Neuwahl

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MLPD hat bereits alle 16 Landeslisten aufgestellt und sammelt bundesweit Unterstützungsunterschriften

Gestern wurde der 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahlen festgelegt. Die MLPD hat bereits in allen 16 Bundesländern ihre Landeslisten aufgestellt, hinzu kommen zahlreiche Direktkandidatinnen und -Kandidaten. Seit dem letzten Samstag wird bereits in ganz Deutschland gesammelt, um die insgesamt 60.000 Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen.

MLPD hat bereits alle 16 Landeslisten aufgestellt und sammelt bundesweit Unterstützungsunterschriften

„Das wird uns auch gelingen", so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD. „Schon 2005, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen, waren wir die einzige der nicht in den Parlamenten vertretene Parteien, die in allen Bundesländern zur Wahl antreten konnte."

Peter Weispfenning: „Die zehntausendfache Sammlung für die Unterstützungsunterschriften ist schon generell eine undemokratische Zumutung. Das wird diesmal noch getoppt durch die Einschränkungen durch die kalte Jahreszeit, Weihnachts- und Urlaubszeit. Selbstherrlich verkündete die Bundeswahlleiterin Dr. Brand, dass dennoch an den Unterschriftenquoren nichts geändert würde. Die Berliner Parteien nutzen die Neuwahlen aus, um mit ihrem Turbo-Termin kleinere Parteien zu behindern. Sie wollen Konkurrenz auf dem Stimmzettel ausschalten. Es heißt immer, alle Staatsgewalt würde vom Volke ausgehen. Dabei gibt es Millionen Wählerinnen und Wähler, die kleineren Parteien die Stimme geben wollen. Im Moment sind es in den Sonntagsumfragen 10-11 %. Hier wird Demokratie immer mehr zur Farce."

Die MLPD wandte sich schon am Montag an den Bundestag, die demokratischen Fraktionen und die Bundeswahlleiterin. Sie fordert, die Unterschriftenquoren abzuschaffen oder drastisch zu senken. Auch andere kleinere Parteien protestieren. Die MLPD hat verschiedenste fortschrittliche Parteien wegen einem gemeinsamen Protest angeschrieben.

Weispfenning merkt an: „Ich möchte auch etwas kritisch zu den Medien anmerken. Es ist dort natürlich aufgefallen, dass die MLPD schon voll im Wahlkampfmodus ist." Die Essener WAZ berichtete am 7. November: „Der frühe Vogel fängt bekanntlich den Wurm, und so sind es die Marxisten-Leninisten der MLPD, die in Essen für sich in Anspruch nehmen dürfen, als erste Partei für die heraufziehende Bundestagswahl auf der Matte zu stehen: Die Berliner Politik-Ampel war noch nicht einmal 24 Stunden lang aus geknipst, da hatte die Linksaußen-Gruppierung ... bereits ihre Kandidaten-Vorschläge eingereicht." Eine der Essener Kandidatinnen ist die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner.

Es gibt auch Medienanfragen an die MLPD. Aber, so Peter Weispfenning: „Bei den zahlreichen Berichten, die über kleinere Parteien tatsächlich kommen, wird die MLPD dagegen sorgsam ausgespart. Die meisten gehen nur auf Parteien ein, die Riesenprobleme haben, die Unterschriften zusammen zu bekommen. Ausgerechnet die Partei, die das schaffen wird, wird ausgeblendet? Das ist auch eine Form der Wahlbehinderung. Es ist ja klar, dass die Wahlen heute in der breiten Öffentlichkeit über die Medien entschieden werden. Kritischer Journalismus sollte sachorientiert sein und ohne antikommunistische Schranken."