Europawahl
10-Punkte-Programm zur Europawahl
Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Die Internationalistische Liste/ MLPD tritt unter dem Motto „Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe“ an.
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Liebe Wählerinnen und Wähler, eine halbe Million Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte streikten 2024 für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
Jugendliche kämpfen gegen die Zerstörung der Umwelt. Klein- und Mittelbauern demonstrierten gegen die Regierung. Über vier Millionen leisteten Widerstand gegen die AfD und den Faschismus. Andere solidarisierten sich mit den palästinensischen Massen gegen den Völkermord Israels. Eingeläutet wurde das Jahr mit Europas größter Demonstration für den Sozialismus in Berlin, zum Gedenken an Lenin, Liebknecht und Luxemburg.
Ich sage: Richtig so! Es ist gut, dass sich immer mehr Menschen zur Wehr setzen, anstatt sich im stillen Kämmerlein zu ärgern. Wir waren in all diesen Kämpfen mittendrin. Doch nie unter der Devise, irgendein kleineres Übel des Kapitalismus zähneknirschend zu akzeptieren. Gehen wir doch aufs Ganze: Die Menschheit darf in keiner globalen Umweltkatastrophe, einem Dritten Weltkrieg oder faschistischer Barbarei untergehen!
Ein echter Sozialismus – das ist die Lösung für die heutigen Menschheitsprobleme.
Ihre Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin
In ganz Europa stehen Leugner der globalen Klimakatastrophe auf dem Wahlzettel. Finanziert von Öl-Monopolen reden sie verächtlich von „Klimahysterie“, leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse, spielen Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander aus. Wir ziehen in den Wahlkampf mit dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“
Die Situation ist zu ernst, um die Augen zu verschließen. Erderwärmung, Gletscherschmelze, Artensterben. Teile unserer Biosphäre sind in unumkehrbare Selbstzerstörungsprozesse übergegangen. Die Existenz der Menschheit ist bedroht. Hauptverursacher ist das internationale Finanzkapital, das Mensch und Natur für seinen Maximalprofit ausbeutet.
Doch kein Grund zur Panik! Wir haben einen durchdachten Plan: Wir kämpfen für Sofortmaßnahmen und die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus!
Die Zeit drängt. Europa hat sich bereits um 2,3 Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung erwärmt. Dürren, Waldbrände, Wetterextreme nehmen bisher ungekannte Ausmaße an. Die EU präsentiert sich mit dem „Green-Deal“ als grüne Musterschülerin. Dabei verteilt sie grünlackierte Freibriefe an Gas- und Atomkraftwerke und reaktionäre Handelspartner. Dabei hat die EU den Import von schmutzigem Fracking-Gas verdreifacht.
Für die Monopole gibt es Subventionstöpfe mit mindestens 350 Milliarden Euro! Für die Massen steigen die Kosten. Das versprochene Klimageld ist im Bermudadreieck der Regierung verschwunden. So werden viele gegen den Umweltschutz aufgebracht! Wir fordern: Umweltsteuer für Konzerne, Monopole und Superreiche zur Finanzierung echter Umweltschutzmaßnahmen. Entlastung der Massen durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und weitere Schritte.
Wäre die EU tatsächlich ein Projekt der Demokratie – würden dann die meisten wichtigen Entscheidungen von der nicht gewählten EU-Kommission getroffen? Würden über 30 000 Bürokraten die Massen bevormunden, während sie sich selbst nicht selten bereichern? Könnte Bayer die Zulassung ihres krebserregenden Glyphosats durchsetzen und die Autokonzerne die Verschärfung der Abgasnormen verhindern?
Die EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis, beutet Mensch und Natur in Afrika oder Asien neokolonial aus und eifert um die Vorherrschaft in der Welt.
Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und muss von links kommen!
Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Die AfD will den berechtigten Unmut gegen die EU in reaktionäre Bahnen lenken. Sie steht für rücksichtslose Umweltzerstörung, Antikommunismus, rassistische Spaltung und ist arbeiterfeindlich! Sie schreien: „Unser Land zuerst!“ und meinen „deutsche Kapitalisten zuerst!“. Aber sind die Kapitalisten sozialer und friedlicher, wenn sie nicht mehr in der EU sind? Wenn sich diese Richtung durchsetzt, werden die europäischen Arbeiter wieder gegeneinander in den Krieg geschickt. Nicht mit uns!
Die AfD entwickelt sich mehr und mehr zu einer faschistischen Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen von 1945 muss und kann sie sofort verboten werden.
Weltweit toben über 100 Kriege. Der Friedensnobelpreisträger EU gab 2022 über 440 Milliarden Euro für Rüstung aus. Allein Deutschland und Frankreich haben Truppen in 25 Ländern stationiert. Der französische Präsident Macron redet von Bodentruppen in der Ukraine. Die israelische Regierung nutzt den 7. Oktober als Vorwand für einen brutalen Völkermord in Gaza.
Mit der ICOR sagen wir: „Wir unterstützen grundsätzlich den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamischen Kräfte.“ Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr! Gegen alle Imperialisten – wie das imperialistische Russland und die NATO! Keine Waffenlieferungen! Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Beihilfe durch die Bundesregierung!
Im Frühling traten die Arbeiter mit Streiks in Europa selbstbewusst auf den Plan. Klein- und Mittelbauern kämpfen gegen ihre Ruinierung. Länderübergreifende ökonomische und politische Massenkämpfe sind das Gebot der Stunde! Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. Mitglieder und
Leitungen sind mehrheitlich Arbeiterinnen und Arbeiter.
