Warnung! Wie Spalter gegen den sich formierenden Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und den antifaschistischen Kampf arbeiten

Seit dem Antritt der neuen großen Koalition mit Merkel/Scholz/Seehofer findet eine gefährliche Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien statt. Der Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats, Aufrüstung der Bundeswehr und Militarismus und die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse gehen einher mit der massiven Förderung der AfD und faschistischer Kräfte durch Regierungs- und Staatskreise.

Zugleich formiert sich ein selbständiger Massenprotest und Massenwiderstand dagegen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 beteiligte sich über eine Million Menschen an Protesten gegen neue Polizeigesetze, gegen Faschisten, für Flüchtlingssolidarität, gegen die reaktionäre Umwelt- und Abschottungspolitik, gegen Umweltzerstörung, Mietwucher, Pflegenotstand und so weiter. Den Ausgangspunkt für den fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen bildeten gewerkschaftliche Arbeiterkämpfe, die sich Anfang 2018 mit über 1,5 Millionen Beteiligten entfalteten. Das war durchdrungen mit dem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz in verschiedenen Betrieben und für die Angleichung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland. 65 000 Menschen demonstrierten im April/Mai in Bayern gegen das neue Polizeigesetz. 50 000 Menschen im Juli in München unter dem Motto #ausgehetzt«, 20 000 in Düsseldorf am 7. Juli und 13 000 Menschen am 8. September in Hannover gegen die neuen Polizeigesetze; 40 000 protestierten am 3. Oktober in München gegen reaktionäre Politik. Zehntausende sind für »Seebrücke« und eine solidarische Flüchtlingspolitik aktiv. Bis zu 70 000 Umweltschützer demonstrierten am 6. Oktober – als Teil des aktiven Widerstands – gegen die Rodung des Hambacher Waldes. Hier bildet sich ein politischer Volkswiderstand gegen die Regierung heraus.

Innerhalb eines Jahres entwickelten sich bereits drei offene Regierungskrisen. Die Vertrauenskrise der Regierung und ihrer Parteien, CDU, CSU und SPD, vertieft sich. Die verschärfte Krisenhaftigkeit des Imperialismus und die wachsende Suche nach gesellschaftlichen Alternativen hat auch das Potenzial, dass sich eine revolutionäre Krise entwickelt.

Diese Entwicklung ist bisher von der Regierung und den bürgerlichen Parteien nicht zu stoppen. Im Gegenteil: Zum Herbst werden weitere Großdemonstrationen vorbereitet. Eine wesentliche Grundlage für diese Erfolge bildet die große Breite demokratischer bis revolutionärer Kräfte und die damit einhergehende Anziehungskraft. Sowohl im bayerischen als auch im NRW-Bündnis gegen die Polizeigesetze wurde die von CSU, FDP und dem Bund der deutschen Kriminalbeamten geforderte antikommunistische Spaltung abgelehnt, die verlangte, sich von revolutionären Kräften wie der MLPD zu distanzieren.

Die MLPD ist ein Aktivposten und mit ihrer konsequenten Haltung und ihrer bundesweiten Organisiertheit ein Rückgrat der Bewegung. Sie steht besonders für die Durchdringung mit der Arbeiterbewegung. In einer ganzen Reihe von Großbetrieben beginnt sich der Widerstand zu formieren: mit Aktionen gegen die AfD, gegen die Polizeigesetze, im Kampf für bessere Pflege und gegen geplante Arbeitsplatzvernichtung. Die Herstellung der Einheit von wirtschaftlichen mit politischen Kämpfen ist ein Markenzeichen der Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD. Die Geschichte des Generalstreiks und der Roten Ruhrarmee gegen den Kapp-Putsch 1920 oder auch der selbständige Bergarbeiterstreik von 130 000 Bergarbeitern 1997 zeigen: Konsequente Kämpfe der Arbeiterklasse haben die Durchschlagskraft, reaktionäre Gesetze oder eine reaktionäre Regierung mit ihrer Rechtsentwicklung zu Fall zu bringen.

