Neuwahlen
MLPD fordert Aufhebung bzw. drastische Senkung der Unterschriftenhürden
Die MLPD hat heute einen dringenden Appell gestartet. Er richtet sich an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas sowie an Bundespräsident.
Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brandt sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP und die Gruppenvorsitzenden von Die Linke und BSW.
Sie fordert, dass die kurzfristigen Neuwahlen zum Anlass genommen werden, die Unterschriftenquoren für die Bundestagswahlen abzuschaffen, zumindest angesichts der verkürzten Zeit drastisch zu senken.
„Die Parteien, die in Berlin das ganze Chaos veranstalten, müssen natürlich nicht sammeln. Das gilt nur für Parteien, die noch nicht in den Parlamenten vertreten sind. Es wäre zutiefst undemokratisch, die vorgezogenen Neuwahlen durch die Bundestagsparteien zu missbrauchen, um Konkurrenz auf dem Wahlzettel auszuschalten. Offenbar spekulieren einige gezielt darauf", so Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD.
Die MLPD wird in 16 Bundesländern und mit zahlreichen Direktkandidaten antreten. Sie war schon 2005 bei den Neuwahlen die einzige nicht in den Parlamenten vertretene Partei, der es gelang, in allen Ländern anzutreten. Sie muss jetzt trotzdem und nur in knappster Zeit um die 50.000 Unterstützungsunterschriften sammeln.
Sollte der Bundestag keine entsprechenden Beschlüsse fassen, kündigt die MLPD ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Anliegend das ausführliche Schreiben der Anwälte der MLPD von der Kanzlei Meister und Partner, die die Forderung rechtlich im Detail begründet.
Peter Weispfenning weist darauf hin: „Kleine Parteien werden heute durch ein ganzes System an undemokratischen Wahlbehinderungen eingeschränkt: Man muss Zehntausende Unterschriften sammeln, um überhaupt an einer Bundestagswahl teilzunehmen. Die 5%-Hürde soll Stimmen für nicht im Bundestag vertretene Parteien als aussichtslos erscheinen lassen. Mit der ‚abgestuften Chancengleichheit' erhalten kleinere Parteien auch weniger Rechte und Möglichkeiten im Wahlkampf."
Das Ganze wurde jetzt noch getoppt durch ein Schreiben der Bundeswahlleiterin, das einen Tag vor dem Bruch der Ampel bei der MLPD einging. Dort erklärte sie mit formalen Einwänden, die MLPD nicht zu den Wahlen zuzulassen. Die MLPD hat gegen diesen antikommunistischen Angriff bereits am Freitag letzter Woche die Anberaumung einer Sondersitzung des Bundeswahlausschusses beantragt.
Peter Weispfenning: „Die MLPD wird sich durch solche Schikanen und Behinderungen nicht aufhalten lassen. Wir sehen unser Vorgehen auch als einen Beitrag zur Verteidigung und Stärkung der demokratischen Rechte und Freiheiten insgesamt."
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