische Militärbündnis. Sie strebt zur Verwirklichung eigener Machtziele den Eintritt in die EU und die NATO an. Die wirkliche gesellschaftliche Ursache dieses Kriegs liegt »in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflußgebiete drängt.« Krieg ist nach dem Klassiker der Militärwissenschaft Carl von Clausewitz, die »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln«.

Zur Broschüre

Und diese Politik bedeutet Konkurrenz um die geostrategisch bedeutende Beherrschung der Ukraine und ihre reichen Rohstoffvorkommen an Erdgas, Kohle, Erze, Lithium sowie die fruchtbare Schwarzerde.

Es war Olaf Scholz, der den Angriff Russlands auf die Ukraine nutzte um eine „Zeitenwende“ zur Kriegsvorbereitung auszurufen. Unter dem Schlachtruf der „Kriegstauglichkeit“ will der Kriegsminister Boris Pistorius, aber auch die CDU/CSU, FDP, AfD und die Grünen Deutschland auf Krieg ausrichten. Verkehr, Gesundheitswesen, Wirtschaft, Hochschulen und Schulen – alle Bereiche der Gesellschaft sollen nach einem geheimen „Operationsplan“ des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“ bis 2029 militarisiert werden. Schrittweise soll der Wehrdienst wieder eingeführt werden. Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus. Schon der Sozialist und Antimilitarist Karl Liebknecht hatte im Ersten Weltkrieg darauf hingewiesen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Noch vor Amtsantritt gab Donald Trump vor, welche Richtung das nehmen wird. Er forderte von allen NATO-Staaten, künftig mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für Aufrüstung auszugeben. Für Deutschland würde das bedeuten, 45 Prozent vom Bundeshaushalt oder ca. 215 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Bürgerliche Politiker verbaten sich zwar die Einmischung Trumps, stimmten aber fast durchweg zu, dass eine „Aufstockung der Verteidigungsausgaben“ sinnvoll sei. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sprach bereits von dreieinhalb Prozent – und auch die Partei “Volt“ strebt drei Prozent an. NATO Generalsekretär Mark Rutte stellt die Bürger der NATO-Staaten schon auf „Opfer“ in Form von Kürzungen bei Renten, Gesundheits- und Sicherheitssystemen ein, um die Militärausgaben in Europa zu erhöhen.

Wir sagen NEIN! Die Jugend will nicht für die Interessen der führenden Monopole in den Krieg ziehen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL fördern den aktiven Widerstand und sind Teil des Aufbaus der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“. Dabei sagen wir offen, dass der imperialistische Krieg nicht durch Appelle an die Herrschenden oder durch Verweigerung des Kriegsdienstes überwunden werden kann. „Natürlich ist der Kampf für den Sturz des Imperialismus schwierig, doch die Massen müssen die Wahrheit über den schwierigen, aber notwendigen Kampf kennen.“ (Lenin, Werke, Bd. 21, S. 380)

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
• Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
• Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen! Schließung der NATO-Kriegszentralen in Rostock und Wiesbaden!
• Auflösung der NATO und anderer Kriegsbündnisse sowie konterrevolutionärer Eingreiftruppen!
• Keine Waffenlieferungen und keine logistische Unterstützung ungerechter Kriege!
• Aufhebung des Waffenembargos gegen antiimperialistische Befreiungsbewegungen!
• Verbindlicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen – Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Die Hochrüstungspläne der Bundeswehr müssen vom Tisch – weg mit dem »Sondervermögen von 100 Milliarden Euro«!
• Keine Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen! Sofortiger Abzug der Atomsprengköpfe aus Büchel!

b) Für Frieden in Nahost: Eine sozialistische Perspektive für die palästinensische und israelische Arbeiterklasse!

Das imperialistische und zionistische Israel führt in Gaza, Libanon, Jemen und Syrien einen Angriffskrieg mit dem Ziel, den ganzen Nahen Osten neu zu ordnen und ein Groß-Israel zu errichten. Heuchlerisch nahm die israelische Regierung den Anschlag der faschistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 zum Vorwand, ihre Pläne für diesen groß angelegten Krieg aus der Schublade zu holen. Die Kriegshandlungen in Gaza haben die Qualität eines Völkermords an den Palästinensern angenommen und zielen auf ihre vollständige Vertreibung oder Vernichtung. Dieser Völkermord geschieht auch mit deutschen Waffen und Rückendeckung der Bundesregierung. Die Unterstützung des imperialistischen Israel bezeichnet sie noch als Staatsräson. Die Schlussfolgerung aus dem Hitlerfaschismus muss aber sein: Nie wieder Faschismus! Gerade deshalb muss sich jeder demokratische Mensch gegen solche Angriffskriege und faschistischen Regierungen wenden! Der Waffenstillstand vom Januar 2025 ist ein Erfolg des palästinensischen Widerstands und der weltweiten Solidaritätsbewegung!

Die MLPD lehnt es entschieden ab, dass Solidarität mit dem Palästinensischen Befreiungskampf und die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als „linker Antisemitismus“ diffamiert und unterdrückt wird. Wir sind entschiedene Kämpfer gegen den Antisemitismus und jede andere Form des Rassismus. Gerade deshalb bekämpfen wir auch die rassistische Ideologie und Politik des Zionismus.

Die MLPD steht auf Seiten des palästinensischen Befreiungskampfs und gerade deshalb nicht auf Seiten der Hamas und anderer islamistisch-faschistischer Organisationen wie islamischer Dschihad. Auch wenn sie derzeit Teil des Widerstandes sind, stehen sie nicht für Befreiungskampf. Dieser Befreiungskampf braucht die Perspektive eines befreiten sozialistischen Landes für die palästinensische und israelische Arbeiterklasse. Die MLPD unterstützt säkulare, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Nahost. Sie arbeitet im Rahmen der revolutionären Weltorganisation ICOR am Projekt eines Krankenhauses in Gaza, gemeinsam mit fortschrittlichen palästinensischen Kräften.

• Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza, Westjordanland und aus dem Libanon! Sofortiger Waffenstillstand!
• Die imperialistischen Verursacher müssen Schadensersatz an das palästinensische Volk bezahlen und vollständig seine Rechte akzeptieren.
• Abkommen zur Freilassung der Geiseln, die in den Händen des israelischen Militärs aber auch in den Händen der Hamas sind – sofort!
• Ächtung und Isolierung der faschistischen israelischen Regierung!
• Wir fordern die deutsche Regierung auf, jegliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung des israelischen Angriffskriegs einzustellen!
• Rückgabe des geraubten Landes an die palästinensische Bevölkerung!
• Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
• Israelische und palästinensische Arbeiterklasse und Bevölkerung gemeinsam vorwärts zu einem demokratischen, sozialistischen Palästina!
• Weltweit auf die Straße gegen die imperialistischen Kriegsverbrechen!

Zur Broschüre

Die reaktionäre Wende trifft neben der Arbeiterklasse vor allem die Ärmsten der Armen. Nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes sind 21,2 Prozent der Bevölkerung im reichen Deutschland arm. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in einer armen Familie auf. Angesichts dieser Fakten verkündet Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo: „Kanonen und Butter – Das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“¹ Damit knüpft Fuest bewusst an der Parole „Kanonen statt Butter“ des Faschistenführers Rudolf Heß an, der die Massen auf Versorgungsengpässe für den faschistischen Krieg einschwören wollte. Während SPD und Grüne im Wahlkampf weiter „soziale Abfederung“ versprechen, haben die Monopolverbände auf den Kurs der knallharten und mehr oder weniger offenen Ausplünderung des Sozialbereichs zu Gunsten der Aufrüstung und zu Gunsten ihres Konkurrenzkampfs umgeschwenkt. Für diesen Kurs steht neben Union und FDP vor allem auch die AfD. Insbesondere von ihnen geht – mit tatkräftiger Unterstützung der BILD-Zeitung und anderer Medien – eine widerwärtige Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten aus.

Doch die Bürgergeldempfänger sitzen nicht millionenfach gut bezahlt, aber faul zuhause. Denn erstens liegt das Bürgergeld unter der offiziellen Armutsgrenze und weit unter dem schon zu niedrigen Mindestlohn. Und zweitens verweigern nur 16.000, also 0,4 Prozent der Bürgergeld-Bezieher, arbeiten zu gehen.² Hingegen stocken ca. 800 000 Menschen ihre Löhne mit dem Bürgergeld auf, weil sie oft trotz Vollzeitstelle nicht davon leben können! Der Rest der Empfänger sind häufig Kinder, Jugendliche und wegen Krankheit oder der Pflege Angehöriger eingeschränkte Menschen. Von allen Fakten unbeeindruckt fordert die AfD durch eine „aktivierende Grundsicherung“ – also weitere Kürzung der Bezüge, „hunderttausende arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurück[zu]bringen“³. Bei Zahlung des Arbeitslosengeldes will die AfD Menschen ohne deutschen Pass rassistisch schlechter stellen als deutsche Staatsbürger. Die 5,7 Millionen Beschäftigten ohne deutschen Pass sollen nach dem Willen der AfD erst nach fünf Jahren Arbeit in Deutschland überhaupt Bürgergeld bekommen – und dann für maximal ein Jahr! Sie will zudem, dass ein Anspruch auf einjährigen Arbeitslosengeldbezug erst nach 15-jähriger Erwerbstätigkeit entsteht. Das würde Hunderttausende Menschen ins Bürgergeld treiben und die Armut in Deutschland erhöhen.⁴

Christian Lindner (FDP) fordert beim Bürgergeld Kürzungen in Milliardenhöhe. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen. Unverschämt erklärt Lindner: "Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen," - als ob die Masse der Bürgergeld-Empfänger in viel zu großen Wohnungen leben und unsinnig heizen würden. Diese massenfeindliche Gesinnung kommt auch in seinem 18-Punkte-Programm zum Ausdruck, mit dem er die Ampel-Koalition sprengte, und in dem er ungerührt erklärt: „Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status Quo sind dabei unvermeidlich.“

Die sozialen Probleme in diesem Land werden aber nicht von den Ärmsten verursacht, sondern von den Reichsten.

Es geht bei der aktuellen „Nullrunde“ beim Bürgergeld nicht um allgemeines „Sparen“, sondern darum, den Bundeshaushalt auf Kriegsvorbereitung und den Konkurrenzkampf der Monopole mit geringeren Steuern und Sozialabgaben, niedrigeren Energiepreisen auszurichten. Der Angriff auf das Bürgergeld ist damit Teil der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung.

Die MLPD tritt mit Montagsdemonstranten, Sozialverbänden und Mieterinitiativen für den aktiven Widerstand gegen diesen reaktionären Kurs ein.

Die Ampel versprach, Kinder aus der Armut zu holen. Im Gegenteil - das Leben wurde für viele unbezahlbar. Die Kapitalisten drücken Löhne, Renten und Sozialleistungen als lästigen Klimbim, der ihre Profite schmälert. Sie spekulieren an Energie- und Lebensmittelbörsen und verknappen den Wohnraum, um die Mieten zu steigern. Denn sie jagen allen Möglichkeiten hinterher, um ihr Kapital maximalprofitbringend anzulegen. Die Armut muss auf Kosten der Profite bekämpft werden.

• Für drastisch progressive Besteuerung der Großbetriebe, Großverdiender und großen Vermögen!
• Wir fordern: 18 Euro Mindestlohn; weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen in jeder Form! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• 1.250 Euro Mindestsicherung.
• Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wir sind gegen bedingungsloses Grundeinkommen, für sinnvolle Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen, Umweltschutz und im Sozialen. Schaffung von Arbeitsplätzen, die auch Menschen mit Einschränkungen leisten können.

Eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und ohne Wirtschaftskrisen ist möglich: Der echte Sozialismus schafft das Privateigentum an Produktionsmitteln ab – und damit die Möglichkeit der Ausbeutung. Die sozialistische Sowjetunion konnte die Industrieproduktion bis 1940 gegenüber dem Zarenreich um das Zwölffache steigern und dadurch mit sieben Stunden am Tag die damals kürzeste Arbeitszeit der Welt einführen. Während die ganze kapitalistische Welt 1929 in eine tiefe Weltwirtschaftskrise stürzte, gab es in der Sowjetunion ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum.

