Ausgangspunkt: "Höcke-Urteil"
7. März: Faschist Björn Höcke wieder vor Gericht
Unter der Überschrift "7. März: Faschist Björn Höcke wieder vor Gericht - Ausgangspunkt: Von Internationalistischem Bündnis und MLPD erzieltes Urteil, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf" hat das Zentralkomitee der MLPD eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
2019 erzielten Internationalistisches Bündnis und MLPD ein aufsehenerregendes Urteil. Damals bestätigte das Verwaltungsgericht Meiningen, dass man Björn Höcke als "Faschisten" bezeichnen darf (Beschluss vom 26.09.2019 – AZ 2 E 1194/19).
Das ist bekanntlich seither in aller Munde und auf hunderten Plakaten der massenhaften Demos der letzten Wochen. Damals hatte die Oberbürgermeisterin der Partei ‚Die Linke' in Eisenach die Benennung Höckes als Faschist bei einer Versammlung untersagt, wogegen dann die Anmelderin, eine bekannte MLPD-Repräsentantin, erfolgreich geklagt hatte.
Jetzt klagen Internationalistisches Bündnis und MLPD erneut und deshalb ist der Faschist Höcke am 7. März um 11.30 Uhr vom Verwaltungsgericht Meiningen beigeladen (AZ 1 K 508/21 Me). Im aktuellen Verfahren wird dagegen geklagt, dass der Faschist Höcke in die Gerichtsakten Einsicht nehmen kann, wo er vertrauliche persönliche Daten der Klägerin erhalten könnte. Es ist eine skandalöse Verharmlosung solcher Faschisten, dass der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ihm dieses Recht zusprechen wollte. Höcke hat sogar dreist angekündigt, dass er nach Akteneinsicht Schadensersatzansprüche gegen das Gericht, die Anmelderin der Versammlung und Rechtsanwalt Roland Meister geltend machen will. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Öffentlichkeit diesen Prozess bekannt macht und unterstützt.
Gabi Fechtner, Vorsitzende MLPD: „Mit dem Urteil von 2019 haben wir es erreicht, dass der Faschist Björn Höcke auch so bezeichnet werden darf. Das war auch ein Gegenpol dazu, dass die ganzen letzten Jahre die faschistische Gefahr von bürgerlichen Politikern und häufig auch in den Medien heruntergespielt worden war. Man verharmloste die Wegbereiter des Faschismus aus der AfD als ‚nationalkonservativ' oder sprach verfälschend von ‚Rechtsextremisten'. Das sollte auch vom klassenmäßigen Kern des Faschismus ablenken, der seine Wurzeln im Kapitalismus hat. Der Faschismus an der Macht ist nichts anderes als die Herrschaft der am meisten reaktionären und chauvinistischen Kreise des Monopolkapitals. Darauf hat die MLPD seit ihrer Gründung 1982 hingewiesen. Dass heute wieder massenhaft vom ‚Kampf gegen den Faschismus' gesprochen wird, zeigt, dass das antifaschistische Bewusstsein auf breiter Front erwacht ist und sich entwickelt."