Gelsenkirchen
Sternmarsch gegen Ukrainekrieg und Gasumlage auf den Bürgersteig verbannt?
Kommt nicht infrage! Jetzt erst Recht auf die Straße am 27.8.
Heute hat das Polizeipräsidium Gelsenkirchen angekündigt, dass es die sechs Sternmärsche mit erwarteten je mindestens 100 Teilnehmern und zwei Fahrradkorsos, die von der MLPD für Samstag 27. August 2022 in Gelsenkirchen angemeldet wurden, auf den Bürgersteig verbannen will. „Wir akzeptieren es nicht, dass dieser Protest behindert oder gar unterdrückt werden soll", teilt Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD mit.
„Hier geht es um Fragen, die für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger von eklatanter Bedeutung sind: Gefordert wird der sofortige Stopp des Ukrainekriegs – von Russland und NATO/Ukraine. Wir sagen auch klar und deutlich: Weg mit der Gasumlage! Kostenloser ÖPNV! Für Lohnnachschlag und Zuschlag bei Sozialleistungen von 20 % – sofort und dauerhaft."
Monika Gärtner-Engel gibt auch zu bedenken, dass zahlreiche internationale Teilnehmer aus aller Welt bei den Sternmärschen dabei sein werden, „die derzeit über ihre Medien Deutschland als angeblich entschiedene Verfechterin von Demokratie und Freiheit präsentiert bekommen. Welche Botschaft sollen sie in ihre Länder zurücknehmen?"
Die Verbannung auf den Bürgersteig widerspricht eklatant dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit gab es solche Einschränkungen in der Rechtsprechung höchstens bei Aktionen mit maximal 20-50 Teilnehmern.
Auch behauptet die Stadtverwaltung, Zeltplätze für Übernachtungsgäste der Feiern zu 40 Jahre MLPD vom 26.-28.8. auf dem benachbarten Gelände des Schloss Horst wären „nicht im öffentlichen Interesse". Es spräche gar „vieles dafür" dass „Belästigungen" unter anderem durch das „Verrichten der Notdurft" abzusehen wären. „Das ist unverschämt," so Monika Gärtner-Engel „jeder in Gelsenkirchen weiß, dass die MLPD als Arbeiterpartei Tipptopp und ordentlich ihre Parteizentrale führt und jedes gemietete Gelände sauberer verlässt, als sie es bekam!" Und selbstverständlich ist es im öffentlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Gelsenkirchen, dass hier richtig etwas los ist, dass protestiert wird, dass Marx zu Lenin kommt, dass mit 40 Jahre MLPD ein richtig tolles Event in Gelsenkirchen stattfindet.
Monika Gärtner-Engel fragt: „Will sich die Gelsenkirchener Stadtspitze wirklich wieder eine peinliche öffentliche Niederlage einhandeln? Wir werden auf jeden Fall den Sternmarsch durchführen und damit mit aller Entschiedenheit den Forderungen gerade der vielen armen Menschen in Gelsenkirchen Nachdruck verleihen. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass jetzt nach den Versuchen der Behinderung noch mehr Zulauf zu den Demos kommt".
Treffpunkte für die Sternmärsche sind am 27.8., 10.30 Uhr
Route 1: Essen Karnap, Karnaperstraße 20
Route 2: Gelsenkirchen Nordsternpark
Route 3: Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen Horst
Route 4: Gladbeck Brauck, Horster Straße
Route 5: Gladbeck Brauck, Hartmannshof
Route 6: Gelsenkirchen Beckhausen
Und für die Fahrradkorsos:
Route 1: Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus
Route 2: Essen, vom Bahnhof Altenessen