EU, G7, NATO

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Drei Gipfel der getriebenen Kriegstreiber

Die Gipfeltreffen von EU, G7 und NATO in den nächsten Tagen sind alle sehr stark auf den Krieg in der Ukraine ausgerichtet. Sie dienen der Vereinheitlichung des westlichen imperialistischen Blocks auf eine weitere Verschärfung des Kriegskurses, auf eine verstärkte Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges.

Ihre Ausgangslage ist denkbar schwierig: Die Corona-Pandemie, die den letzten G7-Gipfel vor einem Jahr in Cornwall (Großbritannien) in Atem hielt, ist längst nicht überwunden, aber sie ist jetzt nur eine von vielen Krisen, vor denen die imperialistischen Gipfel-Hopper stehen. Vor allem verstärken alle diese Krisen sich gegenseitig. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise wird durch die Unterbrechung von Lieferbeziehungen, Wegfall von Märkten und durch die galoppierende Inflation dramatisch vertieft. Die geplante Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis gibt einen Vorgeschmack auf die Folgen für die Arbeiterklasse und die Massen in Wechselwirkung zur Strukturkrise. Mit dem Kriegskurs ist auch eine bewusste Entscheidung verbunden, die Entwicklung zur Umweltkatastrophe zu beschleunigen. Eine globale Hungerkatastrophe wirft ihre Schatten voraus. Die imperialistischen Staatenlenker sind getrieben von der beschleunigten Destabilisierung ihres imperialistischen Weltsystems. Weit davon entfernt, auch nur eine dieser Krisen im Griff zu haben, suchen die Imperialisten den Ausweg in der verschärften Rechtsentwicklung und in der Vorbereitung eines Weltkriegs gegen den Block um China und Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz als Gastgeber des G7-Gipfels hat in seiner Regierungserklärung vor den drei Gipfeltreffen von der „Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik“ gesprochen. Als Ziel bekräftigte er, Russland zurückzudrängen und die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, und zwar „so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.“ Das Ziel der Ukraine wurde gerade von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt: Alle von Russland besetzten Gebiete zurück zu erobern, einschließlich der Krim. Das würde eine Eskalation des Kriegsgeschehens bedeuten.

Nach der Ausrichtung auf militärischen Sieg der Ukraine und der NATO gegen Russland durch das imperialistische Treffen in Ramstein im April trafen sich die Außenminister der G7 im Mai und erklärten: „Wir werden niemals von Russland verschobene Grenzen anerkennen.“ Und damit keine Missverständnisse aufkommen wurde auch gleich noch über den ukrainischen „Wunsch nach Lieferung von Kampfjets gesprochen.“

Die USA ihrerseits haben bereits angekündigt, bei dem G7-Gipfel „den Druck auf Russland erhöhen“ zu wollen und dazu „eine Reihe konkreter Vorschläge“ zu unterbreiten. Man kann davon ausgehen, dass diese Vorschläge auf eine weitere Eskalation des Krieges zielen, wie bereits die provokative Ankündigung Litauens, russische Transporte nach Kaliningrad zu unterbinden.

Die G7 sind eigentlich nur ein informelles Treffen von Staats- und Regierungschefs, aber sie haben sich zum Kern des westlichen imperialistischen Blocks entwickelt. Kaum mehr einer kann sich erinnern, dass das mal die "G8" - zusammen mit Russland - waren. Sie sind für die Imperialisten heute wichtiger als das völlig gespaltene G20-Format. Entsprechend arbeitet ein riesiger G7-Apparat im Hintergrund zwischen den Gipfeltreffen. So gibt es z. B. als „offiziell mandatierter Dialogprozess“ einen Zusammenschluss der „Business 7“ in Form der Monopolverbände der G7-Länder unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie und ihres Präsidenten Siegfried Russwurm. Dieser Kreis, der für die mächtigsten internationalen Monopole der westlichen Welt spricht, hat Bundeskanzler Scholz seine „Empfehlungen“ übergeben. Darin verlangen diese Monopole nur mal eben die Quadratur des Kreises: Die Regierungen mögen bitte Russland in die Schranken weisen, aber gleichzeitig „offene Märkte für Waren und Investitionen“ garantieren, die Inflation und Staatsverschuldung stoppen und für Wirtschaftswachstum sorgen.¹

Das offizielle Programm erweckt zwar den Eindruck, dass der G7-Gipfel sich um „Fortschritt für eine gerechte Welt“ kümmern wolle, was alleine schon der imperialistische Charakter der teilnehmenden Staaten ad absurdum führt, aber der Krieg in der Ukraine ist für die Bundesregierung „in den Mittelpunkt der Agenda gerückt“². Das bedeutet, dass z. B. der Programmpunkt „Ernährungssicherheit“ unter dem Gesichtspunkt der imperialistischen Rivalität betrachtet wird: Ob Millionen verhungern ist Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung keinen Satz wert, aber: „Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen.“³

Der Programmpunkt „Verständigung unter Demokratien über die Verteidigung offener Gesellschaften“ zielt auf „widerstandsfähige Demokratien“⁴, oder auf Deutsch: Konterrevolutionäre Unterdrückung von revolutionären Kräften.

Um weitere Länder auf die Seite des westlichen imperialistischen Blocks zu ziehen, hat Scholz auch die Staatschefs von Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien zum Gipfeltreffen eingeladen.

MLPD, REBELL und das Internationalistische Bündnis werden sich aktiv an dne Protesten beteiligen:

  • Am Samstag, den 25. Juni, beginnt um 12 Uhr die Großdemonstration in München an der Theresienwiese,
  • Am Sonntag, den 26. Juni, ist in Garmisch-Partenkirchen um 13 Uhr Start der Demonstration vor dem Bahnhof
  • Am Montag, den 27. Juni, startet ab 9 Uhr ein Sternmarsch vom Protestcamp in Krün nach Elmau
  • Die MLPD lädt am Samstag, um 18 Uhr, nach der Großdemonstration zu einer Veranstaltung ins EineWeltHaus in der Schwanthalerstraße 80 ein und stellt die brandneue Broschüre vor: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“.