Entlastungspaket III: "Das reicht hinten und vorne nicht!"

Gestern feierte sich die Ampel-Koalition ob ihres angeblich großen Wurfs mit dem Entlastungspaket III. Kanzler Olaf Scholz verkündete die frohe Botschaft, dass in diesem Land „niemand alleingelassen" werde.

„Sicher enthält das Entlastungspaket einige Zugeständnisse, die zu begrüßen sind. Das zeigt, dass die Regierung Angst hat vor Protesten der Arbeiterklasse und der breiten Massen", kommentiert Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD. „Angesichts einer tatsächlichen Inflation für Arbeiter und Erwerbslose um die 20 % ist es allerdings ein schlechter Witz, wenn die Regelsätze für ALG II gerade mal um 50 € erhöht werden. Auch mit 18 € mehr Kindergeld kommt man nicht weit. Andere bekommen nur Einmalzahlungen, wie 300 € für Rentner oder 200 € für Studierende. Das reicht noch nicht einmal für die kommenden Nebenkostenabrechnungen. Zu den Heizkosten gibt es nur vage Absichtserklärungen. Noch nicht einmal an die explodierenden Maximalprofite der Energiekonzerne geht die Regierung richtig ran. Sie will sie höchstens 'teilweise' abschöpfen. Auch ökologisch ist das Entlastungspaket eine Katastrophe, Fracking-Gas wird gepriesen, erneuerbare Energien werden weiter gebremst."

Reinhard Funk weist darauf hin: „In das Gesamtvolumen von 65 Milliarden € fließen auch viele Gelder ein, die als Subvention an die Großkonzerne gehen. Ganz nebenbei wurde festgehalten, dass Unternehmen für ihre Energiekosten Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden € erhalten. Diese Regierung will als Dienstleister der Monopole auf keinen Fall wirklich an deren Maximalprofit."

Er erläutert: „Heute finden bereits in über 40 Orten fortschrittliche und überparteiliche Montagsdemos der bundesweiten Montagsdemobewegung statt, die von der MLPD unterstützt werden. Sie sagen auch klar Nein zu rechten Rattenfängern. Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen muss richtig gekämpft werden. Die Gasumlage muss weg. In den Betrieben fördern wir selbstständige Streiks für Lohnnachschlag, während die Regierung nur für eine lächerliche Einmalzahlung Steuerfreiheit und Sozialabgabenfreiheit anbietet."

Reinhard Funk kritisiert: Die ganzen Maßnahmen bewegen sich im typischen Rahmen des bürgerlichen Krisenmanagements: Höchstens die Folgen für die Massen etwas abmildern aber Maximalprofite garantieren. Umso dringender wird die sozialistische Alternative. Im echten Sozialismus werden die arbeitenden Menschen die Macht haben, dann werden die gesellschaftlichen Werte im Einklang mit der Natur zugunsten der ganzen Gesellschaft verwendet werden."