Für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten

Dieser Staat ist weder ein Rechtsstaat noch wirklich freiheitlich-demokratisch! In Deutschland besteht eine kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Rahmen der internationalisierten kapitalistischen Produktion. Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Die herrschenden Monopole haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten errichtet. Der Staat ist Dienstleister der Monopole und ihr entscheidendes Herrschaftsinstrument. In immer größeren Teilen des Staatsapparats wie der Bundeswehr, Polizeieinheiten oder in den Geheimdiensten gibt es faschistische Strukturen, die sich bewaffnen, organisieren und zu allem bereit sind. Sie legen Listen von linken Oppositionellen an, bedrohen sie und schrecken selbst vor Mordanschlägen nicht zurück. Das sind nicht einfach Zufälle und Einzelfälle. Vielmehr ist das Teil einer Tendenz zur Faschisierung des Staatsapparats. Mit den veränderten Polizei- und Versammlungsgesetzen oder der massiven Ausweitung der Überwachung mittels des sogenannten Staatstrojaners werden demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Unter verlogenem Vorwand wurden Proteste gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern in Deutschland kriminalisiert, das Demonstrationsrecht sowie die Meinungsfreiheit beschnitten. Nach einem viertägigen selbstständigen Streik im Hamburger Hafen sinnierten Monopolvertreter, dass das Streikrecht in Deutschland noch weiter eingeschränkt werden sollte. Das „Sicherheitspaket“ von Bundesinnenministerin Faeser sieht vor, bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten massiv einzuschränken. Flüchtlinge werden in rassistischer Weise unter Generalverdacht gestellt und eigentlich verbotenes „racial profiling“ unter dem Namen „verdachtsunabhängige Kontrollen“ ermöglicht. Ermittlungsbehörden bekommen die Befugnis zur biometrischen Überwachung der Massen mit Hilfe von KI-Tools, was Artikel 5 des AI-Acts der EU sowie dem Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz widerspricht. Vollzugsbeamten soll der Einsatz von Tasern erlaubt werden. Das alles dient der Vorbereitung auf eine gesamtgesellschaftliche Krise in Deutschland, um dann rigoros gegen Massenproteste, Arbeiterkämpfe und Streiks vorgehen zu können.

1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Die KPD stimmte damals nicht zu, weil mit dem Grundgesetz auch die Teilung Deutschlands zementiert wurde. Max Reimann sagte aber in weiser Voraussicht: „Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“¹

In diesem Sinne kämpft die MLPD heute mit vielen anderen für die Verteidigung und die Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten und hat für die gesamte Bewegung wichtige Erfolge vor Gericht und auf der Straße erwirkt.

• Weg mit den erweiterten Polizeigesetzen! Weg mit dem arbeiter- und volksfeindlichen „Sicherheitspaket“
• Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten!
• Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!
• Weg mit dem § 129a/b StGB! Weg mit den Verboten revolutionärer Organisationen und Parteien!
• Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!
• Für wirksamen Datenschutz! Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung!
• der Korruption und Behördenwillkür!
• Kampf der Bürgerkriegsvorbereitung, der Bespitzelung und dem Polizeiterror!
• Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten!
• Kampf jeglicher Völkerhetze, Rassismus und Antikommunismus!

Broschüre: „Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“