Gegenüber Juni 2018, vor Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, liegt die offizielle Inflationsrate im November 2024 bei 22,3 Prozent. Die reale Inflationsrate für Arbeiter- oder Rentnerhaushalte liegt bei etwa 30 Prozent, für den Regelsatz beim Bürgergeld bei 35 bis 40 Prozent.¹ Seit Juni 2018 haben die Gewerkschaften Lohnerhöhungen von durchschnittlich 20 Prozent erkämpft. Damit sind die Reallöhne aufgrund der hohen Inflation massiv gesunken!

Trotzdem wird behauptet, eine Lohn-Preis-Spirale sei Schuld an der Inflation. In Wirklichkeit liegt der Lohnanteil am Industrieumsatz heute durchschnittlich etwa bei acht Prozent. Eine zehnprozentige Lohnerhöhung kann also den Erzeugerpreis der Waren nur um 0,8 Prozent und nicht um zehn Prozent erhöhen! Das Märchen von der Lohn-Preis-Spirale ist folglich sowohl dumm als auch dreist. Aber es ist ein eingängiges, raffiniertes Manöver, um von den Verantwortlichen und den wirklichen Ursachen inflationärer Preissteigerungen abzulenken.

Der Motor der Inflation ist die Spekulation! Die chronisch gewordene Überakkumulation des Kapitals macht es für die Konzerne immer schwieriger, ihr Kapital maximalprofitbringend anzulegen. Weil die Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung schwanden, erlebten die Börsenkurse 2022 einen zeitweiligen Rückgang. Mit Wucht drängte das spekulative Kapital immer mehr in den außerbörslichen Handel mit Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln beziehungsweise davon abgeleiteten Derivaten. 2019 wurden in den USA und Europa Termingeschäfte über fünf Milliarden Tonnen Weizen abgeschlossen – während die gesamte Weizenernte nur ein Siebtel dieser Menge betrug. Der Preis für eine Tonne Weizen lag 2019 bei ca. 160 Dollar, stieg auf 185 Dollar in 2020, 265 Dollar in 2021 und schließlich 360 Dollar in 2022². Der Ukrainekrieg ist - wenn überhaupt - nur für den letzten Anstieg verantwortlich, der eigentliche Preistreiber ist die Spekulation.

Mit Aldi, Edeka, Lidl, Metro und REWE beherrschen in Deutschland nur noch fünf große Handelsketten den Markt für Lebensmittel zu 90 Prozent³. Diese Monopolstellung nutzen sie schamlos aus. Bereits im Jahr 2019 betrug die Profitrate dieser Supermarkt-Ketten zwischen 17,3 Prozent und 19,7 Prozent⁴. Seitdem sind die Lebensmittelpreise geradezu explodiert. 2021 und besonders 2022 und 2023 erfasste die Inflation besonders Grundnahrungsmittel wie Reis, Nudeln, Butter, Quark, Säfte. Der zweite große Preistreiber sind die Energie- und Heizkosten. Gas und Fernwärme sind heute im Schnitt über 80 Prozent teurer als Anfang 2021!⁵ Auch das liegt im wesentlichen an der Spekulation. Das führte zur Hyperinflation mit den bekannten Folgen wie zum Teil horrenden Nachzahlungsforderungen.

Von den Preissteigerungen profitiert neben den Monopolen auch der Staat über die Mehrwertsteuer, die CO₂-Abgabe und die Entwertung der Staatsverschuldung. Mit der Inflation wälzen sie bewusst die Lasten von Krisen und Kriegskurs auf die Massen ab, während die Monopole immer stärker entlastet werden.

Wer die Inflation abschaffen will, der muss den Kapitalismus revolutionär überwinden. Im echten Sozialismus wird die Ausbeutung von Mensch und Natur abgeschafft, die Arbeitskraft ist keine Ware mehr. Der Lohn wird gesellschaftlich festgesetzt nach dem Prinzip: „Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seiner Leistung“. Die Wirtschaft wird mit einer hochproduktiven sozialistischen Planwirtschaft organisiert, für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der breiten Massen – im Einklang mit der Natur. Der Geldumlauf wird reguliert, Staatsschulden vermieden durch das Gleichgewicht von staatlichen Finanzeinnahmen und -ausgaben.

Beseitigung der Inflation im sozialistischen China

Als in China 1949 der sozialistische Aufbau begann, galoppierte die Inflation, das Land hatte hohe Auslandsschulden und die Währung war zerrüttet. Die Finanzprivilegien der Kapitalisten wurden aufgehoben, die Inflation auf Null gebracht und die Schulden unter Mao Zedong bis 1968 zurück gezahlt. Stabile Preise trugen zu sicheren Existenzgrundlagen bei. Die Mieten stiegen beispielsweise über Jahrzehnte nicht. Nach dem Verrat am Sozialismus ist auch China inzwischen ein imperialistisches Land.

Als Sofortforderung tritt die MLPD für den Kampf um Lohnnachschlag ein und organisiert ihn.

Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf 18 Euro angehoben werden.

Broschüre: „Inflationsalarm! Sozialpolitisches Kampfprogramm der MLPD“.

Jährliche Rentenerhöhungen orientieren sich an den von der Arbeiterklasse erkämpften Lohnerhöhungen. Aber die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner sinkt seit Jahren bedrohlich. Die Rentenhöhe wurde von ca. 60 Prozent 1977 in Westdeutschland auf derzeit 48 Prozent des letzten Nettoverdienstes immer weiter gesenkt. Zusätzlich wurden Steuern und Sozialabgaben auf die Renten eingeführt. Hinzu kommt sinkende Kaufkraft durch die Inflation. Bewusst wurde der Niedriglohn-Sektor in Deutschland massiv ausgedehnt. Der Mindestlohn hat an den Folgen nichts Wesentliches geändert. Wer 40 Jahre zum heutigen Mindestlohn arbeitet, ist im Alter arm! Die Monopole fordern eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis mindestens 70 Jahre, was auf eine weitere Senkung der Rentenzahlungen hinaus läuft, weil die meisten Beschäftigten gar nicht so lange ihren Job ausführen können. Die Monopole fordern darüber hinaus einen aktienbasierten Rentenfonds, um ihr überschüssiges Kapital risikolos und profitabel anlegen zu können. Angeblich sorgen sie sich um die jüngere Generation, die unzumutbare Lasten zugunsten der Alten tragen müsse. Der ehemalige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von „bedrohlichen Belastungen für Unternehmen, Arbeitnehmer und die junge Generation…“.

Angeblich sei eine menschenwürdige Rente aus dem Versicherungssystem nicht mehr bezahlbar, weil es zu viele Rentner und zu wenige junge arbeitende Menschen gibt. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität viel schneller als die Zahl der Rentner. D.h. ein Werktätiger kann heute mehrere Rentner finanzieren. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2004 von damals 10,8 Prozent auf 9,4 Prozent 2023.¹

Es geht eben nicht um einen Verteilungskampf zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten. Während die Beschäftigten über 20 Prozent ihres Einkommens an Sozialabgaben zahlen, drücken Kapitalisten für die Sozialversicherung nur noch 3,8 Prozent² ihres Umsatzes ab. Für die Beschäftigten, die natürlich viel weniger verdienen, steigt die Belastung. Ihr aktueller Beitragssatz zur Rentenversicherung von 9,3 Prozent würde sich nach der heutigen Rechtslage bis zum Jahr 2032 auf geschätzt 11,25 Prozent erhöhen.

Die MLPD schlägt vor:

1. Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
2. Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
3. Gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau, statt nur formeller Angleichung der Berechnung bei weiter niedrigerem Einkommensniveau!
4. Weg mit den Hartz-IV-Armutsgesetzen! Keine Staffelung nach Beitragsjahren, da die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet ist und Erziehungs-/Pflegejahre nicht zur Rentensenkung führen dürfen. Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung.
5. Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
6. Dem Übel an die Wurzel: Die Ursachen der Rentenmisere liegen im Kapitalismus. Deshalb verbindet die MLPD den Kampf für ihr Rentenprogramm mit dem Eintreten für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative.

Im Kapitalismus wird der Wert von Menschen daran gemessen, ob sie ausgebeutet werden können oder nicht. Menschliche Werte wie Respekt vor der Lebensleistung Älterer tauchen höchstens in heuchlerischen Sonntagsreden auf. Im Alltag müssen immer mehr Rentner Flaschen sammeln. Die MLPD ist die Partei der Arbeitersolidarität und des echten Sozialismus. Im Sozialismus bekommen Rentner eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Stellung, weil der Mensch im Mittelpunkt steht. Im Kapitalismus hängen alle Lasten an den Familien. Die sozialistische Gesellschaft wird dagegen selbst organisierte Solidargemeinschaften von Jung bis Alt fördern, wo jedes Alter seinen Beitrag leistet und alle entlastet werden.

Das Sozialversicherungssystem ist in der Krise: Steigende Beiträge für die Versicherten und immer mehr Zuzahlungen in der Krankenversicherung. Die unzureichende Pflegeversicherung frisst die Ersparnisse ganzer Generationen, obwohl viele Heime in keinem guten Zustand sind. Gewinner sind: Versicherungs-, Krankenhaus- und Pflegekonzerne, Pharmaindustrie und medizinische Gerätehersteller. Anstatt das Problem zu lösen, heizen bürgerliche Politiker die Konkurrenz an: jung gegen alt, Arbeiter und Angestellte gegen Beamte und privat Versicherte, Migranten gegen Einheimische. Perspektive: Null!

Die ganze Art der heutigen Finanzierung des Sozialversicherungssystems ist grundfalsch. Die MLPD ist der Ansicht, dass Sozialversicherungsbeiträge Lohnkosten sind. Es geht dabei um Lohnersatzkosten, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht (mehr) arbeiten können. Sei es, weil sie krank oder behindert sind, sei es, weil sie zu alt zum Arbeiten sind. Diese Lohnersatzkosten müssen vollständig von den Kapitalisten bezahlt werden. Es ist ein Unding, dass Arbeiterinnen und Arbeiter über die Hälfte ihrer Lohnersatzkosten selbst zahlen und das noch als „paritätisch“ dargestellt wird.

Karl Marx hat visionär vorhergesehen, dass im Sozialismus vom gesamtgesellschaftlichen Produkt ein Fonds für Bildungswesen, Infrastruktur, die Alters- und Krankheitsvorsorge abgezogen werden müssen. Der Sozialismus hat das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“. Auch wenn wir heute keinen Sozialismus haben, knüpft der MLPD-Vorschlag für eine Sozialsteuer hier an:

Statt zig Versicherungszweigen und bürokratische Apparaten fordern wir eine einzige Sozialsteuer, die nach Umsatz der Unternehmen bemessen und nur von diesen bezahlt wird. Das entlastet die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wie auch die große Masse nicht-monopolistischer Betriebe mit hohem Lohnanteil. Die Nettolöhne würden auf einen Schlag um ca. 20 Prozent steigen, weil die Sozialsteuer die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge komplett ersetzen würde. Nur die großen und Konzernbetriebe mit höchster Arbeitsproduktivität und geringem Lohnanteil am Umsatz zahlen dann relativ mehr.

Auf dem heutigen Niveau der Leistungen kann eine Sozialsteuer von acht Prozent nach Berechnungen der Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. alle Kosten tragen.

Wir fordern:

• Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
• Erhöhung des Sozialgelds, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!
• Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!
• Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!
• Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!“

Die Menschheit hat auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung sowie der Hygiene, der Wohnbedingungen und Ernährung große Fortschritte gemacht. Die Lebenserwartung in den entwickelten kapitalistischen Ländern hat sich in den letzten 150 Jahren mehr als verdoppelt. Bis 1950 stieg die Lebenserwartung in Deutschland trotz der zwei Weltkriege jährlich um immerhin 0,4 Jahre. In den folgenden 60 Jahren bis 2010 betrug der jährliche Zuwachs noch 0,2 Jahre, danach noch 0,05 Jahre, bis der Anstieg in den 2020er Jahren mit dem Übergang in die globale Umweltkatastrophe zum Erliegen kam. Mit Corona war er sogar zeitweise rückläufig. Auf heutiger Stufe macht der Kapitalismus zunehmend krank, durch Überausbeutung, Fehl­ernährung oder Schadstoffe aus der Umwelt. Die begonnene globale Umweltkatastrophe macht vor dem Menschen als Teil der Natur nicht halt. Während vor allem Krebserkrankungen, Herz-Kreislauf- sowie psychische Krankheiten heute geradezu explosionsartig zunehmen, ist das Gesundheitswesen in einer tiefen und unlösbaren Krise.