Gegen solch eine Entwicklung wird verstärkt versucht, die selbständige fortschrittliche Bewegung durch Liquidatoren von innen zu bekämpfen, um sie zu zerstören, beziehungsweise in Bahnen umzulenken, die für die Herrschenden ungefährlich sind.

Das offene und aggressive Liquidatorentum gegen die fortschrittliche Bewegung und die MLPD begann Mitte Mai 2018. Es wurde eingeleitet mit einer neuen Qualität der Angriffe auf die MLPD, in Truckenthal (Thüringen): Ein Polizeiangriff auf die MLPD und das Rebellische Musikfestival am 18. Mai 2018 war – wie mehrere Beamte betonten – »von ganz oben«, durch das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer und den Verfassungsschutz unter Hans-Georg Maaßen befohlen worden. Mehrere Mitglieder der MLPD wurden vom Landeskriminalamt Thüringen als »Gefährder« gebrandmarkt, und ihnen wurde mit Verhaftung gedroht. Als Erstes wurde gegen Stefan Engel, den langjährigen Vorsitzenden und heutigen Leiter des theoretischen Organs der MLPD, so vorgegangen. Die MLPD startete sofort eine Offensive, um breit die Öffentlichkeit zu informieren und zu gewinnen. So entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit eine breite Solidaritätsbewegung. Die öffentliche Meinung der Menschen in der Region wandte sich gegen die Attacke des Bundesinnenministeriums. Der Polizeieinsatz musste abgebrochen werden, und das Musikfestival setzte ein Signal des Antifaschismus und Internationalismus.

Am 26. Mai 2018 fand in Solingen eine Gedenkdemonstration statt zum 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags 1993. Circa 80 extra angereisten »Antideutschen« war dabei nichts wichtiger als der Versuch, die MLPD niederzuschreien mit vulgären Sprechchören wie »Halt die Fresse«, sie körperlich zu attackieren, ihr Fahnen und AP-Material zu entreißen und sie zu bedrohen. Sie versuchten, den Charakter einer antifaschistischen Aktion in eine antikommunistische umzuwandeln. Das misslang. Es war ein für die Massen abschreckender Eklat. Für dessen Organisierung nutzten Frank Knoche (früher DKP) und Dietmar Gaida (beide für die Grüne Liste im Stadtrat von Solingen) gerne die ultrareaktionären »Antideutschen« als Fußtruppe. Diese beiden sind seit Jahren aggressive Spalter, um den, zum Beispiel bei »Dresden Nazifrei«¹ weitgehend durchgesetzten und bewährten Konsens einer überparteilichen, antifaschistischen Bewegung, zu zerstören. Direkt danach schrieb die »antideutsch« geprägte Website Belltower, die zur staatlich finanzierten Amadeu Antonio Stiftung gehört, dass nunmehr ein »linker Konsens darüber nötig [sei], dass das Erscheinen dieser stalinistischen, antidemokratischen Sekte MLPD zukünftig nicht mehr bei linken Demonstrationen geduldet wird.« ²

Am 29. Mai 2018 bemühten »Antideutsche« mit sogenannten Anarchisten bei einer Schülerdemo in Solingen die bürgerliche Polizei (welch eine Ironie – Anarchisten nutzen den bürgerlichen Gewaltapparat gegen Marxisten-Leninisten), um Fahnen des Jugendverbands REBELL zu entfernen und zwei Vertreter, unter anderem die Vorsitzende des REBELL, im Polizeigriff von der Demonstration abzuführen.

Dem unmittelbar vorausgegangen war ein Kongress der »Antideutschen« am 25./26. Mai in Frankfurt/Main, unter dem demagogischen Titel »Das Gegenteil von gut – Antisemitismus in der deutschen Linken seit 1968«, mit rund 150 Teilnehmern. Die Konferenz wurde eingeleitet durch Volker Beck (Grüne) und gefördert durch das Bundesfamilienministerium und die hessische Landesregierung im Rahmen ihres Programms gegen »Extremismus«.

