3.1. Der Antikommunismus im Ukrainekrieg
Um sich eine wohlwollende Massenbasis im russischen Volk zu erschleichen, spielt Putin Russlands Angriffskrieg demagogisch zur antifaschistisch motivierten »militärischen Spezialoperation« herunter.
Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKRP), Mitglied im neorevisionistischen solid-Netzwerk, deckt diese verlogene Rechtfertigung auf:
»Vom Klassenstandpunkt aus gesehen, scheren sich die russischen Machthaber, ebenso wie die der USA und der EU, einen Dreck um die arbeitende Bevölkerung im Donbass, als auch um die in Russland und in der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg ganz und gar imperialistisch sind …«[46].
Dagegen bescheinigten die Revisionisten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Russland noch 2017, es »agiert … objektiv antiimperialistisch«.[47] Sie fabulierten nach dem Kriegsausbruch von einer legitimen »Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs«.[48]
Nicht einmal die Tatsache, dass Putin selbst zur Legitimierung seines Angriffs den offenen Antikommunismus ins Zentrum stellt, kann die DKP in dieser absurden Auffassung erschüttern. Drei Tage vor dem imperialistischen Überfall auf die Ukraine gab Wladimir Putin eine Grundsatzerklärung ab, in der er die sozialistische Nationalitätenpolitik der Bolschewiki, namentlich Lenins[49] und Stalins[50], attackierte. Danach sei
»die heutige Ukraine … voll und ganz und ohne jede Einschränkung … vom bolschewistischen, kommunistischen Russland (geschaffen). … Lenin und seine Mitstreiter« seien »äußerst rücksichtslos gegen Russland« vorgegangen. Die Verantwortlichkeit sah er in den »Ideen eines konföderativen Staatsaufbaus und der Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung«, auf der »die sowjetische Staatlichkeit« beruhte.[51]
In der Tat: Die sozialistische Nationalitätenpolitik unter Lenin und Stalin und der imperialistische russische Angriffskrieg verhalten sich wie Feuer und Wasser. Freiwilliger Zusammenschluss der sozialistischen Nationen in der UdSSR, Förderung der jeweiligen Sprache und Kultur und internationalistisches Zusammenleben aller Sowjetrepubliken und ihrer Ethnien waren ihr gelebtes Leitmotiv. Der Große Vaterländische Krieg und sein Sieg über den Hitler-Faschismus wurden von allen sowjetischen Nationalitäten getragen.
Wie dummdreist sind doch die antikommunistischen Schreiberlinge in Deutschland, die gebetsmühlenartig Putin andichten, in der Tradition von Stalin zu stehen. So behauptet die Kapitalistenzeitung Handelsblatt über Putin:
»Er ist ein Stalin, der unter Paranoia litt und sein Volk nach Belieben massakrierte.«[52]
Eher leiden wohl die bürgerlichen Meinungsmacher unter Paranoia, fürchten sich vor der Anziehungskraft des Sozialismus und der durch Putins Attacken in die Diskussion gekommenen Errungenschaften von Stalins Staatsführung! Es war doch gerade das Oberkommando unter Stalin, das die erfolgreiche Befreiung der Ukraine vom Hitler-Faschismus anführte. Die Rote Armee, gemeinsam mit den heroischen Partisaninnen und Partisanen, besiegte die deutsche Wehrmacht. Im Auftrag des deutschen Finanzkapitals ermordete die Wehrmacht vier Millionen Menschen in der Ukraine, machte zehn Millionen obdachlos, zerstörte 16 150 Industriebetriebe und 400 Zechen, machte 714 Städte und 28 880 Dörfer dem Erdboden gleich. Bergleute, die sich weigerten, mit dem Hitler-Faschismus zu kollaborieren[53], wurden lebendig in die Schächte geworfen.[54]
Mit dem Faschismus kollaboriert haben dagegen ukrainische faschistische Organisationen wie die von Stepan Bandera geführte. Es ist ein Skandal, dass dieser noch heute vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, dem Faschistenfreund Andrij Melnyk, ungestraft als »Held«[55] verehrt werden kann. Bandera war glühender Antisemit und im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Hitlerfaschisten mitverantwortlich für die Deportation und Ermordung von 800 000 Juden in der Ukraine.[56] Kein Wort des Protests ist von den heiligen Kämpfern gegen den Antisemitismus in den bürgerlichen Parteien Deutschlands zu hören, wenn Melnyk seine provokative Kriegshetze verbreitet!
Der liberale Umgang mit den Faschisten in der Ukraine und ihre teils systematische Förderung bis zur Integration der faschistischen Asow-Brigade in die ukrainische Armee dienen Putin als eine der Rechtfertigungslinien für seinen Überfall auf die Ukraine. Mit der Vermischung von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen knüpft er demagogisch am berechtigten Stolz der russischen und ukrainischen Massen über den Sieg der sozialistischen Sowjetunion über den Hitler-Faschismus an. Damit lenkt er von den wirklichen Motiven des Angriffskriegs ab: dem aktuellen Kampf des russischen Neuimperialismus um die Vorherrschaft in Europa.