Ausgangspunkt ist das chronische Problem des international organisierten Kapitalismus, dass überschüssiges Kapital immer schwieriger maximalprofitbringend angelegt werden kann. Seit den 1990er Jahren drängt deshalb das Kapital verstärkt in alle Bereiche des menschlichen Lebens. Überdurchschnittliche Profitraten versprachen vor allem Gesundheits- und Bildungswesen und Kinderbetreuung.

Das kapitalistisch organisierte Gesundheitswesen verdient vor allem an kranken Menschen. Krebsforschung befasst sich kaum damit, wie der Ausbruch von Krebs möglichst verhindert werden kann, um den Menschen Leid zu ersparen. An Medikamenten und medizinischen Geräten dagegen lässt sich Maximalprofit verdienen.

Finanzinvestoren kaufen Arztpraxen auf und versprechen für Anleger 20 Prozent Rendite. Heute sind 40 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland in privater Hand. Der größte deutsche Krankenhaus-Konzern Fresenius hatte 2023 einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro aus den Beschäftigten und Patienten herausgeholt. Viele Kliniken mit gemeinnützigen oder öffentlichen Trägern stehen gleichzeitig unter Druck. Im Jahr 2024 wurden 24 Kliniken geschlossen, bei weiteren 22 läuft ein Insolvenzverfahren. Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt über ein Drittel der aktuell 1720 Krankenhäuser in Frage. Es droht ein Kahlschlag bei Hunderten Krankenhäusern. Zudem fehlt es an niedergelassenen Ärzten. In Notaufnahmen muss man oft stundenlang warten.

Die MLPD fordert:

• Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle in Deutschland Lebenden!
• Erhalt aller Krankenhäuser in der Fläche und mehr Ärzte und Apotheken auf dem Land!
• Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und Einstellung von mehr Personal!

Der heutige Kapitalismus ist unvereinbar mit einem Gesundheitswesen, das diesen Namen wirklich verdient. In einer sozialistischen Gesellschaftsordnung dagegen wird der Mensch das Wertvollste sein. Nur der echte Sozialismus kann die globale Umweltkatastrophe noch bremsen und mit einem umfassenden, wissenschaftlich fundierten Gesundheitswesen die Lebenserwartung der Menschheit und der Menschen stabilisieren bzw. erhöhen.

Das meint die MLPD zur Corona-Pandemie

Ohne Zweifel waren umfassende Gesundheitsschutzmaßnahmen berechtigt! Die schnelle Entwicklung der Impfstoffe war ein wichtiger Fortschritt. Das rigorose Festhalten an den kapitalistischen Patentrechten aber kostete aus reinem Profiinteresse weltweit viele Leben und wäre in einer sozialistischen Welt ganz anders verlaufen.

Die MLPD kritisierte die weitgehende Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, die die damalige Bundesregierung im Windschatten der Pandemie beschloss. Am 1. Mai 2020 bewiesen Demonstranten in über 100 Städten – oft auf Initiative der MLPD und mit zahlreichen Bündnispartnern –, wie diszipliniert mit Gesundheitsschutz demonstriert werden kann. Die MLPD forderte von Anfang an: Gesundheitsschutz ja – undemokratische Notstandsmaßnahmen – nein!

Die MLPD kritisiert die reaktionäre Querdenker-Bewegung. Grundlage dieser Aktionen war ein extrem egoistischer und reaktionärer Freiheitsbegriff. Die Querdenker attackieren Maskenpflicht, Abstandsgebote, Test- und Impfpflicht als unzulässige Angriffe auf die persönliche Freiheit und leugneten die Tatsache, dass es sich um eine lebensgefährliche Pandemie handelte.

Die Art und Weise, wie mit alten, kranken und behinderten Menschen umgegangen wird, ist ein untrüglicher Gradmesser für den Charakter einer Gesellschaft. Die MLPD geht dem Übel an die Wurzel. Es ist die kapitalistische Weltanschauung und kapitalistische Logik, die in unverantwortlicher Weise das große Potenzial unzähliger Einzelerkenntnisse für die Gesundheit der Menschen auf der ganzen Welt hemmt.

Wer nicht (mehr) arbeiten kann, wird wie ein lästiger Kostenfaktor behandelt, für den wie selbstverständlich die Familie – und besonders die Frauen – für zuständig erklärt wird. Von den 5,7 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden 67 Prozent überwiegend durch Angehörige gepflegt, weitere 19 Prozent werden ambulant zu Hause gepflegt und nur 14 Prozent leben in Heimen. Jede Familie muss selbst entscheiden können, wie das Alter gestaltet wird. Doch nach unserer Weltanschauung ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, dass jeder pflegebedürftige Mensch menschenwürdig versorgt wird und sich einen menschenwürdigen Heimplatz leisten können muss. Das ist heute bei Weitem nicht gegeben.

Offiziell ist von einer „Bruttowertschöpfung“ im Pflegebereich in Höhe von über 60 Milliarden Euro im Jahr die Rede. Hier wird also Wert „geschöpft“, vor allem aus der Arbeit der überwiegend schlecht bezahlten Pflegepersonen und aus dem Geld der Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihr Leben lang in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Und dieses Geld fließt zunehmend in die Taschen der 20 größten Konzerne, die bereits 4.681 Heime für mehr als 400 000 Pflegebedürftige verwalten.¹ Angesichts der Ausbeutung der Beschäftigten in der Branche wundert es nicht, dass laut „Institut der deutschen Wirtschaft“ über 160.000 Fachkräfte fehlen, in den nächsten zehn Jahren sogar bis zu einer halben Million! Aber die Pflegekräfte – vorne dran kämpferische Gewerkschafterinnen – finden sich damit nicht ab! Im Kampf gegen die Folgen der Privatisierung hat sich ein wachsendes Selbstbewusstsein entwickelt. Moralischer Druck, man könne im Pflegebereich nicht streiken, weicht mehr und mehr der Losung „Wir sind Mehr-Wert!“. In vielen Städten entstehen Bündnisse gegen die Schließung von Krankenhäusern, insbesondere Notaufnahmen und Geburtskliniken, zusammen mit der Bevölkerung.

Im echten Sozialismus ist die Gesundheit nicht mehr Ware - alle Leistungen des Gesundheitswesens sind kostenlos. Behinderte, chronisch kranke und eingeschränkte Menschen sind selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Das sozialistische China verband zum Beispiel traditionelle chinesische Medizin mit westlichen Forschungsergebnissen. Es setzte Vorbeugung an die erste Stelle und verband die Gesundheitspflege mit Massenbewegungen zur Verwirklichung hygienischer Verhältnisse sowie schonender Behandlungsmethoden. In einer sozialistischen Gesellschaft ist die Solidarität selbstverständliche Grundlage gerade auch für den Umgang mit den Schwächsten.

Die MLPD fordert:

• Stärkung der Gesundheitsvorsorge und des Breitensports in Kitas, Schulen, Universitäten und an Arbeitsstätten während der Arbeitszeit.
• Anerkennung, Vorbeugung und Behandlung von umweltbedingten Krankheiten.
• Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente.
• Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!

Die Ampel-Regierung hatte den Neubau von 400 000 Wohnungen pro Jahr versprochen. Im Gegenteil geht der Wohnungsbau aber seit 2021 zurück! (2022: 295 000, 2023: 250 000; Baugenehmigungen 2024: ca. 200 000). Steigende Mieten sind ein Haupttreiber der überdurchschnittlichen Inflation für die Massen. Sieben Millionen Mieterhaushalte sind laut Mieterbund „überbelastet“. Von 1995 bis 2024 stiegen die Mieten in Deutschland durchschnittlich um 50 Prozent, in vielen Großstädten weit mehr. In Berlin stiegen die Preise bei Neuvermietung allein von November 2022 auf Februar 2023 um 27 Prozent! Auch die nächste Regierung wird das nicht lösen. Die Mietpreisbremse hat die Steigerung der Mieten gerade einmal minimal gebremst. Der vom Berliner Senat 2020 beschlossene Mietendeckel entlastete zeitweise die Mieter um 40 Millionen Euro im Jahr und das auf Kosten der Wohnungskonzerne. Da die Eigentumsverhältnisse aber unangetastet blieben, ging der Markt für Mietwohnungen zeitgleich um ca. 58 Prozent zurück. Die Wohnungen wurden stattdessen zum Kauf angeboten, wo es keine Preisvorgaben gab. Unter kapitalistischen Verhältnissen bleiben solche Reformen Flickwerk! 2021 wurde auf Antrag von FDP und CDU der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Wohnungen sind im Kapitalismus Waren - und damit auch Spekulationsobjekte. Warum werden Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese oder riesige Bürohäuser eher gebaut als umweltfreundliche und bezahlbare Mietwohnungen? Weil im Kapitalismus nicht gebaut wird, was die Massen brauchen und für die Rettung der Umwelt notwendig ist, sondern was Maximalprofit bringt. Die AfD treibt das auf die Spitze mit der Ablehnung energetischer Sanierung, der Steuersenkung für Immobilienmogule und der Ausnutzung der Wohnungsverknappung zur Spaltung von Deutschen und Migranten. Vonovia kündigte 2023 alle Neubauprojekte mit der Begründung, sie seien nicht rentabel für sie. Sie machten 2022 fünf Mrd. Euro Gewinn! Die oft gepriesene Innovationskraft des Kapitalismus ist längst erstickt in übermäßig angehäuften Kapitalbergen und der dekadenten Spekulation. Immobilienkonzerne stehen im Konkurrenzkampf miteinander, was ein gesellschaftlich planwirtschaftliches Vorgehen unmöglich macht. Die bürgerlichen Parteien sind allesamt nichts weiter als Dienstleister solcher Monopole. Wer wie Teile der Linkspartei heute Verstaatlichung fordert, richtet seine Hoffnung auf den kapitalistischen Staat, der selbst Hunderttausende öffentliche Wohnungen an die Monopole verscherbelt hat. Der Mieterkampf muss also im Wesentlichen ein Kampf gegen die Diktatur der Monopole sein. Friedrich Engels schrieb: „… solange die kapitalistische Produktionsweise besteht, solange ist es Torheit, die Wohnungsfrage ... einzeln lösen zu wollen. Die Lösung liegt aber in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst.“

In einer sozialistischen Planwirtschaft würden die großen Immobilienkonzerne enteignet und verstaatlicht. Allein dadurch stünden dem sozialistischen Staat riesige Summen zur Verfügung. Die Arbeiterklasse hätte die politische Macht und würde im Sozialismus gesellschaftlich den Bedarf ermitteln und ein nachhaltiges dynamisches Konzept von Neubau und sinnvoller energetischer Sanierung von Altbeständen statt Abrissmentalität entwickeln. Die Senkung des CO₂-Ausstoß im Bereich Wohnen ist gesellschaftliche Aufgabe und bedarf staatlicher Investitionen, anstatt es wie mit Habecks Heizungsgesetz auf die Massen abzuwälzen. Im Ausbau des genossenschaftlichen Wohnungsbaus würden Tausende Mieterinnen und Mieter in die Führung der Selbstverwaltung herangezogen und lernen so, die sozialistischen Staatsgeschäfte zu führen.

Wir unterstützen den Kampf gegen die Privatisierung kommunaler Dienste.

• Runter mit Mieten und Nebenkosten!
• Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels!
• Verbot von Index-Mieten!
• Massiv verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen!
• Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
• Vorrang der Sanierung von Wohnungen vor dem Neubau. Förderung vor allem von Mehrfamilienhäusern und des sozia­len Wohnungsbaus. Förderung des Wohnungsbaus mit umweltfreundlichen Baustoffen und Techniken in Kombination mit erneuerbaren Energien und Recarbonatisierung, Null-Emissions-Häuser, Sicherung gegen Sturm, Hochwasser und Erdbeben. Einbau von Zisternen und Sickerschächten, Wasserleitungen jeweils für Trink- und Brauchwasser.
• Systematische umfassende Wärmedämmung und Energieeinsparung. Austausch von Heizungsanlagen und Ausbau kommunaler Kraftwerke für Nah- und Fernwärme auf ­Basis erneuerbarer Energie. Verpflichtende Nutzung industrieller Ab- und Prozesswärme.

