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1.2. Die imperialistische Machtpolitik Russlands

Im Jahr 2014 förderten westliche Staaten den Sturz der prorussischen Regierung Janukowytsch und unter dem prowestlichen Ministerpräsidenten Jazenjuk wurde die Ukraine mit der EU assoziiert. Das mündete 2016 in eine Freihandelszone EU-Ukraine.[12] Privatisierungen Hunderter staatlicher Konzerne, vor allem im Bergbau und in der Landwirtschaft, integrierten die Ukraine immer stärker in die Einflusssphäre des US- und EU-Imperialismus. Gleichzeitig zettelte Russland unter Ausnutzung der dortigen Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile einen Krieg an mit dem Ziel der Annexion des rohstoffreichen Teils des Donbass im Osten der Ukraine.

Im fundamentalen Gegensatz zur sozialistischen Sowjet­union mischt sich der russische Imperialismus systematisch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein: 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein, dessen Regierung sich nach Westen orientierte. Seitdem hält Russland einen Teil des Landes besetzt. 2014 annektierte Russland nach einem militärischen Einmarsch die Krim und kann nun von dort aus das gesamte Schwarze Meer kontrollieren. 2015 eilte es dem schwer angeschlagenen Assad-Regime in Syrien zu Hilfe, rettete mit menschenverachtenden Luftangriffen nicht nur dessen Macht, sondern baute auch seinen eigenen strategischen Einfluss im Mittleren und Nahen Osten aus. Russland unterhält mit rund 40 der 54 afrikanischen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen oder kooperiert auf andere Art mit ihnen.[13]

Die Erfolge Russlands hatten eine strategische Schwächung des US-Imperialismus und anderer NATO-Mächte zur Folge, auch aufgrund des 2003 von den USA losgetretenen Irakkriegs, der nie seine Ziele erreichen konnte, und des gescheiterten Afghanistan-Feldzugs der NATO von 2001 bis 2021. 2015 gründete Russland gemeinsam mit Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien die Eurasische Wirtschaftsunion unter seiner Führung. Dass die Ukraine den Beitritt zu diesem Bündnis ablehnte, war ein herber Rückschlag für die Großmachtambitionen des russischen Imperialismus.