Auf der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen, mit 20 000 Teilnehmern, trugen »Antideutsche« aus dem NIKA³-Block ein Plakat »Gegen jede autoritäre Formierung. Keine Zusammenarbeit mit der MLPD und anderen autoritären und antisemitischen Gruppen«. Die Versuche von »Antideutschen« und führenden Attac-Mitgliedern, das NRW-Bündnis im Juli/August zu spalten, scheiterten. Der versuchte Ausschluss der MLPD ging einher mit dem Versuch, den Kampf gegen das neue Polizeigesetz in eine kritische Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens umzuwandeln. Dies wurde in einer E-Mail einer Gruppe um Sabine Lassauer (Bundesweiter Attac-Koordinierungsrat) in der Nacht vom 24. zum 25 August 2018 so formuliert: »Nach wie vor halten wir es für immens wichtig, den Gesetzgebungsprozess kritisch und mit gebündelten Kräften zu begleiten. … Auch halten wir eine weitere Großdemo auf Länderebene aus vielen Gründen für keine taktisch sinnvolle Protestform und werden uns an ihrer Organisation nicht beteiligen.« Diese offene Kapitulation vor dem Kampf gegen die CDU/FDP-Landesregierung wurde von der großen Mehrheit des Bündnisses NoPolGNRW zurückgewiesen.

Am 6. Oktober 2018 fand in Dortmund eine der größten regionalen Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz in NRW statt. 1000 Menschen, darunter 400 kritische Fußballfans, beteiligten sich daran. Die MLPD hatte an der erfolgreichen Aktionen maßgeblichen Anteil. Die »antideutsch« beeinflusste »Anarchistische Gruppe Dortmund« schlich sich in die Aktionseinheit ein. Provokativ trug sie ein Transparent »Gegen jeden Polizeistaat – egal ob demokratisch oder sozialistisch«. Wie entlarvend: Damit glorifizierten sie die Diktatur der Monopole in Deutschland als »Demokratie«, die man vor einem ominösen, klassenneutralen Polizeistaat schützen müsse. Ihre Rede, vor allem eine Attacke auf die »Diktatur des Proletariats« – also die breiteste Demokratie für die Massen, bei Niederhaltung der alten Ausbeuter – brachte ihnen Protest und Kritik vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein.

Beim Ausschluss der MLPD aus dem Thüringer »Antifaschistischen Ratschlag« im Juni 2018 wurde von »Antideutschen« gar argumentiert, man dürfe über das Thema der Kritik am israelischen Imperialismus, die Unterstützung durch die deutsche und die US-Regierung, den palästinensischen Befreiungskampf grundsätzlich nicht diskutieren, denn dann verbreite man schon Antisemitismus. Die Diskussion wurde unterdrückt mit Kommentaren wie »sei ruhig, du argumentierst schon wieder«. Wie armselig! Aber anders geht es wohl nicht, wenn man versucht, in der linken Bewegung den Imperialismus zu verteidigen.

In einer Erklärung des Zentralkomitees der MLPD vom 8. Oktober 2018 heißt es zum Richtungskampf in der politischen Massenbewegung gegen die Regierung:

»Im September wurden ... relativ zeitgleich in Bayern, Bremen, Göttingen, Niedersachsen und Sachsen mit dem Ausschluss von MLPD bzw. Internationalistischem Bündnis Bündnisse gegen die Polizeigesetze gespalten. Im Hambacher Wald, zur großen Demonstration in Hamburg ›We’ll Come United‹ – oder bei kurdischen Demonstrationen gingen zeitgleich Vertreter von SPD, Grünen, Attac, ›Antideutschen‹ bzw. aus dem Gewerkschaftsapparat gleichlautend mit vorgeschobenen »Argumenten« gegen das Auftreten, die Fahnen usw. der MLPD vor. Das ist ein liquidatorischer Angriff gegen die ganze Bewegung! Für die MLPD sollen elementarste demokratische Rechte und Freiheiten nicht gelten und ihr Koalitionsrecht verweigert oder eingeschränkt werden. Objektiv wird hier das verlangt, was in Ländern z. B. Osteuropas mit faschistoiden Regierungen Gesetz ist: Victor Orbán in Ungarn z. B. ließ marxistisch-leninistische Parteifahnen und Symbole verbieten.