Statement eines kompetenten Kommunalpolitikers

„Wohnungsfrage und Stadtentwicklung stehen oder fallen mit der Frage des Eigentums am Boden. Dennoch werden weiterhin in vielen Kommunen öffentliche Grundstücke verkauft. Zwischen 2013 und 2022 verkauften Kommunen jährlich Grundstücke im Wert von ca.4 Milliarden Euro. Das Ergebnis sind viele verarmte Kommunen - ohne ausreichend Grundbesitz für bedarfsgerechte Entwicklungen, wie Schulen, Kitas und preiswerten Wohnraum.

So ist es heute unsere gemeinsame Aufgabe, gegen den beobachtbaren Ausverkauf der Kommunen zu kämpfen.

Wohnungspolitik muss zentraler Teil einer gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge sein und kann überhaupt nicht durch einen „Wohnungsmarkt“ geregelt werden. Wohnen ist ein existenzielles Grundrecht.

Wir wissen ,dass es hier immer wieder Spaltungsversuche gibt: Arbeiter gegen Flüchtlinge, Minijobber gegen Bürgergeldempfänger. Sie müssen um die Mangelware Wohnungen streiten und sollen sich gegenseitig die Schuld geben.

Dagegen kämpfen wir: Eine neue Wohnungs- und Sozialpolitik muss klarstellen , dass alle von uns betroffen sind und es gemeinsame Aktionen braucht , um die Wohnungsnot zu überwinden. Wohnungspolitik ist hiermit immer auch praktizierter, demokratischer Antifaschismus gegen die gesellschaftliche Spaltung.“

„In das deutsche Grundgesetz ist deshalb zu Recht nach der Erfahrung der Nazizeit im §15 die Möglichkeit der Vergesellschaftungen von Immobilen (Grund und Boden) aufgenommen worden“, lässt sich der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a.D. Peter Feldmann zitieren.

Das kapitalistische Krisenchaos tritt die Zukunftsinteressen der Jugend mit Füßen. Schulgebäude verkommen, Lehrkräfte fehlen, Schwimmbäder schließen, Studierende bangen um Creditpoints und bezahlbare Wohnungen. Fast alle Großbetriebe schließen oder reduzieren ihre Lehrwerkstätten. VW will künftig bundesweit nur noch 600 statt wie bisher 1 400 Jugendliche pro Jahr ausbilden. Die unbefristete Übernahme wird in Frage gestellt. Weltweit lebt jedes dritte Kind in Armut! Rebellion gegen diese Zustände ist gerechtfertigt! In der Internationalistischen Liste/MLPD kämpfen Jung und Alt gemeinsam.

Jugendliche stehen vorne dran im Kampf für Ausbildungs- und Arbeitsplätze, in der Flüchtlingssolidarität, bei antifaschistischen Protesten, gegen rassistische Gewalt, für konsequenten Umweltschutz und gegen Sexismus. MLPD und REBELL stehen dafür, diese Kämpfe zusammenzubringen und ihnen mit dem echten Sozialismus eine gesellschaftliche Perspektive zu geben. Schluss mit der antikommunistischen Bevormundung der Jugend! Ein Teil der Jugend ist inzwischen von der faschistischen Hetze der AfD beeinflusst, insbesondere über die Sozialen Medien. Es braucht deutlich mehr antifaschistische Aufklärung und Bildung. Und das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda auch auf Social Media.

Nur nach einem individuellen Ausweg zu streben, schafft vielleicht teilweise Lösungen für einzelne – doch wir brauchen Lösungen für ganze Generationen. Bei Demos mitzumachen oder sich im Internet zu positionieren ist richtig! Aber das nur mal hier und da zu machen, reicht dafür längst nicht aus. Statt Konkurrenz, Mobbing, Einzelkämpfertum, Resignation oder blinder Rebellion – nur organisiert mit Durchblick und Perspektive sind wir stark!

Aus dem Parteiprogramm der MLPD

„Die MLPD verbreitet die proletarische Weltanschauung unter der Jugend. Sie führt einen entschiedenen Kampf gegen den Raubbau an den Lebenskräften und der Gesundheit der Jugend. Sie fördert den bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit Medien und Kommunikationsmitteln und erzieht die Jugend gegen den Konsum von Rausch- und Suchtmitteln. Sie betreibt eine systematische antifaschistische Aufklärung gegen faschistische Verhetzung der Jugend und erzieht sie zu einem aktiven antifaschistischen Kampf. Sie tritt entschieden gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein und unterstützt den antimilitaristischen Kampf der Jugend. Sie hilft ihr, mit den zersetzenden und selbstzerstörerischen Einflüssen des Sexismus fertigzuwerden und tritt für einen aufgeklärten und selbstbestimmten Umgang mit der Sexualität ein. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Kampf der Jugend an der Seite der älteren Arbeiter gegen Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Der REBELL ist eine Selbstorganisation der Masse der Jugend mit marxistisch-leninistischem Charakter. Die rebellische Arbeiterjugend bildet sein Rückgrat. Er ist die hauptsächliche Organisationsform der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit. Er verwirklicht eine Lebensschule der proletarischen Denkweise für die Masse der Jugend und der Kinder gleich welcher Nationalität. Dazu bedarf es der ideologisch-politischen Führung durch die MLPD, der engen praktischen Zusammenarbeit und der Förderung der organisatorischen Selbstständigkeit des Jugendverbands. Die allseitige Parteiarbeit mit dem Aufbau von Kreisverbänden ist die wichtigste Bedingung für die Gewinnung der Masse der Jugend.

Der REBELL vermittelt den Geist der internationalen Solidarität, Vertrauen in die eigene Kraft, Achtung vor der körperlichen Arbeit und der natürlichen Umwelt, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, selbstlosen Einsatz für die Belange aller Ausgebeuteten und Unterdrückten und den gemeinsamen Kampf für den Sozialismus.“ (Parteiprogramm S.130ff)

• Für die Herabsetzung der Volljährigkeit und des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre!
• Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten!
• Kampf der besonderen Rechtlosigkeit der Arbeiterjugend, unter anderem durch Leiharbeit, Werkverträge und Befristung! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung!
• Erhalt und Erweiterung des Jugendschutzes und der Jugendarbeitsschutzbestimmungen!
• Rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von Mädchen und Jungen in Ausbildung, Beruf und Alltagsleben!
• Besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch!
• Umfassende antifaschistische Aufklärung an Schule und in Massenmedien!
• Kampf der Militarisierung von öffentlichem Leben, Erziehungswesen und Kultur!
• Förderung des Breitensports! Qualifizierte Aufklärung und Erziehung für eine gesunde Ernährung! Ausbau kostenloser Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche!
• Umfassende Aufklärung und Kampf dem Drogensumpf!
• Einführung eines ökologischen Jahrs für Schulabgänger.
• Im Sozialismus wird das Bildungssystem revolutioniert: Erlernung der Wissenschaft in Verbindung mit praktischer Arbeit und Sport.

Für all das steht der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation Rotfüchse. Es ist Zeit für eine sozialistische Jugendbewegung. Mach mit!

„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.“ Dieses Sprichwort stammt aus Afrika und gilt überall: Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die kollektiv wahrgenommen werden muss. Dagegen schieben die heutigen kapitalistischen Gesellschaften die Verantwortung den Familien und darin weiterhin vor allem den Frauen zu, die damit alleine bei bestem Willen überfordert sind. Zumal die gesellschaftlichen Herausforderungen diesbezüglich erheblich komplizierter werden. Die AfD spricht sich offen gegen die gesellschaftliche Wahrnehmung der Verantwortung für Kinder aus. Das Beste für die Kinder sei, wenn sie zuhause bei der Mutter bleiben würden. Also bräuchte man so gut wie keine Kitaplätze für die Kleinen. Sie lehnt auch Kinderrechte in der Verfassung strikt ab. Auch die anderen bürgerlichen Parteien stellen keine Lösung in Aussicht.

Gabi Fechtner, MLPD-Vorsitzende: „Wir haben tolle Gesetze, dass jedem Kind ab dem ersten Geburtstag ein Kita-Platz zur Verfügung stehen muss. Dennoch fehlen 430.000 Kita-Plätze. Die bürgerliche Staats- und Familienordnung lädt weiter auf den Frauen ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu managen. Das wird im Kapitalismus ständig erschwert. Im Sozialismus werden gesellschaftliche Aufgaben auch gesellschaftlich gelöst, statt sie auf die Familien und vor allem Frauen abzuwälzen.“ (Rote Fahne, 24/2024)

Warum bekommen Erzieherinnen und Erzieher einen Tausender im Monat weniger als Grundschullehrerinnen und -lehrer? Warum ist die Ausbildung zur Erzieherin immer noch die ersten Ausbildungsjahre meistens unbezahlt? Weil ihre Arbeit zu Unrecht einen niedrigen Stellenwert in der heutigen Gesellschaft hat. Den Kapitalismus interessiert an KiTas vor allem, dass die Eltern arbeiten gehen können. Gegen den Fachkräftemangel muss die Bezahlung verbessert und die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus anderen Ländern vereinfacht werden. Für die Einbeziehung von Lehramtsstudierenden in Betreuung und Unterricht.

Völlig zu Recht hat sich eine Bewegung von Eltern, Erzieherinnen und auch Kindern gegen diese „Kitastrophe“ entwickelt, die von der MLPD aus ganzem Herzen unterstützt wird. Wir fordern:

• Kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
• Bessere Bezahlung, verstärkte Ausbildung und kürzere Arbeitszeiten von Fachkräften für die Kindererziehung!
• Bessere Betreuungsschlüssel statt Schließung von KiTas, wenn die Kinderzahl zurück geht!
• Vollständige Umstellung auf die „Praxisintegrierte Ausbildung“ von Erzieherinnen und Erziehern bei Bezahlung ab dem ersten Lehrjahr!

Die MLPD kritisiert die Erziehung der Kinder nach der Laissez-faire-Pädagogik. Sie folgt dem antiautoritären Dogma, die Kinder zu ihrer Selbstentfaltung „machen zu lassen“. Im Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und Kultur“ kritisiert Stefan Engel, welche Blüten das heute im Erziehungsalltag treibt: „Schon Kleinkinder sollten mit ihren Eltern »in ihrer Meinung gleichberechtigt«¹ sein. Kinder unter sechs Jahren bräuchten keine Erziehung, sondern nur »empathische Begleitung«.² Im Kindergarten soll das kindliche »Streben nach Autonomie« die »Basis der gesamten pädagogischen Arbeit« bilden.³

Das deutschlandweite Kindertagesstätten-Informationsportal KiTa.de stellt nach Jahren praktizierter Laissez-faire-Pädagogik alarmiert nachhaltige psychische und physische Entwicklungsstörungen fest.

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen in allen sozialen Bereichen hat diese Art der Erziehung mit zu einer Krise der bürgerlichen Sozialpädagogik beigetragen. Das Gegenteil von Laissez-faire ist nicht etwa Drill und blinde Disziplin. Vielmehr ist Grundlage für Selbständigkeit die Fähigkeit zur Bewältigung des Lebensalltags und Auseinandersetzung, Übernahme von Verantwortung für sich und die Gesellschaft eine Erziehung, die soziale und ökologische Orientierung, Prägung und Prinzipien vermittelt.

Im echten Sozialismus verändert sich die Rolle der Familie. Diesen Prozess beschreibt das Buch „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“:

„Erst in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung können die Ausbeutung der Lohnarbeit und der damit verbundene Zwang zur privaten Lebensführung in Einzelfamilien überwunden werden. Eine höhere Form der Familie und des Verhältnisses der Geschlechter erwächst aus der neuen ökonomischen Grundlage der sozialistischen Gesellschaft. Nach Marx und Engels ist diese durch folgende Hauptmerkmale charakterisiert:

erstens eine gesellschaftliche Produktion, die vollständig auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen aus gerichtet ist;

zweitens die gleichberechtigte Beteiligung aller Familienmitglieder – je nach ihren Möglichkeiten – an der gesellschaftlichen Produktion;

drittens wird das Verhältnis ökonomischer Abhängigkeit zwischen den Familienmitgliedern beseitigt;

viertens hört die Familie auf, die grundlegende Wirtschaftseinheit zu sein, auf der jedes persönliche Leben beruht, und

fünftens werden Hausarbeit und Kindererziehung öffentliche Aufgaben der Gesellschaft.“ (S. 215/216)

Zu große Klassen, zu wenig Lehrer, ständiger Unterrichtsausfall, dazu kaputte Fenster, niedriges Bafög, von einheitlichen Online-Programmen keine Spur. Benachteiligung von Arbeiterkindern an den Universitäten. Das ist “Chancengleichheit” im Kapitalismus! Bildung und Forschung sollen noch strikter den Profitinteressen der internationalen Monopole und dem Kriegskurs des deutschen Imperialismus untergeordnet werden. Über zahlreiche Kanäle nehmen sie Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte. In den Schulen tauchen immer öfter „Jugendoffiziere“ auf, die für Militarismus und Kriegsdienst werben. In Bayern ist das bereits gesetzlicher Zwang. Zu Recht wenden sich Schülervertretungen wie in NRW offensiv dagegen und Schülerinnen und Schüler protestieren dagegen.

