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6. Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!

In Kriegszeiten bauen die imperialistischen Regierungen massiv demokratische Rechte und Freiheiten ab. In Russland sowie der Ukraine findet ein Übergang zum Faschismus statt. In Deutschland fordern bürgerliche Politiker den Ausbau der Geheimdienste und eine verstärkte „Wehrhaftigkeit“ nach innen. In Bremen und Niedersachsen wurden Fahnen der früheren sozialistischen Sowjetunion verboten. NATO-kritische Kräfte werden stigmatisiert. Wird Deutschland offiziell Kriegspartei, droht Notstands- und Kriegsrecht.

  • Kampf der Faschisierung des Staatsapparats!
  • Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze!
  • Wehret den Anfängen: Kein Verbot kommunistischer Symbole!
  • Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
  • Die Rechte, die ukrainischen Flüchtlingen zugestanden wurden, müssen für alle Flüchtlinge gelten!