Wahlen in der Türkei am 14. Mai
Das Internationalistische Bündnis ruft auf: Unterstützt und wählt die Yeşil Sol Parti!
"Unterstützt und wählt die Yeşil Sol Parti, die Grüne Linke Partei! Keine Stimme für Erdogan! Das Ziel bleibt: Weg mit dem Erdoğan-Regime! Kampf dem Faschismus!" Unter diesem Motto unterstützt das Internationalistische Bündnis die fortschrittlichen Kräfte im Wahlkampf in der Türkei und wendet sich mit einem Wahlaufruf an die Wahlberechtigten in Deutschland.
Am 14. Mai finden in der Türkei die nationalen Wahlen des Parlaments und des Präsidenten statt. 64 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen. Seit 20 Jahren ist Erdoğan an der Macht und hat Schritt für Schritt seine faschistische Diktatur mit brutalster Repression gegen revolutionäre Kräfte, die Arbeiterklasse, die Frauenbewegung und den kurdischen Befreiungskampf errichtet und ausgebaut. Demokratische Rechte und Freiheiten wurden zerschlagen.
Die Menschen in der Türkei leben mehrheitlich unter katastrophalen Bedingungen mit Massenarmut aufgrund galoppierender Inflation, Ausbeutungshetze in den Betrieben, Abbau von minimalsten Frauenrechten. Das Erdoğan-Regime hat durch seine verbrecherische, menschenverachtende Politik zu verantworten, dass bei dem Erdbeben im Februar 2023 Zehntausende ums Leben gekommen sind. Jahrelang wurden Gelder des Erdbebenschutzes missbraucht und die formal beschlossenen Bauvorschriften für erdbebensichere Gebäude nicht durchgesetzt.
Das Erdoğan-Regime ist angezählt! Sein Sturz wäre ein bedeutendes internationales Zeichen für den Kampf gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg. Das Erdoğan-Regime versucht mit verschiedensten Methoden der Wahlmanipulation seine Abwahl zu verhindern und schreckt nicht mal davor zurück, Stimmen von Toten missbrauchen, indem sie weiter in den Wählerlisten geführt werden. Es gilt, wachsam zu sein.
Vom 27. April bis zum 9. Mai können in Deutschland alle eingetragenen türkischen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Das Internationalistische Bündnis unterstützt den Wahlkampf der Yeşil Sol Parti, die Grüne Linke Partei. Sie ist die Partei aller Menschen, die in der Türkei in Unterdrückung leben – von den Gewerkschaften bis zu den Frauenverbänden, von der LGBTQ-Bewegung bis zu revolutionären und kommunistischen Kräften, Studentinnen und Studenten und Jugendlichen. Die Stimme für Yeşil Sol Parti, die Grüne Linke Partei, ist ein Signal für den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf und den Internationalismus.
Wir sind uns zugleich bewusst, dass man den Faschismus nicht abwählen kann. Weiterhin hat der aktive Widerstand gegen Faschismus und Krieg größte Bedeutung, ihre Ursachen liegen im Kapitalismus und Imperialismus. Für viele von uns ist der gesellschaftliche Ausweg daraus der Sozialismus. Wir stehen an der Seite des mutigen Kampfs der demokratischen und revolutionären Kräfte gegen das faschistische Erdoğan-Regime.
Das Internationalistische Bündnis ruft alle in Deutschland lebenden und in der Türkei wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten auf:
- Keine Stimme für Erdoğan! Keine Stimme für das faschistsche AKP-Bündnis „Volksallianz“ (Cumhur İttifakı) aus AKP, der offen faschistischen MHP, BBP, YRP und Hüda Par (Hizbullah)!
- Keine Stimme den bürgerlichen Parteien des „Sechsertisch“ der CHP, das „Bündnis der Nation“ (Millet İttifakı)!
- Unterstützt die demokratischen und revolutionären Kräfte in Yeşil Sol Parti, die Grüne Linke Partei mit Eurer Stimme!
- Unterstützt das Internationalistische Bündnis und seine Trägerorganisationen!
Diskutiert in den Betrieben und in Eurer Nachbarschaft. Verbreitet diese Erklärung und beteiligt Euch an Kundgebungen der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte!
Flugblatt
Der Aufruf kann hier in deutscher und türkischer Sprache zum Ausdrucken auf A4 heruntergeladen werden.
(Aktualisiert am 24.04.2023)