Das bürgerliche Bildungssystem zielt auf Konkurrenzdenken, Aufstiegsmentalität und verbreitet systematisch antikommunistische Geschichtsfälschung. Jugendliche werden dabei so stark von der Praxis ferngehalten, dass man nicht mal lernt, einen Nagel einzuschlagen. Bildung wird verkopft, statt soziales Verhalten, selbständiges Arbeiten, Kollektivgeist und wissenschaftliche Standards zu lernen. Die sozialistische Maxime der Studenten im damals noch sozialistischen China der 1960er Jahre war, dem Volk zu dienen. Zur Bildung und Ausbildung gehörte auch in der anfangs sozialistischen DDR die polytechnische Bildung mit Achtung vor körperlicher Arbeit, Einsätzen in Betrieben und fachlicher Ausbildung. Vor allem erzieht der echte Sozialismus zu freiem Denken statt egoistischer Karrieresucht und opportunistischer Anpassung an vorgegebene Maßstäbe des kapitalistischen Systems.

• Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule!
• Gegen soziale und politische Auslese an Schulen und Hochschulen!
• Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!
• Für vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit!
• Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!
• Kleinere Klassen, Neueinstellung von Lehrern, Sanierung von Schulgebäuden!
• Umfassende antifaschistische Aufklärung an Schulen!
• Kampf der Militarisierung des Erziehungswesens und der Kultur!
• Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Jahrzehntelang hat der Kapitalismus jedem, der studiert, eine rosige Zukunft versprochen und die kleinbürgerliche Intelligenz wurde zur wichtigsten Massenbasis der Monopolherrschaft. Inzwischen betreffen die Kahlschlagpläne der Konzerne insbesondere auch Entwicklungszentren, ganze Ingenieursbereiche und Angestellte. In der Corona-Pandemie wurden reihenweise Selbstständige und Kulturschaffende an den Rand des Ruins getrieben. Die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten betrifft jetzt viele Kulturbetriebe und soll sich nach den Plänen der bürgerlichen Parteien auf alle sozialen Bereiche beziehen. Dagegen entwickelt sich der berechtigte Widerstand. In den Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und bei VW beteiligten sich zunehmend und bewusst auch Ingenieure und Angestellte – was bisher oft unüblich war. In Berlin und anderen Großstädten entwickeln sich die Proteste gegen die Kürzungen im kulturellen Bereich.

Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. Die Arbeiterklasse kann aber nur in einem revolutionären Bündnis mit kleinbürgerlichen Zwischenschichten siegen. Die MLPD unterstützt berechtigte Forderungen der kleinbürgerlichen Intelligenz, der Klein- und Mittelbauern, der Kleingewerbetreibenden, soweit sie sich nicht gegen die Arbeiterklasse richten. Nur der Kampf für den Sozialismus unter Führung der Arbeiterklasse eröffnet ihnen jedoch einen wirklichen Ausweg.

Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaften

„Dieses Buch ist eine Streitschrift, die die Arbeiterklasse herausfordert, sich im Bündnis mit fortschrittlichen Studierenden und Wissenschaftlern die führende Rolle in der weltanschaulichen Kritik an der bürgerlichen Naturwissenschaft zu erobern. Es ist auch eine Aufforderung an die fortschrittlichen Intellektuellen, sich von den herrschenden Monopolen, ihrer Politik und Weltanschauung, ihrer Denkweise und ihrer privilegierten Lebens- und Arbeitsweise zu lösen und sich der noch unterdrückten, aber einzig revolutionären Arbeiterklasse anzuschließen.“ (S.12)

• Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole.
• Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!
• Gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere im Erziehungs-, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesen. Gemeinsamer Kampf gegen Niedriglöhne, Zeit- und Werkverträge in akademischen Berufen.
• Wirksame Entlastung von Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen.
• Solidarität ist gefragt: Gemeinsamer Kampf mit der Arbeiterklasse gegen das Krisenprogramm der Monopole.

Zum Buch

Dieser Staat ist weder ein Rechtsstaat noch wirklich freiheitlich-demokratisch! In Deutschland besteht eine kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Rahmen der internationalisierten kapitalistischen Produktion. Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Die herrschenden Monopole haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten errichtet. Der Staat ist Dienstleister der Monopole und ihr entscheidendes Herrschaftsinstrument. In immer größeren Teilen des Staatsapparats wie der Bundeswehr, Polizeieinheiten oder in den Geheimdiensten gibt es faschistische Strukturen, die sich bewaffnen, organisieren und zu allem bereit sind. Sie legen Listen von linken Oppositionellen an, bedrohen sie und schrecken selbst vor Mordanschlägen nicht zurück. Das sind nicht einfach Zufälle und Einzelfälle. Vielmehr ist das Teil einer Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats. Mit den veränderten Polizei- und Versammlungsgesetzen oder der massiven Ausweitung der Überwachung mittels des sogenannten Staatstrojaners werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Unter verlogenem Vorwand wurden Proteste gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern in Deutschland kriminalisiert, das Demonstrationsrecht sowie die Meinungsfreiheit beschnitten. Nach einem viertägigen selbstständigen Streik im Hamburger Hafen sinnierten Monopolvertreter, dass das Streikrecht in Deutschland noch weiter eingeschränkt werden sollte. Das „Sicherheitspaket“ von Bundesinnenministerin Faeser sieht vor, bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten massiv einzuschränken. Flüchtlinge werden in rassistischer Weise unter Generalverdacht gestellt und eigentlich verbotenes „racial profiling“ unter dem Namen „verdachtsunabhängige Kontrollen“ ermöglicht. Ermittlungsbehörden bekommen die Befugnis zur biometrischen Überwachung der Massen mit Hilfe von KI-Tools, was Artikel 5 des AI-Acts der EU sowie dem Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz widerspricht. Vollzugsbeamten soll der Einsatz von Tasern erlaubt werden. Das alles dient der Vorbereitung auf eine gesamtgesellschaftliche Krise in Deutschland, um dann rigoros gegen Massenproteste, Arbeiterkämpfe und Streiks vorgehen zu können.

1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Die KPD stimmte damals nicht zu, weil mit dem Grundgesetz auch die Teilung Deutschlands zementiert wurde. Max Reimann sagte aber in weiser Voraussicht: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“¹

In diesem Sinne kämpft die MLPD heute mit vielen anderen für die Verteidigung und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten und hat für die gesamte Bewegung wichtige Erfolge vor Gericht und auf der Straße erwirkt.

• Weg mit den erweiterten Polizeigesetzen! Weg mit dem arbeiter- und volksfeindlichen „Sicherheitspaket“
• Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!
• Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!
• Weg mit dem § 129a/b StGB! Weg mit den Verboten revolutionärer Organisationen und Parteien!
• Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!
• Für wirksamen Datenschutz! Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung!
• der Korruption und Behördenwillkür!
• Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, der Bespitzelung und dem Polizeiterror!
• Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!
• Kampf jeglicher Völkerhetze, Rassismus und Antikommunismus!

Broschüre: „Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“

Die UN lösen seit Jahrzehnten keines der von ihr oftmals zurecht beklagten Probleme, weil die führenden imperialistischen Staaten alles ihren Macht- und Profitinteressen unterordnen. Immer stärker verbreiten diese den Sozialchauvinismus, damit sich die Massen hinter den Kapitalisten ihres Landes versammeln und nicht erkennen, dass die Arbeiter in den anderen Ländern ihre Klassenbrüder sind.

Die MLPD steht für den proletarischen Internationalismus entsprechend der Losung aus dem Kommunistischen Manifest: Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Diese haben wir ergänzt um die Losung: Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt Euch!

Die internationale revolutionäre Bewegung muss die überall auf der Welt tobenden Klassenkämpfe koordinieren und revolutionieren. Deshalb übernimmt die MLPD als aktives Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) mit aktuell 62 Mitgliedsorganisationen auf allen Kontinenten Verantwortung für die revolutionären Bewegungen auf der ganzen Welt und verwirklicht jede Aufgabe als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.

Die MLPD fördert die Einheit der Arbeiterklasse, der breiten Massen, in der Frauen- oder Jugendbewegung über die Grenzen nationaler Herkunft hinweg. Dafür muss sie ein System internationaler Organisationsformen und besonders aktiv den Aufbau der ICOR fördern. Der führende Faktor ist dabei die enge Kampfgemeinschaft marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen. Die MLPD fördert internationale Massenaktivitäten und -treffen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit, gegenseitigen Revolutionierung des Klassenkampfs, Förderung des Parteiaufbaus und der Selbstorganisation der Massen sowie die weltweite Kooperation bei gemeinsamen Kampfaufgaben, z.B. die internationalen Kampftage.

Die MLPD entwickelt vielfältige bilaterale Beziehungen zur gegenseitigen Unterstützung beim Parteiaufbau und zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen revolutionären Kräften.. Sie fördert Solidaritätspakte und internationale Solidaritätsbrigaden zur gegenseitigen Unterstützung des revolutionären Befreiungskampfs auf der ganzen Welt.

ICOR-Solidaritätsbrigaden haben 2015/2016 im vom IS zerstörten Kobane/Rojava (Syrien) ein Gesundheitszentrum errichtet. 50.000 Babys wurden dort bereits geboren! Am 30. Dezember 2024 wurde ein Solidaritätspakt der ICOR mit dem Al-Awda Community Health Association in Gaza unterzeichnet, der die Bemühungen um die elementare Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf demokratischer, säkularer und nicht-parteigebundener Basis unterstützt. Das umfasst die Spendensammlung für finanzielle Akuthilfe, aber auch die Vorbereitung von Brigaden zum Wiederaufbau im Bereich der Gesundheitsfürsorge sowie gegenseitige Information und Solidarität.

Die MLPD unterstützt darüber hinaus selbstorganisierte unabhängige internationale Zusammenschlüsse wie die Internationale Bergarbeiterkoordination (www.minersconference.org), die Internationale Automobilarbeiterkoordination (www.automotiveworkers.org) und weitere.

Die neue Qualität des proletarischen Internationalismus bildet sich als fester Bestandteil des Systems der Kleinarbeit neuen Typs heraus.

Die MLPD steht für eine proletarische Flüchtlingspolitik. Sie tritt ein für die gemeinsame Organisierung in der MLPD, im revolutionären Jugendverband REBELL und in den verschiedenen überparteilichen Selbstorganisationen der Massen.

• Arbeiter gleich welcher Nationalität – eine Klasse, ein Gegner, ein Kampf!
• Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von der Nationalität auf antifaschistischer Grundlage
• Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!
• Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention!

Der Imperialismus hat eine latente Existenzkrise der Menschheit erzeugt. Sie treibt jetzt und in den nächsten Jahren Millionen Menschen in die Flucht. Sie werden sich ihre Wege bahnen, weil Elend und die Unmöglichkeit zu leben immer größer werden. Niemand wird sie mit Grenzzäunen oder Abkommen aufhalten können. Das hat sich in den letzten Jahren erwiesen.

Das Kapital jagt für Weltmarktherrschaft und Maximalprofite um die Welt, während die Menschen abgeschottet, bekämpft und wie Schädlinge behandelt werden. Immer schärfere Forderungen und Hetze aus AfD und den anderen bürgerlichen Parteien lösen kein einziges Problem! Sie dienen der Kriegsvorbereitung, für die Flüchtlingshetze eine aufgeheizte sozialchauvinistische Stimmung schaffen soll, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparat bis hin zum Faschismus.

Deshalb braucht es ein fortschrittliches, ein proletarisches Programm der Flüchtlingspolitik.

Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden!

