Flugblatt
BDA fordert weitere Einschränkung des Streikrechts: Jetzt erst recht Urabstimmung und Vollstreik für die volle Durchsetzung unserer Forderungen!
Zu den aktuell laufenden Tarifverhandlungen bei der Post und im Öffentlichen Dienst hat die MLPD heute ein „Tarif aktuell 1/23“ herausgegeben. Darin heißt es unter anderem:
Vom 20. Februar bis 8. März stimmen die Kolleginnen und Kollegen von der Post über einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach 15 Prozent mehr Lohn / Gehalt ab. Sie gehen berechtigt keinen Millimeter von ihren Forderungen ab. Das ist auch für die anderen ver.di-Bereiche der richtige Weg! Bislang und in den aktuellen Warnstreiks beteiligen sich Tausende Müllwerker, Straßenbahn- und Busfahrer, Feuerwehrleute, Beschäftigte in den Kitas, den Krankenhäusern, an den Flughäfen und andere Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen und beim Bund an gewerkschaftlichen Warnstreiks.
Ver.di-Chef Frank Werneke: „Da ist richtig Druck auf dem Kessel.“ Das unverschämte Angebot von Innenministerin Nancy Faeser auf der zweiten Verhandlungsrunde hat die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen erst recht gesteigert. „Erst mal 9 Monate nichts, dann 3 Prozent im Oktober 2023 und 2024 nochmals 2 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind eine Frechheit“, ärgert sich eine Erzieherin. Und ein Müllwerker: „Die 1500 und 1000 Euro Einmalzahlungen sind doch kein ‚Inflationsausgleich‘. Die Inflation ist nachhaltig, die Einmalzahlung nicht!“
Die gewachsene gewerkschaftliche Kampfbereitschaft und Kampfkraft, die Diskussionen in vielen Betrieben für einen selbständigen Streik um Lohnnachschlag sind Ausdruck eines gewachsenen Klassenbewusstseins. Das beunruhigt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), weshalb sie von der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung zur weiteren Einschränkung des Streikrechts fordert. ...