8. Sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm der MLPD
- Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt! Tabellenwirksame Erhöhung um einen Festbetrag in Höhe von 10 Prozent des Tarif-Ecklohns bei Entgelt (circa 300 Euro in der Metallindustrie). Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 10 Prozent!
- Gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro – sofort!
- Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – 30-Stunden- Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten! Anbindung der Ausbildungsvergütung an den Facharbeiter-Tarifl ohn, ausreichend für ein selbständiges Leben!
- Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
- Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen.
- Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen.
- Kampfeinheit mit den kleinen und mittleren Bauern! Während Lebensmittel-, Handels- und Agrarkonzerne Maximalprofi te einfahren, werden die Erzeugerpreise ihnen gegenüber unter die Kosten gedrückt. Erzeugerpreise für die kleinen und mittleren Bauern rauf, Verbraucherpreise auf Kosten der Monopolprofifte runter!
- Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Unbegrenzte Zahlung des Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Mindestsicherung von aktuell 1150 Euro für alle, die sonst unter diese Summe fallen würden(Arbeitslose, Rentner, Studierende, Asylbewerber …)
- Als Sofortmaßnahme: Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen wie Regelsätze bei Hartz IV, Grundsicherung, gesetzliche Renten, Asylbewerberleistungen usw. um 10 Prozent! Energiekosten müssen mit den Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden.
- Erhöhung des Kindergelds – keine Anrechnung auf Hartz IV-Regelsätze und andere staatliche Leistungen!
- Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Kein Abzug durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge! Gegen die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenberechnung!
- Abschaffung der CO2-Steuer! Umweltschutz auf Kosten der Monopolprofite!
- Runter mit Mieten und Nebenkosten! Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes des örtlichen Mietspiegels!⁸ Verbot der Index-Miete!⁹ Verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten Sozialwohnungen.
- Erhöhung des Wohngelds durch eine zusätzliche bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!
- Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende!
- Für den echten Sozialismus! Erst hier werden die Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Massen gesamtgesellschaftlich und die Gesamtheit dieses Forderungsprogramms verwirklicht.