Nicht die Flüchtlinge verursachen eine Rechtsentwicklung, sondern die Rechtsentwicklungen zahlreicher Regimes auf der Welt verursachen Flucht.

Die Fluchtursachen liegen im imperialistischen Weltsystem:

Mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe, imperialistischen kriegerischen Konflikten und Kriegen, der Errichtung von faschistischen Diktaturen, verschärftem Konkurrenzkampf der internationalen Monopole um Rohstoffe, Zerstörung der heimischen Landwirtschaft und ihrer Märkte und damit der Existenzgrundlage kleiner Bauern und Fischer.

Der Ukrainekrieg führt mit einer Million Flüchtlinge in Deutschland zur derzeit größten Fluchtbewegung. Sofortiger Stopp des Kriegs in der Ukraine, Imperialisten aus Russland und der NATO raus aus der Ukraine!

Darüber hinaus sind 2023 nur 220.000 Menschen nach Deutschland gekommen, 2016 waren es mit 745.000 mehr als dreimal so viele. Also, Schluss mit der Panikmache! Auch in Afrika sind Kriege einer der Haupt-Fluchtgründe. Die Antwort auf die existentielle Bedrohung der Menschheit durch das imperialistische Weltsystem ist der Kampf für den echten Sozialismus.

Wir verteidigen das Recht auf Flucht. Zugleich unterstützen wir fortschrittliche und revolutionäre Parteien und Organisationen, die in ihren Ländern Überzeugungsarbeit leisten, den Kampf um eine lebenswerte Zukunft im eigenen Land zu führen.

Ohnehin sind die meisten Flüchtlinge Binnenflüchtlinge. Die Hauptlast der Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik tragen die Massen in den Herkunftsländern. Es gab schon 2013 eine ICOR-Konferenz mit einem Aufruf an die Jugend Afrikas, nicht nach Europa zu gehen, sondern am Kampf in ihren Ländern mitzuwirken. 2015 errichteten internationale Brigaden der ICOR in der vom faschistischen IS zerstörten syrisch-kurdischen Stadt Kobané ein Gesundheitszentrum, was dazu beitrug, dass die Menschen in ihre Stadt zurückkehren konnten.

Kampf der globalen Umweltkatastrophe!

Internationale Hilfe, Sofort- und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung von regionalen Umweltkatastrophen, die dort nicht mehr leben können.

Die großen imperialistischen Staaten aus der EU, aus China, den USA oder Russland tragen Verantwortung für die Umweltzerstörung in vielen Ländern Afrikas, Asiens oder Südamerika. Recht auf freiwillige Umsiedlung in lebenswerte Regionen. Anerkennung von Umweltzerstörung als Asylgrund.

Alle europäischen Länder müssen verpflichtet werden, entsprechend ihrer Einwohnerzahl und wirtschaftlichem Gewicht Flüchtlinge nach sozialen Standards aufzunehmen.

Derzeit nimmt nur ein kleiner Anteil der Länder nennenswert Flüchtlinge auf.

Die faschistischen und faschistoiden Regierungen Süd- und Osteuropas tragen besondere Schuld an der Situation. Unwürdige Abschiebeverfahren innerhalb Europas aufgrund der Dublin II-Drittstaaten-Regelungen oder unmenschliche Bedingungen ohne jede Sozialleistungen wie in Italien würden so abgeschafft.

Kampf einer Pseudo-Entwicklungshilfe im Imperialismus, die immer mehr nur zu einer Infrastruktur-Hilfe für den Kapitalexport internationaler Monopole wird. Förderung internationaler Brigaden und Hilfsprojekte als Hilfe zur Selbsthilfe und Selbstbefreiung!

Stopp der dreckigen Flüchtlings-Deals der EU mit Tunesien, kein neuer Deal mit der Türkei und keine Finanzierung KZ-ähnlicher Gefängnisse wie in Libyen mit Millionen deutscher Steuergelder.

Für eine solidarische und proletarische Willkommenskultur!

Kampf gegen Faschismus, völkische Ideologie, Rassismus, Antikommunismus, Hetze und Spaltung, gegen Antisemitismus sowie Islamophobie von AfD in Deutschland, Le Pen in Frankreich, Vox in Spanien. Integration ist für uns Verbrüderung und Stärkung der Arbeiterklasse, solidarisches Zusammenleben der Bevölkerung und gemeinsamer Kampf mit Revolutionären und Selbstorganisationen.

Eine solche Integration bedeutet nicht die Unterordnung unter die unterdrückerischen Werte des deutschen Imperialismus! Förderung fortschrittlicher Kampferfahrungen, Kultur und Errungenschaften aus den verschiedenen Ländern, statt nationalistischer „Leitkultur“ oder auch kritikloser Multikulti-Politik, als sei alles, was Flüchtlinge mitbringen, per se fortschrittlich. Kampf der Verbreitung, aber auch Überzeugungsarbeit gegen reaktionäre Weltanschauungen wie durch den türkischen oder saudiarabischen Staat in Moscheen oder faschistische und rassistische Gruppen in den sozialen Medien.

Für eine Streitkultur, die Erziehungsarbeit leistet, rückschrittliches oder rücksichtsloses Verhalten offen kritisiert und hilft, Konflikte zu lösen.

Für das Recht für Flüchtlinge, von Beginn an zu arbeiten und sich in die Arbeiterklasse in Deutschland zu integrieren.

Vereinfachung der Anerkennung von Berufsabschlüssen aus anderen Ländern. Das ist ein wirksamer Beitrag gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland. Wer Sozialleistungen bezieht, sollte nach seinen Möglichkeiten arbeiten oder einen Beitrag zu gesellschaftlichen Aufgaben leisten, außer Kinder, Kranke und Alte.

Das gilt für Deutsche und Migranten.

Es wird eine wichtige gewerkschaftliche Aufgabe, die Lohndrückerei und Überausbeutung von Flüchtlingen zu bekämpfen und Flüchtlinge in der Gewerkschaft zu organisieren.

Ausbildungsmöglichkeiten für jugendliche Flüchtlinge, Schulplätze für alle Kinder. Einbeziehung von Lehramtsstudenten in Betreuung und Unterricht, was auch ein Beitrag gegen die Armut unter Studenten wäre.

Kampf um menschenwürdige soziale Rechte! Schluss mit der Hetze über angebliche „Sozialschmarotzer“!

Echte Sozialschmarotzer sind z.B. die Vorstände der DAX-Konzerne, die aus der Ausbeutung von Mensch und Natur das 53-fache des Verdiensts eines ihrer Beschäftigten verdienen. Nicht die Ärmsten der Armen, die ihr Zuhause aufgeben mussten und zu den Unterdrückten des imperialistischen Weltsystems gehören.

Übrigens zahlen Migranten netto mehr in die Sozialkassen ein als sie daraus beziehen. Menschenwürdige Unterkunft, Recht und Pflicht auf Sprachkurse, Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Arbeit und Hilfe bei der Bewältigung der traumatischen Flucht. Maßstab ist die bestmögliche Einbindung in das alltägliche Leben, statt sozialer Absonderung, Ghettobildung usw. Das wird einem Großteil aufkommender Konflikte vorbeugen!

Für gleiche politische, soziale und wirtschaftliche Rechte aller dauerhaft in Deutschland Lebenden auf antifaschistischer Grundlage!

Aufteilung der Flüchtlinge auf Bundesländer und Kommunen, die berücksichtigt, dass sie mit ihren Familien oder Communities zusammenleben können und zugleich sinnvoll verteilt werden. Kampf gegen die Abwälzung der Folgen bürgerlicher Flüchtlingspolitik auf die breiten Massen und die Kommunen

In Ostdeutschland gibt es viel zu wenig Arbeitskräfte und viele leerstehende Wohnungen.

Gleichzeitig werden in NRW Konflikte geschürt, indem Flüchtlinge wieder in Turnhallen oder ausgerechnet in den ärmsten Stadtteilen, z.T. ghettoähnlich untergebracht werden sollen; in manchen Dörfern entstehen überdimensionierte Erstaufnahmeeinrichtungen.

Dass in manchen Städten kaum noch Wohnungen verfügbar sind, hat allerdings tiefere Gründe, wie der Einbruch beim sozialen Wohnungsbau oder schwindelerregende Mietsteigerungen durch die Wohnungsbaukonzerne.

Verbot aller flüchtlingsfeindlichen Hetze und Propaganda!

64,4 Prozent der Berichte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stellen Migration in erster Linie als bedrohliches Risiko dar. Das ist ein Skandal!

Hetzmäuler wie Merz, Weidel, Söder oder Kretschmer verbreiten dreist Lügen und Halbwahrheiten, nur um Stimmungen zu schüren. Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und der Kriminalisierung von Befreiungskämpfen. Diskussionsveranstaltungen zum Austausch über Fluchtursachen, Kultur, Leben und Kampferfahrungen, aber auch, um Kritikpunkte zu erörtern. Flüchtlinge in die Talk-Shows - statt dass nur über sie geredet wird.

Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda! Was für ein Unfug, es drohe „Überfremdung“. Die Menschheit wurde erst durch Migration zu dem, was sie heute ist!

Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage, Kampf seiner Aushöhlung!

Das Asylrecht wieder auszuweiten ist das beste Mittel gegen die so bezeichnete „illegale Migration“. Die Abschottung der EU schuf erst den Markt für Schlepper. Das Asylrecht muss auf antifaschistischer Grundlage gelten! Leute vom faschistisch-islamistischen IS oder ähnlichen Organisationen haben kein Recht auf Asyl.

All diese Forderungen können im Einzelnen erkämpft werden. In ihrer Gesamtheit sind dafür die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, befreit von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung nötig. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen. Nur wer eine proletarisch-internationalistische Haltung zur Flüchtlingsfrage einnimmt, kann auch konsequent für seine Selbstbefreiung kämpfen! Organisiert Euch in überparteilichen Selbstorganisationen der Massen wie Gewerkschaften, Frauen-, Umwelt- oder internationalistischen Organisationen oder in MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!

Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Milchprodukte seit 2020 um über 40 Prozent! Doch Schuld sind nicht die kleinen Bauern, sondern die Profitgier der führenden internationalen Agrar-, Handels- und Lebensmittelkonzerne. Die Aldi-Brüder haben ihr Vermögen allein in 2024 um 24 Prozent gesteigert! Nicht der Mangel an Weizen auf Grund des Ukrainekriegs steigerte dessen Preise, sondern die perverse Spekulation an den Lebensmittelbörsen! Was für ein verkommenes System! Der ländliche Raum wird mehr und mehr ausgeblutet. Ärzte, Apotheken und Kliniken schließen genauso wie Kitas, Schulen oder Läden für den täglichen Bedarf. Ohne Auto ist man weitgehend aufgeschmissen. Was hilft ein Deutschland-Ticket, wenn kein Bus fährt und die Eisenbahn längst stillgelegt ist? Die MLPD kritisiert das zunehmende Auseinanderdriften von Stadt und Land.

Hinter den scheinbar einheitlichen Traktorkolonnen in den Bauernprotesten Anfang 2024 verbargen sich ganz unterschiedliche Zielsetzungen. Die MLPD steht auf der Seite der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe, denen es um die Existenz ging, und die durch ruinöse Erzeuger- und Dumpingpreise gefährdet wird. Die Abschaffung des Agrardiesels brachte für sie das Fass zum Überlaufen. Großbauern und die Großagrarbetriebe stehen hingegen auf der Seite des Kapitals, gemeinsam mit Agrarkonzernen wie Großmolkereien, und -schlachtereien sowie den Lebensmittel- und Handelskonzernen. Ihnen ging es um ihren Profit. Eine einheitliche Landwirtschaft gibt es daher nicht. Die Führung des Deutschen Bauernverbands und LSV (LandschafftVerbindung e.V.) richteten die Proteste vor allem gegen Umweltauflagen aus. Am Ende der Proteste stand das Wegräumen fast aller – ohnehin nur halbherzigen – landwirtschaftlichen Umweltmaßnahmen durch die EU unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus (Die Halbierung der Pestizidanwendungen wurde gestrichen, zeitweise fiel die sogenannte Flächenstilllegung weg, usw.) Das nutzte vor allem den größten Betrieben und den Chemiemonopolen. Kleine, bäuerliche Betriebe mussten erneut feststellen, dass der Bauernverband sie nur als Druckmittel für den Reibach der großen Agrarbetriebe missbraucht. Haben die ihre Ziele erreicht, sollen die Bauern ihre Transparente einrollen und mit ihren Traktoren heim-fahren. Rechte, völkische und faschistische Kräfte versuchten, den berechtigten Unmut der Bauern auf ihre Mühlen zu lenken. Die AfD stimmte zuerst im Bundestag den Kürzungen für die Agrardieselbeihilfe zu, machte dann eine Kehrwendung, um als Trittbrettfahrer die Bauernproteste zu vereinnahmen. Die Masse der kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe hat denselben Gegner wie die Masse der Verbraucher, vor allem der Arbeiter und Angestellten: Das Kapital. Nur die Arbeiterklasse ist ihnen ein verlässlicher Bündnispartner!

