Steigende Mieten, grassierende Armut – sind die Flüchtlinge verantwortlich?

Die Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland wächst tatsächlich auf einen neuen Rekordstand. Doch Deutschland belegt in der Rangfolge der Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner gerade mal Rang 20. Die Minister jammern dennoch, dass Deutschland seine „Belastungsgrenzen“ erreicht habe. Von Faschisten über die AfD bis zur CSU wird das mit der dema­gogischen Formulierung auf­gegriffen, dass das „Boot voll“ sei. Trotz Aufnahme vieler Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren liegt die Zahl der Einwohner in Deutschland immer noch eine Million unter der Zahl bei der Wiedervereinigung. Ohne Zuwanderung sinkt die Be­völkerung in Deutschland bis 2050 um 20 Prozent¹.

Angeblich verdanken wir den Flüchtlingen den Abbau sozialer Errungenschaften. Aber schon vor der Flüchtlingswelle waren 17 Millionen in Deutschland arm. Die Hartz-Gesetze haben wir der Koalition von SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP zu „verdanken“. Und die Mieten steigen trotz Mietbremse Jahr für Jahr an.

Die wachsende Armut in Deutschland und die Ursachen für die Massenflucht sind zwei Seiten ein und derselben Politik zur Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen von Menschen. Die Grenze verläuft nicht zwischen den arbeitenden Massen und den Flüchtlingen, sondern zwischen der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten und einer kleinen Minderheit von Ausbeutern mit dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital an der Spitze.

Die Bundes­regierung verspricht, Land und Kommunen ab 2016 monatlich 670 Euro pro Flüchtling und Monat zuzuweisen. Das deckt aber gerade einmal 60 Prozent der Kosten ab. Sie verweigert vorsätzlich die Übernahme der realen Kosten, treibt so die Kommunen weiter in die Verschuldung. Sie hofft darauf, dass für die belegten Turnhallen und übervollen Kitas die Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden und nicht ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben. Nur zur Erinnerung: Für die „Rettung“ der bankrotten Hypo-Real-Estate-Bank standen über Nacht 20 Milliarden Euro zur Verfügung!

Vollständige Übernahme der Kos­ten der Flüchtlingsbetreuung durch Bund und Land!

Es fehlt am sozialen Wohnraum für alle Bedürftigen. Es fehlt an ausreichenden gesetzli­chen Maßnahmen gegen den Mietwu­cher. Allein die 720 000 Wohnungs­leerstände würden für circa zwei Millionen Menschen Platz bieten. Wenn Flüchtlinge stattdessen in Zelten schlafen müssen, zeigt das den Unwillen und die Unfähigkeit der verantwortlichen bürgerlichen Spitzenpolitiker! Den Kommunen wird es sogar gesetzlich verwehrt, leer stehende Wohnungen zeitweise für diese humanitären Zwecke zwangsweise zu rekrutieren – um die Spekulanten zu schützen.

Zwischen 1944 und 1950 wurden 12 bis 13 Millionen Umsiedler und Flüchtlinge in Westdeutschland integriert. Und vor allem nach 1989 kamen unter dem bezeichnenden Namen der deutschen „Volkszugehörigen“ 4,5 Millionen sogenannte Aussiedler und Spätaussiedler. Keiner sprach dabei von einer bedrohlichen Flüchtlingswelle! Heute befürchten die Verantwortlichen, dass sich unter den Flüchtlingen viele erprobte Kämpfer gegen Ausbeu­tung und Unterdrückung befinden. Deshalb ist ein guter Teil der sogenannten bürgerlichen In­te­grations- und Asylpolitik Dis­kriminierung und Unterwerfung fortschrittlicher Menschen.

Arbeitende, Arbeitslose und Flüchtlinge dürfen sich nicht spalten lassen!

Gemeinsamer Kampf für höhere Löhne und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch Arbeiter, Arbeitslose und Flüchtlinge!

Der gemeinsame Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie die Herabsetzung des Rentenalters kann Millionen Arbeitsplätze erhalten bzw. schaffen!