Aufruf für den "Tag X"
Israelische Armee dringt in Gazastreifen ein und bombardiert Ziele in Syrien und Libanon
Beim EU-Herbstgipfel in Brüssel hat gestern ein Teil der Staats- und Regierungschefs - darunter Spanien und Irland - sich dafür ausgesprochen, Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzufordern. Andere Länder, vorneweg Scharfmacher Deutschland, argumentierten, dass dies Israel in "seinem Selbstverteidigungsrecht" einschränken würde.
Man einigte sich auf eine lahme Forderung, dass Israel "humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke" einräumen müsse. Darüber mussten die EU-Staatsmänner stundenlang diskutieren - so zerstritten ist das imperialistische Zweckbündnis.
Eine in die Hunderttausende gehende weltweite Protestbewegung lässt diese angebliche Selbstverteidigung Israels längst nicht mehr gelten, bis hinein in bürgerliche Kreise von EU und UN. Palästinensisches Leben soll weniger wert sein als das von Israelis? Selbst Baerbock muss unter dem Druck der weltweiten Kritik zumindest in Worten einräumen, dass das nicht sein kann!
Unterdessen drang die israelische Armee mit Panzern an mehreren Stellen im Gazastreifen ein. Ein israelischer Militärsprecher sagte, dies diene der "Vorbereitung der nächsten Kampfphasen". Außerdem griff die israelische Armee gestern und heute aus der Luft mehr als 250 Ziele im Gazastreifen an. Dabei wurden außer einem ranghohen Hamas-Befehlshaber weitere Hamas-Leute und zahlreiche Zivilisten getötet. Zudem ist in der Nacht eine israelische Drohne im Gazastreifen abgestürzt. Das alles soll der "Selbstverteidigung" dienen? In Wahrheit geben die EU-Imperialisten der weiteren Verschärfung des Kriegs durch Israel grünes Licht und der US-Imperialismus beteiligt sich offen daran.
Grünes Licht bekommt Israel von seinen Verbündeten und Unterstützern auch für die weitere Vorbereitung einer größeren Bodenoffensive. Die Armee sei inzwischen bereit, "jederzeit loszuschlagen", meldete die israelische Zeitung "Times of Israel". Beobachter gehen davon aus, dass die angekündigte Offensive alle bisherigen militärischen Operationen Israels im Gazastreifen in den Schatten stellen werde. Auch an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es neue Zwischenfälle gegeben. Die israelische Armee griff eigenen Angaben zufolge im Libanon „Terroristen“ an. Im Süden des Landes habe es israelische Angriffe in der Nähe zweier Dörfer gegeben.
Bereits in den letzten Tagen haben israelische Militärs Ziele in Syrien angegriffen. Gestern und heute hat US-Militär Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen. Die Angriffe vom frühen Freitagmorgen hätten Zielen gegolten, die mit "Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden", teilte das Pentagon mit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober" begonnen hätten. Präsident Joe Biden habe Luftangriffe angeordnet.
Tatsächlich verschärfen Israel und der US-Imperialismus mit der Ausweitung der Angriffe auf den Gazastreifen und jetzt auch auf syrische und libanesische Ziele den Flächenbrand im Nahen Osten bedrohlich. Die Attacken auf syrische und libanesische Ziele haben ja sogar nach Aussagen der USA einen klaren Bezug zum neuimperialistischen Iran. Die USA ziehen Kriegsschiffe vor der Küste zusammen, die Bundesregierung stellt Kampfdrohnen zur Verfügung. Beide predigen die „uneingeschränkte Solidarität“ gegenüber Israel. Gemeint ist damit die uneingeschränkte Unterstützung der zionistischen Regierung Benjamin Netanjahus, die durch Abriegelung des Gazastreifens und Bombardierung der Zivilbevölkerung das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Der Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Palästina, Israel, Syrien, Saudi-Arabien und Libanon liegt in der verschärften Rivalität der imperialistischen Mächte und ihrer ungleichmäßigen Entwicklung. Der Kampf um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten mit gewaltigen Öl- und Gasvorkommen und bedeutenden Versorgungswegen stand mehrfach im Zentrum brutaler imperialistischer Kriege, wie der US-geführten Aggressionen gegen den Irak und Afghanistan. Zusammen mit dem Krieg um die Ukraine bildet die Entwicklung im Nahen Osten einen weiteren gefährlichen Brandherd und Faktor für die Eskalation in einen Dritten Weltkrieg. Iran und Israel streben beide eine regionale Führungsrolle im Nahen Osten an. Ein Aufeinandertreffen imperialistischer Staaten und Blöcke droht.
Die MLPD ruft dazu auf und macht sich u.a. im Internationalistischen Bündnis und der neuen Friedensbewegung dafür stark, bei Beginn der Bodenoffensive durch die israelische Armee in Palästina innerhalb von 24 Stunden bundesweit Proteste in den Innenstädten um 18 Uhr zu organisieren.