Gegen die Inflation müssen Arbeiter und kleine und mittlere bäuerliche Betriebe gemeinsam kämpfen. Im Jahr 1970 kam 18 Prozent vom Brotpreis beim Landwirt an, 50 Jahre später 2020 waren es nur noch 4 Prozent¹. 2024 sank die Zahl der Milchviehbetriebe in Deutschland erstmals unter 50.000. Die Rechten schieben die Schuld dafür allein dem Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu. Reine Ablenkung! In Jahrzehnten unionsgeführter Landwirtschaftsministerien lief das Höfesterben bereits ungebremst. Der Grund liegt im gesetzmäßigen Drang des Kapitalismus zu Konzentration und Monopolisierung. In den östlichen Bundesländern gehören 30 Prozent des Bodens bereits Konzernen wie Aldi und Red Bull, die darauf anbauen lassen.

Die herrschende Agrarpolitik wälzt die Kosten für notwendige Umweltstandards zugleich auf Klein- und Mittelbetriebe sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Die wohlklingende Tierwohlabgabe ist nur eine verkappte Massensteuer.

Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter auf Kosten der Profite von Agrar- und Handeslkonzernen!

Kampf dem Sterben von Klein- und Mittelbauern und der Monopolisierung der Landwirtschaft auf ihre Kosten!

• Radikaler Rückbau der Massentierhaltung! Anbindung der Tierhaltung an die Fläche
• Höhere Förderung der Weidehaltung mit mindestens 10 Cent mehr je Liter Milch!
• Strenge Kontrolle aller Lebensmittel und Pflicht zur Kennzeichnung ihrer Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen!
• Höhere Löhne für Landarbeiter und -arbeiterinnen in der Erntehilfe und in Schlachtbetrieben, strengste Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Erholzeiten, von Hygienebedingungen und Unterbringung!
• Höhere Erzeugerpreise auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole! Preisaufschläge für wirksame Umweltmaßnahmen!

Zu den Forderungen der MLPD für den Agrarbereich siehe bei dem Kampfprogramm unter Abschnitt 11 f) dieses Wahlprogramms!

Statement eines Milchviehhalters aus dem Sauerland

„Derzeit ist der Milchpreis gut, aber auch unsere Kosten stiegen exorbitant. Der Verkaufspreis in der Wertschöpfungskette muss fairer verteilt werden. Die Kalkulation muss von unten nach oben gehen, nicht von oben nach unten. Der Erlös des Bauern muss sich an seinen Kosten orientieren, nicht andersherum, dass die fetten Verdienste beim Lebensmittelhandel und den Molkereien verbleiben und der Bauer bekommt das, was übrig bleibt. Unsere Forderungen stellen wir nicht nur für uns auf. Es geht auch um die Bevölkerung. Immer mehr Konzerne kaufen große Gebiete im Osten auf und betreiben selbst Landwirtschaft. Wenn wir die Lebensmittelerzeugung immer mehr an die Konzerne verlieren, ist das nicht gut für die Gesellschaft. Jedes Jahr geben 4-6 Prozent der Milchviehbetriebe auf. Es reicht nicht, wenn man wie im Jahr 2022 ausnahmsweise mal neun Monate lang kostendeckend arbeiten kann. Das müsste dauerhaft so sein. Vor allem sieht die Jugend keine Zukunft mehr. Wenn sie für 15 Euro Stundenlohn 70-80 Stunden die Woche arbeiten und keine Perspektive sehen, übernehmen sie auch keinen Hof. Die Bauern kämpfen um eine starke Interessenvertretung, die über die europäische Monitoringstelle wirklich eingreifen kann.“

Zur breiten Einheitsfrontpolitik heißt es im Parteiprogramm der MLPD:

Die Politik des gemeinsamen Kampfs, Formen und Prinzipien

Die MLPD arbeitet mit anderen Kräften auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfs zusammen. Die einzelnen Beteiligten behalten dabei ihre Selbstständigkeit und Identität, die Freiheit der eigenständigen Agitation und Propaganda und arbeiten gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen zusammen. Die MLPD unterscheidet zwischen Selbstorganisationen der Massen als dauerhafte Organisationsform des gemeinsamen Kampfs wie Gewerkschaften, Frauenorganisationen usw. Damit diese Selbstorganisationen die breiten Massen umfassen können, müssen sie wirkliche Überparteilichkeit, breiteste Demokratie und finanzielle Unabhängigkeit gewährleisten. Außerdem haben sich folgende Prinzipien bewährt:

• Enge Verbundenheit mit der Arbeiterbewegung
• Sachliche und solidarische Streitkultur
• Internationale Solidarität
• Offenheit für die Perspektive einer von Ausbeutungund Unterdrückung befreiten Gesellschaft
• Gleichberechtigte Mitarbeit der Marxisten-LeninistenGemeinsame Organisationsformen zur Verwirklichung konkreter, zeitlich begrenzter Kampfaufgaben. Diese Zusammenschlüsse werden in der Regel durch eine gemeinsame Plattform und Prinzipien der Zusammenarbeit bestimmt

Im Interesse des ungehinderten Zusammenschlusses der Massen unterstützt die MLPD folgende Forderungen:

• Uneingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!
• Kostenloser Zugang zu öffentlichen Plätzen und Räumen auf antifaschistischer Grundlage!
• Gemeinsame Foren zur Organisierung des Gedankenaustauschs und zur Koordinierung und Höherentwicklung des gemeinsamen Kampfs unterschiedlicher Teilnehmer, auch mit internationaler Beteiligung.
• Organisations- und Kampfformen der direkten Demokratie und politisch selbstständige Massenbewegungen mit der Stoßrichtung gegen die Regierung, mit offenem Mikrofon, Abstimmungen auf der Straße, demokratischer Koordinierung der Arbeit, finanzieller Unabhängigkeit sowie weltanschaulicher Offenheit auf antifaschistischer Grundlage.

Proletarische Einheitsfront

Die Entfaltung des aktiven Volkswiderstands bezieht die breiten Massen in den gesellschaftlichen Kampf gegen die Diktatur der Monopole ein. Er ist durch kämpferische Massenaktionen gegen Monopole und Staat gekennzeichnet. Der aktive Volkswiderstand kennzeichnet den jeweiligen Grad des Umwelt-, Friedens-, antifaschistischen, demokratischen, internationalistischen, Frauen- und Klassenbewusstseins. Ziel ist es, die Aktivitäten der breiten Massen mit dem Kampf der Arbeiterklasse zu durchdringen und zu einer umfassenden Einheitsfront höherzuentwickeln. Diese Einheitsfront wird vom Proletariat geführt und richtet sich gegen das Finanzkapital und den Staat als sein politisches Herrschaftsinstrument. Sie entwickelt sich im Prozess weltanschaulicher Auseinandersetzung, im Fertigwerden mit der kleinbürgerlichen Denkweise in Verbindung mit gemeinsamen praktischen Kampferfahrungen.

Im antifaschistischen Kampf ist die Schmiedung einer breiten Einheitsfront an der Tagesordnung mit den Arbeitern an der Spitze. Das hat strategische Bedeutung – und damit auch das Internationalistische Bündnis. Die MLPD hat sich ebenso vorgenommen, ihre Bündnisarbeit deutlich zu verbreitern.

Was ist das Internationalistische Bündnis

"Internationalistisch, antifaschistisch, (klassen)kämpferisch, ökologisch und revolutionär!

Das InterBündnis wurde am 2. Oktober 2016 in Berlin gegründet. Wir sind eine überparteiliche Bewegung aus 40 Trägerorganisationen und über 40.000 eingetragenen Unterstützer*innen in vielen Städten im gesamten Bundesgebiet. Sie haben sich zusammengeschlossen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, der bürgerlichen Parteien und Teilen der Gesellschaft in Deutschland, gegen Faschismus und Krieg und für eine gesellschaftliche Alternative, trotz teils unterschiedlicher Vorstellungen und ideologischer Ausrichtung. Denn ohne Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse kann in der heutigen Zeit keine der brennendsten Zukunftsfragen gelöst werden. Wir entwickeln eine gemeinsame organisierte Zusammenarbeit auf Grundlage des Kampfes und unserer Grundsätze in den vielfältigen Fragen, in denen wir uns einig sind.Das Bündnis hat eine demokratische Arbeitsweise und Prinzipien, eine solidarische Streitkultur und ist finanziell unabhängig." (Website www.inter-buendnis.de)

Die MLPD ist eine aktive Kraft im Internationalistischen Bündnis. Die Internationalistische Liste ind diejenigen Kräfte des Bündnisses, die gemeinsam an Wahlen teilnehmen. Daher sind die Internationalistische Liste und das Internationalistische Bündnis nicht identisch. Nach den Traditionen der Arbeiterbewegung tritt die MLPD dafür ein, dass auch in einem Bündnis jeder offen seine Meinung vertreten kann. Außer Faschisten, Rassisten, Frauenfeinden oder religiösen Fanatikern selbstverständlich. Die MLPD tritt dabei für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft im echten Sozialismus und für eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus als Teil der weltweiten Bewegung für die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt ein.

Dass man seine Stimme nicht verschenken solle oder wolle, ist oftmals das „letzte“ Argument gegen die Wahl der MLPD, mit der man in vielem übereinstimmt, so auch häufig die WahlO-Mat-Ergebnisse. Welche Stimme ist aber verschenkt?

Die Stimme an die bürgerlichen Parteien ist definitiv verschenkt. Jahre und Jahrzehnte lang haben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne doch genau die Verhältnisse herbeigeführt, die sie jetzt angeblich ändern wollen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt der Volksmund. Warum sollte man dem glauben, der zigmal gelogen hat?

Die AfD, die in herkömmlichen und „sozialen“ Medien gefördert wird, ist eine sich mehr oder weniger tarnende faschistische Partei. Programmatik und Denkweise ihrer Vordenker zeigen, dass jede Stimme für die AfD geradewegs gegen die Lebensinteressen und Zukunft der arbeitenden Menschen und der Jugend gerichtet ist.

Die Linke und andere Parteien vertreten zwar auch einige richtige Forderungen. Sie haben ihren Frieden mit dem Kapitalismus gemacht und sind keine revolutionäre Partei. Ihr bürgerlicher Charakter wird auch an zahlreichen konkreten Fragen deutlich. So stimmten Teile ihrer Abgeordneten im Europaparlament für Waffenlieferungen an die Ukraine und ein erheblicher Teil der Führung unterstützt die NATO. Ebenso unterstützen wichtige Teile von Partei und Führung das imperialistische Israel, sind gegen die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes und manche sind sogar Antideutsche. Die Linke ist als Partei auch nicht für das Verbot der faschistischen AfD.

Es gibt nur eine konsequente und revolutionäre, von Arbeiterinteressen ausgehende Opposition: die Internationalistische Liste – MLPD. Bei der letzten Bundestagswahl waren es ca. 8 Prozent der Wählenden, die einer „Sonstigen Partei“ die Stimme gaben. Diesmal werden wegen der Kürze des Zeitraums weitaus weniger Parteien antreten. Die MLPD ist neben Volt die einzige der sogenannten kleineren Parteien, die bundesweit antritt.

Jede Stimme für die MLPD – in allen 16 Bundesländern – mit Landesliste vertreten, ist eine Stimme für den Kampf um unsere Zukunft, für eine gesellschaftliche Vision über das Profitsystem hinaus. Wer für Sozialismus ist, muss diesmal MLPD wählen.

