Strafanzeige wegen Waffenlieferungen an Israel wurde weiter begründet

Am 28.07.2025 haben die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), vertreten durch ihre Hauptkoordinatorin, Monika Gärtner-Engel, das palästinensische Gesundheitsnetzwerk Al-Awda, vertreten durch ihren Generaldirektor Dr. Rafaat, die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International und weitere Einzelpersonen mit palästinensischen Wurzeln über unsere Kanzlei bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der alten und der neuen Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen geschützte Personen und Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme (§§ 8 und 10 des Völkerstrafgesetzbuchs) eingereicht (siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 28.07.2025).