Der Faschist Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Heute Vormittag (MEZ) hatte er mehr als die benötigten 270 Wahlmänner zusammen. Er erhielt 51% der Wählerstimmen im Vergleich zu 47,3% für Kamala Harris. Die Republikaner konnten die Mehrheit im US-Senat gewinnen. Es zeichnet sich ab, dass sie auch die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus behalten.
Unter der Überschrift "Regierung zerbricht in Deutschland - Faschist Trump in den USA gewählt - MLPD tritt bundesweit zu Neuwahlen an" veröffentlicht das Zentralkomitee der MLPD am heutigen 7. November eine aktuelle Erklärung.
Unter der Überschrift "Keine Rücksicht auf die offene Regierungskrise – Kurs auf richtigen Streik nehmen!" ist heute das "Tarif Aktuell 2" erschienen
Die MLPD hat heute einen dringenden Appell gestartet. Er richtet sich an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas sowie an Bundespräsident.
Gesamtmetall und IG-Metall-Führung haben in Hamburg ein Ergebnis ausgehandelt. In den Medien wird es bereits als „Pilotabschluss“ gefeiert. Dabei hat bisher weder eine Tarifkommission zugestimmt, noch wurden die Kolleginnen und Kollegen befragt.
Gestern wurde der 23. Februar 2025 als Termin für die Neuwahlen festgelegt. Die MLPD hat bereits in allen 16 Bundesländern ihre Landeslisten aufgestellt, hinzu kommen zahlreiche Direktkandidatinnen und -Kandidaten. Seit dem letzten Samstag wird bereits in ganz Deutschland gesammelt, um die insgesamt 60.000 Unterstützungsunterschriften zusammen zu bekommen.
Die Ampel-Regierung ist Geschichte - das wurde auch höchste Zeit! Die MLPD ist für Neuwahlen gut aufgestellt. Sie ist die einzige Partei, die für wirkliche Arbeiterpolitik steht und die Arbeiteroffensive fördert.
Interview mit Gabi Fechtner, der Parteivorsitzenden der MLPD zum Höhepunkt der offenen politischen Krise in Deutschland mit dem Bruch der Ampel-Koalition, zur Wahl des Faschisten Donald Trump als neuer US-Präsident, zur materiellen Grundlage in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und zur Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Neuwahlen
"'Ampel' scheitert an kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten - stärkt die sozialistische Alternative!" - Interview mit Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD
Wie schon bei der Bundestagswahl 2021 versucht die Bundeswahlleiterin auch für die Neuwahl 2025, die MLPD mit formalen Einwänden von der Wahl auszuschließen (siehe auch unsere Pressemitteilung vom 11.11.24).
