Aktionstag
„In die Offensive gegen Aufrüstung – Keine 100 Milliarden für deutsche Kriege!“
Die Kampagne „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“ ruft für den 11. Juni zu einem Aktionstag mit Demonstrationen in Stuttgart, Hamburg, Berlin, Köln, Essen, Magdeburg, Leipzig, Frankfurt, Wuppertal, Duisburg und München auf. Am 18. Juni soll in Dresden eine weitere Demonstration sein. Eventuell kommen noch weitere Städte dazu.
Der Aufruf wendet sich gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm und gegen die Kriegstreiber-Politik der Bundesregierung und betont richtig: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Auch wird zu Recht die Heuchelei mit den vermeintlichen Menschenrechten angeprangert: „Deutschland und der NATO ging es nie um Menschenrechte, sondern um die eigenen internationalen Profit- und Machtinteressen.“
Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems
Beilage des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zur Roten Fahne 13/2022 von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel
Die MLPD unterstützt den Aufruf kritisch und beteiligt sich an den Demonstrationen. Getragen wird die Kampagne von einem Bündnis aus bisher 57 Organisationen. Als bundesweite Organisationen beteiligen sich die „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“, ADHF, ATIF, AGIF, YDG, Yeni Kadin und Young Struggle, die SDAJ, der Kommunistische Aufbau und Perspektive Kommunismus.
Die MLPD kritisiert, dass sich der Aufruf zum Ukraine-Krieg, zum neuimperialistischen Russland und zur aktiven Vorbereitung eines Weltkriegs durch alle Imperialisten nicht äußert. Das ist eine Verharmlosung der aktiven Weltkriegsvorbereitung, als ginge es maximal darum, mit der Bundeswehr „strategische Handelsrouten und Zugänge zu Rohstoffen sicherzustellen“.
Es ist richtig, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Aufrüstung und Militarisierung einerseits und dem fehlenden Geld für die Sozialsysteme, Wohnraum oder Bildung andererseits. Es weckt allerdings Illusionen, in einem staatsmonopolistischen Land die Frage so aufzuwerfen: „Warum können wir nicht bestimmen, was mit unseren Steuergeldern gemacht wird?“ Die Mitbestimmungsfloskel gehört zu den Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland mit schädlichen Auswirkungen. Sie flankierte die u.a. die Vernichtung der Arbeitsplätze im Bergbau und die Stilllegung der Zechen. Mitbestimmen können die Arbeiter und die Massen in diesem System nur im Lohnkampf. Es ist Bestandteil des aktiven Widerstands gegen den Kriegskurs der Regierung, wenn wir zum Kampf um Lohnnachschlag und für die Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen aufrufen.
Notwendig ist eine neue Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber wendet! Diese neue Friedensbewegung entsteht im gemeinsamen Kampf bei gleichzeitig solidarischer Auseinandersetzung um den Kurs des Friedenskampfes. Die MLPD wird diese Auseinandersetzung bei den Demonstrationen führen, auch um vor allem Jugendliche für die Widerstandsgruppen und für den Aufbau der Front gegen Weltkrieg und Faschismus zu gewinnen. Mit den neuen Büchern über die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus bzw. des Opportunismus sowie mit der Broschüre zu den neuimperialistischen Ländern tragen wir zur bewusstseinsbildenden Arbeit bei.
In der Koordinierungsgruppe des InterBündnis wurde am 30.5. beschlossen, sich mit örtlichen Kräften an den Demonstrationen zu beteiligen. Anfangszeiten und Orte finden sich auf der Homepage www.hauptfeind.de. Für den Aufbau der neuen Friedensbewegung sucht die MLPD die Zusammenarbeit mit allen konsequenten Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern. Am 25./26. Juni werden sich MLPD und REBELL aktiv an den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau (Oberbayern) beteiligen. Und für den 2. Juli ruft die MLPD zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration von Friedenskämpfern in Berlin auf.