Wer koordiniert diese Angriffe im Hintergrund? Treibende Kräfte der Spaltung sind Funktionäre der SPD/Jusos und Bündnis 90/Die Grünen/Grüne Jugend sowie von Attac und ›antideutschen‹ Gruppen. Ja, genau die SPD, die massiv an Rückhalt und Ansehen verliert und sich schon lange nicht mehr Arbeiterpartei nennen kann. In ihrer Verzweiflung bemüht sie Methoden aus der Mottenkiste des Antikommunismus Adenauers mit seiner Kommunistenverfolgung. Die Vertreter der Grünen wollen offenbar vergessen lassen, dass ihre Partei in allen Bundes- und Landesregierungen fleißig die Monopolpolitik mittrug bzw. mitträgt. Von Agenda 2010 über Auslandseinsätze der Bundeswehr bis zu neuen Polizeigesetzen oder der Rodung des Hambacher Waldes.

In Niedersachsen plant die SPD-geführte Landesregierung eine Verschärfung der reaktionären Polizeigesetze. Die Grünen haben in Baden-Württemberg mit der CDU als erste wesentliche Eckpunkte des neuen Polizeigesetzes durchgebracht. Auch im schwarz-grün regierten Hessen wurden im Juni 2018 solche Eckpunkte beschlossen. Also genau die, die diese Rechtsentwicklung in Bundes- und Landesregierungen mit ›verbrochen‹ haben, versuchen jetzt, als ›Agenten‹ in die Bewegung hineinzuwirken.

Das Bündnis in Niedersachsen wurde vom dortigen Juso-Landesvorsitzenden, Jakob Blankenburg, gespalten – in trauter Eintracht mit Paula Rahaus und Timon Dzenius, SprecherInnen der Grünen Jugend Niedersachsen. Und zwar mit extrem undemokratischen Methoden. Überfallartig wurde eine Abstimmung durchgedrückt, ohne Information der Betroffenen und der 120 Trägerorganisationen – in einer Versammlung mit willkürlicher Zusammensetzung und überdurchschnittlich vielen Anhängern der Grünen Jugend. In Bayern und Bremen waren ebenfalls SPD und grüne Kräfte an der Spaltung führend beteiligt. In Niedersachsen wurden gleich alle ausgeschlossen, die zum Internationalistischen Bündnis gehören oder keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber MLPD-Mitgliedern haben. So der überparteiliche Frauenverband Courage oder das VW-Komitee. Das folgt der Lesart über sogenannte »Vorfeldorganisationen« der MLPD, die direkt vom Geheimdienst »Verfassungsschutz« stammt. Eine Wortwahl übrigens, gegen die der Frauenverband Courage im Prozess gegen den Verfassungsschutz jüngst klar gewann. ... Gehen jetzt Methoden wie Bespitzelung, antikommunistische Intrigen oder Verleumdung bis in die Bewegung hinein? Ist sie nicht genau dagegen angetreten? Wer diese Attacken mitmacht, ob er sich nun Anarchist, Antideutscher oder sonst was nennt, betreibt dieses Geschäft mit. Die Methoden sind meist völlig willkürlich und extrem antikommunistisch. ...

Was ist das Ziel der Liquidatoren? Es geht darum, die Massenproteste in weichgespülte, kapitalismuskonforme, parlamentarische und damit für die Herrschenden ungefährliche Wege zu leiten. Das würde deren selbständigen Charakter und ihre klare Stoßrichtung gegen die Regierung und alle Regierungsparteien zerstören. Dabei sind die MLPD und andere revolutionäre und konsequente Kräfte mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus im Weg. Werden Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aus dieser Bewegung ›hinausgesäubert‹, dann ist sie tot!«