Die kapitalistische Profitwirtschaft ist unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz. Entweder oder. Als einzige Partei auf dem Wahlzettel streben wir eine andere Gesellschaft an. Weil wir mit dem echten Sozialismus einen Plan haben, haben wir auch konsequente Forderungen. Ihre Durchsetzung und eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus erfordert mehr als ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Dafür muss organisiert gekämpft werden. Jede Stimme für die MLPD stärkt diese Bewegung. Mit beiden Stimmen MLPD!

Jetzt kommt es auf Euch / auf Sie an: Machen Sie mit in der Wahlkämpferbewegung! Die MLPD und die kämpferische Opposition müssen größer und stärker werden: MAKE SOCIALISM GREAT AGAIN!

Gabi Fechtner ist seit 2017 Vorsitzende der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Bereits als Schülerin war sie aktives Mitglied der antifaschistischen Jugendbewegung REBELL in Solingen. Seit ihrer Ausbildung ist sie Mitglied der IG Metall. Sie erlernte den Beruf der Werkzeugmechanikerin. In Solingen war sie einige Jahre im Stadtrat tätig. Gabi Fechtner ist Autorin der Schriftenreihe „REVOLUTIONÄRER WEG“. Für sie ist der Imperialismus mit seiner Unmenschlichkeit das Übel der Welt.

Gabi Fechtner kämpft seit 2015 auch für die Rechte und Freiheit der Kurden. Bereits 2015 leitete sie mit anderen für mehrere Wochen eine Solidaritätsbrigade im syrisch-kurdischen Kobane. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt fast vollständig durch den IS zerstört. Es herrschte große Not. Frau Fechtner organisierte dort die Errichtung eines Gesundheitszentrums. Aber auch in Essen ist sie immer an der Seite der Kurden und ging mit ihnen auf die Straße, um für ihre Rechte und Interessen zu demonstrieren.

Ihre Visionen von einer friedlichen Welt ohne Imperialismus, Faschismus, Rassismus zeugen von ihrer Menschlichkeit und ihrem Streben nach Gerechtigkeit.

Für ihren Einsatz für unser Volk und für ihre Menschlichkeit liegt mir und anderen am Herzen, dass Gabi Fechtner mit ihrer Partei in den Bundestag einzieht und dort an der Zukunft Deutschlands mitarbeiten kann.

Ich würde mir wünschen, dass viele von euch Frau Fechtner und ihre MLPD bei der Wahl unterstützen.

Für eine bessere Welt, für Gleichberechtigung und Menschlichkeit

Mevlüde Ekinci, deutsch-kurdischer Verein Essen

Gedanken zur Wahl

Die MLPD ist aus dem Betrieb nicht wegzudenken. Sie ist bei uns und auch in vielen anderen Betrieben ein fester politischer Faktor. Neben den wichtigen ökonomischen Kämpfen gibt es auch zig politische Fragen, die in der Belegschaft zu klären sind.

Die Betriebsgruppen der MLPD begeben sich da ohne Scheu mitten rein. Sie legen den Finger da hin, wo es weh tut. Bei Auseinandersetzungen unter den Kollegen, z.B. über die AfD oder über die Einschätzungen zur Klimakatastrophe streiten sie solidarisch. Gegenüber dem Klassengegner sind sie dagegen unversöhnlich und unbestechlich.

Außerdem hat die MLPD in den wichtigen Kämpfen der Arbeiterklasse in Deutschland in der Vergangenheit eine große Expertise erworben. Ihre Erfahrungen und praktische Unterstützung ist ein Riesen Schatz für alle Belegschaften in Deutschland. Ein Trumpf sind dabei die Verbindungen zu Belegschaften in ganz Deutschland und in aller Welt. Ich weiß nicht, ob es unser Werk ohne die Arbeit der MLPD heute noch geben würde.

Bei Omas gegen Rechts, im Eisenacher Aufbruch und damit im Internationalistischen Bündnis aktiv

Für mich bedeuten 80 Jahre nach Kriegsende auch dankbar zu sein für die lange Zeit ohne Krieg. Geprägt hat mich meine Kindheit und Jugend in Weimar, der Anblick von Buchenwaldhäftlingen, die durch die Stadt getrieben wurden. Wer nicht mehr konnte, wurde erschossen. Wir sind verpflichtet, alles zu tun, dass dieses Leid nie wieder kommt. Da gibt es keinen Schlussstrich.

Voller Entsetzen sehe ich, dass es heute wieder Gruppierungen gibt, die wieder so denken und reden wie damals. Es hilft nur Aufklärung über den Faschismus und über den Kapitalismus, die menschenverachtende Systeme sind. Ich gehe in Schulen als Zeitzeugin zum Faschismus, auch als Lehrerin habe ich immer aufgeklärt.

In DDR-Zeiten habe ich mich immer politisch gegen die Falsch-Interpretation des Kommunismus eingesetzt. Ich war erfreut, dass ich aus Westdeutschland Menschen kennengelernt habe, die eine andere Prägung als Kommunisten mitgebracht haben. Aber man konnte auch in der DDR Rückgrat behalten. Ich habe mir nie das Wort verbieten lassen, bin nie vor der Obrigkeit gekrochen. Meine Haltung war mein Leben lang links, deshalb habe ich mich erstmals in meinem Leben einer politischen Organisation angeschlossen: dem Eisenacher Aufbruch. Aber mit dem Bestreben, nicht nur lokal, sondern international zu wirken. Ich habe in Afrika gearbeitet in der Bildungsarbeit und habe die fröhlichen Menschen kennengelernt, die ihr Leben selbst gestalten wollen, was ihnen aber durch den Kolonialismus verwehrt ist.

Man kann heute nicht guten Gewissens gemütlich auf der Couch sitzen und nichts tun. Mit nationalem Egoismus geht die Welt zugrunde, sie kann nur international gerettet werden. Nein zu Kapitalismus und Nazis – es gibt eine Alternative! Die Internationalistische Liste / MLPD.

Vereinen wir uns gegen den Krieg und die Armut!
Am 23. Februar 2025: Stimmen für die Internationalistische Liste – MLPD

Die Welt steht am Rande eines neuen imperialistischen Teilungskriegs. Regionale Konflikte weiten sich immer weiter aus, die Kriegsbudgets wachsen und den Völkern werden immer mehr Armut, Migration und Tod aufgezwungen. Deutschland steht im Zentrum dieser Kriegspolitik. Milliarden von Euro, die nach Ukraine fließen, werden mit Steuergeldern finanziert, die den Menschen aus der Tasche gezogen werden. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen, der Erwerbstätigen und wir Migrant*innen verschlechtern sich zunehmend.

Die 2021 gegründete Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam mit dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit an die Macht. Doch unter dem Vorwand des Russland-Ukraine-Kriegs wurden alle Versprechungen vergessen und die Koalition verwandelte sich in eine Kriegsherrschaft. Soziale Rechte wurden gekürzt, Entlassungen nahmen zu und Neueinstellungen wurden gestoppt. Die steigenden Mietkosten sowie die drastische Erhöhung der Energie- und Lebensmittelpreise stürzten Millionen in tiefe Armut. Migrant*innen und Flüchtlinge wurden zu Zielscheiben.

In den großen deutschen Unternehmen wie Volkswagen, ThyssenKrupp, Bosch, Schaeffler und Ford werden Tausende von Arbeiterinnen entlassen. Die Entlassungen in diesen Fabriken betreffen nicht nur die Arbeiterinnen selbst, sondern auch ihre Familien und alle gesellschaftlichen Schichten. Während diese riesigen Unternehmen ihre Gewinne weiterhin steigern, verarmen die Arbeiter*innen und werden mit der Entziehung ihrer Gewerkschaftsrechte und einer unsicheren Beschäftigung konfrontiert.

Außerdem zielt das Asylgesetz mit seiner rassistischen Gesetzgebung darauf ab, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Deutschland hat mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, doch durch die Trennung von Flüchtlingen und sozial ungerechter Politik wird die Gesellschaft gespalten. Migrant*innen und Flüchtlinge tragen sowohl die Last der wirtschaftlichen Krise als auch das Ziel von Rassismus. Insbesondere in Länder wie Afghanistan, Syrien und der Türkei, die nach internationalen Abkommen nicht als sicher gelten, sollen Tausende von Flüchtlingen (in diese Länder) abgeschoben werden.

Die vereinte Kampf gegen den Faschismus, der durch Krieg, Rassismus und Armut genährt wird, ist heute wichtiger denn je. Der einzige Ausweg für die Arbeiterinnen, Migrantinnen und Erwerbstätigen in Deutschland liegt in der organisierten Solidarität und dem Ausbau des Widerstands. Die Internationalistische Liste – MLPD übernimmt dabei die Rolle einer Fahne im Kampf. Lassen Sie uns diese Fahne gemeinsam hochhalten.

Unsere Forderungen:

1. Migrant*innen sollen das Recht auf Wahlrecht und Wählbarkeit erhalten!
2. Faschistische und rassistische Parteien sollen verboten werden!
3. Die Artikel §129a und b des Grundgesetzes, die „ausländische Organisationen“ betreffen, sollen gestrichen werden!
4. Entlassungen von Arbeiter*innen sollen gestoppt werden, Arbeitsplätze sollen gesichert werden!
5. Gleiche Arbeit für gleichen Lohn soll angewendet werden!
6. Ein 6-Stunden-Arbeitstag bei vollem Lohn soll eingeführt werden!
7. Mieterhöhungen sollen gestoppt und Sozialwohnungen ausgebaut werden!
8. Waffenexporte sollen gestoppt werden!

Diese Forderungen verteidigen nicht nur die Rechte der Migrant*innen, sondern auch die Menschenwürde aller Arbeiter*innen in Deutschland. Heute ist es an der Zeit, sich im vereinten Widerstand gegen Faschismus und Krieg zu erheben. ATIF, als antifaschistische, antiimperialistische Migrant*innenorganisation, setzt seinen fast 50-jährigen Widerstand konsequent fort, um den gemeinsamen Kampf der Völker zu stärken.

Bei den Wahlen am 23. Februar 2025 gibt es zwei Stimmen. Eine für die Parteien und eine für die lokalen Kandidatinnen. Unsere Aufforderung als ATIF ist es, bei der Wahl die Zweitstimme der Internationalistischen Liste / MLPD zu geben und die Erststimme den demokratischen und fortschrittlichen Kandidat*innen, die unsere oben genannten Forderungen unterstützen. Der Widerstand gegen jede Art von Ausbeutung, Faschismus und Imperialismus, den wir gemeinsam führen, wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft gestalten.

Erhebe dich gegen Imperialismus und Faschismus, gewinne die Zukunft!

ATİF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland)

Die Palästinensische Unabhängige Initiative für die deutschen Wahlen, an der das Demokratische Komitee Palästina mitarbeitet, erklärt:

„Die Palästinensische Unabhängige Initiative für die deutschen Wahlen betont, dass die MLPD in den kommenden deutschen Wahlen Unterstützung und Solidarität verdient. Diese Partei zeichnet sich durch ihre konsequente und prinzipientreue Haltung in der Unterstützung der Rechte des palästinensischen Volkes aus. Sie gehörte zu den ersten Parteien, die ihre tiefgehende Unterstützung für Palästina und dessen Volk zeigten und immer wieder ihren entschiedenen Widerstand gegen den israelischen Krieg gegen das palästinensische Volk zum Ausdruck brachten.

Die MLPD verdient Anerkennung für mehrere offizielle Positionen, die sie in der Unterstützung Palästinas eingenommen hat. Sie nahm an zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen teil, die darauf abzielten, auf das Leid des palästinensischen Volkes aufmerksam zu machen und Druck für Gerechtigkeit für Palästina auszuüben. Zudem vertritt die Partei eine entschlossene Haltung gegen die israelische Besatzung und fordert die Umsetzung von Gerechtigkeit in der palästinensischen Frage. Sie betont weiterhin das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Rückgewinnung seiner legitimen Rechte.

Die Palästinensische Unabhängige Initiative für die deutschen Wahlen ruft dazu auf, diese Partei und alle Parteien zu unterstützen, die eine Position vertreten, die das palästinensische Recht unterstützt und sich für Gerechtigkeit und Frieden in der Region einsetzt. Dies ist Teil unserer Verantwortung als Palästinenser, unsere Stimmen zu stärken, die für unsere Rechte und unsere gerechte Sache eintreten.“

Die Palästinensische Unabhängige Initiative für die deutschen Wahlen
Berlin, 31. Januar 2025