Wir fordern ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, aber auch für Streiks gegen Kriegstreiberei, Faschismus und Umweltzerstörung.
Wer soll die Arbeiter aufhalten, wenn sie gemeinsam mit den kleinen und mittleren Bauern, fortschrittlichen Intellektuellen, der Jugend und den Frauen in die Offensive gehen?
Der Kapitalismus kann kein Menschheitsproblem lösen. Um die Alternative schlecht zu machen, verunglimpft die EU den Sozialismus/Kommunismus als Wurzel des „Terrorismus“. Unter der Jugend verbreiten sie Sexismus, Perspektivlosigkeit und Drogensumpf, wie mit der Legalisierung von Cannabis. Doch ihre Vernebelungsaktionen und antikommunistischen Denkverbote verlieren an Wirkung!
Echter Sozialismus, das heißt sozialistische Kreislaufwirtschaft statt Ausbeutung von Mensch und Natur, Völkerfreundschaft statt Konkurrenz und imperialistische Kriege. Echter Sozialismus basiert auf der proletarischen Denkweise, die selbstlos von den Arbeiterinteressen ausgeht. Unterdrückung der heutigen Ausbeuter, Kriegstreiber und Umweltverbrecher, Demokratie für die Massen und Kontrolle der Politiker und Funktionäre. Das sind wesentliche Lehren aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus wie in der DDR.
Von wegen letzte Generation – lasst uns Generation Zukunft sein!
Rekordinflation, explodierende Mieten – Millionen Menschen in der EU sind arm! Besonders betroffen:
alleinerziehende Mütter und Rentnerinnen. Alle Pläne der EU zur Bekämpfung der Armut scheitern krachend, weil sie im Dienst der Monopole handelt. Die 500 größten europäischen Konzerne pressten 2023 808 Milliarden Euro Gewinne aus der Ausbeutung der Arbeiter. Arm und Reich wird es immer geben? Davon träumen höchstens die Herrschenden.
Runter mit den Massensteuern und progressive Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großen Vermögen! Selbständige Streiks um Lohnnachschlag! Erhöhung des Bürgergelds! Im Sozialismus wird der erarbeitete Reichtum für die ganze Menschheit und die Einheit von Mensch und Natur eingesetzt.
Die EU ruiniert die Lebensgrundlagen besonders in Afrika und bekämpft fliehende Menschen. Seit 2014 ertranken 30 000 im Mittelmeer. Die EU führt illegale Pushbacks an den Grenzen durch, baut Internierungslager und schließt Migrationsabkommen mit Diktatoren. Reaktionäre Kampagnen schüren Ängste und rassistische Vorbehalte. Dabei wäre keines der europäischen Völker je entstanden ohne Migration! Keine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention!
Für das Recht, von Beginn an zu arbeiten! Der Kampf für Menschenrechte, gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze gehören zusammen.
Schon zu viele Bewegungen wurden durch die Mühlen des bürgerlichen Parlamentarismus gezähmt. Wir haben bewiesen, dass wir anders sind, nutzen das Parlament als Sprachrohr der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung und nehmen keine persönlichen Vorteile an. 10 000 Euro Abgeordneten-Diät? Die würden wir komplett spenden. Maximal bekämen wir von unserem Bündnis einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Verschwenden Sie Ihre Stimme nicht für ein vermeintlich kleineres Übel. Wählen Sie die Internationalistische Liste / MLPD – damit wir gemeinsam wirklich etwas ändern!
Fast 50 Prozent blieben bei der letzten Europa-Wahl fern. „Von denen wähle ich keinen mehr!“, sagen viele berechtigt über die bürgerlichen Politiker. Doch: Was hat’s gebracht? Auch ohne deine Stimme machen „die“ so weiter wie bisher. Versinke nicht in Resignation. Suche keine neuen Stellvertreter. Werde selbst aktiv! Wähl die Internationalistische Liste / MLPD und schließ dich unserem Kampf an, damit sich grundsätzlich was ändert!
2016 hat sich das Internationalistische Bündnis gegen den Rechtsruck der damaligen Bundesregierung gegründet. Über 40 Trägerorganisationen und 40 000 Einzelpersonen arbeiten mit klaren Prinzipien und auf Augenhöhe zusammen. Die Internationalistische Liste / MLPD ist ein Angebot an alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen bei der Europa-Wahl.
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MLPD
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Stichwort: Wahlkampf
Riesige Waldbrände, gigantische Sturzregen, beschleunigte Vernichtung der Wälder, Dürrekatastrophen und Tornados. Zeitungen und Newsticker sind voll von Katastrophenmeldungen. Penetrant wird aber die wirkliche Dimension der Entwicklung verharmlost und behauptet, das Problem sei innerhalb der kapitalistischen Profitwirtschaft zu lösen.
Die Autoren Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner machen dagegen unmissverständlich klar: Eine Reihe von Zerstörungs- und Selbstzerstörungsprozessen in der Natur entfalten sich und stellen das Überleben in immer mehr Regionen der Welt in Frage: Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Hauptverantwortlich sind die internationalen Übermonopole, die bei ihrer Jagd nach Maximalprofit über den dringend nötigen Umweltschutz hinweggehen. Der Kampf um eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft und den Aufbau des echten Sozialismus ist zu einer Überlebensfrage für die Menschheit geworden.
Im vorliegenden Gesamtwerk sind die beiden Bücher „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von 2014 und der Ergänzungsband „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ von 2023 enthalten.