Wir unterstützen den palästinensischen Befreiungskampf und kritisieren die menschenverachtende imperialistische und zionistische Aggression Israels in Gaza

Der 7. Oktober 2023 kann dafür nicht als Berechtigung herhalten. Die Unterdrückung des palästinensischen Volks dauert seit Jahrzehnten an: Seit dem Moment, als der Staat Israel unter zionistischer Führung die Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volks mit der Nakba 1948 begann. Mit der Blockade seit 2007 wurde der Gazastreifen in ein dicht besiedeltes Freiluft-Gefängnis unter brutaler israelischer Besatzung verwandelt. Mit dem Krieg ist die Zahl palästinensischer Gefangener auf über 10.000 gestiegen, über 2.000 davon in Administrativhaft³ ohne Anklage, Gerichtsverhandlung und Beweise.

Mit der weiteren Faschisierung, mit mörderischen Angriffen von rassistischen Siedlern und dem anhaltenden Landraub im Westjordanland übt das zionistisch-imperialistische Israel einen permanenten Staatsterror aus. Der jetzige Krieg gegen Gaza ist ein einziges Kriegsverbrechen gegen Mensch und Natur. Über 20.000 Tote⁴ , ca. 70 Prozent Frauen und Kinder und mindestens 50.000 Verletzte. Tausende zerstörte Wohnungen und Häuser, verbrannte Erde, Vernichtung elementarer Infrastruktur zur Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Benzin und medizinischer Hilfe. Es gibt so gut wie kein funktionierendes Krankenhaus mehr im Gazastreifen.

Dieser Krieg verstößt sogar gegen das bürgerliche humanitäre Völkerrecht und erfüllt dessen Kriterien für Kriegsverbrechen. Die Behauptung, der Krieg richte sich vornehmlich gegen die Hamas, ist eine Lüge. Dass die Hamas sich anscheinend in und unter Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt, gibt Israel noch lange kein Recht, diese dem Erdboden gleich zu machen.

Das israelische Militär betreibt eine regelrechte Menschenjagd: Zuerst wurden die Massen aufgefordert, vom Norden in den Süden zu ziehen. Jetzt ballen sie sich im Süden – und der Süden wird bombardiert und mit Panzern besetzt. Diesem Staatsterror wird von den imperialistischen Mächten der NATO Schützenhilfe gegeben. Das ist nur durch taktische Differenzen eingeschränkt. Vorneweg und bedingungslos vom US- und deutschen Imperialismus.

Wir fordern und kämpfen darum:

• Dieser Krieg muss sofort beendet und sämtliche israelische Truppen müssen zurückgezogen werden!
• Die imperialistischen Verursacher müssen Schadenersatz an das palästinensische Volk bezahlen und vollständig seine Rechte akzeptieren!